Der deutsche Marineschiffbau boomt und konkurriert - da in privater, profitgetriebener Hand - gleichzeitig auch mit anderen europa- und weltweit agierenden Marinewerften. Die laufenden Kriegsschiffprojekte folgen der NATO-Absicht, lang andauernde Kriegseinsätze in weit entfernten Weltmeeren (auch im Pazifik gegen China) durchführen zu können. Das widerspricht dem Friedensgebot in unserem Grundgesetz und der ursprünglich klaren Beschränkung der Bundeswehr auf reine Landesverteidigung.

Nun sollen die drei großen deutschen Marinewerften Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS), German Naval Yards und die Lürssen-Tochter Naval Vessels Lürssen (NVL)) gebündelt werden. "Der Miteigentümer des Bremer Schiffbaukonzerns Lürssen, Peter Lürßen, hält einen Zusammenschluss der drei deutschen Marinewerften unter bestimmten Voraussetzungen für richtig." (Tagesschau 12.08.2023) Er plädiert u.a. für eine 25,1% Staatsbeteiligung und für einen Börsengang der zukünftig fusionierten drei Konzerne.

Das Land Bremen, ab 2007 SPD/Grün, ab 2019 SPD/Grün/PdL regiert,  ist trauriger Spitzenreiter in Deutschland in Armut (bes. Kinderarmut), in KiTA-Unterversorgung, in Haushaltsnotlagen und im Anteil an sog. "Schutzsuchenden"* an der Bevölkerung.

Die Einkommensärmsten, die Rentner in Altersarmut, die ausländischen Mitbürger, die "Schutzsuchenden", die Alleinerziehenden und die Familien mit vielen Kindern ballen sich wegen der stadtweiten Vernachlässigung des sozialen Wohnungsbaus in den immergleichen "sozialen Brennpunkten" (Stichwort Gentrifizierung), wo zudem die Schul- , KiTa- und die offenen Alten- und Jugendangebote unterversorgt sind.

Für die Verwaltung dieses skandalösen Elends hat sich das 2023 wiedergewählte "Rosa"-"Pink"-"Olivgrün" am besten bewährt. Die Zahl der Sozialwohnungen sank in den letzten 17 Jahren auf nur halb so viel (6.247), die Mieten sind immer unbezahlbarer (über KdU-Subvention notdürftig kaschiert) und die jahrzehntelange olivgrüne Stadtentwicklung brüstete sich mit dem Fahrradwegeausbau. Eltern protestieren seit Jahren wegen der mangelnden KiTa- und Schulversorgung (zu wenig Erzieherinnen, zu wenig Lehrer) bei gleichzeitig deutich steigenden Schülerzahlen. Das Ganze vor dem HIntergrund einer kommunalen Finanzordnung, die die Kommunen systematisch verarmen lässt. Der Stabilitätsrat hat Bremen nach zwei Jahren wieder zum Haushaltsnotlage-Land erklärt. Damit ist Bremen verpflichtet, ein Sanierungsprogramm bis Ende 2023 vorzulegen.

Das Bremer Friedensforum ruft auf zur Kundgebung am 1. September 2023 zum Antikriegstag am Freitag 16h auf dem Bremer Marktplatz. Aufstehen Bremen gehört auch zu den Aufrufern. Es sprechen: Amira Mohamed Ali, Fraktionsvorsitzende Die Linke im Deutschen Bundestag, und Roman Fabian, Bremen

Für Frieden, Solidarität und Gerechtigkeit! Für eine Welt ohne Unterdrückung, Gewalt und Krieg! Abrüstung statt Aufrüstung, für Investitionen in Ökologie und Soziales! Atomwaffen raus aus Deutschland! Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen! Stoppt den Waffenhandel!

Auszug aus dem Aufruf: Am 1. September 1939 begann mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen der Zweite Weltkrieg. Mit diesem Krieg brachte Deutschland zum zweiten Mal ungeheures Leid über Millionen Menschen, besonders in Osteuropa. Etwa 27 Millionen Menschen aus der Sowjetunion wurden getötet. Der Krieg kostete insgesamt 60 Millionen Menschen das Leben, unzählige wurden verletzt und verstümmelt. Seit 1957 wird in Deutschland der Antikriegstag von Gewerkschaften und Friedensgruppen als Erinnerung und Mahnung veranstaltet: "Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!"

