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Der zivilgesellschaftliche Protest gegen Waffenlieferungen, Auslandseinsätze und den Missbrauch unserer Häfen als Umschlagplatz für US-Panzer und Waffen ist notwendiger denn je.
✅ Kommt am Samstag, 14. Oktober ab 14h zur großen norddeutschen Demonstration gegen Rüstungstransporte über Bremerhaven
FÜR FRIEDENSHÄFEN AN NORD- UND OSTSEE.
♦️ Start 14:00 in der Bremerhavener Innenstadt an der Großen Kirche (Bürgermeister-Smidt-Straße 45)
♦️ Abschlusskundgebung am Zolltor Roter Sand (Franziusstr. 1)
Die derzeitige Bundesregierung baut Deutschland im Rahmen der NATO immer umfassender zum militärischen Logistikzentrum und Aufmarschgebiet des US-Militärs, auch in Richtung russische Grenze aus. Wir sind damit nicht einverstanden und setzen uns für einen Austritt aus der NATO ein. Die Unterzeichner des Oslo-Übereinkommen über das Verbot von Streumunition (2010 in Kraft getreten) - darunter auch Deutschland - haben sich dazu verpflichtet, den Transport dieser Munition über ihr Territorium zu untersagen. Die Anlandung und der Weitertransport von US-Streumunition über Bremerhaven, Nordenham u.a. Häfen an Nord- und Ostsee ist verboten.
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Die Bremer FDP-Bürgerschaftsfraktion will einen Parlamentsbeschluss erwirken, der die Arbeit von Jugendoffizieren der Bundeswehr an Bremer Schulen und Hochschulen ausbaut. (s. Weserkurier 22.08.2023) Im März 2022 hatte die CDU-Fraktion ein ähnliches Ansinnen in die Bürgerschaft eingebracht.
Statt sich für mehr gute Lehrer und Lehrerinnen einzusetzen, meint die FDP "Jugendoffiziere seien erfahrene Referenten... für die komplexen Herausforderungen einer bündnisorientierten Sicherheitspolitik" ... Sie „tragen aktiv zur politischen Bildung bei, indem sie aktuelle weltpolitische Ereignisse analysieren und die Bedeutung von internationalen Organisationen wie der EU, der NATO, der Vereinte Nationen und der OSZE für Deutschland verständlich vermitteln."
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Am 24.08.1983 vor 40 Jahren berichtete der Weser Kurier erstmals vom neu gegründeten Bremer Friedensforum. Eines der Kernanliegen war, den breiten Protest gegen die Stationierung von US-Atomraketen in Deutschland (300.000 im Bonner Hofgarten 1981) auch im Land Bremen zu organisieren. Schon damals wurde die US-Militärpräsenz in Bremerhaven und Nordenham als logistische Drehscheibe für Kriegszwecke und US-Dominanz in Europa erkannt und kritisiert. 40 Jahre später ist am 14. Oktober 2023 eine Demonstration in Bremerhaven in Planung: für zivile Häfen an Nord- und Ostsee, gegen den Missbrauch unserer Häfen als Umschlagplatz für US-Waffen und NATO-Auslandskriege.

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Der deutsche Marineschiffbau boomt und konkurriert - da in privater, profitgetriebener Hand - gleichzeitig auch mit anderen europa- und weltweit agierenden Marinewerften. Die laufenden Kriegsschiffprojekte folgen der NATO-Absicht, lang andauernde Kriegseinsätze in weit entfernten Weltmeeren (auch im Pazifik gegen China) durchführen zu können. Das widerspricht dem Friedensgebot in unserem Grundgesetz und der ursprünglich klaren Beschränkung der Bundeswehr auf reine Landesverteidigung.
Nun sollen die drei großen deutschen Marinewerften Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS), German Naval Yards und die Lürssen-Tochter Naval Vessels Lürssen (NVL)) gebündelt werden. "Der Miteigentümer des Bremer Schiffbaukonzerns Lürssen, Peter Lürßen, hält einen Zusammenschluss der drei deutschen Marinewerften unter bestimmten Voraussetzungen für richtig." (Tagesschau 12.08.2023) Er plädiert u.a. für eine 25,1% Staatsbeteiligung und für einen Börsengang der zukünftig fusionierten drei Konzerne.
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Das Land Bremen, ab 2007 SPD/Grün, ab 2019 SPD/Grün/PdL regiert, ist trauriger Spitzenreiter in Deutschland in Armut (bes. Kinderarmut), in KiTA-Unterversorgung, in Haushaltsnotlagen und im Anteil an sog. "Schutzsuchenden"* an der Bevölkerung.
