Nur ca. 1,5 % trennten Jean-luc Melenchon, den linken Kanditaten, diesmal  vom Einzug in die entscheidende 2. Runde (die Stichwahl am 24. April). Hier ein ARTE video über Melenchons Wahlkampf. Ca. 60% der französischen Wahlberechtigten stehen nun - wie schon 2017 - vor der Wahl "Pest oder Cholera" (Macron oder LePen). Macrons neoliberale Politik der letzten 5 Jahre richtete sich gegen die Menschen "mit kleinem Portemonnai" und den öffentlichen Sozialstaat. Die Gelbwestenbewegung hat seine Macht erheblich erschüttert. Zuletzt wurde bekannt, dass Macron Steuer-Milliarden ausgab für internationale, steuerbefreite Beratungsunternehmen; hervorzuheben ist hier „McKinsey“. 

Die Folge wird eine massive Wahlenthaltung des linken Spektrums sein. Für Macron könnte es aber diesmal eng werden, zumal die Haltung Frankreichs zur Ukraine Krise und zur NATO wahlentscheidend werden könnte. Hier die Einchätzung der NZZ.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Statt sich immer neue Sanktionen gegen Russland aus den Fingern zu saugen, die den Krieg sowieso nicht beenden, sollte die Bundesregierung dem russischen Präsidenten Putin dankbar sein, dass er vertragsgemäß Erdgas liefert, obwohl die Bundesrepublik mittlerweile Kriegspartei an der Seite der Ukraine geworden ist. Das Erdgas ist eine Voraussetzung für den gesellschaftlichen Reichtum Deutschlands und trägt so zur Sicherung des sozialen Friedens im Lande bei. Auch die Ukraine und Polen profitieren vom russischen Gas und kassieren für die Durchleitung saftige Gebühren. Die Ausweisung von 40 russischen Diplomaten wird den Krieg ebenso wenig beenden wie eine weitere Aufrüstung der Ukraine. Statt sich weiter vom ukrainischen Botschafter Melnyk und Präsident Selenskyi moralisch erpressen zu lassen, sollte die Bundesregierung der ukrainischen Führung deutlich machen, dass Zugeständnisse an den russischen Aggressor notwendig sind: Neutralität der Ukraine, Anerkennung der Krim als russisches Staatsgebiet und Volksabstimmung unter internationaler Kontrolle in den Gebieten Donezk und Luhansk über deren staatliche Verfasstheit.

All das hätte Selenskyi schon längst umsetzen können, und es wäre nie zum völkerrechtswidrigen Einmarsch der russischen Streitkräfte gekommen, und Tausende von Menschen wären noch am Leben. In den zahlreichen völkerrechtswidrigen Kriegen des amerikanischen Hegemon wurden von der Bundesregierung nie Sanktionen erwogen. Statt dessen erfand man für die Millionen von zivilen Toten den beschwichtigenden Ausdruck "Kollateralschaden."

Über einen Abdruck würde ich mich freuen.

Walter Ruffler (Bremen, 06.04.2022)

Interessant ist das Abstimmungsverhalten. 378 Bundestagsabgeordnete stimmten dagegen. Die 296 Ja Stimmen kamen überwiegend von SPD und B90/Grüne. Der Gesundheitsminister Karl Lauterbach sollte zurücktreten. Als nächstes folgte dann nicht etwa die FDP mit 5 Ja-Stimmen sondern die Partei "DieLinke". Von deren 39 Abgeordneten stimmten 18 Prozent (7) für ein grundgesetzwidriges Gesetz, dass die körperliche Unversehrtheit der Bürger verletzt hätte. Siehe die gesammelten Argumente dazu in diesem Beitrag. Unter diesem LINK zum Bundestag kann das Abstimmungsverhalten jeder/s Abgeordneten nachverfolgt werden.

Ein Schreiben von Walter Ruffler an den DGB Vorsitzenden in Bremen

Lieber Kollege Harder[*],

als Gewerkschaftskollege (GEW) und ehemaliger langjähriger Lehrer beim Berufsfortbildungswerk des DGB bin ich gern Ihrem Aufruf zur Ukraine-Kundgebung am 20.03.2022 gefolgt. Wie Sie bin ich der Meinung, dass Putin "seinen Angriffskrieg beenden" muss und ein "Stopp der militärischen Gewalt" dringend erforderlich ist, wie es im Aufruf heißt.

Meine Erwartungen wurden allerdings bitter enttäuscht. Frau Przybyla vom Verein "Herz für die Ukraine" und Frau Tybinka, Generalkonsulin der Ukraine, forderten statt Waffenstillstand einen Luftkrieg der Nato gegen Russland und eine weitere Verschärfung der Sanktionen durch Stopp der Öl- und Gaslieferungen aus Russland. Die Konsulin machte darüber hinaus das russische Volk für den Krieg verantwortlich. Das ist keine Sprache der Deeskalation. Leider lieferte auch Bürgermeisterin Maike Schaefer keine Analyse der Ursachen des russischen Angriffs, sondern schlug in die gleiche Kerbe wie ihre Vorrednerinnen hinsichtlich der russischen Energielieferungen.

Ich halte eine Anklage des russischen Präsidenten vor einem unabhängigen internationalen Gericht für wünschenswert. Allerdings sollte dort auch eine lange Bank aufgestellt werden für jene Mitglieder der westlichen Wertegemeinschaft, die ebenfalls sehr kreativ mit dem Völkerrecht umgegangen sind - um jeden Hauch von Heuchelei, Selbstgerechtigkeit und doppelten Standards zu vermeiden. Darunter wären auf jeden Fall einige amerikanische Präsidenten, die andere Länder überfallen haben und auch deutsche Politiker und hunderte von Bundestagsabgeordneten, die die Nato-Kriege 1999 gegen Serbien und 2001 gegen Afghanistan verantworten.

Man kann Putins Angriffskrieg schrecklich finden, solidarisch mit den Ukrainern sein und trotzdem nicht den Menschen in Deutschland die Heizung abdrehen wollen.

Es ist unerträglich, wie in diesen Tagen Besserverdienende aus Politik und Medien unentwegt für höhere Energiepreise trommeln und verkünden, was WIR opfern sollten. Mit selten dummen Kommentaren zeigen sie, dass sie jeglichen Bezug zur Realität von Arbeitern und Angestellten verloren haben. Den Vogel schossen Ex-Bundespräsident Joachim Gauck und Finanzminister Christian Lindner ab. Während Gauck die Losung "Frieren für die Freiheit" der Öffentlichkeit offenbarte, äußerte sich Lindner so: "WIR müssen gemeinsam erkennen, dass es auch unser Beitrag zur Solidarität mit der Ukraine ist, negative wirtschaftliche Auswirkungen in Kauf zu nehmen."

Das mit dem "Frieren" und der "Solidarität" lässt sich natürlich wesentlich leichter sagen, wenn man sicher ist, dass das nur andere betrifft. In Realität frieren in Deutschland bereits jetzt viele Menschen, aber nicht für die Freiheit, sondern aufgrund von Armut. Die Lebensmittelpreise explodieren, Mietpreise explodieren, Strompreise explodieren, Gaspreise explodieren, Benzinpreise explodieren - und das ist für die Mehrheit in unserem Land ein Problem. Dagegen muss die Bundesregierung endlich etwas tun. Aber statt das abzufangen, nimmt der deutsche Staat beispielsweise dank hoher Energiepreise mehr Steuereinnahmen ein, während die deutsche Bevölkerung darunter leidet. Nicht zu vergessen die 100 Milliarden für's Militär, die Christian Lindner auf einmal aus dem Hut zaubern konnte.