- Details
Am 30. Juni 2020 fand die Hauptversammlung von Vonovia SE (Societas Europaea) in der Bochumer Zentrale (online) statt. VONOVIA ist die größte Mietwohnungs-Aktiengesellschaft Europas.
Die größten Wohnungsbestände hat sich VONOVIA (ehemals Annington) in Deutschland aus ehemals kommunalen Wohnungsbeständen zu Spottpreisen zusammengekauft. In Bremen zum Beispiel landeten die Wohnungsbestände der ehemals kommunalen Gesellschaft "Bremische" über Umwege bei Vonovia. Verantwortliche Parlamentarier für diese neoliberale Privatisierungsorgie sind die Parteimitglieder von CDU, FDP, SPD und Grüne in den letzten 30 Jahren. Gerade dehnt VONOVIA seine Investments nach Schweden und Holland aus. Und überall, wo sie auftauchen, entstehen Mieterinitiativen gegen ihre profitgetriebenen Geschäftsgebahren.
Auf der Hauptversammlung am 30. Juni 2020 wurde trotz Krise und aufgestockter staatlicher Mietunterstützung (KDU im Hartz IV und Wohngeld) wieder kräftig Dividende ausgeschüttet, insgesamt 850 Millionen Euro. Das heißt, das von jedem Euro, den Mieter bei Vonovia als Miete zahlen, 37 Cent als Dividende in die Taschen der Aktionäre fließen. Bestimmender Großaktionär bei VONOVIA ist der größte Kapitalorganisator der westlichen Welt Black Rock (New York). Friedrich Merz (CDU) war viele Jahre Chef der deutschen Niederlassung von Black Rock.
- Details
Breit getragene Initiative will Mietenstopp per Bürgerantrag erreichen
Bezahlbarer Wohnraum wird immer mehr zu einer entscheidenden sozialen Frage. In der Stadt Bremen ist der Wohnungsmarkt seit Jahren angespannt und die Mieten steigen. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von Wohlfahrtverbänden, Mietervereinen, Gewerkschaft und verschiedenen Initiativen will das ändern. Ein Mietendeckel soll die Mieten für die nächsten fünf Jahre einfrieren, mehr Sozialwohnungen sollen entstehen und es sollen keine Grundstücke im Eigentum der Stadt mehr an Investoren verkauft werden.
In der Corona-Krise hat sich die Situation weiter verschärft. Aktuell streitet die Bundesregierung darüber, ob sie den Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter bei Corona bedingten Zahlungsschwierigkeiten bis Ende September verlängern soll. Von Mietervereinen und Beratungsstellen wird andernfalls mit vermehrten Kündigungen und auch Zwangsräumungen gerechnet.
Miete frisst immer mehr vom Einkommen
In städtischen Ballungszentren sind die Wohnungen knapp und die Nachfrage ist hoch. Steigende Mieten sind die Folge. Bremen macht da keine Ausnahme. Dass die Quadratmeterpreise im Vergleich zu Metropolen wie Berlin, München, Hamburg oder Düsseldorf moderat erscheinen, täuscht über den sozialen Sprengstoff hinweg. „Entscheidend ist, wieviel jeden Monat allein in die Miete gesteckt werden muss“, erläutert Regine Geraedts vom PARITÄTISCHEN Bremen.
- Details
(von Rodolfo Bohnenberger, update 25.05.2020) Die Wohnungswirtschaft, vertreten durch Haus & Grund trommelt seit Wochen in einer bundesweiten Kampagne für ihren "Sicher Wohnen Fonds". Dabei versuchen sie die Notlage von Millionen MieterInnen für sich einzuspannen. So heißt es auf deren WEB-Seite: ""Mieter und Hauseigentümer in der Krise gleichsam schützen. Jetzt muss der Staat den Wohnungsmarkt funktionsfähig halten". Die Sache ist aber viel komplizierter. Was haben große Mietwohnungsunternehmen bis hin zu Riesenkonzernen wie VONOVIA, LEG, Grand City Properties gemeinsam mit den Millionen notleidenden kleinen MieterInnen bzw. den ganz kleinen Wohnungseigentümern, die ihren "Häusle-Traum" über lebenslang abzuzahlende Kredite refinanzieren müssen?- Details
Gegen die Verschleppungsstrategie des Berliner Senats in Sachen Volksbegehren reichte "Deutsche Wohnen&Co enteigenen" am 18. Mai 2020 Klage ein. Seit 300 Tagen drückt sich der Senat um die Zulassung des Bürgerbegehrens, das von 77.000 Berliner*innen mit Unterschrift beantragt wurde.
