Warum war Israel nicht auf den Angriff vorbereitet? Profitiert Netanjahu? Was war das Ziel der Hamas und was ist das Ziel Israels, wenn es den Gazastreifen in Schutt und Asche legt? Zum Gespräch heute nachmittag kam Moshe Zuckermann, der in Tel Aviv lebt, gerade aus dem Luftschutzraum, kurz nach dem Ende musste er schon wieder gehen. Das zeigt, dass die Bedrohung anhält und es ungewiss ist, wie es weiter geht. Das Land steht unter Schock und hat das Vertrauen in die Regierung und das Militär verloren.

Anlässlich der Gewaltexplosion im israelisch-palästinensischen Konflikt erklärt der Bundesausschuss Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme:

Der Angriff der Kassem-Brigaden aus dem Gazastreifen auf Israel füllt die Schlagzeilen. Wie im Ukraine-Krieg wird er als überraschend, unprovoziert und brutal dargestellt, und wieder ist die deutsche Außenministerin eine der ersten, die einer der Kriegsparteien die uneinge­schränkte Solidarität verspricht. Doch der Angriff hat eine Vorgeschichte, die in der völker­rechtswidrigen Besatzungspolitik israelischer Regierungen seit 1967 zu suchen ist und immer wieder zu Gewaltausbrüchen zwischen den Konfliktparteien führte. Versuche, den Konflikt durch eine Zwei-Staaten-Lösung zu entschärfen, wurden von israelischer Seite wieder und wieder blockiert.

Entwicklungen, die eine Annäherung von einzelnen arabischen Staaten und Israel anbahnen und die Interessen der Palästinenser dabei übergehen, sowie die gewaltsame Besatzungs­politik der derzeitigen rechtsradikalen Netanjahu-Regierung, die seit Jahresbeginn etwa 300 palästinensische Todesopfer im Westjordanland forderte, bilden den provokatorischen Hintergrund für den Angriff aus dem Gazastreifen auf israelisches Territorium.

Erst am Vorabend des Angriffs hatten israelische Siedler zum wiederholten Mal und unter dem Schutz der Armee die Kleinstadt Huwara in einem pogromähnlichen Überfall ange­griffen und einen 16jährigen getötet. Der israelische Finanzminister Betalel Smotrich hatte angekündigt, die Stadt auslöschen zu wollen. Ohne die Asymmetrie von Gewalt und Gewaltanwendung in diesem Konflikt zu benennen und zu bekämpfen, wird eine Lösung nicht möglich sein.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag kritisiert die Haltung der Bundesregierung, in dieser eskalierenden Situation einseitig auf das Recht Israels auf Selbstverteidi­gung im Rahmen der deutschen Staatsräson für Israels Sicherheit zu pochen: Die israelische Regierung hat ein Bombardement des Gazastreifens begonnen, den kriegsgeschundenen Menschen im Gazastreifen den Strom abgeschaltet sowie den Import aller Güter inklusive Kraftstoff blockiert und einen langen Krieg angekündigt.

Die Friedens-Demo in Hamburg zum sog. "Tag der deutschen Einheit" am 3. Oktober 2023 mit ca. 700 Teilnehmern (trotz Regenschauer) und mit der besonders hörenswerten Rede von Zaklin Nastic (Minute: 22:53)

Es gibt gute Aussichten für eine Regierungskoalition, die Robert Fico zum neuen Präsidenten der Slowakei kürt. Neben Viktor Orban gibt es nun einen zweiten vehementen Gegner der Waffenlieferungen an die Ukraine und des "Bumerang-Wirtschaftskrieges" gegen die Russische Föderation. Das werden die EU- und US-Kriegsfalken mit Sorge beobachten. Die Ukraine verliert den Krieg, Russland gewinnt ihn und die antirussischen Kriegs-Hurra-Schreier in der EU geraten in immer Ländern in die Minderheit. Für die Friedensbewegung sind das gute Nachrichten

Handelsblatt vom 1.10.2023:
"Die Partei des linksgerichteten und pro-russischen Ex-Ministerpräsidenten Robert Fico hat die Parlamentswahl in der Slowakei gewonnen. Nach Auszählung von 98 Prozent der Wahlbezirke lag Ficos Smer-Partei mit gut 23 Prozent vor der liberalen Partei Progressive Slowakei (PS) mit knapp 17 Prozent.
Entscheidend für die Regierungsbildung könnte die mit rund 15 Prozent drittplatzierte Partei „Stimme – Sozialdemokratie“ (HLAS-SD) werden, deren Vorsitzender Peter Pellegrini sich nicht auf mögliche Koalitionen festgelegt hat. Die liberaleren Sozialdemokraten hatten sich von der Fico-Partei abgespalten. Nach dem Zusammenbruch der Mitte-Rechts-Regierung ist seit Mai eine Übergangsregierung aus Technokraten und Beamten im Amt. "