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Der Westen dürfe sich nicht spalten lassen - so das Mantra der Ampel und der Union, die nicht erst seit dem russischen Überfall auf die Ukraine die gemeinsame "Wertegemeinschaft" beschwören. Dumm nur, dass es der US-amerikanischen Führung nicht um irgendwelche "Werte" oder eine Partnerschaft auf Augenhöhe geht, sondern um die knallharte Durchsetzung eigener Interessen. Demokraten wie Republikaner verfolgen das Ziel, die USA wieder zur alleinigen Weltmacht zu machen. Zum Hauptgegner haben sie China erklärt - und die "Ukraine-Krise, in der wir uns gerade befinden, ist nur das Warmlaufen", ließ der US-Oberbefehlshaber der Atomstreitkräfte kürzlich verlauten. Aber auch Europa und ganz speziell Deutschland mit seiner - bis jetzt! - starken Exportindustrie haben sie im Visier. Im Video der Woche spreche ich über den US-Handelskrieg gegen China und seine Folgen für uns, über die Sanktionen gegen Russland, die sich mindestens in gleichem Maße gegen Europa richten, darüber, wie die USA schon seit den siebziger Jahren versuchen, deutsch-russische Pipelineprojekte zu torpedieren, und warum wir bei dem Schutz kritischer Infrastruktur nicht nur an China denken, sondern auch unsere Abhängigkeit von US-Konzernen im Bereich Finanzen und Digitalwirtschaft reduzieren müssen.
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Der Frieden ist nicht alles, aber OHNE FRIEDEN IST ALLES NICHTS
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bremer Friedensforum begrüßt Eure Aktivitäten im Rahmen der anstehenden Tarifauseinandersetzungen. Wir wünschen Euch viel Erfolg! Die Tarifauseinandersetzungen finden in einer schwierigen Situation statt: Corona, Krieg und Sanktionen lauten die „Gegenargumente“, die von den Arbeitgebern gegen Eure Forderungen angeführt werden. Doch wann gab es jemals einen Zeitpunkt, an dem die Arbeitgeber nicht erklärt hätten, dass Eure Forderungen falsch, überzogen oder zu einem schlechten Zeitpunkt aufgestellt würden?
Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind keine Argumente, das sind nur Floskeln, die Euch entgegengehalten werden, um Euch von eurem Kampf für Eure Interessen und Eure Rechte abzuhalten.
Was die Arbeitgeber wirklich sagen, lautet: „Die abhängig Beschäftigten sollen allein die Kosten der Energiekrise, der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des Krieges und der Sanktionspolitik, der Inflation tragen!“ Es soll auf die Formel hinauslaufen: Die einen machen Sondergewinne in Milliardenhöhe, die anderen stehen schon jetzt oder in naher Zukunft am Rande einer Existenzkrise; sie wissen bald nicht mehr, wie Lebensunterhalt und Energiekosten noch bezahlt werden sollen. Und dabei sind die langfristigen wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise in Deutschland noch nicht einmal absehbar. Die „Entlastungspaketchen“ der Bundesregierung, insofern sie die abhängig Beschäftigten, die Rentner und die Studierenden betreffen, sind höchstens ein Tropfen auf dem heißen Stein.
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Die Diakonie Niedersachsen hat bei 700 Kitas der Landeskirche Hannover die Personalsituation abgefragt - 454 Einrichtungen haben geantwortet. Das Ergebnis: Der Fachkräftemangel ist gravierend.
75 Prozent der Kitas können aufgrund des aktuellen Fachkräftemangels Stellen nicht besetzen. Das hat Folgen für die Arbeitssituation: Zwei von drei Einrichtungen müssen mindestens tageweise die Gruppen schließen, heißt es in der Umfrage, die dem NDR in Niedersachsen vorliegt. Die Hälfte der befragten Kitas der Landeskirche Hannover muss die Kernbetreuungszeiten kürzen.
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Fachkraeftemangel-Haelfte-der-Kitas-muss-Gruppen-schliessen,bildung486.html
Der Vorwurf der Diakonie: Die vergangenen Landesregierungen haben es über Jahrzehnte versäumt, die Standards in den Einrichtungen an die Realität anzupassen. "Viele Mitarbeitende haben das Gefühl, dass Kitas sich immer mehr zu 'Aufbewahrungsorten' zurückentwickeln und die frühkindliche Bildung in der Hintergrund tritt."
Es brauche mehr Ausbildungsplätze und in der Ausbildung müsse der Praxisanteil erhöht werden. Zudem müssten die Auszubildenden entsprechend bezahlt werden. Darüber hinaus müsse mehr Geld für bessere Rahmenbedingungen ausgegeben werden.
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Die Existenzangst wächst nicht nur bei den Ärmsten, sondern nun auch bis in den Mittelstand hinein. Wir erleben gerade eine weitere massive Verarmung als Folge explodierender Energie- und Lebensmittelpreise. Die Bundesregierung hat mit ihrer Nato-Kriegspolitik, mit Waffenlieferungen in den Stellvertreterkrieg in der Ukraine und mit ihrer Bumerang-Sanktionspolitik letztlich einen Wirtschaftskrieg gegen die eigene Bevölkerung ausgelöst. Sie hat diese Not selbst herbeigeführt und versucht uns schlafwandlerisch weiter in diese Kriegslogik hineinzuziehen. Das Friedensgebot unseres Grundgesetzes wird mit Füßen getreten.
Preissteigerungen bei den Lebensmitteln, bei den Sprit- , Strom- und Gaskosten: Insbesondere für diejenigen, die schon vor der Krise finanziell nicht über die Runden gekommen sind, prekär Beschäftigte, arme Rentnerinnen und Bezieher von Grundsicherungsleistungen, das ist die Aussicht auf Herbst und Winter. Viele Menschen fürchten, bald ganz ohne Heizung und Strom dazustehen oder am Ende des Monats hungern zu müssen. Die bisher von der Bundesregierung geplanten Entlastungen ändern daran wenig, sind sie doch völlig unzureichend. Den größten Anteil beim jüngsten Entlastungspaket hat die geplante Steuerentlastung, von der der Chefarzt achtmal so stark profitiert wie die Kassiererin.
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In Lubmin haben am Sonntag bis zu 4000 Menschen für die sofortige Öffnung der Pipeline Nord Stream 2 demonstriert. Auf Transparentern und in Reden wurde teils auch der Rücktritt der Regierung gefordert. Aufgerufen hatte ein parteiübergreifendes Bündnis aus der Region. Laut offiziellen Zahlen gab es lediglich 1800 Teilnehmer. Die Veranstaltung verlief ohne Zwischenfälle.
