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Das UN-Völkerrecht respektieren ! Sanktionspolitik beenden !

gegen sanktionskriege(update 9.11.19) Im gut besetzten Saal des Überseemuseums Bremen sprach am 5. Nov. 2019 der Jurist Norman Paech, (Hamburg) zur Sanktionspolitik im Lichte des Völkerrechts. Veranstalter waren: Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) Bremen, Bremen-Cuba: Solidarität konkret, Venezuela-Solidarität Bremen, Bremer Friedensforum, BIZ (Bremer Informationszentrum für Menschenrechte und Entwicklung), IALANA Bremen. Am Samstag, 9.11.2019 kamen um 12.45 Uhr vor dem Dom Friedensaktivisten zu einer Kundgebung „Sanktionen töten“ zusammen.

Die USA haben in diesem Jahr ihre Blockade Kubas massiv verschärft. Die von US-Präsident Trump verhängten Sanktionen machen nicht nur die kleine Lockerung der Blockade durch die Obama-Administration rückgängig. Reiseerleichterungen von den USA nach Kuba wurden zurückgenommen, Geldsendungen an Familienangehörige extrem beschränkt. Hinzu kommen seit September 2019 neue Sanktionen, die Kuba vom US-Dollar und damit letztlich vom internationalen Geldverkehr abschneiden sollen.
Die US-Sanktionen behindern die Versorgung Kubas mit lebenswichtigen Rohstoffen und anderen Gütern. Unter der Obama-Regierung wurden Unternehmen wegen Sanktionsumgehung mit Strafen in Milliardenhöhe belegt. So zahlte 2012 das schwedische Telekommunikationsunternehmen Ericsson 1,75 Milliarden US-Dollar Strafe für verdeckte Leistungen für Kuba. Die französische Bank BNP Paribas musste 2014 sogar 8,9 Milliarden US-Dollar zahlen, weil sie Geldgeschäfte u.a. mit Kuba ermöglichte. Weil die deutsche AppliChem GmbH aus Darmstadt nach Übernahme durch ein US-Unternehmen ihre Lieferung von Produkten für das kubanische Gesundheitssystem fortführte, wurde der US-Konzern jüngst mit einer Strafe in Millionenhöhe belegt.

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Abhilfe zu schaffen wäre überhaupt nicht schwer !

Hulsberg StadttelgenossenschaftDie Gentrifizierung, die Vertreibung Einkommensärmerer aus den stadtzentralen Bezirken Bremens schreitet - wie in allen Städten - munter voran und alle Bremer Regierungskoalitionen in den letzten 30 Jahren, egal ob SPD, CDU oder Grüne - in welcher Mischung auch immer - waren dabei tatkräftige Helfershelfer renditesuchender Betongold-Investoren. Ein kommunales Boden-Sahnstück nach dem anderen wurde, zuletzt unter dem Schuldenbremsen-Regiment einer grünen Finanzsenatorin Linnert, vertickt, um damit "den Haushalt" zu finanzieren; bzw. im Falle des Hulsberg-Viertels den kommunalen Krankenhaus-Neubau St. Jürgen. Diese Daseinsvorsorge ist nicht etwa in demokratisch kontrollierbarer Weise und auch nicht gemeinwohlorientiert in den Händen unserer Kommune organisiert. Weit gefehlt ! Unsere PolitikerInnen haben beschlossen, dass Krankenhäuser als GmbHs neuerdings Gewinne abwerfen müssen, und wenn sie es nicht tun, ist das eine empörte Schlagzeile im Werkurier wert: "Der GENO droht die Insolvenz".

