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In Sahra Wagenknechts Video der Woche beschäftigt sie sich mit gekaufter Politik, dem Einfluss großer Wirtschaftsunternehmen auf Parteien, Ministerien, Medien und Wissenschaft, mit dem notwendigen Schutz von Minderheiten sowie von Meinungs- und Versammlungsfreiheit und mit der schwindenden Toleranz und der zunehmenden Verengung des Meinungsspektrums, die sie für gefährlich hält. (Bessere Zeiten - Wagenknechts Wochenschau vom 13.01.2022)
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Diese Marionetten tun so als ob sie uns regieren, in Wahrheit regieren uns die Big Tech-, Big Finance- und Big Pharmakonzern-Besitzer, sowie die Großinvestoren dahinter: Black Rock, Vanguard, State Street und weitere...
Sie handeln nur für die Vermehrung ihres Profits, nur für ihre Bereicherung; ihre Imperien gehen - wenn es sein muss - über Leichen und scheuen nicht den Krieg für ihre Absatzmärkte und Rohstoffe.
Ihre Milliarden bekamen sie ausschließlich mit leistungslosen Einkommen auf unsere Kosten; sie schaden den Menschen, sie schaden unserer Wirtschaft, sie schaden der Gesellschaft und sie schaden unserem Planeten. Sie sind überflüssig wie ein Kropf.
Das muss nicht so bleiben. Wir können die Macht wieder zurückholen. Die Volkssouveränität gehört der Mehrheit der arbeitenden Menschen in direkter Demokratie; für eine Wirtschaft, für ein Finanzsystem, das den Menschen dient in respektvoller Kooperation mit der Natur, deren Teil wir sind.
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Am 4. November 1918 erhoben sich die Kieler Matrosen und forderten den Frieden. Am 6. November gingen rund 10.000 Soldaten in Wilhelmshaven zusammen mit Werftarbeitern der Stadt auf die Straße und forderten den Frieden und die Errichtung einer sozialistischen Räterepublik. Das Datum markiert den Anfang der "Novemberrevolution". Soldaten-, Arbeiter- und Bauernräte standen am Beginn der demokratischen Entwicklung in Deutschland.
Chronik der Novemberrevolution 1918/19 in Berlin und Bremen ab 1918 (siehe auch unseren Beitrag von 2018 dazu)
- 06.11. Novemberrevolution in Bremen: Bildung eines Arbeiter- und Soldatenrates, der durch USPD und Linksradikale (Kommunisten) dominiert wird. "Am 6. November vormittags kam eine größere Anzahl Kieler Matrosen direkt auf die Werft [AG Weser, Gröpelingen]. Begleitet von einem Zug Werftarbeiter marschierten sie sofort nach dem in der Nähe gelegenen Zuchthaus Oslebshausen und befreiten die dort gefangengehaltenen rund zweihundert Matrosen und politischen Gefangenen. Am 15. November erfolgte die Übernahme des Rathauses, und hinter dem Jubel vieler Tausender wurde die rote Fahne am Rathaus gehißt. Die treibenden und organisierenden Kräfte waren die Linksradikalen. Sie beherrschten und leiteten die Mobilisierung der Betriebe, wobei die AG Weser die entscheidende Rolle spielte." [Erinnerungen Josef Miller]
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129.190 Wahlberechtigte Bürger Bremens haben sich entschieden, ihre Stimme zur Bundestagswahl nicht abzugeben. Da sind fast 29% der Wahlberechtigen.
Diese Bürger sind nicht dumm oder uninteressiert, sondern zutiefst frustriert. Sie haben in den letzten 30 Jahren die (zutreffende) Erfahrung gemacht, dass ALLE im Bundestag (und auch in der Bremer Bürgerschaft) vertretenen Pareien , die in dem Zeitaum irgendwie an den verschiedenen Regierungskoalitionen beteiligt waren, ihre Interessen verraten und verkauft haben. Es gibt schlicht kein wählbares Angebot, dem sie vertrauen würden, es künftig anders zu machen.
Wenn wir uns anschauen, in welchen Ortsteilen es eine besonders hohe Quote an Nichtwählern gibt, dann zeigt sich das ganze Ausmaß der von der Politik herbeigeführten sozialen Spaltung dieses Bundeslandes.
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Wir brauchen direkte Demokratie. Das Volk ist der Souverän
Das merkwürdige Demokratieverständnis von Dr. Angela Merkel, allzu deutlich formuliert in diesem Auszug aus ihrer Rede am 3. März 2010 in Berlin zur Vorstellung des Allensbacher Jahrbuchs der Demoskopie (1) :
„Aber genau deshalb bin ich auch zutiefst davon überzeugt, dass es richtig ist, dass wir eine repräsentative Demokratie und keine plebiszitäre Demokratie haben und dass uns die repräsentative Demokratie für bestimmte Zeitabschnitte die Möglichkeit gibt, Entscheidungen zu fällen, dann innerhalb dieser Zeitabschnitte auch für diese Entscheidungen zu werben und damit Meinungen zu verändern.
Wir können im Rückblick auf die Geschichte der Bundesrepublik sagen, dass all die großen Entscheidungen keine demoskopische Mehrheit hatten, als sie gefällt wurden. Die Einführung der sozialen Marktwirtschaft, die Wiederbewaffnung, die Ostverträge, der NATO-Doppelbeschluss, das Festhalten an der Einheit, die Einführung des Euro und auch die zunehmende Übernahme von Verantwortung durch die Bundeswehr in der Welt – fast alle diese Entscheidungen sind gegen die Mehrheit der Deutschen erfolgt."
