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Kein Verkauf des Hamburger Hafens an Privatinvestoren!

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Erstellt: 14. Oktober 2023

ver.di Hamburg hat anlässlich des angekündigten Verkaufs von 49,9% der Hamburger Hafengesellschaft HHLA an die Reederei MSC eine Unterschriftensammlung bis 3. November gestartet (Beteiligt euch!):

Unser Hafen Nicht euer Casino"Am 13.09.23 hat der Erste Bürgermeister Hamburgs im Geleitzug mit Finanzsenator, Wirtschaftssenatorin und einem MSC Vertreter den Ausverkauf des Hamburger Hafens verkündet. Morgens um 08:30 Uhr wurde den staunenden Journalist*innen der Verkauf von 49,9% der HHLA an die Reederei MSC verkündet. MSC ist ein privates Unternehmen, sein Ziel ist systembedingt, die Steigerung seines Profites. Die Zukunft der Stadt Hamburg und ihrer Bewohner*innen spielt für MSC keine Rolle.

Die HHLA gehört uns! Sie gehört d e n Stadtbewohner*innen, sie ist öffentliches Eigentum. Die HHLA wirft jährlich erhebliche Geldmengen in die Finanzierung von öffentlichen Aufgaben, wie zum Beispiel die Hochbahn. Das ist gut und richtig so und soll auch so bleiben! Wir sind Bürger*innen, Steuerzahler*innen und Wähler*innen und stellen uns klar gegen das Verscherbeln öffentlichen Eigentums! Wir fordern:
• Kein Verkauf der HHLA an MSC oder andere private Investoren!
• Keine Privatisierung öffentlichen Eigentums – insbesondere im Bereich der kritischen Infrastruktur!"

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Moshe Zuckermann: Die Menschen haben das Vertrauen in Regierung und die Armee verloren

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Erstellt: 11. Oktober 2023

Warum war Israel nicht auf den Angriff vorbereitet? Profitiert Netanjahu? Was war das Ziel der Hamas und was ist das Ziel Israels, wenn es den Gazastreifen in Schutt und Asche legt? Zum Gespräch heute nachmittag kam Moshe Zuckermann, der in Tel Aviv lebt, gerade aus dem Luftschutzraum, kurz nach dem Ende musste er schon wieder gehen. Das zeigt, dass die Bedrohung anhält und es ungewiss ist, wie es weiter geht. Das Land steht unter Schock und hat das Vertrauen in die Regierung und das Militär verloren.

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Peinliche Hofierung der US-Botschafterin Amy Gutman beim Antrittsbesuch in Bremen

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Erstellt: 08. Oktober 2023

Amy Gutmann 2011"The port of Bremerhaven is very important for us." Der Hafen von Bremerhaven ist sehr wichtig für uns, sagt die US-Botschafterin Amy Gutman beim Antrittsbesuch in Bremen am 4. Oktober. (Sie ist seit Februar 2022 in Berlin im Amt.)

Na warum wohl? Weil der Hafen der wichtigste Umschlagplatz für Militärgerät der US-Army in Deutschland ist, und das schon seit dem 2. Weltkrieg.

1983 konnte die Friedensbewegung ein breites Bündnis schmieden für große Aktionen "gegen die Bombenzüge aus Nordenham" und für eine fast dreitätige Blockade des Hafengeländes in Bremerhaven.

Bürgermeister Bovenschulte (SPD) palavert in buten und binnen am 4.10.2023, er wäre schon ein paar Mal in New York gewesen und würde jeden Morgen die New York Post lesen. Antje Grotheer (SPD) versucht das angekratzte Image der US Army Bremerhaven 2USA mit der inzwischen fast schon absurd klingenden Behauptung aufzupolieren, mit den USA könnten wir "die Demokratie voranbringen". Peinlicher geht's nicht.

Das offensichtliche deutsche Vasallenverhalten (Nord-Stream-Sprengung durch Biden/Blinken/Nuland/CIA einfach hinnnehmen?) gegenüber dem US-Imperium hat nichts zu tun mit Demokratie und Volkssouveränität, wie sie die Aufklärung eingefordert hat.

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Friedens-Demo zum "Tag der deutschen Einheit" in Hamburg: Frieden statt Krieg! Die Waffen Nieder!

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Erstellt: 04. Oktober 2023

Die Friedens-Demo in Hamburg zum sog. "Tag der deutschen Einheit" am 3. Oktober 2023 mit ca. 700 Teilnehmern (trotz Regenschauer) und mit der besonders hörenswerten Rede von Zaklin Nastic (Minute: 22:53)

Robert Fico hat in der Slowakei die Parlamentswahl gewonnen.

