Leserbriefe

Sehr geehrte Damen und Herren!

Eine CO2–Steuer auf Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas ist zur Klimarettung strukturell ungeeignet, und je höher die Steuer auf Heizenergie ausfällt, desto mehr wird sie die soziale Spaltung der Gesellschaft vertiefen: Wer sich einen SUV für 60.000 € leisten kann, wird auch einen höheren Spritpreis wuppen, ohne deswegen weniger zu fahren. Aber Millionen Mieter werden gezwungen sein, ihr ohnehin knappes Budget für höhere Heizkosten zu plündern, ohne dass sie die Chance haben, Heizenergie einzusparen, wenn sie nicht vor Kälte schnattern wollen. Denn sie haben keine Möglichkeit zur Dämmung des Hauses oder den Einbau einer effizienteren Heizung. CO2 wird so nicht vermindert.

Wenn man CO2 reduzieren und zugleich die Städte lebenswerter machen möchte, wird es ohne direkte Reglementierungen im Verkehrsbereich nicht gehen. Hilfreich wäre eine schrittweise Halbierung der Anzahl der jetzt 47 Millionen Pkw, und Neuzulassungen von Pkw mit mehr als 1,5 Tonnen Leergewicht und mehr als 150 PS sollte es nicht mehr geben. Ein mögliches Mittel zur Reduzierung der Pkw-Flotte wäre die Ausgabe von Bezugsscheinen für jeweils ein halbes Auto pro Person. Jeder, der zukünftig ein Auto neu anmelden möchte, müsste also einen zweiten Bezugsschein von jemandem erwerben, der kein Auto will oder es sich sowieso nicht leisten kann. Der Erlös aus dem Verkauf eines Bezugsscheins sollte nicht auf etwaige Sozialleistungen angerechnet werden, so dass dieses Geld ärmeren Mitbürgern voll zugute käme, die sich dann auch mal was leisten könnten.Für Ältere und Gehbehinderte würde es Ausnahmeregelungen geben.

Bei derzeit 3,5 Millionen Neuanmeldungen würde sich die Zahl in Zukunft tendenziell halbieren, so dass die Automobilhersteller Zeit haben, sich auf sinnvollere Produkte umzustellen oder die Regelarbeitszeit ihrer Beschäftigten zu verkürzen. Weniger Autos auf Straßen, Bürgersteigen und Radwegen würde automatisch die Attraktivität des Zu-Fuß-Gehens und Radfahrens steigern. Zugleich müsste der Staat den öffentlichen Nah- und Fernverkehr kundenfreundlicher gestalten, das heißt: bessere Verbindungen, besserer Service und kostengünstigere Beförderung. Und Geschäfte für den täglichen Bedarf sollten von den Einkaufszentren am Stadtrand zurück in die Wohnquartiere kommen, so dass man wie früher um die Ecke einkaufen gehen kann. Das Nachkriegs-Leitbild einer autogerechten Stadt hat sich als verhängnisvoller Irrweg erwiesen. Es müssten sich nur in allen Parteien Politiker finden, die bereit sind, der Autolobby die Stirn zu bieten. Es wäre an der Zeit.

Walter Ruffler

Joerg Helge Wagner macht seinem Ruf als konservativer Scharfmacher wieder einmal alle Ehre. Wenn es gegen Russland geht: Herr Wagner ist mit von der Partie. Diesmal sind es die dummen Ossies, denen er mal kurz die Welt erklären will. Nicht ohne darauf hinzuweisen, wie blöd man eigentlich gewesen sein muss, wenn man mit dem Beitritt zur Bundesrepublik automatisch ein sorgenfreies und risikofreies Leben erwartete. Und, liebe Ossies, Freiheit bedeutet auch Verantwortung für sich selbst. Also: jammert nicht herum, sondern packt an. Kein Wort davon, dass die Wiedervereinigung mit einer Ausplünderung des Ostens einherging, von der westliche Kapitalisten profitierten, dass die Menschen dort in vielerlei Hinsicht betrogen wurden. Seine Sorge gilt auch den Demonstranten in Moskau, die zu Hunderten inhaftiert wurden, deshalb sollte man an die Aufhebung von Sanktionen gar nicht denken. Hat Herr Wagner eigentlich schon einmal davon gehört, dass es sich dabei um eine nicht genehmigte Demonstration gehandelt hat und dass den Demonstranten vorher ein anderer Ort für die Demonstration angeboten worden war? Richtet Herr Wagner seinen Blick auch nach Frankreich, wo Demonstranten bei nicht genehmigten Demonstrationen die Augen ausgeschossen werden, viele von ihnen ihre Gliedmaßen verloren haben ? Aber natürlich: Herr Macron gehört ja zu den Guten. Aber vielleicht denkt Herr Wagner ja auch über Sanktionen gegen Frankreich nach?
Helmuth Weiss

N.B. Der Leserbrief ist vom Weserkurier mit leichten Veränderungen abgedruckt worden.

Einige Leserbriefschreiber beklagen, sie hätten beim Volksentscheid zum Rennbahngelände irrtümlich mit „JA“ abgestimmt, aber eigentlich „NEIN“ gemeint, die Fragestellung sei verwirrend gewesen. Das ist verwunderlich, denn der Sachverhalt lag klar auf der Hand: Abgestimmt wurde über einen Gesetzentwurf der Bürgerinitiative Rennbahngelände. Die zentrale Aussage in § 2 lautet: „Die Fläche des Bremer Rennbahngeländes (…) ist als grüne Ausgleichsfläche (…) zu erhalten, weiterzuentwickeln und für Erholung, Freizeit, Sport und Kultur zu nutzen.“ Wer dafür war, musste mit „JA“ stimmen, wer nicht, mit „NEIN“. Der Gesetzentwurf wurde rechtzeitig allen Abstimmungsberechtigten zugesandt, mit einer Begründung der Bürgerinitiative und mit Stellungnahmen der Bürgerschaftsfraktionen und einem ausführlichen Erläuterungstext der Bürgerschaftsverwaltung. So hatte jeder ausreichend Gelegenheit, sich eine Meinung zu bilden.

Leserbrief zum Thema „Volksentscheid zum Rennbahngelände“, u.a. zum Leserbrief „Abstimmung wiederholen“ von Hannelore Heinze im Weser-Kurier vom 12.08.2019 (von Walter Ruffler)

Einige Leserbriefschreiber beklagen, sie hätten beim Volksentscheid zum Rennbahngelände irrtümlich mit „JA“ abgestimmt, aber eigentlich „NEIN“ gemeint, die Fragestellung sei verwirrend gewesen. Das ist verwunderlich, denn der Sachverhalt lag klar auf der Hand: Abgestimmt wurde über einen Gesetzentwurf der Bürgerinitiative Rennbahngelände. Die zentrale Aussage in § 2 lautet: „Die Fläche des Bremer Rennbahngeländes (…) ist als grüne Ausgleichsfläche (…) zu erhalten, weiterzuentwickeln und für Erholung, Freizeit, Sport und Kultur zu nutzen.“ Wer dafür war, musste mit „JA“ stimmen, wer nicht, mit „NEIN“. Der Gesetzentwurf wurde rechtzeitig allen Abstimmungsberechtigten zugesandt, mit einer Begründung der Bürgerinitiative und mit Stellungnahmen der Bürgerschaftsfraktionen und einem ausführlichen Erläuterungstext der Bürgerschaftsverwaltung. So hatte jeder ausreichend Gelegenheit, sich eine Meinung zu bilden.