Bremen. Der Angriff der Türkei auf Nordsyrien ist ein Verstoß eines NATO-Staates gegen das Völkerrecht. Er führt zu einer neuerlichen Eskalation der Situation in Syrien und gefährdet die Zivilbevölkerung in den überwiegend kurdisch besiedelten Gebieten.

Die AG Frieden von #Aufstehen Bremen unterstützt eine Petition an die Bundesregierung und den Bundestag der Kampagne "Macht Frieden. Für zivile Lösungen in Syrien".  Darin wird gefordert, dass Deutschland als nicht ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat die türkische Regierung mit allen diplomatischen Mitteln zum sofortigen Stopp des Militäreinsatzes verpflichtet. Zudem fordert die Petition, dass deutsche Rüstungsexporte in die Türkei umgehend und vollständig gestoppt werden. [ http://www.macht-frieden.de/jetzt-unterschreiben-tuerkische-militaeroffensive-syrien-stoppen ]

Uli Gllermann hat in seinem neuen Kommentar mit dem Titel "Prima Betriebsklima. Greta total ferngesteuert" aufgespießt, was viele brennend interessiert. Wer steckt hinter Greta? Welche bislang unbekannten Mächte beeinflussen die FRIDAYS FOR FUTURE-Bewegung für ihre Zwecke?

"Die Versuche, die Friedensbewegung zu schwächen," schreibt Gellermann, "sind zahlreich. Der letzte massive Versuch, vorgetragen ausgerechnet über die eigentlich achtbare VVN Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, flankiert von ein paar Redakteuren der JUNGEN WELT, galt einer behaupteten Querfront von LINKS zu RECHTS. In der sollte unter anderem Ken Jebsen mit seiner sehr effektiven Plattform (KenFM) sein Wesen treiben. Jebsen wurde in Acht und Bann getan. In einer Mischung aus Eitelkeit (Das ist aber meine Friedensbewegung, ätsch) und falschverstandenem Marxismus (Wer Marx nicht gelesen hat, darf nicht mitmachen, bäh) wurde auf den friedensbewegten "Montagsmahnwachen" rumgetrampelt und so die Breite der Bewegung erfolgreich auf einen harten, sterilen Kern reduziert.

Es gibt keine Partei in Bremen, auch nicht in der jetzigen SPD/Grün/Linke Koalition der Landesregierung, die sich nicht zur dringend notwendigen "Digitalisierung" der Schulen bekennen würde. Bis hinunter in die Grundschule sollen mit dem von Merkel aufgelegten milliardenschweren "Digitalpakt"  junge Menschen und die dort tätigen Lehrkräfte in den Genuss der digitalen Segnungen moderner Bildungtechnologien kommen. Zwar unterscheidet sich die Art der Begeisterung je nach Partei und hier und da tauchen auch vorsichtig kritische Untertöne auf, aber der Grundkonsens ist allgegegenwärtig.

Dieser Konsens kam nicht von ungefähr, sondern wurde über Jahre vorbereitet von einer wahren Armada von daran profitabel verdienenden Medienkonzernen und ihren Thinks Tanks, die Bertelsmann Stiftung vorneweg. Sie schafften es, unterfüttert von den steuersparenden Millionen ihres Medien-Weltkonzerns, als angeblich neutrale und überall (auch in Gewerkschaften?!) zitierbare wissenschaftliche Instanz, eine Pro Digitalisierung Studie nach der andern zu produzieren. Wer es wagt, den Kurs zu kritisieren, gilt gleich als "unmodern" und "rückwärtsgewandt", schlimmstenfalls wird sogar Bezug genommen auf die Ängste beim rasanten Ausbau der Eisenbahnverbindungen im 19. Jahrhundert, als eine von Skeptikern herbeifantasierte "Eisenbahnkrankheit" die Runde machte.

"Sie werfen keine Gewinne ab. Im Gegenteil: Sie sind ein Verlustgeschäft. Denn kranke Kinder kosten Zeit, Personal und Aufwand." Aufgrund dieser perversen Verwertungslogik mussten in Bayern bereits mehrere Kinderstationen geschlossen werden.