Die Einkommensärmsten, die Rentner in Altersarmut, die ausländischen Mitbürger, die "Schutzsuchenden", die Alleinerziehenden und die Familien mit vielen Kindern ballen sich wegen der stadtweiten Vernachlässigung des sozialen Wohnungsbaus in den immergleichen "sozialen Brennpunkten" (Stichwort Gentrifizierung), wo zudem die Schul- , KiTa- und die offenen Alten- und Jugendangebote unterversorgt sind.
Für die Verwaltung dieses skandalösen Elends hat sich das 2023 wiedergewählte "Rosa"-"Pink"-"Olivgrün" am besten bewährt. Die Zahl der Sozialwohnungen sank in den letzten 17 Jahren auf nur halb so viel (6.247), die Mieten sind immer unbezahlbarer (über KdU-Subvention notdürftig kaschiert) und die jahrzehntelange olivgrüne Stadtentwicklung brüstete sich mit dem Fahrradwegeausbau. Eltern protestieren seit Jahren wegen der mangelnden KiTa- und Schulversorgung (zu wenig Erzieherinnen, zu wenig Lehrer) bei gleichzeitig deutich steigenden Schülerzahlen. Das Ganze vor dem HIntergrund einer kommunalen Finanzordnung, die die Kommunen systematisch verarmen lässt. Der Stabilitätsrat hat Bremen nach zwei Jahren wieder zum Haushaltsnotlage-Land erklärt. Damit ist Bremen verpflichtet, ein Sanierungsprogramm bis Ende 2023 vorzulegen.
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Das Bremer Friedensforum ruft auf zur Kundgebung am 1. September 2023 zum Antikriegstag am Freitag 16h auf dem Bremer Marktplatz. Aufstehen Bremen gehört auch zu den Aufrufern. Es sprechen: Amira Mohamed Ali, Fraktionsvorsitzende Die Linke im Deutschen Bundestag, und Roman Fabian, Bremen
Für Frieden, Solidarität und Gerechtigkeit! Für eine Welt ohne Unterdrückung, Gewalt und Krieg! Abrüstung statt Aufrüstung, für Investitionen in Ökologie und Soziales! Atomwaffen raus aus Deutschland! Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen! Stoppt den Waffenhandel!
Auszug aus dem Aufruf: Am 1. September 1939 begann mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen der Zweite Weltkrieg. Mit diesem Krieg brachte Deutschland zum zweiten Mal ungeheures Leid über Millionen Menschen, besonders in Osteuropa. Etwa 27 Millionen Menschen aus der Sowjetunion wurden getötet. Der Krieg kostete insgesamt 60 Millionen Menschen das Leben, unzählige wurden verletzt und verstümmelt. Seit 1957 wird in Deutschland der Antikriegstag von Gewerkschaften und Friedensgruppen als Erinnerung und Mahnung veranstaltet: "Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!"
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Rund 200 Menschen haben am 6.8.2023 an einer beeindruckenden Mahnwache auf dem Bremer Marktplatz teilgenommen: "Hiroshima und Nagasaki mahnen - Atomwaffen abschaffen." Pastor i.R. Wilfried Preuß-Hardow trug die „Worte “ der Friedensinitiative der Ev. Gemeine Unser Lieben Frauen zum Hiroshimatag 2023 vor, hier als pdf zum Download. Das US-Imperium warf am 6. und 9. August 1945 Atombomben auf die japanischen Großstädte Hiroshima und Nagasaki ab, mit hunderttausenden Toten als Folge. Das waren zivile Ziele ohne jede militärische Bedeutung, ein eindeutiges Kriegsverbrechen gegen die Menschheit. Das darf nie wieder passieren. US-Atombomben raus aus Deutschland! Die deutschen Steuerzahler sollen 8,3 Milliarden Euro für 35 dieser Tarnkappenbomber, die zum Transport von Atombomben zertifiziert sind, hinblättern. Das muss rückgängig gemacht werden. Keine Rüstungsbeteiligung bei Bau der Mittelteile dieser F35-Kampfjets auf deutschem Territorium. Die dafür vorgesehene Rheinmetall-Fabrik in Weeze am Niederrhein (NRW) ist seit August 2023 in BauDie dafür vorgesehene Rheinmetall-Fabrik in Weeze am Niederrhein (NRW) ist seit August 2023 in Bau. Diese US-Kampfjets sind die Trägersysteme für die leider immer noch auf dem deutschen Fliegerhorst in Büchel lagernden US-Atombomben!
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