"The port of Bremerhaven is very important for us." Der Hafen von Bremerhaven ist sehr wichtig für uns, sagt die US-Botschafterin Amy Gutman beim Antrittsbesuch in Bremen am 4. Oktober. (Sie ist seit Februar 2022 in Berlin im Amt.)

Na warum wohl? Weil der Hafen der wichtigste Umschlagplatz für Militärgerät der US-Army in Deutschland ist, und das schon seit dem 2. Weltkrieg.

1983 konnte die Friedensbewegung ein breites Bündnis schmieden für große Aktionen "gegen die Bombenzüge aus Nordenham" und für eine fast dreitätige Blockade des Hafengeländes in Bremerhaven.

Bürgermeister Bovenschulte (SPD) palavert in buten und binnen am 4.10.2023, er wäre schon ein paar Mal in New York gewesen und würde jeden Morgen die New York Post lesen. Antje Grotheer (SPD) versucht das angekratzte Image der USA mit der inzwischen fast schon absurd klingenden Behauptung aufzupolieren, mit den USA könnten wir "die Demokratie voranbringen". Peinlicher geht's nicht.

Das offensichtliche deutsche Vasallenverhalten (Nord-Stream-Sprengung durch Biden/Blinken/Nuland/CIA einfach hinnnehmen?) gegenüber dem US-Imperium hat nichts zu tun mit Demokratie und Volkssouveränität, wie sie die Aufklärung eingefordert hat.

Es gibt gute Aussichten für eine Regierungskoalition, die Robert Fico zum neuen Präsidenten der Slowakei kürt. Neben Viktor Orban gibt es nun einen zweiten vehementen Gegner der Waffenlieferungen an die Ukraine und des "Bumerang-Wirtschaftskrieges" gegen die Russische Föderation. Das werden die EU- und US-Kriegsfalken mit Sorge beobachten. Die Ukraine verliert den Krieg, Russland gewinnt ihn und die antirussischen Kriegs-Hurra-Schreier in der EU geraten in immer Ländern in die Minderheit. Für die Friedensbewegung sind das gute Nachrichten

Handelsblatt vom 1.10.2023:
"Die Partei des linksgerichteten und pro-russischen Ex-Ministerpräsidenten Robert Fico hat die Parlamentswahl in der Slowakei gewonnen. Nach Auszählung von 98 Prozent der Wahlbezirke lag Ficos Smer-Partei mit gut 23 Prozent vor der liberalen Partei Progressive Slowakei (PS) mit knapp 17 Prozent.
Entscheidend für die Regierungsbildung könnte die mit rund 15 Prozent drittplatzierte Partei „Stimme – Sozialdemokratie“ (HLAS-SD) werden, deren Vorsitzender Peter Pellegrini sich nicht auf mögliche Koalitionen festgelegt hat. Die liberaleren Sozialdemokraten hatten sich von der Fico-Partei abgespalten. Nach dem Zusammenbruch der Mitte-Rechts-Regierung ist seit Mai eine Übergangsregierung aus Technokraten und Beamten im Amt. "

Presseerklärung 25. September 2023, Bremen.

Allen Protesten und Warnungen zum Trotz hat der rot-grün-rote Senat heute die Abwicklung des kommunalen Klinikums Links der Weser beschlossen. 20.000 Patientinnen und Patienten wurden dort bisher jährlich stationär und teilstationär behandelt. Von dem nun verkündeten Ende des Klinikums sind rund 1100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffen. 80 Prozent von ihnen werden einer Befragung des Betriebsrats zufolge nicht mit an das Klinikum Bremen-Mitte wechseln.
Dabei gibt es bereits schon jetzt eine akute medizinische Unterversorgung im gesamten Bremer Süden und die Schließung wird diese Situation noch einmal dramatisch verschärfen. Fatal dabei: Abgesehen von wohlfeilen Bekundungen gibt es für diese Region seitens des Gesundheitsressorts nicht einmal den Ansatz eines Konzepts für eine komplementäre Struktur in Form von gemeinwohlorientierten kommunalen Versorgungszentren, die die wohnortnahe Gesundheitsversorgung der Menschen in Zukunft sicherstellen und vor allem verbessern könnte. - Wer so agiert und vor allem wirtschaftliche Interessen in den Mittelpunkt seiner Planungen stellt, sollte sich am Ende nicht wundern, wenn die Menschen in den ohnehin schon abgehängten Quartieren wie Kattenturm oder Huchting mit Unverständnis und „Politikverdrossenheit“ reagieren.

Cornelia Barth (Sozialistische Linke), Marlies und Sönke Hundt (weltnetz TV), Ekkehard Lentz (Bremer Friedensforum), Manfred Steglich (Aufstehen Bremen)

Viele Milliarden frisch gedrucktes Staatsgeld steht mit den von der Ampel-Bundesregierung beschlossenen Kriegskrediten bereit. Die auf der "Nationalen Maritimen Konferenz" in Bremen (s. Bericht in buten und binnen) geäußerten Marineschiffsbaupläne gehen in Richtung eines deutschen Marine-Großkonzerns (wir berichten im Mai 2020), bestehend aus:

• NVL - Naval Vessels Lürssen, Zentrale in Bremen, Überwasserkriegsschiffe, "als kaiserlicher Hoflieferant"
• TKMS  - Thyssen Krupp Marine Systems, U-Boote, in Kiel
• eine starke Staatsbeteiligung (25,1% ?)

Wir wissen nur eins: der Plan, das Klinikum Links-der-Weser komplett zu schließen und mit allen Abteilungen nach Bremen-Mitte zu verpflanzen, ist der helle Wahnsinn und wird nicht funktionieren. Das LdW ist zwar der "Goldesel" in der Holding, aber es wird nicht gelingen, ihn so einfach nach Bremen-Mitte zu verpflanzen, um dort die Löcher in den Bilanzen zu stopfen.