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Nach der Bremer Bürgerschaftswahl gingen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke in Koalitionsverhandlungen. Es ist davon auszugehen, dass sie im Stadtstaat, dem kleinsten Bundesland der Republik, die Regierung bilden. Den Regierungschef stellen, wie seit 73 Jahren schon, erneut die Sozialdemokraten. CDU, FDP und AfD bleiben, wie bereits vor der Wahl, weiter in der Opposition. Ob zum Zeitpunkt des Erscheinens dieses Beitrags (29.06.2019) die obige Prämisse noch gültig sein wird, ist eine offene Frage, leider aber wahrscheinlich.
Das Zustandekommen der SPD/Grüne/Linke-Koalition wird in der Politik einerseits als linkes Bündnis gefeiert, andererseits als Bürgerschreck beargwöhnt. »Rot-Rot-Grün« beziehungsweise »Rot-Grün-Rot« oder »R2G« – so das von den Medien bedenken- und gedankenlos verbreitete emblematische Firmenschild der Bremer Liaison – könnte richtungweisend sein für die Bildung einer künftigen Bundesregierung in Berlin. Ein linker Ruck wird von den einen erhofft. Vor einem roten Desaster wird auf der anderen Seite gewarnt.
Aber worum geht es? (von Rudolph Bauer)
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Pressemitteilung 11.07.19
Bremen. #aufstehen Bremen, das Bremer Friedensforum und die Juristenorganisation IALANA Bremen haben sich Mitte Juni in einem Offenen Brief an alle bremischen Bundestagsabgeordneten und an Joachim Schuster als Abgeordneten des Europäischen Parlamentes gewandt. Die Antworten von Joachim Schuster, MdEP, des Bremer Abgeordneten Uwe Schmidt (SPD), von Doris Achelwilm (Linke) und Kirsten Kappert-Gonther (Bündnis 90/Grüne) sind im Folgenden nachzulesen.
In dem Schreiben geben die Organisationen ihrer Besorgnis über die Situation im und um den Iran Ausdruck, insbesondere auch über die zunehmend schlechte Lage der Zivilbevölkerung, vor allem von Kindern und kranken Menschen. Infolge der unter Bruch des Atomabkommens mit dem Iran erneut verhängten und verschärften US-Sanktionen sei der Import von medizinischen Produkten und Gebrauchsgütern, wie zum Beispiel Windeln, fast unmöglich geworden.
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Der langjährige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN in Bremen, Peter Erlanson, lehnt den Koalitionsvertrag ab. Die Schuldenbremse müsse weg. Sie zu akzeptieren und so mitzuregieren, das konnte er nicht mehr mittragen und trat nicht mehr als Kandidat für die Bürgerschaftswahl an. Er plädiert (in der Bremen TAZ vom 4. Juli) für die Ablehnung des seit 1.7. vorliegenden Koalitionsvertrages. Hier einige seiner Kernaussagen:
"Der Koalitionsvertrag ist noch schlimmer, als ich befürchtet habe." ... " Nirgends steht, was etwas kostet. Hermann Kuhn von den Grünen hat schon zugegeben: Die Haushaltsberatungen [im Herbst] werden eine Art zweite Koalitionsverhandlung. Dort wird erst festgelegt, was wirklich Priorität kriegt und was unter den Rasenmäher kommt.
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Ca. 5.000 zogen am 29.06.2019 von Ramstein-Miesbach zum Tor der US Base, ca. doppelt so viel wie letztes Jahr. Trotz brütender Hitze harrten sie aus und forderten die Schließung der Air Base. Auch aus Bremen waren ca. 20 Mitstreiter*innen angereist, auch von #Aufstehen Bremen.
Ramstein ist die logistische, europäische Drehscheibe für US-Kriegseinsätze. Die Air Base Ramstein ist das Auswertungszentrum und die Relaisstation für weltweite Drohneneinsätze, z.B. in Afghanistan, oder im Jemen. Satellitendaten der Kampfdrohnen werden in Ramstein empfangen und über Glasfaserleitungen an die steuernden Drohnenpiloten in den USA übertragen. Von dort werden dann gezielte Tötungen durch Lenkraketen der Drohnen per Joystick ausgelöst. Von deutschem Boden darf kein völkerrechtswidriger Drohnenkrieg koordiniert und Drohnen ins Ziel gelenkt werden. Drohnen töten aus dem Hinterhalt, ohne Kriegserklärung und ohne Gerichtsurteil – auch Zivilpersonen wie Frauen und Kinder. Das ist ethisch verwerflich und untergräbt das Völkerrecht.
