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Es gibt gute Aussichten für eine Regierungskoalition, die Robert Fico zum neuen Präsidenten der Slowakei kürt. Neben Viktor Orban gibt es nun einen zweiten vehementen Gegner der Waffenlieferungen an die Ukraine und des "Bumerang-Wirtschaftskrieges" gegen die Russische Föderation. Das werden die EU- und US-Kriegsfalken mit Sorge beobachten. Die Ukraine verliert den Krieg, Russland gewinnt ihn und die antirussischen Kriegs-Hurra-Schreier in der EU geraten in immer Ländern in die Minderheit. Für die Friedensbewegung sind das gute Nachrichten
Handelsblatt vom 1.10.2023:
"Die Partei des linksgerichteten und pro-russischen Ex-Ministerpräsidenten Robert Fico hat die Parlamentswahl in der Slowakei gewonnen. Nach Auszählung von 98 Prozent der Wahlbezirke lag Ficos Smer-Partei mit gut 23 Prozent vor der liberalen Partei Progressive Slowakei (PS) mit knapp 17 Prozent.
Entscheidend für die Regierungsbildung könnte die mit rund 15 Prozent drittplatzierte Partei „Stimme – Sozialdemokratie“ (HLAS-SD) werden, deren Vorsitzender Peter Pellegrini sich nicht auf mögliche Koalitionen festgelegt hat. Die liberaleren Sozialdemokraten hatten sich von der Fico-Partei abgespalten. Nach dem Zusammenbruch der Mitte-Rechts-Regierung ist seit Mai eine Übergangsregierung aus Technokraten und Beamten im Amt. "
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Der Westen wird von Teenagern regiert, und die Schweiz muss neutral bleiben: Der frühere US-Marine-Offizier und UNO-Waffeninspektor Scott Ritter im großen Weltwoche-Gespräch.
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Presseerklärung 25. September 2023, Bremen.
Allen Protesten und Warnungen zum Trotz hat der rot-grün-rote Senat heute die Abwicklung des kommunalen Klinikums Links der Weser beschlossen. 20.000 Patientinnen und Patienten wurden dort bisher jährlich stationär und teilstationär behandelt. Von dem nun verkündeten Ende des Klinikums sind rund 1100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffen. 80 Prozent von ihnen werden einer Befragung des Betriebsrats zufolge nicht mit an das Klinikum Bremen-Mitte wechseln.
Dabei gibt es bereits schon jetzt eine akute medizinische Unterversorgung im gesamten Bremer Süden und die Schließung wird diese Situation noch einmal dramatisch verschärfen. Fatal dabei: Abgesehen von wohlfeilen Bekundungen gibt es für diese Region seitens des Gesundheitsressorts nicht einmal den Ansatz eines Konzepts für eine komplementäre Struktur in Form von gemeinwohlorientierten kommunalen Versorgungszentren, die die wohnortnahe Gesundheitsversorgung der Menschen in Zukunft sicherstellen und vor allem verbessern könnte. - Wer so agiert und vor allem wirtschaftliche Interessen in den Mittelpunkt seiner Planungen stellt, sollte sich am Ende nicht wundern, wenn die Menschen in den ohnehin schon abgehängten Quartieren wie Kattenturm oder Huchting mit Unverständnis und „Politikverdrossenheit“ reagieren.
Cornelia Barth (Sozialistische Linke), Marlies und Sönke Hundt (weltnetz TV), Ekkehard Lentz (Bremer Friedensforum), Manfred Steglich (Aufstehen Bremen)
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Viele Milliarden frisch gedrucktes Staatsgeld steht mit den von der Ampel-Bundesregierung beschlossenen Kriegskrediten bereit. Die auf der "Nationalen Maritimen Konferenz" in Bremen (s. Bericht in buten und binnen) geäußerten Marineschiffsbaupläne gehen in Richtung eines deutschen Marine-Großkonzerns (wir berichten im Mai 2020), bestehend aus:
- NVL - Naval Vessels Lürssen, Zentrale in Bremen, Überwasserkriegsschiffe, "als kaiserlicher Hoflieferant"
- TKMS - Thyssen Krupp Marine Systems, U-Boote, in Kiel
- eine starke Staatsbeteiligung (25,1% ?)
