Ein gefährliches "Notbremsegesetz" und Selbstentmachtung der Bundesländer

abstimmungsverhalten Parteien Bundestag IFG 21.04.2021"Gestern haben nach einer hitzigen Debatte und einer namentlichen Abstimmung 342 der insgesamt 709 Bundestagsabgeordneten mit Ja zum „Bevölkerungsschutzgesetz“ genannten neuen Gesetzentwurf gestimmt. Da es allerdings nur 250 Gegenstimmen gab, hat das Gesetz den Bundestag passiert". Wir verlinken hier auf einen ausführlichen Beitrag dazu in den Nachdenkseiten von Moritz Müller. Ca. 15.000 Menschen konnten auf der Straße des 17. Juni nur kurz dagegen demonstrieren, sie wurden dann mit Polizeigewalt in die Parkanlagen getrieben. Der Einsatz verlief dabei sehr unverhältnismäßig.

Der Bundesrat hat seiner Selbstentmachtung zugestimmt und der Bundespräsident hat bereits unterschrieben. Damit tritt dieser - in der Geschichte der BRD - einmalige Vorgang als sog. "Notbremsegesetz" mit der Veröffentlichung im Gesetzesblatt in Kraft. Mit diesem Bundesgesetz wird auch der komplette Rechtsschutz, den Bürger vor den Verwaltungsgerichten noch hatte total ausgehebelt; ein gefährlicher Präzedenzfall. Der Zugang zu den Gerichten steht den Bürgern nun nicht mehr offen; die Legitimität und Akzeptanz geht damit völlig baden.

Laut Weserkurier soll "das Regelwerk" (so nennt sich heutzutage ein Ausnahmezustand) bis zum 30. Juni 2021 befristet sein. (Wir können gespannt sein.)  "Bremen hat sich laut Mitteilung bei der Abstimmung im Bundesrat enthalten. „Die Test-Angebotspflicht für Unternehmen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir hätten aber einen deutlich größeren Schritt für richtig gehalten: nämlich eine echte Testpflicht. Was an Schulen gilt, muss auch in Unternehmen umgesetzt werden“, sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD)." Wie an dem Abstimmungsverhalten der SPD Bundestagsabgeordneten (Foto) ablesbar, hat diese Partei die gehorsamsten Obrigkeitsstaatler (nur 2 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen bei 152 Mitglieder der SPD Fraktion), selbst die CDU hatte mehr "Abweichler" (über 10%).

Sahra Wagenknecht kommentierte auf Facebook gestern: "Heute stimmt der Bundestag über ein neues Infektionsschutzgesetz ab. Ich kann an der Abstimmung nicht teilnehmen, da ich über eine sogenannte „Risikobegegnung“ informiert wurde und leider noch zuhause bleiben muss – das ärgert mich besonders, denn gerade bei diesem Gesetz wäre es mir sehr wichtig gewesen, meine Stimme abzugeben und mein klares NEIN zum Ausdruck zu bringen. Zum Gesetz selbst: Einheitliche Regeln mögen sinnvoll sein, wenn es vernünftige Regeln sind. Ein auf Dauer gestellter Ausnahmezustand, der sich allein an der vom realen Krankheitsgeschehen immer stärker entkoppelten Inzidenz orientiert, ist dagegen völliger Irrsinn...." Siehe auch ihr Videostatement dazu...

 

 

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