AG Demokratie

Unser #aufstehen Bremen Mitstreiter Walter Ruffler hat heute (30.05.2020) auf der Bürgerweide folgende Rede gehalten.

Liebe Freunde des Grundgesetzes,

1. Die aktuelle Situation   Unsere Demos zur Bewahrung der Grundrechte haben in den letzten Wochen viel Gegenwind bekommen. Politiker, Behörden und Qualitätsmedien warnen davor, teilzunehmen. Das ist verwunderlich, weil sich diese Demonstrationen nicht nur auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen, sondern sich ausdrücklich für den Kern des Grundgesetzes stark machen, die Grundrechte. Der zentrale Vorwurf lautet: „Verschwörungstheorie“. Im Weser-Kurier vom Montag (25.05.2020) listet Claudia von Salzen 14 vermeintliche Verschwörungstheorien auf, von „Aluhut“ bis „Zwangsimpfung“.  Allerdings gibt es auch Zustimmung zu unseren Demos, und auch von einer Seite, die ich nicht für möglich gehalten habe. In Welt-online vom 24.05.2020 heißt es: „Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) teilt die Bedenken gegen die zahlreichen Demonstrationen in verschiedenen Städten nicht.“ Er sagt: „Es sei gut, wenn sich der Wunsch artikuliere, etwa die Meinungsfreiheit zu erhalten.“ Und er fügt hinzu:  „Dass sich in solche Demonstrationen mitunter auch Personen mit abstrusen Theorien begeben, lässt sich nicht verhindern. Niemand ist vor dem Beifall von der falschen Seite sicher.“

2. Zerstörerische Verschwörungstheorien   Nun gibt es allerdings Verschwörungstheorien, die gepaart mir staatlicher Macht, unsägliches Leid über Menschen gebracht haben. So diente die Theorie einer jüdischen Weltverschwörung dem deutschen Faschismus dazu, die jüdischen Mitbürger zunächst auszugrenzen und zu drangsalieren, um sie aus Deutschland zu vertreiben, und als die Deutsche Wehrmacht große Teile Europas besetzt hatte, diente diese Verschwörungstheorie dazu, die Tötung von Millionen Menschen zu rechtfertigen. Das war Faschismus.

Ich will ein zweites Beispiel für eine zerstörerische Verschwörungstheorie in der Hand des Staates nennen. Die McCarthy-Ära von 1947 – 1956 in den USA.

Auf seiner WEB-Seite hat Andrej Hunko (DIE.LINKE), Mitglied des Deutschen Bundestags und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, sein Redemanuskript für die Kundgebung „Die Gedanken sind frei“ am 16. Mai in Aachen veröffentlicht. Wir geben diesen wichtigen Diskursbeitrag hiermit vollständig wieder.

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Aachenerinnen und Aachener,
zunächst einmal vielen Dank auf dieser Kundgebung sprechen zu können. Mein Name ist Andrej Hunko, ich bin Bundestagsabgeordneter der Linken aus Aachen und u.a. Mitglied des Sozial- und Gesundheitsausschusses des Europarates. Ich habe mir lange überlegt hier zu sprechen und bin auch von vielen Menschen, die ich sehr schätze, aufgefordert worden, es nicht zu tun. Deshalb ganz kurz hier meine Motive:

Ich spüre seit einigen Wochen einige wachsende Sorge in Teilen der Bevölkerung, dass es im Zuge zu einem längerfristigen Abbau von Grund- und Freiheitsrechten kommen kann, wie es Edward Snowden hier ausdrückt, „The virus is harmful, the destruction of rights is fatal“, eine Sorge, die sich bei vielen mischt mit der wachsenden Sorge um die eigene soziale und wirtschaftliche Situation, weil die Konsequenzen des Lockdown erst langsam spürbar werden. Diese Sorge braucht eine demokratische Ausdrucksform und Versammlungen wie diese hier sind ein ur-demokratisches Recht, um sich ausdrücken zu können.

Und diese Sorge ist nicht ganz grundlos: Insbesondere die versuchte Einführung eines sog. Immunitätsausweises durch die Bundesregierung vor zwei Wochen, mit einer Koppelung an die Wiederherstellung bestimmter Grundrechte, sei es durch Antikörpertests oder durch Impfung, hat eine Empörungswelle ausgelöst. Ich hatte noch am Tag des entsprechenden Kabinettsbeschlusses eine Anfrage dazu gestellt und unser Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch hat das umgehend öffentlich scharf verurteilt. Wenige Tage später ist dieser Passus durch den öffentlichen Druck aus der Kabinettsvorlage gestrichen worden.