35 Engagierte für bezahlbare Mieten beim Bremer MieterInnenratschlag am 29. Januar 2020 im DGB-Haus. Mit zwei Referenten zur wohnungspolitischen Situation in Bremen und Hamburg und geplanten Aktionen in 2020:

1. Bernd Vetter, Mietrechtsanwalt aus Hamburg,  Volksinitiative Wohnen, hier ein LINK zu Bernd Vetters WEB-Seite.

2. Christoph Spehr, Landessprecher DIE.LINKE Bremen

Der weiterbearbeitete „Bürgerantrag“ soll am Aktionstag den 28. März 2020 https://www.housing-action-day.net/ mit Pressekonferenz, Flyern und Sammelbögen gestartet werden werden mit Unterschriftensammlungen. Schulung für alle Aktiven, die sich an der Unterschriftensammlung für den „Bürgerantrag“ beteiligen wollen am 4. März 18h (Macht mit!) im DGB-Haus. Mehr Infos unter diesem LINK.

Die Gentrifizierung, die Vertreibung Einkommensärmerer aus den stadtzentralen Bezirken Bremens schreitet - wie in allen Städten - munter voran und alle Bremer Regierungskoalitionen in den letzten 30 Jahren, egal ob SPD, CDU oder Grüne - in welcher Mischung auch immer - waren dabei tatkräftige Helfershelfer renditesuchender Betongold-Investoren. Ein kommunales Boden-Sahnstück nach dem anderen wurde, zuletzt unter dem Schuldenbremsen-Regiment einer grünen Finanzsenatorin Linnert, vertickt, um damit "den Haushalt" zu finanzieren; bzw. im Falle des Hulsberg-Viertels den kommunalen Krankenhaus-Neubau St. Jürgen. Diese Daseinsvorsorge ist nicht etwa in demokratisch kontrollierbarer Weise und auch nicht gemeinwohlorientiert in den Händen unserer Kommune organisiert. Weit gefehlt ! Unsere PolitikerInnen haben beschlossen, dass Krankenhäuser als GmbHs neuerdings Gewinne abwerfen müssen, und wenn sie es nicht tun, ist das eine empörte Schlagzeile im Werkurier wert: "Der GENO droht die Insolvenz".

Nun vermeldet der Weserkurier fast monatlich die Zerfledderung des öffentlichen Krankenhausgeländes St. Jürgen zwischen Viertel und Peterswerder, auch Hulsberg-Viertel genannt, zu Boden-Höchstpreisen. "Aus dem Verkauf der Grundstücke werden nach der letzten Erlöskalkulation im Mai 2018 Gesamteinnahmen von rund 84 Millionen Euro erwartet, deutlich mehr als zu Beginn der Planungen veranschlagt wurde – da waren es zwischen 38 und 54 Millionen Euro." (WK 20.10.2019) So funktioniert staatlich angefeuerte Bodenspekulation, fast das doppelte in wenigen Jahren. Unsere Volksvertreter mischen kräftig mit und machen aus unserem Boden eine Ware, ein Geschäft. In wessen Namen (oder in wessen Auftrag?) tun sie das eigentlich?

Wer zulässt, dass  kommunaler Grundbesitz und kommunale Wohnungsunternehmen (wie geschehen mit "Bremische" und "Beamtenbau") an Finanzinvestoren verscherbelt werden,

wer zulässt, dass private Renditejäger und Miethaie wie VONOVIA (und dahinter BLACK ROCK), wie auch GRAND CITY PROPERTIES darüber bestimmen, wo, wann und wie teuer gebaut und vermietet wird,

wer zulässt, dass in 30 Jahren die Zahl der Sozialwohnungen von 80.000 auf 8.000 schrumpft,

wer die Flächen der Stadt ausverkauft an GROSSE, ZECH & Co.

wer zulässt, dass die Landesregierung die eigene Verfassung missachtet,

der spaltet die Stadt und schafft nur hochpreisige Wohnungen für die 10% der Wohlhabendsten in Bremen; der trägt bei zur Verdrängung der Einkommensärmeren und zur Wohnungslosigkeit; der ist mitverantwortlich für Obdachlosigkeit, der bedient die Interessen der Lobbyisten der nur profitorientierten Investoren in "Betongold".

Wir brauchen unmittelbar und unverzüglich einen radikalen Mietpreisstopp (Mietendeckel) und Bereitstellung bezahlbarer Wohnungen, bevorzugt für die zunehmende Zahl von sog. "Wohnungsnotstandsfällen" durch die Kommune. Die Landesregierung muss darin gestoppt werden, weiter kommunalen Grundbesitz an Privatinvestoren zu verscherbeln, um mit den spekulativen Einnahmen den Bremer Haushalt zu finanzieren. Die Schuldenbremse muss weg. Die Reichen müssen wieder vernüftig besteuert werden.