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Hafenarbeiter streiken in den Terminals in Hamburg, möglicherweise auch in Bremen, Bremerhaven und Wilhelmshaven. "Rund 12.000 Menschen arbeiten in den deutschen Seehäfen - von Hamburg bis nach Bremerhaven und Brake. Und überall dort ruht seit Beginn der Frühschicht am Donnerstag [14.07.2022] die Arbeit. Schiffe werden dann voraussichtlich nicht mehr abgefertigt. ... "Inflationsmonster stoppen" - das steht auf den Plakaten und Handzetteln, die am Mittwoch in den Hafenbetrieben verteilt wurden. Und es betrifft nicht nur die großen Containerterminals, sondern auch Stauereien und den Stückgut-Umschlag. Am Freitag ist dann eine große Kundgebung in Hamburg geplant, wo auch Beschäftigte aus anderen Häfen erwartet werden. Die genaue Route ist noch nicht klar. Der Streik soll von Donnerstagmorgen bis Sonnabend um 6 Uhr dauern, es wäre der längste seit mehr als 40 Jahren."
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Am 10. Juni hat nun leider auch der Bundesrat der vom Bundestag kürzlich beschlossenen Grundgesetzänderung über das 100- Milliarden-Euro-"Sondervermögen" (eigentlich Schulden auf Kosten der Steuerzahler) für die Bundeswehr zugestimmt. Bremen hat sich bei der Abstimmung enthalten.
Manfred Steglich von der AG Frieden und Antimilitarismus in der Bremer Linkspartei und Ekkehard Lentz vom Bremer Friedensforum (beide auch engagiert in #aufstehen Bremen) hatten im Vorfeld in einer Erklärung gefordert, dem Vorhaben seine Zustimmung im Bundesrat zu verweigern.
100 Milliarden für die Bundeswehr zu verschleudern, sei nicht im Interesse der Bevölkerung Bremens und Bremerhavens: "Es ist absoluter Irrsinn, militärische Aufrüstung als Verfassungsziel festzulegen, wo die Armut im Lande steigt, wo Gelder in das Klimaziel, in die Jugendarbeit, in die Bildungspolitik und in die Gesundheitspolitik gesteckt werden müssten."
Sahra Wagenknecht kommentierte: "Ein „Vermögen“ ist das allenfalls für reiche Finanzanleger, die dem Staat ihr Geld leihen - und dafür schon bald wieder höhere Zinsen kassieren dürften. Für den Staat und für uns alle handelt es sich dagegen um Mega-Sonderschulden, für die wir in Zukunft über Steuern reichlich blechen müssen. Und was bekommen wir dafür? Nicht etwa mehr Pflegekräfte in Krankenhäusern und Seniorenheimen, auch nicht bessere Renten oder mehr Kindergeld und auch keinen einzigen Lehrer zusätzlich - nein: Wir bekommen Atombomber, bewaffnete Drohnen, schwere Transporthubschrauber, Panzer und anderes tödliches Gerät, mit denen wir die Kriege der Zukunft führen können."
Für den 2. Juli ruft das Bündnis "Zivile Zeitenwende" zu einer großen Demonstration in Berlin um 14h am Bebelplatz auf. Aufstehen Bremen unterstützt den Aufruf.
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