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Diese Marionetten tun so als ob sie uns regieren, in Wahrheit regieren uns die Big Tech-, Big Finance- und Big Pharmakonzern-Besitzer, sowie die Großinvestoren dahinter: Black Rock, Vanguard, State Street und weitere...
Sie handeln nur für die Vermehrung ihres Profits, nur für ihre Bereicherung; ihre Imperien gehen - wenn es sein muss - über Leichen und scheuen nicht den Krieg für ihre Absatzmärkte und Rohstoffe.
Ihre Milliarden bekamen sie ausschließlich mit leistungslosen Einkommen auf unsere Kosten; sie schaden den Menschen, sie schaden unserer Wirtschaft, sie schaden der Gesellschaft und sie schaden unserem Planeten. Sie sind überflüssig wie ein Kropf.
Das muss nicht so bleiben. Wir können die Macht wieder zurückholen. Die Volkssouveränität gehört der Mehrheit der arbeitenden Menschen in direkter Demokratie; für eine Wirtschaft, für ein Finanzsystem, das den Menschen dient in respektvoller Kooperation mit der Natur, deren Teil wir sind.
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In einer Presseerklärung (seihe unten) zieht die Bürgerinitiative Oslebshausen und das Bremer Friedensforum völkerrechtliche Klärung in Erwägung. Bürgermeister Bovenschulte will nämlich ganz im Sinne des großen Konzerns ALSTOM die Bahnwerkstatt incl. Abstellanlagen direkt auf dem Friedhof der zu Tode gequälten russischen Zwangsarbeiter in Bremen-Oslebshausen (Reitbrake) durchboxen.
Es gibt an der "Oldenburger Kurve" beim Hauptbahnhof einen alternativen Standort, aber der Senat meint, die dortigen "untergenutzten Bahnanlagen ...sollen ... langfristig ... einer städtebaulichen Lösung zugeführt werden, die der innenstadtnahen Lage entsprechen.“ Auf den Punkt gebracht heißt das:
A. Die Bürger in Oslebshausen sollen mit der lauten Bahnwerkstatt um ihren Schlaf gebracht werden, weil der Bodenpreis dort niedriger und der Sozialindex schlechter ist, als in der innenstadtnahen, hochpreisigen Oldenburger Kurve rund um den ehemaligen Güterbahnhof, wo Investoren schon Lunte nach Superprofiten gerochen haben.
B. Der Bremer Senat bricht das Völkerrecht, das eine Gedenkstätte an diesem Ort zwingend vorschreibt.
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Am 4. November 1918 erhoben sich die Kieler Matrosen und forderten den Frieden. Am 6. November gingen rund 10.000 Soldaten in Wilhelmshaven zusammen mit Werftarbeitern der Stadt auf die Straße und forderten den Frieden und die Errichtung einer sozialistischen Räterepublik. Das Datum markiert den Anfang der "Novemberrevolution". Soldaten-, Arbeiter- und Bauernräte standen am Beginn der demokratischen Entwicklung in Deutschland.
Chronik der Novemberrevolution 1918/19 in Berlin und Bremen ab 1918 (siehe auch unseren Beitrag von 2018 dazu)
- 06.11. Novemberrevolution in Bremen: Bildung eines Arbeiter- und Soldatenrates, der durch USPD und Linksradikale (Kommunisten) dominiert wird. "Am 6. November vormittags kam eine größere Anzahl Kieler Matrosen direkt auf die Werft [AG Weser, Gröpelingen]. Begleitet von einem Zug Werftarbeiter marschierten sie sofort nach dem in der Nähe gelegenen Zuchthaus Oslebshausen und befreiten die dort gefangengehaltenen rund zweihundert Matrosen und politischen Gefangenen. Am 15. November erfolgte die Übernahme des Rathauses, und hinter dem Jubel vieler Tausender wurde die rote Fahne am Rathaus gehißt. Die treibenden und organisierenden Kräfte waren die Linksradikalen. Sie beherrschten und leiteten die Mobilisierung der Betriebe, wobei die AG Weser die entscheidende Rolle spielte." [Erinnerungen Josef Miller]
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Bremer Friedensforum und Bürgerinitiative fordern Stopp der Bahnwerkstatt-Planungen in Bremen-Oslebshausen
Seit August 2021 laufen auf dem Gräberfeld sowjetischer Naziopfer in Bremen-Oslebshausen, dem sogenannten „Russenfriedhof“, archäologische Grabungen. 21 Erkennungsmarken, ein Schädel und hunderte von Knochenfragmenten wurden bisher gefunden. Acht Opfer konnten nun anhand der Marken identifiziert werden. Dies berichtet die Bremer Landesarchäologin Uta Halle gegenüber dem Fernsehmagazin von Radio Bremen „Buten un Binnen“ (https://rb.gy/lg8lkt). Nach den sterblichen Überresten wird voraussichtlich noch bis nächstes Jahr gesucht.