Rund 200 Menschen haben am 6.8.2023 an einer beeindruckenden Mahnwache auf dem Bremer Marktplatz teilgenommen: "Hiroshima und Nagasaki mahnen - Atomwaffen abschaffen." Pastor i.R. Wilfried Preuß-Hardow trug die „Worte “ der Friedensinitiative der Ev. Gemeine Unser Lieben Frauen zum Hiroshimatag 2023 vor, hier als pdf zum Download. Das US-Imperium warf am 6. und 9. August 1945 Atombomben auf die japanischen Großstädte Hiroshima und Nagasaki ab, mit hunderttausenden Toten als Folge. Das waren zivile Ziele ohne jede militärische Bedeutung, ein eindeutiges Kriegsverbrechen gegen die Menschheit. Das darf nie wieder passieren. US-Atombomben raus aus Deutschland! Die deutschen Steuerzahler sollen 8,3 Milliarden Euro für 35 dieser Tarnkappenbomber, die zum Transport von Atombomben zertifiziert sind, hinblättern. Das muss rückgängig gemacht werden. Keine Rüstungsbeteiligung bei Bau der Mittelteile dieser F35-Kampfjets auf deutschem Territorium. Die dafür vorgesehene Rheinmetall-Fabrik in Weeze am Niederrhein (NRW) ist seit August 2023 in BauDie dafür vorgesehene Rheinmetall-Fabrik in Weeze am Niederrhein (NRW) ist seit August 2023 in Bau. Diese US-Kampfjets sind die Trägersysteme für die leider immer noch auf dem deutschen Fliegerhorst in Büchel lagernden US-Atombomben!

In Bremen, wie auch in vielen anderen Städten weltweit, organisieren breite Bündnisse (aufstehen Bremen ist dabei) Mahnwachen und Aktionen für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen und ohne Masenvernichtungswaffen (Foto 6.8.2022) Das US-Imperium warf am 6. und 9. August 1945 Atombomben auf die japanischen Großstädte Hiroshima und Nagasaki ab. 210.000 Menschen waren sofort tot, 130.000 starben an den Strahlungsfolgen. Weitere hundertausende Betroffene und Nachkommen leiden bis heute an den Folgen und an der Veränderung des Erbgutes. Dieses Verbrechen geschah zu einem Zeitpunkt, an dem Japan längst kapitulationsbereit war, als reine Machtdemonstration und Warnung gegenüber dem Rivalen Sowjetunion; aber auch als militärisches Experimentier- und Forschungsprojekt zur Erfassung der Folgen der neuen atomaren Massenvernichtungswaffe.

Anlässlich des 78. Jahrestages der Atombombenabwürfe fordern wir deshalb von der Bundesregierung: US-Atombomben raus aus Deutschland! Keine Anschaffung und keine Rüstungsbeteiligung bei Bau von F35-Kampfjets auf deutschem Territorium, denn diese Kampfjets sind die Trägersysteme für auf dem deutschen Fliegerhorst in Büchel lagernde US-Atombomben!

Die Bundesfamilienministerin Elisabeth Paus, vom Bündnis 90/Die Grünen (Foto) hat nun das von ihr lange propagierte Vorhaben, 12 Milliarden für die neue Kindergrundsicherung bereitzustellen, nach sanftem Druck von Finanzminister Lindner gecancelt. Soviel zu ihrem "Herz für Kinder". Es sollen nun nur noch 2 Milliarden sein. Ein Tropfen auf den heißen Stein. Damit ist nun auch dieses »zentrale sozial-politische Projekt« der Ampelkoalition im wahrsten Sinne des Wortes pulverisiert.

Denn gleichzeitig wurden in den letzten 1,5 Jahren ca. 16 Milliarden Euro für Waffenlieferungen und Militärunterstützung für die Fortsetzung des tödlichen NATO-Stellvertreterkrieges in der Ukraine gegen Russland, der tausenden Kindern dort das Leben gekostet hat, wie auch die 100 Milliarden Kriegskredite ("Sondervermögen") problemlos im Bundestag durchgewunken.

Bremen, 7. Juli 2023. Mit dem Hissen der grün-weißen Flagge mit der Friedenstaube appelliert das weltweite Bündnis der „Mayors for Peace“ am 8. Juli an die Staaten der Welt, Atomwaffen endgültig abzuschaffen. Zum zwölften Mal zeigen die „Bürgermeister:innen für den Frieden“ in diesem Jahr gemeinsam Flagge und setzen sich für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen ein. Rund 500 Städte und Gemeinden nehmen teil, die größte dezentrale Aktion für Frieden und atomare Abrüstung in Deutschland.

Das Bremer Friedensforum begrüßt die Beteiligung Bremens: "Wir verstehen den Flaggentag als Ermutigung für die Arbeit der Friedensbewegung". Zum vierten Mal wird in diesem Jahr die Fahne am Flaggenständer des Bremer Rathauses gehisst. Das Bremer Friedensforum bedauert allerdings, dass in der begleitenden Pressemitteilung des Senats kein Wort zum Atomwaffenverbotsvertrag oder zur nuklearen Teilhabe steht. Außerdem modernisieren nicht nur China und Russland ihre Atomwaffen. Das Bremer Friedensforum fordert von der Bundesregierung, die nukleare Teilhabe aufzukündigen, für den Abzug der US-Atomwaffen aus der Bundesrepublik einzutreten, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und die USA zu drängen, die Verhandlungen für die Verlängerung des
NewSTART-Abkommens rasch aufzunehmen.