Wie BR24 berichtet haben insbesondere "Kinderkliniken in Bayern wie auch in ganz Deutschland [...] ein Problem im Gesundheitssystem: Sie werfen keine Gewinne ab. Im Gegenteil: Sie sind ein Verlustgeschäft. Denn kranke Kinder kosten Zeit, Personal und Aufwand. Und das ist zu teuer für das vor 17 Jahren eingeführte Fallpauschalensystem. "Es belohnt technisierte Bereiche, standardisierte Abläufe. Das funktioniert aber bei Kindern nicht", erklärt Christoph Klein, Leiter des Haunerschen Kinderspitals.

"Wenn wir zum Beispiel einem dreijährigen Kind Blut abnehmen, ist das nicht so einfach. Es streckt meist nicht freiwillig seinen Arm her, sondern es windet sich, wehrt sich und weint. Wir müssen mit dem Kind reden, sein Vertrauen gewinnen, ihm erklären, was wir machen. Und das kostet einfach Zeit", so der Kinderarzt. Aber diese Zeit ist im deutschen Gesundheitssystem nicht vorgesehen und wird nicht bezahlt. "Deshalb sind alle Kinderkliniken chronisch unterfinanziert", sagt Klein.

Alle Bundesregierungen (das ganze Parteienkartell, egal in welcher Koalition) haben in den letzten 20 Jahren die gesetzliche Rente kaputtgekürzt. Nach Angaben der Bundesregierung bekamen 51,4 Prozent der Altersrentner im Jahr 2018 weniger als 900 Euro - mehr als 9,3 Millionen Menschen. Der Niedriglohnsektor, der mit Schröders Agenda 2010 bewußt zu einem der schlimmsten in Europa getrieben wurde, kombiniert mit den Rentenkürzungen der letzten 20 Jahre haben verheerende Wirkungen hinterlassen.

Die private Versicherungswirtschaft konnte sich unter dem Slogan "privat vorsorgen" gleichzeitig - politisch unterstützt - bereichern.

Legendär die private Freundschaft zwischen Gerhard Schröder (SPD) und dem "Versicherungsmogul" und Milliardär Carsten Maschmeier ("Drückerkönig" AWD).

Und gerade enthüllt der WDR am 22.09.2019, dass es vielfältige Hinweise gibt, dass sich Friedrich Merz (CDU) als "Blackrocks Türöffner in die Politik" bei Braunkohlefan Armin Laschet von der NRW Landesregierung ein festes Standbein gesichert zu haben scheint, um dort als Lobbyist für ein neues "Finanzprodukt" für Versorgungswerke (Alterssicherung) zu werben. Offiziell ist Merz Berater der NRW Landesregierung zum BREXIT, ein Treppenwitz der Geschichte.

Wer zulässt, dass  kommunaler Grundbesitz und kommunale Wohnungsunternehmen (wie geschehen mit "Bremische" und "Beamtenbau") an Finanzinvestoren verscherbelt werden,

wer zulässt, dass private Renditejäger und Miethaie wie VONOVIA (und dahinter BLACK ROCK), wie auch GRAND CITY PROPERTIES darüber bestimmen, wo, wann und wie teuer gebaut und vermietet wird,

wer zulässt, dass in 30 Jahren die Zahl der Sozialwohnungen von 80.000 auf 8.000 schrumpft,

wer die Flächen der Stadt ausverkauft an GROSSE, ZECH & Co.

wer zulässt, dass die Landesregierung die eigene Verfassung missachtet,

der spaltet die Stadt und schafft nur hochpreisige Wohnungen für die 10% der Wohlhabendsten in Bremen; der trägt bei zur Verdrängung der Einkommensärmeren und zur Wohnungslosigkeit; der ist mitverantwortlich für Obdachlosigkeit, der bedient die Interessen der Lobbyisten der nur profitorientierten Investoren in "Betongold".

Wir brauchen unmittelbar und unverzüglich einen radikalen Mietpreisstopp (Mietendeckel) und Bereitstellung bezahlbarer Wohnungen, bevorzugt für die zunehmende Zahl von sog. "Wohnungsnotstandsfällen" durch die Kommune. Die Landesregierung muss darin gestoppt werden, weiter kommunalen Grundbesitz an Privatinvestoren zu verscherbeln, um mit den spekulativen Einnahmen den Bremer Haushalt zu finanzieren. Die Schuldenbremse muss weg. Die Reichen müssen wieder vernüftig besteuert werden.