aufstehen bremen – AG Soziale Gerechtigkeit

Details: Erstellt: 12. Oktober 2022

Etikettenschwindel Bürgergeld Die Existenzangst wächst nicht nur bei den Ärmsten, sondern nun auch bis in den Mittelstand hinein. Wir erleben gerade eine weitere massive Verarmung als Folge explodierender Energie- und Lebensmittelpreise. Die Bundesregierung hat mit ihrer Nato-Kriegspolitik, mit Waffenlieferungen in den Stellvertreterkrieg in der Ukraine und mit ihrer Bumerang-Sanktionspolitik letztlich einen Wirtschaftskrieg gegen die eigene Bevölkerung ausgelöst. Sie hat diese Not selbst herbeigeführt und versucht uns schlafwandlerisch weiter in diese Kriegslogik hineinzuziehen. Das Friedensgebot unseres Grundgesetzes wird mit Füßen getreten.

Preissteigerungen bei den Lebensmitteln, bei den Sprit- , Strom- und Gaskosten: Insbesondere für diejenigen, die schon vor der Krise finanziell nicht über die Runden gekommen sind, prekär Beschäftigte, arme Rentnerinnen und Bezieher von Grundsicherungsleistungen, das ist die Aussicht auf Herbst und Winter. Viele Menschen fürchten, bald ganz ohne Heizung und Strom dazustehen oder am Ende des Monats hungern zu müssen. Die bisher von der Bundesregierung geplanten Entlastungen ändern daran wenig, sind sie doch völlig unzureichend. Den größten Anteil beim jüngsten Entlastungspaket hat die geplante Steuerentlastung, von der der Chefarzt achtmal so stark profitiert wie die Kassiererin.

Details: Erstellt: 06. September 2022

In Lubmin haben am Sonntag bis zu 4000 Menschen für die sofortige Öffnung der Pipeline Nord Stream 2 demonstriert. Auf Transparentern und in Reden wurde teils auch der Rücktritt der Regierung gefordert. Aufgerufen hatte ein parteiübergreifendes Bündnis aus der Region. Laut offiziellen Zahlen gab es lediglich 1800 Teilnehmer. Die Veranstaltung verlief ohne Zwischenfälle.

Details: Erstellt: 29. August 2022

Hartz IV Bezug U15 Bremen 2020

Details: Erstellt: 28. Juli 2022

In Schwedt, einer Kleinstadt an der polnischen Grenze, muss vielleicht der größte Arbeitgeber am Ort am Jahresende seine Pforten schließen. Es geht um die Raffinerie PCK, mehrheitlich im Besitz des russischen Konzerns Rosneft. Nach der Invasion in der Ukraine hat die Bundesregierung einen „freiwilligen Ölboykott“ beschlossen. Und ohne Rohöl, kein Betrieb. „Dann gehen bei uns die Lichter aus“, heißt es auf einer Demo. Den Grünen schlägt in Schwedt offener Hass entgegen. „Als grüne Kommunalpolitikerin steht man zwischen Baum und Borke“, so die Stadtverordnete Elisabeth Becker im Interview. Gaby Weber hat in Schwedt recherchiert und mit Menschen aus verschiedenen Ecken gesprochen, auf der Demonstration für den Erhalt von PCK, mit dem leitenden PCK-Ingenieur Ronny Reinke, dem stellvertretenden Bürgermeister Silvio Moritz, dem Kommunalpolitiker Nino Pawlak (früher AfD jetzt parteilos), mit Volker Hermann vom „Zukunftsbündnis“, dem Finanzexperten Patrick Seidel und mit der Grünen, Elisabeth Becker.

Details: Erstellt: 25. Juli 2022

warnstreik ver.di Am 18.5.2022 hat die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) gemeinsam mit den Gewerkschaften ver.di , dbb beamtenbund und Tarifunion eine Tarifeinigung für die rund 330.000 Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) erzielt. Rund 45.000 Beschäftigte aus dem Sozial- und Erziehungsdienst haben für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Maßnahmen gegen Fachkräftemangel und für finanzielle Anerkennung gestreikt. Ergebnis: Eine Lohnerhöhung von 2,8% erst ab Dezember 2022 und eine steuerfreie Corona-Regelung in Höhe von 1.300 Euro bis März 2022 sind die wesentlichen Eckpunkte des Tarifabschlusses.

Weder die vollständige Einbeziehung der Vor- und Nachbereitungszeiten noch ein Anspruch auf Weiterbildung konnten durchgesetzt werden. Der Fachkräftemangel wird durch dieses Ergebnis verstärkt und im schlimmsten Fall werden die Fachkräfte durch billige Ergänzungskräfte ersetzt. Am schlimmsten aber: Ver.di hat durch die lange Laufzeit akzeptiert, dass bis 2026 keine weiteren Verbesserungen erstreikt werden dürfen. Die Gewerkschaften lassen sich erneut als Tanzbär am Nasenring durch die Manege der Arbeitgeber ziehen.

WIR FINDEN DAS SKANDALÖS! Kapitulation statt Kampf - Das ist Verrat an den Beschäftigten! Wir lehnen solche "Tarifverhandlungen" entschieden ab. Folgt uns auf: