Artikel 14 (Bremer Landesverfassung): (1) Jeder Bewohner der Freien Hansestadt Bremen hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Es ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden, die Verwirklichung dieses Anspruchs zu fördern.
Artikel 45 (Auszüge): 1. Der Staat übt eine Aufsicht darüber aus, wie der Grundbesitz verteilt ist und wie er genutzt wird. (...) 2. Enteignet werden kann Grundbesitz auf gesetzlicher Grundlage, (...) b) soweit sein Erwerb zur Befriedigung des Wohnungsbedürfnisses (...) nötig ist 3. b) zur (...) Erschließung von Baugelände und zur Herbeiführung einer zweckmäßigen Gestaltung von Baugrundstücken. (...) 4. Grundbesitz ist der Spekulation zu entziehen. Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.
Wie ist die Wirklichkeit?
Wohnungsnot grassiert und Bodenspekulation blüht. Die Förderung des Anspruchs auf eine angemessene Wohnung ist nicht verwirklicht. Die Mieten fressen immer größere Anteile des Einkommens auf, bis weit in die sogenannte Mittelschicht hinein. Die Nebenkosten für Strom, Gas und Wasser steigen. Die Kosten für den Weg zur Arbeit mit Bahn, Bus oder PKW steigen.
Die Versorgung in bereits benachteiligten Stadtteilen und Randlagen verödet weiter – Kitas fehlen, Schulen verrotten, Lehrer*innen fehlen. Offenen Jugendangeboten und Altenbegegnungstätten werden die Gelder entzogen. All das belastet die Mehrheit der Bevölkerung und ganze Stadtteile, nicht zuletzt Kinder und Jugendliche, die Alten und Pflegebedürftigen, Alleinerziehende und Zugewanderte sowie Obdach- und Wohnungslose.
Privatisierungswahn
Die große Koalition aus SPD/CDU (1995–2007) verscherbelte die städtischen Anteile an der „Bremischen Gesellschaft“ und „Beamtenbau“ und privatisierte damit preisgünstige Mietwohnungen: der größte Nutznießer war die Firma VONOVIA. GEWOBA und BREBAU sind im städtischen Mehrheitsbesitz, aber mit nur eingeschränkten Einflussmöglichkeiten der Bürger*innen – und schon gar nicht durch die Mieter*innen. Im Land Bremen sank in 30 Jahren die Zahl der Sozialwohnungen von ca. 80.000 auf ca. 8.000: Die sogenannte „Sozialbindung“ dieser Wohnungen beträgt nur 15–20 Jahre, faktisch eine „soziale Zwischennutzung“! So wurden Mieter*innen zum Freiwild auf dem immer renditeorientierteren Wohnungsmarkt. Keine Förderung von billigeren Wohnungen, dafür Wohngeld nach Bedürftigkeit und KdU (Kosten der Unterkunft) für Hartz-IV-Empfänger, das fördert vor allem die Vermietungskonzerne auf Kosten der Mehrheit.
Die Bremische Wohnungspolitik ist nicht verfassungskonform.
Der Bremer Senat verletzt den Verfassungsauftrag: Der Senat stellt kein Baugelände für günstige Mietwohnungen und Siedlungsprojekte über Erbpacht bereit, um es der Spekulation von Großinvestoren zu entziehen; Der Senat weigert sich, die Wertsteigerung des Bodens abzuschöpfen und für die Verbesserung der Wohnsituation sowie für die Aufwertung von benachteiligten Stadtteilen zu nutzen. Der Senat setzte kostspielige Großprojekte in den Sand (z. B. den Space Park und das Musical) und plant weiterhin sinnlose Edelprojekte (z. B. eine Seilbahn und die Libeskind-Türme).
Die „Schwarze Null“
Um gestalten zu können, müssten Kredite aufgenommen werden – bei Zinsen von Null („die Rote Null“) eigentlich kein Problem. Damit könnte kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsbau, bessere Infrastruktur und Bildung sowie ein soziales Gesundheitswesen finanziert werden. Aber was steht dagegen? Der Irrsinn der „Schuldenbremse“, die „Schwarze Null“, die sogar in der Verfassung verankert wurde!
Was tun?
Das Tafelsilber an städtischem Grund und Boden an Investoren verscherbeln? Die Stadt verkommen lassen? Nein! Eine Wohnung zu haben, ist ein Menschenrecht – durch die bisherige Politik wird Wohnen zur Ware.
Der obige Text stammt aus dem Flyer von Aufstehen Bremen zur Mietendemo am 23.03.2019 in Bremen, hier der LINK zum Download.
Dazu ein passendes Video einer Rede zur Wohnungsfrage auf unserer Vollversammlung am 16. Januar 2019:
"Bezahlbare Wohnungen" und "Mehr Bauen" - kaum eine Partei, die das im Wahlkampf nicht forderte. Aber was dann bei genauerem Hinsehen damit gemeint ist und wem es wirklich nutzt, unterscheidet sich doch sehr.
