Bremer Friedensforum fordert Nein zur 100 Milliarden-Aufrüstung
Das Bremer Friedensforum ruft die Abgeordneten des Bundestages auf, in der für Freitag angesetzten Abstimmung des Bundestages über das 100 -Milliarden - "Sondervermögen" für die Bundeswehr der geplanten Änderung des Grundgesetzes in Artikel 87a zu widersprechen.
Die geplante Aufrüstung der Bundeswehr widerspricht dem Friedensgebot der Verfassung. Die 100 Milliarden Sonderschulden dienen nicht nur zum Ausgleich von Ausrüstungsmängeln der Bundeswehr, sondern auch der atomaren Aufrüstung durch die Anschaffung der Atombomber F-35 und die Produktion des nuklearfähigen FCAS-Bombers.
Damit dürfte die nukleare Teilhabe der Bundeswehr auf Jahrzehnte festgeschrieben werden und der von zahlreichen Friedensgruppen geforderte Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag in unendliche Ferne rücken.
Die sozialen und ökonomischen Herausforderungen in Deutschland und weltweit sind enorm. Kriege, Klimakatastrophe, Hunger, Pandemien und soziale Ungleichheiten bedrohen unsere Gesundheit und sind ohne internationale Kooperation nicht zu überwinden. Das "100-Milliarden-Paket" verschlingt nicht nur finanzielle, sondern auch natürliche Ressourcen wie Rohstoffe und menschliche Arbeitskraft, die zur Bewältigung der globalen Herausforderungen für Klimagerechtigkeit und Gesundheit für alle dringend benötigt werden. Hinzu kommt der enorme zusätzliche CO2-Ausstoß, den Rüstungsindustrie und Militär verursachen. Den geplanten 100 Milliarden für die Bundeswehr stehen lediglich 16 Milliarden Euro für das Bundesministerium für Gesundheit gegenüber.
Die Friedensbewegung wird sich weiterhin für Abrüstung, Friedensverträge und das Ende der nuklearen Teilhabe einsetzen. Für eine Beendigung des Ukraine-Krieges, dessen mögliche - unter Umständen atomare - Eskalation noch lange nicht gebannt ist, ist dringend eine neue diplomatische Initiative notwendig.
