AG Frieden

Für die Treffen der Aktionsgruppe Frieden bitte unter Termine nachschauen, da es gelegentliche Abänderungen gibt.

Erstellt: 06. März 2022

Der völkerrechtswidrige Krieg gegen die Ukraine hat eine gefährliche 180-Grad-Wende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik ausgelöst. In einer martialischen Rede hat Bundeskanzler Olaf Scholz am letzten Sonntag ein riesiges Aufrüstungsprogramm angekündigt: Mindestens 2 Prozent der Wirtschaftsleistung soll künftig in Waffen und Kriegsgerät fließen, das sind pro Jahr rund 70 Milliarden Euro, 20 Milliarden mehr als bislang. Und als ob das nicht genügt, wird es einen Rüstungs-Sonderfonds in Höhe von 100 Milliarden Euro geben, aus dem u.a. bewaffnete Kampfdrohnen sowie neue Flugzeuge, mit denen sich Atombomben transportieren lassen, beschafft werden sollen. Im Bundestag gab es dafür Standing Ovations von SPD, Grünen, FDP und Union. Auch die meisten Medien sind begeistert. Haben große Teile der Politik den Verstand verloren? Denken einige wirklich, dass gegenwärtige und zukünftige Konflikte mit der Atommacht Russland mit militärischen Mitteln gelöst werden können?

Erstellt: 01. März 2022

Gegen Krieg und Aufrüstung Flyer Bremer Friedensforum 03.03.2022 Flyer des Bremer Friedensforums (am 03.03.2022 in Bremen verteilt)

Wir verurteilen die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine. Für Krieg gibt es keine Rechtfertigung. Die Mitschuld des Westens, besonders der USA und der NATO, rechtfertigt keinesfalls diese militärische Aggression. Notwendig ist ein umfassender Waffenstillstand, der Rückzug aller Truppen und ein Zurück an den Verhandlungstisch.

Politische Reaktionen des Westens sollten auf die Wiederaufnahme von Gesprächen gerichtet sein, weiteren Hass und Konfrontation vermeiden und nicht die Bevölkerung Russlands treffen. Deswegen lehnen wir Sanktionen ab. Es gibt keine militärische, sondern nur eine politische Lösung auf der Basis der Prinzipien der gemeinsamen Sicherheit.

Im Deutschen Bundestag hielt Bundeskanzler Olaf Scholz am 28. Februar 2022 eine Rede, die eine Zeitenwende hin zum Militärstaat einläutet. Die Bundeswehr soll eine Schlagkraft für die 'Nukleare Teilhabe' und die 'Elektronische Kriegsführung' im modernen Krieg des 21. Jahrhunderts erhalten. Damit nutzt die Militär-Lobby den aktuellen Ukraine-Krieg, um eine Rekord-Hochrüstung durchzusetzen, die auf weltweiten Einsatz ausgerichtet ist. Ganz plötzlich werden 100 Milliarden Euro für den Krieg aus dem Hut gezaubert, die für Investitionen in eine lebenswerte Zukunft, für Soziales, Bildung, Krankenhäuser, Schulen usw. fehlen werden.

Lasst uns gegen den Krieg, für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit und der Abrüstung auf die Straße gehen. Es gibt keine Alternative zu Dialog und Kooperation – gerade jetzt !

Erstellt: 28. Februar 2022

Stopp NATO Osterweiterung Um gegen die im Dienste der NATO stehenden hyperventilierenden Politiker und Medien gewappnet zu sein, sollte man mit den Hintergründen des Ukrainekonflikts vertraut sein.
von Eric Angerer

Regierungsmitglieder der NATO-Staaten stellen Wladimir Putin als üblen Despoten hin, der aus Machtgier ein armes Nachbarland überfällt. Der österreichische Außenminister zog gar den Vergleich mit Hitlers Einmarsch in Österreich 1938. Tatsächlich ist die NATO seit 30 Jahren in Osteuropa der Aggressor gegen Russland. Nach langer Defensive versucht Putin, die zunehmende Einkreisung und Bedrängung zumindest etwas zu begrenzen. In der Ukraine vermischt sich seit zwei Jahrzehnten eine soziale und politische Krise im Land mit einem nationalen Konflikt und einer geopolitischen Auseinandersetzung zwischen NATO und Russland.