Nun vermeldet der Weserkurier fast monatlich die Zerfledderung des öffentlichen Krankenhausgeländes St. Jürgen zwischen Viertel und Peterswerder, auch Hulsberg-Viertel genannt, zu Boden-Höchstpreisen. "Aus dem Verkauf der Grundstücke werden nach der letzten Erlöskalkulation im Mai 2018 Gesamteinnahmen von rund 84 Millionen Euro erwartet, deutlich mehr als zu Beginn der Planungen veranschlagt wurde – da waren es zwischen 38 und 54 Millionen Euro." (WK 20.10.2019) So funktioniert staatlich angefeuerte Bodenspekulation, fast das doppelte in wenigen Jahren. Unsere Volksvertreter mischen kräftig mit und machen aus unserem Boden eine Ware, ein Geschäft. In wessen Namen (oder in wessen Auftrag?) tun sie das eigentlich?

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Demonstration gegen den türkischen Angriff auf Rojava und Syrien

DSC08637Fast täglich wird gegen den türkischen Angriff auf Rojava und auf Syrien demonstriert. Der kurdische Verein Birati e.V. hatte für Freitag, 18.10.19 zu einer weiteren Protestdemonstration durch die Neustadt aufgerufen. Teffpunkt war die Haltestelle Huckelriede; von dort ging die Demonstration über die Gastfeld-, Pappel-, Langemarckstraße über den Brill bis zur Domsheide. Die wichtigste Forderung der kurdischen Bewegung ist die Einrichtung einer Flugverbotszone über Nordsyrien, damit das Morden durch die türkische Luftwaffe aufhört und die SDF/YPG/YPJ die Dschihadisten am Boden bekämpfen können. Aus dem Aufruf: "Kommt alle mit euren Freund*innen, mit lauten Slogans und deutlichen Forderungen auf Transparenten und Flugblättern! Ja, es ist anstrengend, fast jeden Tag auf die Straße zu gehen – aber nur durch massiven öffentlichen Protest können wir etwas bewirken. Es brennt in Rojava, die kurdischen und internationalen Freund*innen dort brauchen unsere Solidarität!"

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Bremer Großdemo gegen Überfall auf Syrien

01 FB IMG 1570899256702aEtwa 2000 Menschen demonstrierten am 12. November in Bremen gegen den Überfall der Türkei auf Syrien. Es war seit dem 9. Oktober der vierte Protest in dieser Stadt. Aufgerufen hatten dazu kurdische Organisationen. Auch Vertreter des Bremer Friedensforum waren unter den Demonstrierenden. Bei der Schlusskundgebung auf dem Marktplatz sprach Barbara Heller, Sprecherin vom Friedensforum. Sie griff besonders die NATO an, deren Generalsekretär Jens Stoltenberg die türkische Aggression verharmlost, ja sogar Verständnis für dieses Verbrechen zeigt, indem er der Türkei "legitime Sicherheitsbedenken" in der Region einräumt. Als Konsequenz forderte Heller den Austritt aus der NATO, was viel Beifall erhielt. Außerdem warf sie der Bundesrepublik Deutschland Völkerrechtsbruch vor, da sie mit Bundeswehrfliegern über Syrien Daten sammelt und diese an die Türkei weitergibt.

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Krieg gegen Kurden - Angriff der Türkei in Syrien

19 10 13 karin leukefeld weltnetzKarin Leukefeld über den türkischen Angriff gegen die nordsyrischen Kurdengebiete

Am 8. Oktober 2019 hat eine türkische Luft-Boden-Offensive gegen die nordsyrischen Kurdengebiete begonnen. Sabine Kebir befragt die eben aus Syrien gekommene Karin Leukefeld über die Motive Erdogans für diesen völkerrechtswidrigen Angriff und über die Motive der USA, sich aus dem von der Türkei als „Sicherheitszone“ beanspruchten Gebiet zurückzuziehen. Leukefeld spricht auch darüber, dass bei dieser Invasion an der Seite der türkischen Armee auch neu zusammengestellte Verbände der ehemaligen Freien Syrischen Armee und umbenannte Djihadistengruppen kämpfen.

