50.000 Menschen beim Aufstand für Frieden: „Die Friedenskundgebung am Brandenburger Tor schätzungsweise 50.000 Teilnehmern war die größte Friedenskundgebung in Deutschland seit vielen Jahren. Die große Resonanz zeigt die breite Unterstützung für unsere Forderung nach Diplomatie statt Waffenlieferungen, nach einem Waffenstillstand und einer Verhandlungslösung. Alles Gerede über die angeblich massive Mobilisierung rechtsextremer Kräfte hat sich als Farce erwiesen und als gescheiterter Versuch, unsere Kundgebung zu diffamieren und Menschen von der Teilnahme abzuhalten. Der Aufstand für Frieden ist der Beginn einer neuen starken Friedensbewegung“, erklären die Veranstalterinnen Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht. „Wir rufen dazu auf, zu einem sachlichen Umgang im politischen Meinungsstreit zurückzukehren und der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Hälfte der Bevölkerung mehr Diplomatie fordert und keine Panzerlieferungen." 26.02.2023

Am Samstag, 11. Februar rief das Bremer Friedensforum (unterstützt von aufstehen Bremen) im Rahmen eines internationalen Aktionstages für Julian Assange an der Domsheide zu einer Solidaritätsaktion für den in London inhaftierten Journalisten und Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks auf.
Die Bremer Öffentlichkeit wurde dabei über seine drohende Auslieferung an die USA informiert. Dort drohen ihm 175 Jahre Gefängnis. Die USA wollen an Assange ein Exempel statuieren. "Schon jetzt ist die Pressefreiheit weltweit bedroht, eine Verurteilung von Julian Assange wäre das Ende des investigativen Journalismus. Wikileaks wurde gegründet, um die Wahrheit ans Licht zu bringen oder wie es Julian Assange selbst sagt: Wenn es möglich ist, mit einer Lüge Kriege zu beginnen, ist es möglich, mit der Wahrheit Frieden zu beginnen“. Deshalb setzt sich die #freeassange Bewegung dafür ein, dass Assange freigelassen wird und das Auswärtige Amt Assange Asyl in Deutschland anbietet.

Ein Erdbeben der Stärke 7,8 hat in der Nacht vom 5. auf den 6. Februar die syrisch-türkische Grenzregion getroffen. Weitere, teils starke Beben folgten. Schon jetzt sprechen internationale Medien von mehreren tausend Toten. Im Südosten der Türkei sind unzählige Gebäude eingestürzt, der Westen Syriens ist ebenfalls stark betroffen.Das Ausmaß der Zerstörung und deren Folgen sind noch kaum zu überblicken, auch weil Telefonnetz und Internet teilweise zusammengebrochen sind. Das Beben trifft ein Gebiet, das vielerorts schon vor dem Erbeben in Trümmern lag. In der gesamten Region leben Millionen syrische Flüchtlinge, deren Situation sich durch das Erdbeben noch einmal drastisch verschlechtern wird.

Während viele europäische Regierungen der Türkei Unterstützung zugesagt haben und auch schon Rettungskräfte und Hilfslieferungen auf dem Weg sind, werden die Menschen in Syrien ohne Hilfe bleiben. Dabei brauchen gerade sie Hilfe! Die Sanktionen der USA und der EU bringen seit zwei Jahrzehnten unerträgliches Leid über das Land. Wirtschaftssanktionen zerstören gezielt und bewusst die Grundlagen der syrischen Gesellschaft. Was nach den Jahren des Krieges von den Bereichen Landwirtschaft, Wasserversorgung und Gesundheit geblieben ist, fällt den Sanktionen zum Opfer. Sanktionen sind ein Krieg in Zeitlupe. Sanktionen töten! Deshalb Aufhebung der Sanktionen gegen die Menschen in Syrien. Die Sanktionen müssen auch deshalb beendet werden, damit Hilfen überhaupt ankommen können.

Sönke Hundt aus Bremen hat in den Nachdenkseiten den folgenden Beitrag am 31.01.2023 veröffentlicht, auf den wir hier verlinken. Einleitende Sätze: "Die Würfel sind gefallen. Alles deutet darauf hin, dass der Senat der Stadt Bremen innerhalb der nächsten Wochen beschließen wird, dass das Gelände an der Reitbrake in Bremen-Oslebshausen, auch bekannt unter der Bezeichnung „Russenfriedhof“, freigegeben wird für den Bau einer großen Bahnwerkstatt. Obwohl sich der Landesparteitag der Linkspartei am 14. Januar 2023 noch kurz zuvor in einer Entschließung gegen den Bau ausgesprochen hatte, waren auch die beiden Senatorinnen der Linkspartei (in Bremen regiert rot-grün-rot) „umgefallen“ und hatten ihre Zustimmung signalisiert. Der französische Bahnkonzern Alstom hat angekündigt, wie der Weserkurier am 16. Januar meldete, „noch im Januar“, also in den nächsten Tagen, die notwendigen Unterlagen für den Beginn des Planfeststellungsverfahrens bei der Baubehörde einzureichen. [...]"