Für die Treffen der Aktionsgruppe Frieden bitte unter Termine nachschauen, da es gelegentliche Abänderungen gibt.
- Details
Anlässlich der Gewaltexplosion im israelisch-palästinensischen Konflikt erklärt der Bundesausschuss Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme:
Der Angriff der Kassem-Brigaden aus dem Gazastreifen auf Israel füllt die Schlagzeilen. Wie im Ukraine-Krieg wird er als überraschend, unprovoziert und brutal dargestellt, und wieder ist die deutsche Außenministerin eine der ersten, die einer der Kriegsparteien die uneingeschränkte Solidarität verspricht. Doch der Angriff hat eine Vorgeschichte, die in der völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik israelischer Regierungen seit 1967 zu suchen ist und immer wieder zu Gewaltausbrüchen zwischen den Konfliktparteien führte. Versuche, den Konflikt durch eine Zwei-Staaten-Lösung zu entschärfen, wurden von israelischer Seite wieder und wieder blockiert.
Entwicklungen, die eine Annäherung von einzelnen arabischen Staaten und Israel anbahnen und die Interessen der Palästinenser dabei übergehen, sowie die gewaltsame Besatzungspolitik der derzeitigen rechtsradikalen Netanjahu-Regierung, die seit Jahresbeginn etwa 300 palästinensische Todesopfer im Westjordanland forderte, bilden den provokatorischen Hintergrund für den Angriff aus dem Gazastreifen auf israelisches Territorium.
Erst am Vorabend des Angriffs hatten israelische Siedler zum wiederholten Mal und unter dem Schutz der Armee die Kleinstadt Huwara in einem pogromähnlichen Überfall angegriffen und einen 16jährigen getötet. Der israelische Finanzminister Betalel Smotrich hatte angekündigt, die Stadt auslöschen zu wollen. Ohne die Asymmetrie von Gewalt und Gewaltanwendung in diesem Konflikt zu benennen und zu bekämpfen, wird eine Lösung nicht möglich sein.
Der Bundesausschuss Friedensratschlag kritisiert die Haltung der Bundesregierung, in dieser eskalierenden Situation einseitig auf das Recht Israels auf Selbstverteidigung im Rahmen der deutschen Staatsräson für Israels Sicherheit zu pochen: Die israelische Regierung hat ein Bombardement des Gazastreifens begonnen, den kriegsgeschundenen Menschen im Gazastreifen den Strom abgeschaltet sowie den Import aller Güter inklusive Kraftstoff blockiert und einen langen Krieg angekündigt.
- Details
Die Friedens-Demo in Hamburg zum sog. "Tag der deutschen Einheit" am 3. Oktober 2023 mit ca. 700 Teilnehmern (trotz Regenschauer) und mit der besonders hörenswerten Rede von Zaklin Nastic (Minute: 22:53)
- Details
Es gibt gute Aussichten für eine Regierungskoalition, die Robert Fico zum neuen Präsidenten der Slowakei kürt. Neben Viktor Orban gibt es nun einen zweiten vehementen Gegner der Waffenlieferungen an die Ukraine und des "Bumerang-Wirtschaftskrieges" gegen die Russische Föderation. Das werden die EU- und US-Kriegsfalken mit Sorge beobachten. Die Ukraine verliert den Krieg, Russland gewinnt ihn und die antirussischen Kriegs-Hurra-Schreier in der EU geraten in immer Ländern in die Minderheit. Für die Friedensbewegung sind das gute Nachrichten
Handelsblatt vom 1.10.2023:
"Die Partei des linksgerichteten und pro-russischen Ex-Ministerpräsidenten Robert Fico hat die Parlamentswahl in der Slowakei gewonnen. Nach Auszählung von 98 Prozent der Wahlbezirke lag Ficos Smer-Partei mit gut 23 Prozent vor der liberalen Partei Progressive Slowakei (PS) mit knapp 17 Prozent.
Entscheidend für die Regierungsbildung könnte die mit rund 15 Prozent drittplatzierte Partei „Stimme – Sozialdemokratie“ (HLAS-SD) werden, deren Vorsitzender Peter Pellegrini sich nicht auf mögliche Koalitionen festgelegt hat. Die liberaleren Sozialdemokraten hatten sich von der Fico-Partei abgespalten. Nach dem Zusammenbruch der Mitte-Rechts-Regierung ist seit Mai eine Übergangsregierung aus Technokraten und Beamten im Amt. "
- Details
Sehr geehrte Frau Senatorin [für Wirtschaft, Häfen und Transformation],
wir bitten Sie um eine Stellungnahme zu unserer Sorge über Bestrebungen, die Häfen Bremens "kriegstauglich" zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
Für die Bremerhavener Initiative "Mut zum Frieden"
Wilfried Krallmann-Hansen (Bremerhaven, 22.09.2023)
Erklärung zur "Nationalen Maritimen Konferenz“ in Bremen
Die Nationale Maritime Konferenz fand am 14. und 15. September in Bremen statt. Auf dieser Konferenz wurde mehrfach versucht die deutschen Häfen, besonders Bremerhaven, in Kriegsvorbereitungen hineinzuziehen. Unser Hafen lebt vom friedlichen Handel,! Er muss nicht kriegstauglich werden, er muss zukunftstauglich werden. Sanktionen und Feindbilder schaden schon jetzt unserer Wirtschaft, wir Menschen leiden unter Inflation und hohen Energiepreisen.
Der Einbruch beim Containerumschlag in Bremerhaven gehört zu den selbstverursachten Folgen der Sanktionspolitik unserer Regierung. Solche Maßnahmen schaden uns mehr als die, die sie eigentlich treffen sollen. Aggressive Außenpolitik muss beendet werden. Verhandeln statt drohen ist der richtige Weg, dem Töten ein Ende zu setzen. Unser Hafen sichert im friedlichen Warenaustausch Arbeit und Einkommen. Dazu sind dringend friedliche Investitionen nötig: marode Kaianlagen, Landstrom, Geestemole, Kreuzfahrtterminal, Drehbrücke, klimaneutraler Ausbau unseres Hafens. Wir appellieren an die Hafenwirtschaft, sich gegen Versuche zu stemmen, Häfen und Seeverkehr kriegstauglich zu machen. Wir müssen im „Friedensbetrieb“ bleiben. Keine Waffen und Munition über unsere Häfen in Bremerhaven und Nordenham.
- Details
Viele Milliarden frisch gedrucktes Staatsgeld steht mit den von der Ampel-Bundesregierung beschlossenen Kriegskrediten bereit. Die auf der "Nationalen Maritimen Konferenz" in Bremen (s. Bericht in buten und binnen) geäußerten Marineschiffsbaupläne gehen in Richtung eines deutschen Marine-Großkonzerns (wir berichten im Mai 2020), bestehend aus:
- NVL - Naval Vessels Lürssen, Zentrale in Bremen, Überwasserkriegsschiffe, "als kaiserlicher Hoflieferant"
- TKMS - Thyssen Krupp Marine Systems, U-Boote, in Kiel
- eine starke Staatsbeteiligung (25,1% ?)
