Die Ampel ignoriert die wachsenden Probleme in unserem Land, sie kann ihre Haushaltslöcher nicht stopfen, während für immer neue Waffenschecks offenbar unbegrenzte Mittel vorhanden sind. Das Bedrohlichste ist, dass diese Politik uns Schritt für Schritt in einen großen europäischen Krieg hineinführen kann. In iherer Rede am 26.06.2024 im Bundestag spricht Sahra Wageknecht über nützliche Idioten der Waffenindustrie und fordert Kanzler Scholz auf, endlich gemeinsam mit Brasilien und China für einen Waffenstillstand und Kompromissfrieden einzutreten.
Entschließungsantrag der Abgeordneten von BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht)... zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum Europäischen Rat am 27. und 28. Juni 2024 in Brüssel und zum NATO-Gipfeltreffen vom 9. bis 11. Juli in Washington, D.C. Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Atommächte investieren laut einer Studie der Internationalen Kampagne gegen Atomwaffen (ICAN) immer höhere Summen in die Aufrüstung ihrer Nuklearwaffen-
arsenale. In den vergangenen fünf Jahren sind demnach die Ausgaben um mehr als ein Drittel angestiegen. Auch das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI äußert sich besorgt über die Modernisierung der Atomwaffen und die erhöhte die Zahl der einsatzbereiten Sprengköpfe.
2023 gaben die Atommächte zusammen 91 Milliarden Dollar für ihre Arsenale aus, wie es in einem Bericht des ICAN heißt. 2018 waren es demnach noch 68,2 Milliarden
Dollar. Die USA investierten im vergangenen Jahr laut ICAN 51,9 Milliarden Dollar in ihre Atomwaffen, mehr als alle anderen Atommächte zusammen. Die USA sind
zudem auch für 80 Prozent der weltweiten Mehrausgaben für Atomwaffen im Jahr 2023 verantwortlich.
Hinter dem größten Atomwaffen-Investor USA folgten mit Abstand China, das 11,8 Milliarden Dollar für sein Atomwaffenarsenal ausgab und Russland mit 8,3 Mil-
liarden Dollar. Die Mittemacht Großbritannien gab mit 8,1 Milliarden fast so viel wie Russland aus. Seit 2018 gaben die neun Nuklear-Staaten – neben den USA, China, Russland und Großbritannien sind es Frankreich, Indien, Israel, Pakistan und Nordkorea – 387 Mil- liarden Dollar für Atomwaffen aus.
Im Januar hielten die Atommächte laut SIPRI etwa 9.600 der weltweit gut 12.100 nuklearen Sprengköpfe in ihren Lagern für mögliche Einsätze bereit, etwa 2.100 davon in
„hoher Alarmbereitschaft“. Fast alle dieser Sprengköpfe befinden sich im Besitz der USA und Russlands, die zusammen über fast 90 Prozent aller Atomwaffen weltweit
verfügen. Laut SIPRI hält erstmals vermutlich auch China einige Atomsprengköpfe in „hoher Alarmbereitschaft“.Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. sich für eine Abschaffung der Atomwaffen, so wie sie der Atomwaffensperrvertrag vorschreibt, international einzusetzen;
2. sich für einen Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag einzusetzen;
3. einen Erstschlagsverzicht mit Atomwaffen im Rahmen der Nuklearen Teilhabe der NATO zu erklären;
4. im Rahmen der NATO auf einen Erstschlagsverzicht mit Atomwaffen des Militärpakts hinzuwirken;
5. den Beschluss des Bundestages aus dem Jahr 2010 zum Abzug der US-Atomwaffen endlich umzusetzen und „sich gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen“, auch um damit die demokratische Souveränität Deutschlands
zu sichern.
Berlin, den 25. Juni 2024
Dr. Sahra Wagenknecht und Gruppe
