Ein Trauerspiel, was wir nach dem erfolgreichen Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co enteignen" (56,4% dafür, mehr als einer Million Menschen) erleben. Hatte in Berlin die Linkspartei mit diesem Thema eine größere Wahlschlappe gerade noch verhindern können, ist sie nun in den Koalitionsverhandlungen flugs dabei, das Projekt zu verraten, um der Pöstchen in der Berliner Landesregierung willen.

In die Politsprache übersetzt hört sich das dann so an: Das Vorhaben soll verwiesen werden an ein Gremium, in dem "Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens" zu prüfen seien. In einem Jahr soll dort eine Empfehlung für das weitere Vorgehen an den Senat zustande kommen. Das kennen wir doch: Willst du dich um eine Entscheidung herumdrücken, gründe ein "Gremium", von "Experten" natürlich, das Volk ist ja zu dumm für so etwas.

Die SPD mit der copy & paste Spitzenkandidatin Franziska Giffey hatte ja schon vor der Wahl erklärt, dass sie sich nicht an das Votum der Wähler halten würde. Wo kämen wir denn da hin, wenn Demokratie Einzug halten würde in diesem Land. Tucholsky hat dazu ja ganz richtig gesagt: "Wenn Wahlen etwas ändern würden , wären sie verboten."

"Aufbruch" bedeutet für weitere 4 Jahre =
- keine Bekämpfung von Ungleichheit
- keine Steuersenkungen für Gering- und Normalverdiener
- keine Steuererhöhungen für Superreiche
- keine gemeinsame umlagefinanzierte Rentenkasse, in die alle Einzahlen
- keine Deckelung der Mieten
- keine Pflege- und Gesundheitsreform im Interesse der Vesricherten
- keine Abschaffung sachgrundloser Befristungen
- keine Kürzungen der Rüstungsausgaben und Beendigung der Rüstungsexporte
- keine Abkehr vom entwürdigenden Hartz IV-Sanktionsregime
- keine direkte Demokratie
- keine Lobbyismus-Bekämpfung
- keine Digital- oder Finanztransaktionssteuer

Die "sozialdemokratische" Machtpolitikerin Sascha AULEPP 

• gelernte Juristin und Richterin (keine Bildungsexpertin , keine Immunologin oder Virologin)
• dann Landesparteivorsitzende der SPD in Bremen,
• dann ab Sommer, nach dem Rücktritt der entnervten Claudia Bogedan (6 Jahre Bildungssenatorin), aus politischem Machtkalkül plötzlich Bildungssenatorin.

Diese Juristin Aulepp fordert nun ausgerechnet, wie sie z.B. im Weserreport 03.10.2021 ausführt, aus "Solidarität mit den Kindern", die von Covid-19 nachweislich gar nicht betroffen sind, eine verfassungswidrige Zwangsimpfung von Nichtgeimpften Beschäftigten in KiTas und Schulen, andernfalls droht sie ihnen mit Verlust des Arbeitsplatzes. (Siehe dazu einen der vielen Leserbriefe im Weserkurier.) Was die Juristin Aulepp fordert, ist nicht anderes als die staatlich angeordnete Verletzung der körperlichen Unversehrtheit, eine elementarer Bestandteil unseres Grundgesetzes (Art. 2 Abs. 2 GG) und die Entfernung der Ungeimpften aus dem Dienst, also knallharte Apartheid-Politik. Nelson Mandela schon vergessen ?

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages segnete in seiner letzten Sitzung am 23. Juni 2021 Vorhaben der Deutschen Marine mit einem Auftragswert in Höhe von 6,8 Milliarden Euro (6.800 Millionen Euro) ab. Insgesamt wurden von den Regierungspolitikern Beschaffungs- und Entwicklungsprojekte der Bundeswehr in Höhe von 19 Mrd. Euro "freigegeben".  Das wäre nicht möglich gewesen ohne die Stimmen von CDU und SPD zusammen.

Unter Führung der Bremer Marinewerft Lürssen wird das Aufrüstungsprogramm nun "gebündelt", vermeldet der Weserkurier. Siehe zur zentralen Rolle der Bremer Lürssen Werft unseren internen Beitrag. (Quelle Foto: https://www.imi-online.de/download/LH-Marineruestung.pdf)

Referent Reiner Heyse  von der Initiative: RentenZukunft, hervorgegangen aus dem "Seniorenaufstand") hielt für die Aufstehen Sammlungsbewegung ein Online-Referat zu den Rentenkürzungen und was wir stattdessen brauchen. Weitere Infos zur Rentenfrage unter diesem internen LINK; sowie unter diesem LINK; und unter diesem LINK. Video: Volker Pispers erklärt die Vorteile der umlagefinazierten Rente.