Pressemitteilung 21. November 2019 - Bremen. Der „stern“ und das ARD-Magazin "Report München" berichteten, gestützt auf interne Unterlagen aus dem Bremer Werftunternehmen Lürssen: Die Werft mit Sitz in Bremen unterstützte auch nach der Verhängung des Embargos Saudi-Arabien bei der Ausrüstung und der Lieferung von Ersatzteilen. Trotz Exportstopps für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien, so zeigen die Recherchen von Hans-Martin Tillack und Philipp Grüll, dass sich Lürssen am Unterhalt von Patrouillenbooten beteiligt und Schiffscrews ausbildet.

Diejenigen, sie schon lange mit Friedensaktionen auf den Rüstungsstandort Bremen hinweisen, werden bestätigt: „Kriege beginnen hier!" Die Lobby von Rüstungsproduzenten wie Lürssen, Rheinmetall, Atlas Elektronik etc. ist stark, gerade in Bremen. Friedrich Lürßen bekam im Rathaus das Bundesverdienstkreuz verliehen, anschließend begleitete er den damaligen Außenminister Gabriel und Kanzlerin Merkel nach Saudi-Arabien, um Riad Kriegsschiffe zu liefern. Es handelt sich hierbei um dieselbe Regierung, die Terrorgruppen in Syrien unterstützt und mit deutschen Waffen einen blutigen Krieg gegen die Bevölkerung des Jemen führt.

(Foto: Die Firma Lürssen war aufgrund ihrer Produktion von Kriegsschiffen schon häufig Anlaufpunkt für Aktionen der Friedensbewegung.)

Die Spaltung unserer Gesellschaft in Arm und Reich vertieft sich seit vielen Jahrzehnten, immer mehr Rentner werden in die Armut gedrängt und als Bittsteller gebrandmarkt, die der jungen Generation Zukunftschancen verbauen.

Es war die jetzige Rentnergeneration, die den relativen Wohlstand unserer Nachkriegsgesellschaft geschaffen hat, die unter teils härtesten Arbeitsbedingungen Deutschland zu einem der reichsten Länder unseres Planeten gemacht haben. Die durch ihre kostenlose Erziehungs- und Pflegearbeit die Voraussetzungen dafür geschaffen hat. Dafür werden sie jetzt doppelt bestraft: Nicht nur, dass sie in der Vergangenheit schlecht bezahlt wurden - während die Reichen und Mächtigen in unserem Land sich die Früchte ihrer Arbeit aneigneten und zu maßlosem Reichtum aufhäuften - auch im Alter wird ihnen nun ihre Würde genommen, sie werden mit Almosen abgespeist.

Es ist an der Zeit, dieser Ungerechtigkeit mit neuen Konzepten entgegen zu treten, nicht nur in der Rentenfrage.

Ein Video-Interview auf Weltnetz.tv mit Norman Paech hier

Am 7. November 2019 stimmte die Vollversammlung zum wiederholten Male über eine von Kuba eingebrachte Resolution ab. Der Inhalt: die Verurteilung der seit 1962 andauernden Blockadepolitik der USA. Das Abstimmungsergebnis: 187 Staaten stimmten dafür; drei stimmten dagegen (USA, Israel, Brasilien); zwei Staaten enthielten sich (Ukraine und Kolumbien). Der Völkerrechtsexperte Prof.em.Dr. Norman Paech wurde am Vorabend der UNO-Abstimmung interviewt im Bremer Überseemuseum interviewt.

Video auf Arbeiterfotografie hier

Schluss mit der US-Blockade gegen Kuba! fordern Teilnehmer und Veranstalter der Kundgebung vor dem Bremer Dom am 9. Nov. 2019. Auch in diesem Jahr hat Cuba vor den Vereinten Nationen in New York den Antrag eingebracht, die Blockade Cubas durch die USA zu verurteilen. Am 7. November stimmten nur die USA, Israel und Brasilien gegen Cubas Antrag. Der Stimme enthielten sich die Ukraine und das jüngste NATO-Mitglied Kolumbien. 187 Staaten der Erde verurteilten die Blockade. Barbara Heller vom Bremer Friedensforum: "Wir sind hier, um unsere Solidarität mit Cuba, Venezuela und anderen Ländern zu zeigen, die durch die verbrecherische Politik der Sanktionskriege zerstört werden sollen." Dr Heiner Fechner von der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen fordert: "Herr Maas, hören Sie auf, der Handlanger der Vereinigten Staaten zu sein!" und "Stoppt den Neokolonialismus in Lateinamerika! Stoppt den transatlantischen Schulterschluss."

Die Verteidiger einer absurden Schuldenbremse feiern in der lokalen Bremer Presse- und Medienlandschaft gerade fröhliche Urstände. Während in Hamburg gerade eine "Volksinitiative Schuldenbremse streichen" 13.000 Unterschriften für eine Landesverfassungsänderung gesammelt hat, ereifern sich in Bremen alle Parteien, außer "Die Linke", in Lobhudelei zu der angeblich gottgegebenen Schuldenbremse. Bei der Chefredakteurin des Weserkurier Silke Hellwig, die schon vor den Wahlen signalisierte, eine andere Koalition zu bevorzugen, kippt nach dem Parteitag der Bremer Linken das Ganze sogar in offene Verhöhnung: "Inzenierung mit verteilten Rollen", "gut gemaunzt: Löwe." Kaum zu glauben, dass "Die Linke" noch vor 7 Jahren auf dem Marktplatz demonstrierte mit der Losung: "Unsere Schuldenbremse heißt Vermögenssteuer". Ob es das Transpi noch gibt, in irgendeinem Büroverschlag, oder wurde es mit dem Eintritt in die Landesregierung gleich mitentsorgt?

Proteste gegen öffentliches Gelöbnis in Rotenburg/Wümme - am Dienstag, 12. November 2019  Bremen-Rotenburg/Wümme. Mahnwache am Dienstag, den 12.11.2019 von 11:00 bis 12.30 Uhr in Rotenburg (Wümme) in der Großen Straße, nahe Pferdemarkt

Im Juli hatte die neu gekürte und um Führungsanspruch in der CDU ringende Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer eine "Idee": Zu ihrem Amtsantritt schlug sie in einem Brief an die MinisterpräsidentInnen vor, dass am 12. November in allen 16 Bundesländern öffentliche Gelöbnisse stattfinden – als „starkes Zeichen der Anerkennung für unsere Soldatinnen und Soldaten“ und zur Erinnerung an die Gründung der Bundeswehr am 12. November 1955. Nicht alle Landesregierungen wollten ihren Bürgern angesichts von Kinder- und Familienarmut, ökologischer Krise und Altersarmut sowas antun. Es gibt sicherlich sehr viel Dringenderes zu tun. Fridays for Future fordert z.B. eine radikale Wende in der Klimapolitik, dieses sehr berechtigte Anliegen wird viel Geld und politischen Willen brauchen. Aber u.a. die niedersächsische Landesregierung war offensichtlich dienstseifrig genug, AKK einen militärischen Gefallen zu tun.

Wie in dem folgenden Video zu sehen, wurde gegen das Zurschaustellen der Bundeswehr, gegen die öffentliche Gelöbnisfeier in Rotenburg/Wümme am 12. November protestiert.