Man kann Putins Angriffskrieg schrecklich finden, solidarisch mit den Ukrainern sein und trotzdem nicht den Menschen in Deutschland die Heizung abdrehen wollen.

Es ist unerträglich, wie in diesen Tagen Besserverdienende aus Politik und Medien unentwegt für höhere Energiepreise trommeln und verkünden, was WIR opfern sollten. Mit selten dummen Kommentaren zeigen sie, dass sie jeglichen Bezug zur Realität von Arbeitern und Angestellten verloren haben. Den Vogel schossen Ex-Bundespräsident Joachim Gauck und Finanzminister Christian Lindner ab. Während Gauck die Losung "Frieren für die Freiheit" der Öffentlichkeit offenbarte, äußerte sich Lindner so: "WIR müssen gemeinsam erkennen, dass es auch unser Beitrag zur Solidarität mit der Ukraine ist, negative wirtschaftliche Auswirkungen in Kauf zu nehmen."

Das mit dem "Frieren" und der "Solidarität" lässt sich natürlich wesentlich leichter sagen, wenn man sicher ist, dass das nur andere betrifft. In Realität frieren in Deutschland bereits jetzt viele Menschen, aber nicht für die Freiheit, sondern aufgrund von Armut. Die Lebensmittelpreise explodieren, Mietpreise explodieren, Strompreise explodieren, Gaspreise explodieren, Benzinpreise explodieren - und das ist für die Mehrheit in unserem Land ein Problem. Dagegen muss die Bundesregierung endlich etwas tun. Aber statt das abzufangen, nimmt der deutsche Staat beispielsweise dank hoher Energiepreise mehr Steuereinnahmen ein, während die deutsche Bevölkerung darunter leidet. Nicht zu vergessen die 100 Milliarden für's Militär, die Christian Lindner auf einmal aus dem Hut zaubern konnte.

Gegen die Armutsentwicklung helfen gerechte Löhne, funktionierende Sozialversicherungen und ein gesetzlicher MIndestlohn von 15 Euro. Statt die hohe Mehrwertsteuer und die CO2 Steuer auf Heizenergie und Sprit zu senken, will die Bundesregierung lediglich ein paar Almosen an "Bedürftige" verteilen. Die geplanten Einmalzahlungen sind zudem völlig unzureichend. Ein Tropfen auf den heißen Stein, der lediglich den größten Unmut dämpfen soll: ein einmaliger Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfängerinnen und Wohngeldempfänger in Höhe von 135 Euro für Einzel- bzw. 175 Euro für Doppelhaushalte (plus 35 Euro pro weitere Person im Haushalt) sowie 115 Euro für Studierende und Auszubildende. Viele Familien, gerade Alleinerziehende geraten in arge Not und sind aufgrund der steigenden Energiepreise mit massenhaften Vertragskündigungen konfrontiert.

Im Wahlkampf hatte der Kanzlerkandidat Scholz angekündigt, im Falle seines Wahlsieges den Mindestlohn sofort auf 12 Euro anzuheben. Der Bundeskanzler Scholz hat es jedoch nicht so eilig. Die Erhöhung soll zwar kommen, jedoch erst im Oktober 2022. Besser zu spät als niemals, aber: Explodierende Energie-, Heiz- und Lebenshaltungskosten fressen bei vielen Menschen das Portemonnaie jetzt leer, nicht erst im Oktober. Fraglich ist außerdem, ob die geplante Erhöhung in der Realität wirklich ausreichend ist. Schon 2017 mahnte das Wirtschafts- und sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung in einer Berechnung, dass ein Mindestlohn, der eine armutsfeste Rente garantiert, geringstenfalls bei 13,06 Euro liegen dürfte. Bekanntlich ist das Leben seit 2017 nicht preisgünstiger geworden.

Hinzu kommt: Schon jetzt bekommen viel zu viele Menschen nicht mal den aktuell geltenden Mindestlohn von 9,82 Euro. Zum einen gibt es immer noch viel zu viele Ausnahmen, beispielsweise bei Praktika. Zum anderen schätzt der DGB, dass bis zu 2,4 Millionen Betroffene einfach um den Mindestlohn geprellt werden, obwohl er ihnen zustünde. Als Finanzminister war Olaf Scholz die letzten Jahre für die Kontrolle des Mindestlohns verantwortlich. Doch die zuständige Behörde, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), kämpft mit zu wenig Personal.