AG Wohnen & Stadtentwicklung

Wohnung Boden Landesverfassung

Erstellt: 01. September 2019

Die ehemals städtische, von CDU/SPD privatisierte "Hansewasser", die "EWE Wasser" sowie der "Oldenburgisch-Ostfriesische Wasserverband (OOWV)" haben die "Kenow GmbH & Co. KG" („Klärschlammentsorgung in Nordwestdeutschland“) gegründet und planen eine Verbrennungs-Anlage auf dem Gelände des demnächst stillzulegenden SWB-Kraftwerks Häfen in Oslebshausen, natürlich nicht ohne politische Drahtzieher im Hintergrund.

Das wäre dann der 24. Müll verarbeitende Betrieb in direkter Nachbarschaft der in Oslebshausen wohnenden Menschen. Und Oslebshausen ist ohnehin von Industrie und Verkehrstrassen und deren Emmissionen fast vollständig umzingelt. Die Anwohner wollen sich das nicht mehr gefallen lassen und laufen Sturm dagegen.

BI oslebshausen Ihre Bürgerintiative (BI) „Oslebshausen und umzu“ ist im Stadtteil gut verankert und mobilisiert ins Bürgerhaus regelmäßig 150-200 Menschen. Vor der Wahl hörten sie von allen Politikern viele Versprechen, sich um ihre Belange zu kümmern. Nun ist die Wahl vorbei. Wir können gespannt sein, wie es weitergeht. Die Bürgerintiative verdient unsere Unterstützung.

Der Weserkurier und Buten und Binnen berichteten kürzlich. Die Betreiber argumentieren für die Anlage ausgerechnet (dem Ökotrend folgend) mit CO2 Reduzierung. Toll ! Die Vergiftung ihrer Umgebung und die Gefährdung ihrer Gesundheit werden hier gegen die Klimaerwärmung ausgespielt ? Stinkende Ablüfte sollen die Anwohner ständig in Kauf nehmen? Während die privaten Besitzer der Konzerne in ihren im grünen gelegenen Villen, oder auf mit Privatjets angeflogenen Trauminseln oder Luxusyachten die letzten Reste von intakter Natur genießen ?

#aufstehen Bremen Aktionsgruppe "Wohnen und Stadtentwicklung" fordert einen radikalen Wechsel in der Bremischen Wohnungspolitik!

Erklärung im Rahmen der Koalitionsverhandlungen an die Parteien SPD, Grüne und Die Linke

Der zur Zeit verhandelte Koalitionsvertrag muss sich der Regulierung der Mietpreise in Bremen, die im Verhältnis zu den Einkommen überdurchschnittlich steigen, vordringlich widmen. Die Mietpreise müssen gedämpft und gesenkt werden. Der neue Bremer Senat muss alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um einen wirksamen Mietendeckel einzuführen. Die neue Landesregierung muss menschenwürdigen Wohnraum für auf dem Wohnungsmarkt diskriminierte und verdrängte Menschen, wie die ca. 500 Obdachlosen und tausenden Wohnungslosen, zur Verfügung stellen und fördern. Zwangsräumungen sowie Strom-, Gas- und Wassersperren, eine erwiesene Drohkulisse für Obdachlosigkeit, die auch Familien mit Kindern, ältere und kranke Menschen treffen, müssen in Bremen beendet werden.

Ein radikaler Wechsel in der Wohnungspolitik ist notwendig, um Menschen mit kleinem Geldbeutel, insbesondere Alleinerziehenden, Auszubildenden und Studierenden, gerecht zu werden. Städtische Wohnungsbauunternehmen wie GEWOBA und BREBAU müssen unter maßgeblicher Beteiligung der Mieter*innen demokratisiert werden und mit ihrem Wohnungsbestand dämpfend und senkend auf die Mietpreise wirken. Neubau sollte mit städtischen Wohnungsbauunternehmen einen Schwerpunkt
auf die Schaffung bezahlbarer Wohnungen setzen. Sämtliche kommunale Gestaltungsmöglichkeiten, öffentliche Förderungen und steuerliche Maßnahmen sollten das Ziel haben, dauerhaft einen Grundstock an bezahlbaren Sozialwohnungen (5,- bis 6,- Euro Bruttokaltmiete pro Quadratmeter) zu schaffen und die soziale Ausgewogenheit in den Stadtteilen zu fördern. Wir brauchen eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit und einen zeitlich unbefristeten hohen Anteil von Sozialwohnungen.

Erstellt: 13. Juni 2019

Am 07. Juni formulierte der Koordinierungskreis des Bremer Mieter-Ratschlags Forderungen an die künftige Bremer Landesregierung (s.u.)

podium Am 27. August um 19h kam auf Einladung des Bremer Mieter Ratschlags ein Vertreter (Rouzbeh Taheri, links auf dem Foto) der Berliner Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" nach Bremen. Es ging darum, sich kundig machen über die erfolgreiche Kampagne in Berlin. Michael Prütz von der Berliner Initiative "Deutsche Wohnen&Co. enteignen wurde am 28.07.2019 dazu von Telepolis interviewt, lesenswert - hier der LINK.

Die bremische Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik des neuen Senats muss den hier lebenden Menschen dienen und auf Haushalte mit geringem Geldbeutel ausgerichtet werden.

Das Menschenrecht auf eine angemessene Wohnung muss besonders für diejenigen verteidigt werden, denen es versagt ist oder für die es bedroht ist: Wohnungslose, Obdachlose, Haushalte mit geringen Einkommen, Menschen die auf dem „freien" Wohnungsmarkt kaum Chancen haben, wie z.B. Alleinerziehende, Auszubildende und Studierende.