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Erstellt: 01. Oktober 2023

Robert Fico 2017 SlowakeiEs gibt gute Aussichten für eine Regierungskoalition, die Robert Fico zum neuen Präsidenten der Slowakei kürt. Neben Viktor Orban gibt es nun einen zweiten vehementen Gegner der Waffenlieferungen an die Ukraine und des "Bumerang-Wirtschaftskrieges" gegen die Russische Föderation. Das werden die EU- und US-Kriegsfalken mit Sorge beobachten. Die Ukraine verliert den Krieg, Russland gewinnt ihn und die antirussischen Kriegs-Hurra-Schreier in der EU geraten in immer Ländern in die Minderheit. Für die Friedensbewegung sind das gute Nachrichten

Handelsblatt vom 1.10.2023:
"Die Partei des linksgerichteten und pro-russischen Ex-Ministerpräsidenten Robert Fico hat die Parlamentswahl in der Slowakei gewonnen. Nach Auszählung von 98 Prozent der Wahlbezirke lag Ficos Smer-Partei mit gut 23 Prozent vor der liberalen Partei Progressive Slowakei (PS) mit knapp 17 Prozent.
Entscheidend für die Regierungsbildung könnte die mit rund 15 Prozent drittplatzierte Partei „Stimme – Sozialdemokratie“ (HLAS-SD) werden, deren Vorsitzender Peter Pellegrini sich nicht auf mögliche Koalitionen festgelegt hat. Die liberaleren Sozialdemokraten hatten sich von der Fico-Partei abgespalten. Nach dem Zusammenbruch der Mitte-Rechts-Regierung ist seit Mai eine Übergangsregierung aus Technokraten und Beamten im Amt. "

«Putin ist der Retter Russlands»: Der frühere UNO-Waffeninspektor Scott Ritter im Interview

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Erstellt: 29. September 2023

Der Westen wird von Teenagern regiert, und die Schweiz muss neutral bleiben: Der frühere US-Marine-Offizier und UNO-Waffeninspektor Scott Ritter im großen Weltwoche-Gespräch.

Bürgerfern: Senat beschließt das Aus des Klinikums Links der Weser

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Erstellt: 26. September 2023

Presseerklärung 25. September 2023, Bremen.

Zerstrung LDWAllen Protesten und Warnungen zum Trotz hat der rot-grün-rote Senat heute die Abwicklung des kommunalen Klinikums Links der Weser beschlossen. 20.000 Patientinnen und Patienten wurden dort bisher jährlich stationär und teilstationär behandelt. Von dem nun verkündeten Ende des Klinikums sind rund 1100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffen. 80 Prozent von ihnen werden einer Befragung des Betriebsrats zufolge nicht mit an das Klinikum Bremen-Mitte wechseln.
Dabei gibt es bereits schon jetzt eine akute medizinische Unterversorgung im gesamten Bremer Süden und die Schließung wird diese Situation noch einmal dramatisch verschärfen. Fatal dabei: Abgesehen von wohlfeilen Bekundungen gibt es für diese Region seitens des Gesundheitsressorts nicht einmal den Ansatz eines Konzepts für eine komplementäre Struktur in Form von gemeinwohlorientierten kommunalen Versorgungszentren, die die wohnortnahe Gesundheitsversorgung der Menschen in Zukunft sicherstellen und vor allem verbessern könnte. - Wer so agiert und vor allem wirtschaftliche Interessen in den Mittelpunkt seiner Planungen stellt, sollte sich am Ende nicht wundern, wenn die Menschen in den ohnehin schon abgehängten Quartieren wie Kattenturm oder Huchting mit Unverständnis und „Politikverdrossenheit“ reagieren.

Cornelia Barth (Sozialistische Linke), Marlies und Sönke Hundt (weltnetz TV), Ekkehard Lentz (Bremer Friedensforum), Manfred Steglich (Aufstehen Bremen)

Die Deutsche Marine soll für imperiale Missionen der NATO aufgerüstet werden.

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Erstellt: 16. September 2023

lrssen Krieg beginnt hierViele Milliarden frisch gedrucktes Staatsgeld steht mit den von der Ampel-Bundesregierung beschlossenen Kriegskrediten bereit. Die auf der "Nationalen Maritimen Konferenz" in Bremen (s. Bericht in buten und binnen) geäußerten Marineschiffsbaupläne gehen in Richtung eines deutschen Marine-Großkonzerns (wir berichten im Mai 2020), bestehend aus:

  • NVL - Naval Vessels Lürssen, Zentrale in Bremen, Überwasserkriegsschiffe, "als kaiserlicher Hoflieferant"
  • TKMS  - Thyssen Krupp Marine Systems, U-Boote, in Kiel
  • eine starke Staatsbeteiligung (25,1% ?)

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Weitere Beiträge …

  • Das LdW darf nicht sterben!
  • Friedensdemo am 3. Okt. in Hamburg zum "Tag der deutschen Einheit"
  • Aufstehen Bremen beim Antikriegstag am 1. Sept. 2023 auf dem Bremer Marktplatz
  • FÜR FRIEDENSHÄFEN AN NORD- UND OSTSEE - Demo am 14. Okt. in Bremerhaven

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