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Eins vorweg: der kommunalen Holding Gesundheit Nord mit ihren vier Kliniken droht zum Jahresende 2023 ein Defizit von 100 Mio Euro. Wie soll und kann das Loch gestopft werden? Droht die Insolvenz? Warten schon private Investoren? Das sind große und hochkomplexes Probleme, für die wir (auch) keine Antwort haben.
Wir wissen nur eins: der Plan, das Klinikum Links-der-Weser komplett zu schließen und mit allen Abteilungen nach Bremen-Mitte zu verpflanzen, ist der helle Wahnsinn und wird nicht funktionieren. Das LdW ist zwar der "Goldesel" in der Holding, aber es wird nicht gelingen, ihn so einfach nach Bremen-Mitte zu verpflanzen, um dort die Löcher in den Bilanzen zu stopfen.
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Dienstag (Feiertag), 3. Oktober in Hamburg (Kundgebung und Demonstration, Flyer siehe unten)
Start: 13 Uhr am Bahnhof Altona (Mercado)
- Auftakt / Begrüßung durch einen Vertreter des Hamburger Forums (Marco Gasch).
- Rede des Bundesvorsitzenden der Naturfreunde Michael Müller.
- Halbstündiger Auftritt des Liedermachers Kai Degenhardt.
- Daran anschließend eine Demonstration zum Fischmarkt, wo Zaklin Nastic (MdB Die Linke) eine Rede hält.
https://www.hamburgerforum.org/
Bundesweiter Aufruf zum 3. Oktober
Kommt zahlreich mit Friedensfahnen und Bannern (keine National-- und Parteifahnen)
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Rund 500 Menschen versammelten sich auf dem Bremer Marktplatz in Erinnerung an den 1. September 1939, dem Tag des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf Polen und des Beginns des Zweiten Weltkriegs, der insgesamt 60 Millionen Menschen das Leben kostete.
Die Teilnehmer setzten ein deutliches Zeichen für Frieden, für Abrüstung, Austritt aus der NATO und für soziale Gerechtigkeit. Auf der Kundgebung sprachen u.a. die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali und Roman Fabian, Betriebsratsvorsitzender des von der Schließung bedrohten Klinikums Links der Weser.
aufstehen Bremen und Ostfriesland Aktivisten waren zahlreich vertreten und forderten den Stopp der deutschen und europäischen Waffenlieferungen in den Stellvertreterkrieg zwischen USA/NATO und Russland in der Ukraine.
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Der zivilgesellschaftliche Protest gegen Waffenlieferungen, Auslandseinsätze und den Missbrauch unserer Häfen als Umschlagplatz für US-Panzer und Waffen ist notwendiger denn je.
✅ Kommt am Samstag, 14. Oktober ab 14h zur großen norddeutschen Demonstration gegen Rüstungstransporte über Bremerhaven
FÜR FRIEDENSHÄFEN AN NORD- UND OSTSEE.
♦️ Start 14:00 in der Bremerhavener Innenstadt an der Großen Kirche (Bürgermeister-Smidt-Straße 45)
♦️ Abschlusskundgebung am Zolltor Roter Sand (Franziusstr. 1)
Die derzeitige Bundesregierung baut Deutschland im Rahmen der NATO immer umfassender zum militärischen Logistikzentrum und Aufmarschgebiet des US-Militärs, auch in Richtung russische Grenze aus. Wir sind damit nicht einverstanden und setzen uns für einen Austritt aus der NATO ein. Die Unterzeichner des Oslo-Übereinkommen über das Verbot von Streumunition (2010 in Kraft getreten) - darunter auch Deutschland - haben sich dazu verpflichtet, den Transport dieser Munition über ihr Territorium zu untersagen. Die Anlandung und der Weitertransport von US-Streumunition über Bremerhaven, Nordenham u.a. Häfen an Nord- und Ostsee ist verboten.
