Einen Tag vor dem offiziellen Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus wendet sich die "Bürgerinitiative Oslebshausen und Umzu" an alle Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft mit folgendem Schreiben vom 26.01.2022:

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Schicksal der sowjetischen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter sowie Kriegsgefangenen steht weiterhin im Erinnerungsschatten.

Wir widersprechen der Auffassung von Bürgermeister Bovenschulte ausdrücklich. Anläßlich des Volkstrauertags sagte Bürgermeister Bovenschulte: "Betonen möchte ich auch, dass für mich die Frage eines würdigen Umgangs mit den Funden an der Reitbrake nicht vermengt werden darf mit der Frage, was auf der Reitbrake gebaut oder auch nicht gebaut wird." - Nur wird hier nichts vermengt. Die Geschichte ist untrennbarer Bestandteil des Ortes und ewig fest mit ihm verbunden.

Wir verwahren uns vor den wiederholten Unterstellungen, wir instrumentalisierten den Kriegsfriedhof. Richtig ist, dass der Bremer Senat erst jetzt mit archäologischen Grabungen tätig geworden ist, wo es um eine wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks im Staatseigentum geht. Der begründete Verdacht von zurückgelassenen Kriegstoten ist den Behörden und dem Senat seit Jahrzehnten bekannt und wurde von unterschiedlichen Akteuren wiederholt und nachdrücklich vorgetragen. Vor dem Hintergrund des begründeten und bekannten Verdachts waren also vielmehr die Gleichgültigkeit und Geschichtsvergessenheit der Bremer Institutionen, die zu einem Angebot dieses Grundstücks ausgerechnet an Alstom und ausgerechnet für eine Bahnwerkstatt geführt haben.

In Sahra Wagenknechts Video der Woche beschäftigt sie sich mit gekaufter Politik, dem Einfluss großer Wirtschaftsunternehmen auf Parteien, Ministerien, Medien und Wissenschaft, mit dem notwendigen Schutz von Minderheiten sowie von Meinungs- und Versammlungsfreiheit und mit der schwindenden Toleranz und der zunehmenden Verengung des Meinungsspektrums, die sie für gefährlich hält. (Bessere Zeiten - Wagenknechts Wochenschau vom 13.01.2022)

Gräberfeld sowjetischer Naziopfer „Russenfriedhof“. Friedensforum und Bürgerinitiative legen weiteres Rechtsgutachten vor.

Bremen. Ein Rechtsgutachten der Universität Gießen bestätigt die Vorbehalte des Bremer Friedensforums und der Bürgerinitiative Oslebshausen und umzu: Eine Bebauung der Kriegsgräbergedenkstätte mit einer Bahnwerkstatt an der Reitbrake dürfte völkerrechtswidrig sein. Ekkehard Lentz vom Bremer Friedensforum meint: „Die Universität Gießen bestätigt unsere Befürchtungen. Der Bremer Senat wäre gut beraten, die bisherige Strategie zu überdenken. Er sollte sich endlich um die Alternative kümmern, die seit über einem Jahr auf dem Tisch liegt.“

„Bürgermeister Bovenschulte und Staatsrätin Emigholz haben immer wieder betont, dass man im Falle des Fundes eines vollständigen Skeletts [update: inzwischen wurden mehrere gefunden] von einer Bebauung absehen würde. Dies wäre Ausdruck menschlichen Respekts gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen. Allerdings wurde die Zeit vertrödelt, um sich um einen alternativen Standort zu kümmern. Nun will man die Abgeordneten trotz schwerwiegender rechtlicher Bedenken davon überzeugen, einer gewiss völkerrechtswidrigen Bebauung zuzustimmen. Das dürfen sich die Abgeordneten nicht gefallen lassen.“ ergänzt Dieter Winge von der Bürgerinitiative. (Foto: © Sönke Hundt)

„Der Bremer Senat ist offenbar befangen. Wir fordern daher nochmals die unverzügliche Einrichtung einer unabhängigen Kommission von Historikern, Völkerrechtlern und Ethikern. Diese soll der Bremischen Bürgerschaft eine verbindliche Empfehlung zum Umgang mit der Kriegsgräberstätte in Bremen-Oslebshausen geben.“ fordert Ekkehard Lentz.

Oskar Lafontaine im Interview mit Wolfgang Zarnack (#allesaufdentisch), Januar 2022

Sehr geehrte Damen und Herren!

Gerd-Rolf Rosenberger verlangt: "Wir brauchen unbedingt die allgemeine Impfpflicht". Dabei weiß er, dass der "Piks" tödlich sein kann. Der "Sicherheitsbericht" des Paul-Ehrlich-Instituts vom 23.12.2021 hält in 78 tödlichen "Einzelfällen" einen "ursächlichen Zusammenhang mit der Impfung" für "möglich oder wahrscheinlich", insgesamt gibt es 1.919 "Verdachtsfallmeldungen" über einen "tödlichen Ausgang in unterschiedlichem zeitlichen Abstand zur Impfung", und "in 26.196 Verdachtsfällen wurden schwerwiegende unerwünschte Reaktionen" nach einer Corona-Impfung gemeldet. Wenn nun die Politik Rosenbergers Forderung nachkäme und tatsächlich eine allgemeine Impfpflicht verhängen würde: Darf der Staat seine BürgerInnen per Gesetz wissentlich einer derart tödlichen Gefahr aussetzen? Statistisch gesehen mögen die schweren Gesundheitsschäden und Todesfälle durch eine Corona-Impfung angesichts von Zig-Millionen verimpften Dosen im Promille-Bereich liegen - wen es aber trifft, der hat den ganzen Schaden zu tragen. Impfen oder nicht muss eine persönliche Entscheidung bleiben, zumal selbst dreifach Geimpfte das Virus weitergeben können.

Über eine Veröffentlichung würde ich mich freuen.

Mit freundlichem Gruß

Walter Ruffler,  Bremen, 31.12.2021