Am 18.05. waren gut 50 Leute bei der Kundgebung zur Übergabe der Untätigkeitsklage an das Gericht. Ein Sprecher hat es gut auf den Punkt gebracht: "Heute ist es das erklärte Ziel von Geisel und dem Berliner Senat unseren Volksentscheid auflaufen zu lassen. Wir können sagen: Wir werden nicht lockerlassen!" Mehrere Gutachter haben die Verfassungsmäßigkeit des Volksbegehrens bestätigt. Dennoch gibt es noch immer keine offizielle Stellungnahme des Senats. Die rechtliche Prüfung – so ist aus dem Hause des Innensenats zu hören – sei noch immer nicht abgeschlossen. Diese Verschleppungsstrategie des Senats in Sachen Volksbegehren ist eine Zumutung für die direkte Demokratie. Die Geduld ist am Ende. Mit der Klage soll das Volksbegehren vorangebracht werden. Gleichzeitig soll gerichtlich geklärt werden, ob es zulässig ist, dass der Senat die rechtliche Prüfung regelmäßig und missbräuchlich dazu benutzt, um unliebsamen und unbequemen Volksbegehren den Wind aus den Segeln zu nehmen.
- Details
Wer den Beitrag im Weserkurier vom 13.05.2020 mit der Überschrift "Weil das Geld momentan fehlt - 500 Gewoba-Mieter mit Zahlungsproblemen" ganz zu Ende liest, kommt aus dem Staunen nicht mehr raus. (von Rodolfo Bohnenberger, update 14.05.2020)
Da heißt es: "Bei den Geschäftszahlen konnte die Wohnungsgesellschaft an das Vorjahr anschließen. Sie erwirtschaftete einen Gewinn in Höhe von 29,5 Millionen Euro gegenüber 29,1 Millionen Euro im Vorjahr. 13,7 Millionen Euro davon wandern in die Rücklagen, knapp 15,8 Millionen Euro gehen als Dividende an die Anteilseigner. Entsprechend bekommt die Stadt Bremen, die 75,1 Prozent der Anteile hält, mehr als 11,8 Millionen Euro, die Sparkasse Bremen mit ihren 21,7 Prozent der Anteile mehr als 3,4 Millionen Euro sowie die Elbe-Weser-Sparkasse mit 3,2 Prozent mehr als 500.000 Euro. Allerdings konnten sich die Gewoba-Besitzer im Vorjahr noch über 22 Millionen Euro freuen. Jedoch will das Unternehmen mit den Einzahlungen in die Rücklagen die Bautätigkeiten für die kommenden Jahre sichern."
"Bremens öffentliche Wohnungsbaugesellschaft Gewoba" ? Nehmen wir diesen Euphemismus (Beschönigung) doch mal ernst. Wie wär's mit der Umwandlung in eine Gesellschaft öffentlichen Rechts? Und deren Regeln wären: Bremer Bürger und MieterInnen können paritätisch mitentschieden und die im Aufsichtsrat sitzenden PolitikerInnen tagen nicht mehr (wie jetzt) geheim, mit Verbot (laut Aktienrecht) die Öffentlichkeit über das Geschäftsgebaren zu informieren. Stattdessen müssen sie sich gegenüber dem kommunalen Gemeinwesen öffentlich verantworten. Das Gleiche gilt natürlich auch für die Aktiengesellschaften Vonovia, LEG und Grand City Properties, die ihrem Sitz meist auch noch im Steuerpradies Luxemburg haben.
Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben in Artikel 15 vorgesehen (https://dejure.org/gesetze/GG/15.html): "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. ..."
Für eine gemeinnützige Verwendung der 1200 Millionen des sog. "Bremen-Fonds", der die "Folgen der Corona-Krise bekämpfen soll" gäbe es auch ein paar sinnvolle Ideen: Ein großes kommunales und genossenschaftliches Wohnungskauf und -bauprogramm für wirklich bezahlbare Mietwohnungen, sowie Sicherung und Rekommunalisierung von Grund und Boden, um soziale und ökologische Stadtentwicklung gestalten zu können. - Für MieterInnen sind die Beschlüsse der Bundesregierung (nur 3-monatige Stundung der Miete ohne jeden Ausschluss von Klagen, Pfändungs- und Zinsverpflichtungen) völlig unzureichend. Es droht für zehntausende KurzarbeiterInnen eine Welle gefährdeter Mietverhältnisse, die sich bis Ende 2021 (Ende der Stundungsmöglichkeit) hinziehen wird, und die ohnehin laufende Gentrifizierug noch mal kräftig anheizen wird.
Weitere Beiträge …
- Große Miethaie kaufen mitten in der Krise große Wohnungsbestände in Bremen und umzu
- Fachtag zum MIETENDECKEL mit dem Juristen Sebastian Bartels aus Berlin
- Das inszenierte "Sozialwohnungsprogramm" des Bremer Senats heißt: weitere Privatisierung von Boden und Wohnungen
- #aufstehen Berlin Veranstaltung zur Wohnungsfrage am 19.02.2020