(Foto: © Sönke Hundt)
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(von Rodolfo Bohnenberger)
Könnte die SPD mit dem WESERREPORT einen (geldwerten?) Deal gemacht haben? Wohlwissend, dass ihre neue Bildungssenatorin eigentlich in Bildungsfragen kaum eine Ahnung hat? Denn Sascha Aulepp war als Juristin justizpolitische Sprecherin ihrer Partei. Ihre PR-Abteilung platziert sie nun fast jede Woche mit Großfoto im Weserreport für JEDEN Bremer Haushalt, ergänzt durch Weserkurier und regelmäßige Interviews in ihrem Haussender "buten un binnen".
Medialer Machtmissbrauch, von Prof. Michael Meyen in seinem Buch "Propagandamatrix" gut analysiert, ist das "new normal". Wo ermöglicht denn, so ganz nebenbei gefragt, der Bremer Journalismus, soweit er überhaupt noch so genannt werden kann, den Bremer Eltern, den Jugendlichen und den Lehrern, also die die mit der harten Bremer Bildungsrealität tagtäglich zu tun haben, sich jede Woche mit ihrer Sichtweise öffentlich zu Wort zu melden? Ja klar, ab und an in machtlosen Beteiligungsforen, dürfen sie auch mal was sagen. Das landet dann in Archiven, auf die sich die Stellvertreter auf der Regierungsbank ("ganz nah am Bürger") gerne berufen; sie nennen das dann Demokratie.
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Ein Trauerspiel, was wir nach dem erfolgreichen Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co enteignen" (56,4% dafür, mehr als einer Million Menschen) erleben. Hatte in Berlin die Linkspartei mit diesem Thema eine größere Wahlschlappe gerade noch verhindern können, ist sie nun in den Koalitionsverhandlungen flugs dabei, das Projekt zu verraten, um der Pöstchen in der Berliner Landesregierung willen.
In die Politsprache übersetzt hört sich das dann so an: Das Vorhaben soll verwiesen werden an ein Gremium, in dem "Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens" zu prüfen seien. In einem Jahr soll dort eine Empfehlung für das weitere Vorgehen an den Senat zustande kommen. Das kennen wir doch: Willst du dich um eine Entscheidung herumdrücken, gründe ein "Gremium", von "Experten" natürlich, das Volk ist ja zu dumm für so etwas.
Die SPD mit der copy & paste Spitzenkandidatin Franziska Giffey hatte ja schon vor der Wahl erklärt, dass sie sich nicht an das Votum der Wähler halten würde. Wo kämen wir denn da hin, wenn Demokratie Einzug halten würde in diesem Land. Tucholsky hat dazu ja ganz richtig gesagt: "Wenn Wahlen etwas ändern würden , wären sie verboten."
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"Aufbruch" bedeutet für weitere 4 Jahre =
- keine Bekämpfung von Ungleichheit
- keine Steuersenkungen für Gering- und Normalverdiener
- keine Steuererhöhungen für Superreiche
- keine gemeinsame umlagefinanzierte Rentenkasse, in die alle Einzahlen
- keine Deckelung der Mieten
- keine Pflege- und Gesundheitsreform im Interesse der Vesricherten
- keine Abschaffung sachgrundloser Befristungen
- keine Kürzungen der Rüstungsausgaben und Beendigung der Rüstungsexporte
- keine Abkehr vom entwürdigenden Hartz IV-Sanktionsregime
- keine direkte Demokratie
- keine Lobbyismus-Bekämpfung
- keine Digital- oder Finanztransaktionssteuer
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129.190 Wahlberechtigte Bürger Bremens haben sich entschieden, ihre Stimme zur Bundestagswahl nicht abzugeben. Da sind fast 29% der Wahlberechtigen.
Diese Bürger sind nicht dumm oder uninteressiert, sondern zutiefst frustriert. Sie haben in den letzten 30 Jahren die (zutreffende) Erfahrung gemacht, dass ALLE im Bundestag (und auch in der Bremer Bürgerschaft) vertretenen Pareien , die in dem Zeitaum irgendwie an den verschiedenen Regierungskoalitionen beteiligt waren, ihre Interessen verraten und verkauft haben. Es gibt schlicht kein wählbares Angebot, dem sie vertrauen würden, es künftig anders zu machen.
Wenn wir uns anschauen, in welchen Ortsteilen es eine besonders hohe Quote an Nichtwählern gibt, dann zeigt sich das ganze Ausmaß der von der Politik herbeigeführten sozialen Spaltung dieses Bundeslandes.
