„Man kann einen Menschen mit einer Axt erschlagen, aber man kann ihn auch mit einer Wohnung erschlagen.“, sagte einmal der Maler Heinrich Zille.

Wie aktuell diese Aussage noch heute ist, belegt eine soeben veröffentlichte Studie des Pestel-Instituts. Danach fehlen in Bremen mehr als 10.000 Sozialwohnungen. Allein von 2017 bis 2022 fiel hier der Bestand an Sozialwohnungen um rund 15 Prozent auf 7055 Einheiten. Dass es in Bremen akut an bezahlbarem Wohnraum fehlt ist das Resultat einer seit vielen Jahren verfehlten Stadtentwicklungspolitik, in der vor allem auf Privatisierung und „Wirtschaftlichkeit“ gesetzt wurde und nicht auf Gemeinwohlorientierung.

Mit anderen Worten: der soziale Wohnungsbau wurde in Bremen schlicht an die Wand gefahren. Dass die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linken dieser dramatischen Entwicklung nichts entgegenzusetzen weiß, macht eine Senatsvorlage vom letzten Dezember deutlich. Darin wird zwar zugegeben, dass der „Bedarf an bezahlbarem Wohnraum“ in Bremen „nach wie vor hoch“ sei, aber es wird im Folgenden kein Konzept entwickelt, wie der Wohnungsnot in der Stadt nachhaltig begegnet werden soll.

Die Proteste gegen die schwimmenden und umweltschädlichen LNG-Terminals an deutschen Küsten (Lubmin, Rügen, Stade, Brunsbüttel, Wilhelmshaven) reißen nicht ab.

Was die Ampel-Bundesregierung da macht, richtet sich gegen die Interessen der Bürger und der Wirtschaft:

♦️preisgünstiges Pipelinegas aus Russland zurückweisen,
♦️den Terrorakt der Sprengung dreier Nord Stream Pipelines durch das US-Imperium unter den Tisch kehren,
♦️stattdessen teures dreckiges Frackinggas (vorwiegend aus den USA) tiefgekühlt über den Ozean zu schippern und importieren, womit Haushalte belastet und die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft beschädigt wird; sie wandert ab und tausende Arbeitsplätze gehen verloren.
♦️an umweltschädlichen schwimmenden LNG-Terminals aus flüssig wieder gasförmig machen,
♦️Milliarden für die neue Leitungsinfrastruktur ausgeben

Das Jahr 2024 wird von vielen Auseinandersetzungen über die Sparpolitik der Bundesregierung geprägt sein. Die Sammlungsbewegung aufstehen wird sich auch weiterhin für Frieden, Solidarität und Gemeinwohl einbringen. Wir als Sammlungsbewegung aufstehen solidarisieren uns mit den Protesten der Bauern gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung – im Wissen darüber, dass Bauer nicht gleich Bauer ist, die Landwirte über viele Jahre nicht in die Entscheidungsprozesse einbezogen wurden und Bundeskanzler Scholz nicht bereit ist, im Gespräch auf die Bauern zuzugehen.

Frieden im Heiligen Land ist möglich. Dazu muss ein altes Konzept wieder gestärkt werden. Warum es nun auf die USA ankommt. Ein Essay von Jeffrey D. Sachs am 10./11 Januar 2024 in telepolis (zwei Teile)

Eskalation im Nahen Osten: Nur ein Ende des Krieges kann Israel retten

Im ersten Teil dieses Essays diskutiert Sachs den anhaltenden Konflikt zwischen Israel und der Hamas und hebt die Perspektive hervor, dass Israels Handlungen, insbesondere in Gaza, von dem Wunsch getrieben sind, ein "Groß-Israel" zu etablieren.

Sachs kritisiert Israels Politik und beschuldigt die Regierung, Ziele zu verfolgen, die die Vertreibung und möglicherweise sogar den Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung enthalten. Er fordert, dass der US-Kongress weitere militärische Unterstützung für Israel ablehnt, und setzt sich für eine friedliche Lösung durch diplomatische Mittel ein, einschließlich der Zwei-Staaten-Lösung.

weiterlesen in telepolis ... LINK

2.Teil:  Israel-Krieg: Das dröhnende Schweigen der Welt muss enden

Kundgebung und Demonstration am Samstag, den 13. Januar 2024, veranstaltet von der Palästinensischen Gemeinde Bremen. Neben der Rede von Dr.Detlef Griesche (Vizepräsident der Deutsch-Palästinensichen Gesellschaft) war es eine kleine Sensation, als auf der Kundgebung der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete der CDU Oguzhan Yzici das Wort ergriff und mit einer nicht zu erwartenden Deutlichkeit die Zerstörungs- und Vernichtungspolitik Israels in Gaza anprangerte. Wobei, wie er anfangs betonte, er nicht das Existenzrecht Israels in Frage stelle.

Weiter unten Bilder von der "Freiheit für Palästina" Demonstration in Bremen mit ca. 600-700 Teilnehmern. Die friedliche Demo führte vom Hauptbahnhof über das Viertel zur Abschlusskundgebung vor dem Goethetheater.

Sofortiger Waffenstillstand und humanitäre HIlfe für Gaza gefordert. (Fotoserie weiter unten: Hartmut Drewes. Video von Sönke Hundt)

Mehrere hundert Menschen demonstrierten am Sonntag, den 7. Januar 2024 wie bereits mehrere Wochenenden davor gegen den Genozid Israels an der Zivilbevölkerung in Gaza und in den besetzten Gebieten im Westjordanland. Auch viele deutsche Friedensaktivisten, u.a. Vertreter des Bremer Friedensforum und der Bremer Gruppe „Aufstehen“ und der Aktionsgruppe "Frieden bewegt Bremen" demonstrierten mit.

Die frisch gekürte Parteichefin sprach von einem „historischen Tag“, da die Gründung von BSW „den Grundstein für eine Partei legt, die das Potenzial hat, das bundesdeutsche Parteienspektrum grundlegend zu verändern und vor allem die Politik in unserem Land grundsätzlich zu verändern“. Bei der zweistündigen Pressekonferenz übte sie scharfe Kritik an der Ampel-Koalition („zieht den Menschen das Geld aus der Tasche und spalte das Land“) und äußerte Unterstützung sowie Verständnis für die laufenden Bauernproteste. Weitere Themen waren zudem eine strengere Migrationspolitik, in welcher Dänemark als Vorbild genannt wurde, die Aufarbeitung des Regierungshandelns in der Corona-Zeit sowie die außenpolitischen Positionen zu Ukraine, Russland sowie dem Krieg in Gaza.