Die Landesregierung muss normalen Individualwohnraum nach dem erfolgreichen Modell "Housing First" für auf dem Wohnungsmarkt diskriminierte und verdrängte Gruppen "anmietbar" zur Verfügung stellen und fördern.

Nebenkosten- und Modernisierungsabzocke, Zwangsräumungen, Strom-, Gas- und Wassersperren müssen der Vergangenheit angehören.

Städtisches Eigentum ist der Schlüssel für das Recht auf Wohnung. Städtische Wohnungsbauunternehmen wie GEWOBA und BREBAU müssen unter maßgeblicher Beteiligung der Mieter*innen demokratisiert werden und mit ihrem Wohnungsbestand und ihrer Bautätigkeit senkend auf die Mietpreisentwicklung wirken.

Der neue Senat muss auf das Ziel hinarbeiten, einen Mietenstopp (Mietendeckel) zu erwirken, dauerhaft einen Grundstock an bezahlbaren Wohnungen zu schaffen und eine nachhaltige soziale Ausgewogenheit und Versorgung in allen Stadtteilen zu fördern. Das geht nur mit einer neue Wohnungsgemeinnützigkeit und einem zeitlich unbefristeten, hohen Anteil von Sozialwohnungen.

Die Stadt muss gezielt genossenschaftliches Bauen fördern, finanziell unterstützen und über Verpachtung nach Erbbaurecht günstigen Boden zur Verfügung stellen.

Bremen muss zu einer sozialen Bodenpolitik übergehen, Wohnungen und Boden dürfen keine Spekulationsobjekte oder -waren sein. Dafür bedarf es eines Stopps des Verkaufs von kommunalem Boden an renditeorientierte Privatinvestoren. Stadtentwicklung darf nicht ZECH und GROSSE überlassen werden. Das Treiben von "Miethaien nach Aktienrecht" wie VONOVIA & Co. muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln beendet werden. Bei Boden und Wohnungen, die nachweislich als Spekulationsobjekte dienen, muss die Bremer Landesregierung von Ihrem Recht auf Enteignung Gebrauch machen.

Für diese und weitere Anliegen sind über 1.500 Menschen aus einem breiten Bündnis am 23. März 2019 in Bremen auf die Straße gegangen. Die Stadt gehört allen !

Bremen, 07. Juni 2019 Koordinierungskreis des Bremer Mieter-Ratschlags

stadt muss allen gehren

Erstellt: 17. April 2019

Das mit Gästen und einer Referentin von "Mehr Demokratie e.V." erweiterte Aktionsgruppentreffen am 16. April um 19:30 Uhr war geprägt von dem Hauptdiskussionsthema: „Vergesellschaftung von renditeorientierten Wohnungskonzernen in Bremen mithilfe eines Volksentscheids – Wie kann das gehen ?“

volksentscheid wohnungsfrage Das Volksentscheids-Verfahren hat hohe Hürden und es kommt wesentlich auf eine breite Massenbewegung von "unten" an. Es muss strategisch klug vorbereitet werden, z.B. auch was den Zeitpunkt betrifft (z.B. parallel zur Bürgerschaftswahl). Es kann scheitern an nicht ausreichenden gültigen (!) Unterschriften für das vorgelagerte Volksbegehren (25.000), an einem unwilligen, den Prozess verzögernden oder sabotierenden Bremer Senat, am Staatsgerichtshof und nicht zuletzt am Nichterreichen des hohen Quorums von 25% der Wahlberechtigten, in Bremen ca. 90.000, die dafür stimmen müssen (mehr als die NEIN-Stimmen selbstverständlich). Der vorher penibel ausformulierte Gesetzestext, der im Volksentschied zur Abstimmung gestellt wird, darf zudem die bremischen Haushaltsgrenzen nicht entscheidend aus den Angeln heben. - Das waren nur die rechtlichen Hürden. Natürlich kommt es darauf an, dass nach Artikel 15 GG die Entschädigung an die bisherigen Aktionäre/Eigner deutlich unter Marktwert stattfindet, was rechtlich - nach Gutachten der Berliner Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" - möglich ist. Wie das Berliner Beispiel zeigt, löst schon der Gedanke, das Grundgesetz ernst zu nehmen und das Privateigentum weniger reicher Investoren an dem gemeinnützigen Gut (Boden und Wohnungen) anzutasten, einen hitzigen öffentlichen Diskurs aus und gefährdet die Renditen von Investoren wie Black Rock u.a. . Insofern ist die Debatte sehr sinnvoll und nützlich.

Weitere Hintergrundinformationen zur dramatischen Lage auf dem "Wohnungsmarkt" in Bremen für Menschen mit kleinem Geldbeutel:

Erstellt: 14. April 2019

Eine der Demonstration und Kundgebung für eine soziales Thema in Bremen seit langem.

Wohnung - ist ein Menschenrecht, keine Ware - kein Geschäft! Boden sollte kommunal bleiben, statt die Mieter*innen den Rendite jagenden Konzernen wie VONOVIA auszuliefern. Wenn Wohnungspolitik für die große Mehrheit der Bürger der Stadt versagt, fast nur noch hochpreisige Wohnungen für ein bestimmtes einkommensstarkes Milieu gebaut werden, Sozialwohnungen abgebaut werden und die Bestandsmieten (auch die der städtischen Wohnungsbaugesellschaften) steigen, und all das passiert seit mind. 30 Jahren, dann wird die Wohnungsfrage zur drängendsten sozialen Frage. Aufsteher*innen sind auf der DEMO zahlreich vertreten (siehe unten die ausführliche Videodokumentation). Buten un binnen Regionalfernsehen berichtete.