Erstellt: 28. Februar 2022

Waffen nieder Stopp NATO Osterweiterung Die Waffen nieder! Das Blutvergießen beenden! Jedes Leben zählt! Den Angriff sofort beenden! Auf militärischen Widerstand verzichten – zivilen Widerstand leisten!

Die russische Regierung hat die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen. Dieser Angriff ist schärfstens zu verurteilen. Seit dem 24.2.2022 herrscht Krieg in der Ukraine. Schon jetzt gibt es Tausende Tote und Verwundete auf beiden Seiten. Eine Eskalation des Krieges bis hin zu einem europäischen Krieg ist nicht ausgeschlossen. Selbst der Einsatz von Atomwaffen könnte am Ende dieser unseligen Kriegsdynamik stehen.

Dieser Krieg muss sofort beendet werden. Die westlichen Staaten und die NATO haben vorab keine ernsthaften Versuche unternommen, die sich seit Jahren drehende Eskalationsspirale zu stoppen, da sie die berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands nicht hinreichend berücksichtigt haben. Vor allem die gegen feste Zusagen vorgenommene Osterweiterung der NATO war ein wesentlicher Faktor zur Konflikteskalation.
Alle Forderungen aus der Friedensbewegung, eine gesamteuropäische gemeinsame Sicherheitsarchitektur unter Einschluss Russlands aufzubauen, sind von der NATO missachtet worden. Wir fordern die sofortige Einstellung aller kriegerischen Handlungen und die Rückkehr zu Diplomatie und Verhandlungen zur Lösung der Konflikte. Jedes kleinste Fenster für neue Verhandlungen muss unbedingt genutzt werden.

Wir fordern von der russischen Regierung, sofort alle Angriffe einzustellen und alle Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen. Viele Menschen in Russland machen deutlich, dass sie diesen Krieg nicht wollen. Diesen Menschen gilt unsere Solidarität. Deutschland muss russischen Kriegsdienstverweigerern Asyl anbieten. Eine Beendigung des militärischen Widerstands seitens der Ukraine, verbunden mit der Ankündigung zivilen Widerstandes gemäß des Konzeptes Sozialer Verteidigung, könnte weitere unzählige Tote, Verletzte und Verwüstungen in einem andauernden Krieg vermeiden helfen. Wer sich diesem Krieg entziehen will, muss aus der Ukraine ausreisen dürfen. Deutschland sollte Kriegsdienstverweigerern der ukrainischen Armee Asyl anbieten und diese auf Wunsch evakuieren.

Die internationale Gemeinschaft muss alles dafür tun, dass wieder an den Verhandlungstisch zurückgefunden wird. Eine große Konferenz der OSZE muss alle vorliegenden Konflikte neu verhandeln und Lösungen finden. „Verhandeln statt schießen! Aufbau einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur“ muss wieder zur Devise werden.

Deutschland darf keine weiteren Waffen liefern, die den Krieg weiter anzuheizen würden. Dieser Krieg darf auch nicht für neue Aufrüstungsschübe der Bundeswehr missbraucht werden. Solidarität mit der Ukraine heißt für uns, die Menschen in dem Land – unter Umständen auch unter einem vorläufigen russischen Besatzungsregime – langfristig beim Ausbau von Demokratie und Verwirklichung von Menschenrechten zu unterstützen. Dazu gehören aktuell auch die Aufnahme von Flüchtlingen und humanitäre Hilfe für die Ukraine.

Armin Lauven und Martin Singe vom Komitee für Grundrechte und Demokratie (Bonn 27.02.2022) und viele weitere Mitzeichner.

Erstellt: 28. Februar 2022