(von Rodolfo Bohnenberger) Kommunalen/Sozialen Wohnungsbau zu stärken, kommunalen Boden kommunal zu lassen (auch über die sog. "Erbpacht") und der Spaltung der Stadt entgegenzuwirken, das können Bremer Bürger*innen von ganz #unten bis hinauf in mittlere Einkommenslagen nur begrüßen, sind doch Wohnungen immer weniger bis gar nicht mehr leistbar. In vielen Stadtteilen und Bevölkerungsgruppen müssen teilweise schon über 50% des Einkommens für das elementare Menschenrecht auf Wohnen aufgewendet werden. Die Zahl der Wohnungslosen (Tausende) und Obdachlosen (500-600) in Bremen steigt. Die Spaltung der Stadt, die Verdrängung Einkommensärmerer aus den stadtzentralen Bezirken schreitet voran. Der SPD/Grüne Bremer Senat und vorher noch viel schlimmer die Große Koalition aus SPD/CDU mästete in den letzten 30 Jahren mit einer investorenfreundlichen Boden-, Bebauungs- und Wohnungspolitik die private Wohnungswirtschaft. Mit der Aufhebung der gesetzlichen Wohnungsgemeinnützigkeit 1989 im Bund (noch unter CDU/FDP) wurde eine Entwicklung eingeleitet, die die deutliche Unterversorgung mit bezahlbaren Wohnungen für untere Einkommensgruppen dramatisch verschärfte.
Auszug aus dem SPD/Grüne Antrag vom 23.11.2018 (Bürgerschaft, Drs. 19/1927)
"Sozialen Wohnungsbau ausweiten ...." heißt es in dem einleitenden Worten: "Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, verbindet die Stadtgemeinde Bremen die Schaffung von neuem Planungsrecht und den Verkauf von städtischem Grund mit der Auflage, dass 25 Prozent der neugeschaffenen Wohnungen an Menschen mit B-Schein vermietet werden (geförderter Wohnungsbau/ Sozialquote)."
Hört sich gut an, hat aber einen profitorientierten Haken: Die hier unter Leute gestreute sog. Sozialbindung gilt nur für 15-20 Jahre und dann fallen die Wohnungen, die darin investierten kommunalen Fördergelder und der privatisierte kommunale Grund gänzlich in die alleinige Kontrolle renditehungriger Investoren. Diese können eine 20 Jahre Sozial-Deckelung locker in ihre Shareholder-Value Berechnungen einspeisen und ab dem 21. Jahr die 25 % oder 30% (Sozial)Wohnungen ebenfalls dem Verwertungsdrang ihres eingesetzten Kapitals unterwerfen. Es handelt sich eigentlich um eine staatlich geförderte Privatisierung mit sozialer Zwischennutzung. Manche Investoren sind sogar so frech und unterlaufen die Sozialbindung, die ab 20 Wohnungseinheiten greift, mit dem Bau von Wohnkomplexen, die nur 19 oder weniger Wohneinheiten haben.
Der Deutsche Städtetag erklärt die Befristungen der Bindungen im sozialen Wohnungssektor zum zentralen Problem der derzeitigen Förderprogramme und plädiert für die Einführung einer sozialen Wohnraumförderung, die sicherstellt, dass dem Einsatz öffentlicher Gelder – sei es durch Steuerverzicht, Steuergutschriften, Zuschüsse oder Förderdarlehen – auch ein dementsprechender dauerhafter öffentlicher Zweck gegenübersteht, sodass ein Wohnungsstock geschaffen werden kann, der geringverdienenden Menschen in den Städten und Regionen dauerhaft zur Verfügung steht.
(Rodolfo Bohnenberger, langjährig aktiv im Bremer Bündnis Soziale Arbeit, Lehrbeauftragter an der Hochschule Bremen im Studiengang Soziale Arbeit, aktiv in der Koordinationsgruppe von "Aufstehen Bremen")
Programm der Fachtagung (filmisch dokumentiert s.u.)
16:00 Begrüßung, Moderation des Abends (Cornelia Barth u. Marie Seedorf)
- Theatergruppe TAKTLOS: Theaterperformance „Obdachlos… Rutschbahn ins Endlose“
- Soziale Arbeit und die Wohnungsfrage (Rodolfo Bohnenberger)
- Die Lage von Mieter*innen von VONOVIA, besonders deren Modernisierungs- und Nebenkostenabzocke (Björn Kleinhammer)
- Regine Geraedts (Der Paritätische Bremen)
- Hauptreferat von Volker Busch-Geertsema, GISS Bremen, Fachmann für das erfolgreiche Konzept "Housing First"
- Nachfragen und Diskussion
(Pause)
- Chor "Die Verdikanten"
- Kevin und Ronja von "MOMO Hamburg" (Straßenjugendlichentreff)
- Harald Schröder, Streetworker der "Innere Mission" (vorwiegend in der Bahnhofsumgebung)
- Natalie Butler (Studierende 7. Sem. Soziale Arbeit HS Bremen)
- Erfahrungsberichte und Austausch mit Akteuren aus anderen Feldern der Sozialen Arbeit (Claudia Jacob zu der Situation der umF)
- Joachim Barloschky (Aktionsbündnis Menschenrecht auf Wohnen) zur Demonstration und Kundgebung am 23. März ab 11:00 Uhr "DIE STADT MUSS ALLEN GEHÖREN"
Video der Beiträge auf der Fachtagung "Soziale Arbeit und die Wohnungsfrage" am 18. März 2019:
Am 27. August um 19h kam auf Einladung des Bremer Mieter Ratschlags ein Vertreter (Rouzbeh Taheri, links auf dem Foto) der Berliner Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" nach Bremen. Es ging darum, sich kundig machen über die erfolgreiche Kampagne in Berlin. Michael Prütz von der Berliner Initiative "Deutsche Wohnen&Co. enteignen wurde am 28.07.2019 dazu von Telepolis interviewt, lesenswert - hier der LINK.
