Die Bundesfamilienministerin Elisabeth Paus, vom Bündnis 90/Die Grünen (Foto) hat nun das von ihr lange propagierte Vorhaben, 12 Milliarden für die neue Kindergrundsicherung bereitzustellen, nach sanftem Druck von Finanzminister Lindner gecancelt. Soviel zu ihrem "Herz für Kinder". Es sollen nun nur noch 2 Milliarden sein. Ein Tropfen auf den heißen Stein. Damit ist nun auch dieses »zentrale sozial-politische Projekt« der Ampelkoalition im wahrsten Sinne des Wortes pulverisiert.

Denn gleichzeitig wurden in den letzten 1,5 Jahren ca. 16 Milliarden Euro für Waffenlieferungen und Militärunterstützung für die Fortsetzung des tödlichen NATO-Stellvertreterkrieges in der Ukraine gegen Russland, der tausenden Kindern dort das Leben gekostet hat, wie auch die 100 Milliarden Kriegskredite ("Sondervermögen") problemlos im Bundestag durchgewunken.

Bremen, 7. Juli 2023. Mit dem Hissen der grün-weißen Flagge mit der Friedenstaube appelliert das weltweite Bündnis der „Mayors for Peace“ am 8. Juli an die Staaten der Welt, Atomwaffen endgültig abzuschaffen. Zum zwölften Mal zeigen die „Bürgermeister:innen für den Frieden“ in diesem Jahr gemeinsam Flagge und setzen sich für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen ein. Rund 500 Städte und Gemeinden nehmen teil, die größte dezentrale Aktion für Frieden und atomare Abrüstung in Deutschland.

Das Bremer Friedensforum begrüßt die Beteiligung Bremens: "Wir verstehen den Flaggentag als Ermutigung für die Arbeit der Friedensbewegung". Zum vierten Mal wird in diesem Jahr die Fahne am Flaggenständer des Bremer Rathauses gehisst. Das Bremer Friedensforum bedauert allerdings, dass in der begleitenden Pressemitteilung des Senats kein Wort zum Atomwaffenverbotsvertrag oder zur nuklearen Teilhabe steht. Außerdem modernisieren nicht nur China und Russland ihre Atomwaffen. Das Bremer Friedensforum fordert von der Bundesregierung, die nukleare Teilhabe aufzukündigen, für den Abzug der US-Atomwaffen aus der Bundesrepublik einzutreten, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und die USA zu drängen, die Verhandlungen für die Verlängerung des
NewSTART-Abkommens rasch aufzunehmen.

Vertreter einiger aufstehen Gruppen, z.B. aus Speyer und Bremen, waren auch dabei bei der Demonstration "Stopp Ramstein" am 24.06.2023 und der Kundgebung direkt vor der US Air Base. Denn diese US Air Base in der Nähe von Kaiserslautern ist eine der größten logistischen Drehscheiben des US-Militärs, von der aus die völkerrechtswidrigen Drohnenmorde im ganzen Nahen Osten bis nach Pakistan gesteuert werden. Tausende unschuldige Menschen wurden dabei bereits getötet. Und zudem wird die Base als der Versammlungsort genutzt, wo der US-Generalstab die Verteidigungsminister der NATO Mitgliedsländer darüber unterrichtet, wie es mit der Strategie im NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine gegen Russland weitergehen soll. Die Lieferung schwerer Waffen in den Kriegsherd Ukraine wurde dort beschlossen, unter anderem auch die deutschen Leopard Panzer. All das ist brandgefährlich und widerspricht dem Friedensgebot unseres Grundgesetzes. Der fortgesetzte Missbrauch unseres Territoriums für US-Kriege muss ein Ende haben. Raus aus der NATO, NATO raus und Kündigung der Truppenstationierungsverträge über ausländische Truppen in Deutschland ! Oskar Lafontaine und Ekkehard Sieker hielten aufrüttelnde und Mut machende Reden vor der Air Base.

Die EU hat - treu und gehorsam im Schlepptau der USA - mittlerweile ihr 11. Sanktionspaket gegen Russland aufgelegt und fährt einen immer härteren Propaganda- und Wirtschaftskrieg auch gegen China. Währen die USA politisch und ökonomisch profitieren, führt dieser politische Kurs Deutschland und die EU in den wirtschaftsstrategischen Selbstmord. Es ist der berüchtigte und gefürchtete "Schuss ins eigene Knie".

Der städtische Klinikverbund GeNo wird weiter gesundgeschrumpft und ausgeblutet. Zuständig bleibt Claudia Bernhard (Die Linke)

Bezahlbaren Wohnraum in ausreichender Menge wird es in Bremen auch in Zukunft wohl nicht geben. Zuständig nun wieder die SPD. Die Grünen mussten das Verkehrs-, Bau- und Stadtentwicklungsressort abgeben.

Die umstrittene Taser-Distanzwaffe darf in Bremen künftig auch bei der sog. Unterstützungs- und Eingreifgruppe (UEG) der Bereitschaftspolizei eingesetzt werden. Zuständig weiterhin Ulrich Mäurer von der SPD.

Zur "Förderung der Häfen" soll die Fahrrinne in der Außenweser vertieft werden. Bremen bleibt Hochburg für militärische Rüstung und Standort florierender Rüstungsbetriebe. Nachdem Kristina Vogt (Die Linke) sich bewährt hat bei der Ansiedlung von Rüstungsbetrieben (z.B. Saab oder Rheinmetall Defence Electronics), wurden nun auch die Häfen ihrem Ressort zugeteilt, mit Bremerhaven als Drehschreibe von schwerem US-Kriegsgerät für den Stellvertreterkrieg in der Ukraine.

(von Wolfgang Vormann)

Jeder Haushalt in unserem Land zahlt – sofern er nicht unter eine der Befreiungsklauseln fällt – Rundfunkbeitrag; rund 220 Euro im Jahr oder mehr. Die Höhe wird auf einem recht komplizierten und für „Normalmenschen“ nicht nachvollziehbarem Wege festgelegt und ändert sich immer mal wieder. Warum zahlen wir dieses Geld? – Weil nach dem Ende des NS-Regimes und mit der Gründung der BRD ein unabhängiger, neutraler und umfassender Informationsfluss in die Breite der Bevölkerung sichergestellt werden sollte. Nach dem Vorbild der britischen BBC gründete man den öffentlich rechtlichen Rundfunk und ersann die Beitragsfinanzierung als geeigneten Weg, die Neutralität langfristig zu sichern. Ein wesentlicher Gedanke war wohl auch, Deutschland vor einer erneuten politischen Verführung durch eine einseitig geprägte Machtelite zu schützen. Das waren grundsätzlich gute Ideen, und sie haben ja auch über Jahre recht gut funktioniert. Als „schlechtes Gegenbeispiel“, so kann ich mich entsinnen, wurden stets NBC und Fox News aus den USA oder die parteitreuen Staatsrundfunkgesellschaften der kommunistischen Länder erwähnt. Damit das Ganze dann auch einen rechtlichen Rahmen hat wurde der Rundfunkstaatsvertrag geschrieben und es kam zur Gründung von ARD, ZDF und Deutschlandfunk.