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Um drei Euro pro Monat, 10 Cent am Tag, werden die Hartz IV Sätze erhöht. Das gleicht noch nicht einmal Inflation und Preissteigerungen der letzten Monate aus und bedeutet für Hartz IV-Beziehende unterm Strich eine Senkung der Kaufkraft.
So viel zu den sozialen Wahlversprechen der SPD.
Die schönen Versprechen von 12 Euro Mindestlohn und Maßnahmen gegen Altersarmut wird die SPD in der von Olaf Scholz favorisierten Koalition mit Grünen und FDP nicht durchsetzen.
(Foto: Sahra Wagenknecht https://www.instagram.com/p/CT4dDkAqW-J/)
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Im Rahmen der Aktionswoche des bundesweiten Bündnis' machen die Bremerhavener Arbeitsloseninitiative (BALI) und weitere Gruppen einen Infostand am Freitag, den 10.September von 9 bis 12 Uhr in der Innenstadt Bremerhaven
Bundesweite Aktionswoche vom 6.9. – 12.9.2021
Ein besseres Leben für alle statt wachsender Armut und Ausgrenzung
Die Armut wächst – der Reichtum auch
Nicht erst seit der Corona-Pandemie wächst in der reichen Bundesrepublik die Armut in erschreckendem Ausmaß. Immer mehr Menschen haben Probleme, mit ihrem Geld über den Monat zu kommen. Doch Geld ist genug da. So ist das Vermögen der Superreichen im Krisenjahr 2020 um sage und schreibe 9 Prozent gestiegen. Mit dem kärglichen Hartz IV-Satz hingegen lässt sich ein menschenwürdiges Leben kaum bestreiten. Dies gilt auch für die Löhne der rund 7,7 Millionen Erwerbstätigen, die im Niedriglohnsektor festhängen.
Es reicht! Gute Löhne und soziale Absicherung für alle, die hier leben!
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Die Verkommenheit der ökonomischen und politischen Eliten und die Entlarvung unserer Fassadendemokratie beschreibt der "Elitenaussteiger" (Ex-BMW Manager) Hans-Christian Lange, engagiert in Aufstehen Bayern, in seinem lesenswerten Buch ausgezeichnet. Man muss dabei nicht unbedingt diesen Teil seiner politischen Strategie teilen, nach der wir - wie er sagt -"die Eliten wieder zu Gemeinwohl und Demokratie zurückzwingen" sollten.
Buchbeschreibung: Regierungen und Reiche profitieren von der Corona-Krise. Sie haben mehr Macht und Geld, predigen Moral, aber sie lösen die Krise nicht. Im Gegenteil: Corona stellt den sozialen Sprengsatz scharf, der die Spaltung der Gesellschaft durch Verschuldung, Ausgrenzung und Verteilungskonflikte um Impfstoff weiter vorantreibt. Hans-Chrisian Lange, Ex-Kanzleramtsberater und BMW-Manager, der 2016 mit SOCIAL PEACE die erste Band- und Leiharbeitergewerkschaft gründete, sagt den Macht- und Geldeliten in seinem Neuen Buch den Kampf an. Er fordert ein "Bündnis der Betrogenen", eine Bewegung von unten, die mit neuen Werten, neuen öko-sozialen Zielen und einem neuen Gemeinsinn Demokratie, sozialen Frieden und Ökologie für eine nachhaltige Zukunft stärken. https://www.westendverlag.de/buch/an-ihren-taten-sollt-ihr-sie-erkennen/
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Über viele Wochen haben bundesweit #aufsteher*innen an den Forderungen zur "Bürgertags"wahl gearbeitet; hier mehr Infos zu der Kampagne. Daraus entstanden die unten aufgeführten Forderungen.
Als linke Sammlungsbewegung legen wir den Fokus unserer Forderungen eindeutig auf Fragen der sozialen Gerechtigkeit, den gemeinsamen Nenner aller linken Bewegungen und Parteien. Wir stellen nicht nur soziale Forderungen, sondern benennen auch Finanzierungsquellen. Dabei geht es nicht nur um linke politische Inhalte, sondern auch die politischen Rahmenbedingungen, um diese Inhalte dauerhaft abzusichern. Mit diesem gemeinsam erarbeiteten Katalog wollen wir in den Bundestagswahlkampf 2021 eingreifen.