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Petition zum Angriff der Türkei auf Nordsyrien/Offener Brief an Bremer Bundestagsabgeordnete

erdo tuerkei stopp invasionBremen. Der Angriff der Türkei auf Nordsyrien ist ein Verstoß eines NATO-Staates gegen das Völkerrecht. Er führt zu einer neuerlichen Eskalation der Situation in Syrien und gefährdet die Zivilbevölkerung in den überwiegend kurdisch besiedelten Gebieten.

Die AG Frieden von #Aufstehen Bremen unterstützt eine Petition an die Bundesregierung und den Bundestag der Kampagne "Macht Frieden. Für zivile Lösungen in Syrien".  Darin wird gefordert, dass Deutschland als nicht ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat die türkische Regierung mit allen diplomatischen Mitteln zum sofortigen Stopp des Militäreinsatzes verpflichtet. Zudem fordert die Petition, dass deutsche Rüstungsexporte in die Türkei umgehend und vollständig gestoppt werden. [ http://www.macht-frieden.de/jetzt-unterschreiben-tuerkische-militaeroffensive-syrien-stoppen ]

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"Also muss der gute alte Spaltpilz her"

19 10 09 gellermannUli Gllermann hat in seinem neuen Kommentar mit dem Titel "Prima Betriebsklima. Greta total ferngesteuert" aufgespießt, was viele brennend interessiert. Wer steckt hinter Greta? Welche bislang unbekannten Mächte beeinflussen die FRIDAYS FOR FUTURE-Bewegung für ihre Zwecke?

"Die Versuche, die Friedensbewegung zu schwächen," schreibt Gellermann, "sind zahlreich. Der letzte massive Versuch, vorgetragen ausgerechnet über die eigentlich achtbare VVN Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, flankiert von ein paar Redakteuren der JUNGEN WELT, galt einer behaupteten Querfront von LINKS zu RECHTS. In der sollte unter anderem Ken Jebsen mit seiner sehr effektiven Plattform (KenFM) sein Wesen treiben. Jebsen wurde in Acht und Bann getan. In einer Mischung aus Eitelkeit (Das ist aber meine Friedensbewegung, ätsch) und falschverstandenem Marxismus (Wer Marx nicht gelesen hat, darf nicht mitmachen, bäh) wurde auf den friedensbewegten "Montagsmahnwachen" rumgetrampelt und so die Breite der Bewegung erfolgreich auf einen harten, sterilen Kern reduziert.

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Trojanisches Pferd "Digitale Bildung"

digitales trojanisches PferdEs gibt keine Partei in Bremen, auch nicht in der jetzigen SPD/Grün/Linke Koalition der Landesregierung, die sich nicht zur dringend notwendigen "Digitalisierung" der Schulen bekennen würde. Bis hinunter in die Grundschule sollen mit dem von Merkel aufgelegten milliardenschweren "Digitalpakt"  junge Menschen und die dort tätigen Lehrkräfte in den Genuss der digitalen Segnungen moderner Bildungtechnologien kommen. Zwar unterscheidet sich die Art der Begeisterung je nach Partei und hier und da tauchen auch vorsichtig kritische Untertöne auf, aber der Grundkonsens ist allgegegenwärtig.

Dieser Konsens kam nicht von ungefähr, sondern wurde über Jahre vorbereitet von einer wahren Armada von daran profitabel verdienenden Medienkonzernen und ihren Thinks Tanks, die Bertelsmann Stiftung vorneweg. Sie schafften es, unterfüttert von den steuersparenden Millionen ihres Medien-Weltkonzerns, als angeblich neutrale und überall (auch in Gewerkschaften?!) zitierbare wissenschaftliche Instanz, eine Pro Digitalisierung Studie nach der andern zu produzieren. Wer es wagt, den Kurs zu kritisieren, gilt gleich als "unmodern" und "rückwärtsgewandt", schlimmstenfalls wird sogar Bezug genommen auf die Ängste beim rasanten Ausbau der Eisenbahnverbindungen im 19. Jahrhundert, als eine von Skeptikern herbeifantasierte "Eisenbahnkrankheit" die Runde machte.

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