Erklärung im Rahmen der Koalitionsverhandlungen an die Parteien SPD, Grüne und Die Linke
Der zur Zeit verhandelte Koalitionsvertrag muss sich der Regulierung der Mietpreise in Bremen, die im Verhältnis zu den Einkommen überdurchschnittlich steigen, vordringlich widmen. Die Mietpreise müssen gedämpft und gesenkt werden. Der neue Bremer Senat muss alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um einen wirksamen Mietendeckel einzuführen. Die neue Landesregierung muss menschenwürdigen Wohnraum für auf dem Wohnungsmarkt diskriminierte und verdrängte Menschen, wie die ca. 500 Obdachlosen und tausenden Wohnungslosen, zur Verfügung stellen und fördern. Zwangsräumungen sowie Strom-, Gas- und Wassersperren, eine erwiesene Drohkulisse für Obdachlosigkeit, die auch Familien mit Kindern, ältere und kranke Menschen treffen, müssen in Bremen beendet werden.
Ein radikaler Wechsel in der Wohnungspolitik ist notwendig, um Menschen mit kleinem Geldbeutel, insbesondere Alleinerziehenden, Auszubildenden und Studierenden, gerecht zu werden. Städtische Wohnungsbauunternehmen wie GEWOBA und BREBAU müssen unter maßgeblicher Beteiligung der Mieter*innen demokratisiert werden und mit ihrem Wohnungsbestand dämpfend und senkend auf die Mietpreise wirken. Neubau sollte mit städtischen Wohnungsbauunternehmen einen Schwerpunkt auf die Schaffung bezahlbarer Wohnungen setzen. Sämtliche kommunale Gestaltungsmöglichkeiten, öffentliche Förderungen und steuerliche Maßnahmen sollten das Ziel haben, dauerhaft einen Grundstock an bezahlbaren Sozialwohnungen (5,- bis 6,- Euro Bruttokaltmiete pro Quadratmeter) zu schaffen und die soziale Ausgewogenheit in den Stadtteilen zu fördern. Wir brauchen eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit und einen zeitlich unbefristeten hohen Anteil von Sozialwohnungen.
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Offener Brief Bremer Friedensforums an die Verhandlungsdelegationen von SPD, Grüne und Die Linke in Bremen:
"Sehr geehrte Damen und Herren,
die Mehrheit der bundesdeutschen, so auch der Bremer Bevölkerung spricht sich gegen Rüstungsexporte und die Erhöhung der Rüstungsausgaben aus, will das Verbot von Atomwaffen und gute Beziehungen zu Russland. In diesem Sinn hofft das Bremer Friedensforum, dass die Koalitionspartner des „Reformbündnisses“ die folgenden friedenspolitischen Themen in ihr gemeinsames Regierungsprogramm mit hineinnehmen:
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Arnold Schölzel von der Jungen Welt interviewt Ekkehard Lieberam. Zu Bremen: "Der Zuwachs bei der Bürgerschaftswahl in Bremen kann dann zur Katastrophe werden, wenn Die Linke sich dort an der Regierung beteiligt und dabei die Schuldenbremse und die neoliberale Politik mit durchsetzt. Dann verschärft sich diese Krise auch im Westen." (Abdruck mit freundlicher Genehmigung. Quelle: junge Welt v. 15. Juni 2019)
»Prekarisierte Schichten betreten die politische Bühne«
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IALANA Stellungnahme: USA bedrohen den Weltfrieden. Überflugrechte nach Ramstein stoppen !
Im Konflikt mit dem Iran brechen die USA rücksichtslos Völkerrecht. Die Bundesregierung muss handeln.
Zunächst kündigten die USA einseitig das Iran-Atom-Abkommen von 2015, das durch die Resolution des Sicherheitsrates 2231 vom 20.7.2015 für alle Staaten völkerrechtlich verbindlich geworden ist. Das Abkommen – ausgelegt für 10 Jahre – kennt keine Kündigung durch einen der Vertragsstaaten. Es enthält einen Mechanismus für Streitigkeiten, wenn eine Partei meint, der Iran halte den vereinbarten Aktionsplan nicht ein: es wird dann eine Gemeinsame Kommission einberufen, falls die nicht einig wird, kommen die Außenminister zusammen, usw. Schließlich wird die Frage dem Sicherheitsrat unterbreitet, wenn ein Staat meint, die Frage stelle eine erhebliche Nichterfüllung dar (Ziff. 36 und 37 des Abkommens). Nur der Sicherheitsrat kann dann gegebenenfalls die Sanktionen, die vor dem Abkommen vom Sicherheitsrat und zusätzlich von den USA und der EU verhängt waren, wieder in Kraft setzen.
