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DGB-Aufruf gegen das „DEFENDER 2020“-Manöver der NATO in Europa

dgbNein zum NATO-Manöver - ja zu Frieden, Entspannungspolitik und Abrüstung

Unter der Bezeichnung „DEFENDER 2020“ plant die NATO im April und Mai 2020 eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Mit dem Manöver soll einerseits erprobt werden, kampfstarke Großverbände aus den USA im Bedarfsfall in kürzester Zeit an die russische Grenze zu verlegen. An-dererseits soll die militärische Überlegenheit der NATO demonstriert werden.

Statt dieser Konfrontation sind aus Sicht der Gewerkschaften Entspannungspolitik und kooperative Beziehungen mit Russland das Gebot der Stunde.

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„Frieden bekommt man nur, wenn man redet, redet, redet…“

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Claudia Haydt (IMI) spricht zum Manöver „Defender 2020“

claidia Haydt 24220Im überfüllten Tivoli-Saal des DGB-Hauses in Bremen sprach Claudia Haydt im Rahmen der zweiten „Deutsch-Russischen Friedenstage“ in Bremen zum Thema: „Warum das Großmanöver der USA „Defender Europe 2020“ den Wunsch nach Frieden und guter Nachbarschaft mit Russland boykottiert?“ (Klick auf das Bild links führt zum Video)

Claudia Haydt, die u.a. in der „Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) in Tübingen arbeitet, beschrieb Umfang und Zielrichtung des Großmanövers und deren mögliche Folgen. Es ist ein Teil der imperialen Politik nicht nur der USA, sondern auch der Europäischen Union (EU), die zunehmend Einflusszonen sowohl in Afrika, wie auch in Asien und auf Teile Russlands geltend macht.

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300 Friedensaktivisten demonstrieren in Bremerhaven gegen die Anlandung von US-Panzern für Kriegsmanöver

demo video Brhv 2222020300 Friedensaktivisten demonstrierten am 22. Februar gegen die Anlandung von Panzern und schwerem Gerät in Bremerhaven. Unter diesem LINK kann die Rede von Barbara Heller vom Bremer Friedensforum auf der Auftaktkundgebung nachgelesen werden.

Hier ein Video-Bericht (13 Min.) auf Weltnetz-Community-Channel

Bis zu 20 000 US-GIs kommen von weit her über den Atlantik und meinen, sich einmischen zu dürfen in unsere Angelegenheiten hier in Europa. Sie werden an die russische Grenze transportiert. Ein Russland, das selbst ein Interesse an friedlicher wirtschaftlicher Kooperation haben muss, was auch im ureigensten Interesse der europäischen Völker ist. Zur Vorbereitung eines Überfalls auf Russland wurden schon 1914 und 1939 Aufmärsche in Richtung russischer Grenze durchgeführt. 75 Jahre nach der Befreiung Europas vom Faschismus vor allem durch die Rote Armee sollten Freundschaftsangebote an Russland gemacht werden.

1990 einigten sich in der Charta von Paris alle europäische Staaten einschließlich Russlands, die USA und Kanada auf diese Formulierung: „Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen. Wir erklären, dass sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden.“

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US-Army: Pressetermin in Bremerhaven

titelbild youtubehttps://youtu.be/MCW9ALysE5s US-Army Pressetermin in Bremerhaven Defender Europe 20 Die US-Army hatte die Presse eingeladen, um beim Entladen der ersten Panzer und sonstiges Kriegsgeräts dabei zu sein. Defender 2020 ist die größte Truppenverlegung der USA nach Europa seit 25 Jahren. Die Großübung hat am 20. Februar 2020 in Bremerhaven begonnen. Das erste Frachtschiff, die "Endurance", aus Savannah in Georgia kommend, legte im Kaiserhafen mit rd. 1200 Panzern, Haubitzen usw. an Bord an. Es werden noch zwei große Frachter, die "Green Bay" und die "Green Lake" folgen. Die US-Army und die Bundeswehr machen ordentlich Propaganda für ihr Manöver. Etwa 80 Reporter und Kamerateams hatten sich angemeldet, um in Bremerhaven dabei zu sein, wenn die schweren Panzer die Rampe runterfahren und um den "Leadern" der Übung, US-General Christopher Cavioli und Bundeswehr-Generalleutnant Martin Schelleis Fragen zu stellen. Weltnetz.tv war auch dabei - und stellte dabei die Frage aller Fragen: "Glauben Sie, die Russen wollen Krieg?" Denn schließlich ist klar, "Defender Europe 20" dient dazu, um insgesamt 37.000 Soldatinnen und Soldaten inclusive Kriegsmaterial möglichst schnell und möglichst dicht an die Grenzen Russlands zu transportieren.  

Schuldenbremse - Rutschbahn in die (KiTa)Privatisierung

Im Weserkurier vom 18. Febr. 2020 heißt es unter der Überschrift: "Unternehmer bauen jede zweite Kita in Bremen".

kitas statt kanonen

Schon seit einigen Jahren ist die Bremer Landesregierung vor dem Hintergrund der selbst beschlossenen Schuldenbremse und einem riesigen Bedarf an KiTa- und Krippen-Plätzen (nur ca. 17% der unter Dreijährigen finden einen Platz) dazu übergegangen, den Besitz, den Bau und den Betrieb von KiTas an Investoren zu übergeben. Justus Grosse darf dabei natürlich nicht fehlen, aber auch die "Rhein Group" und die "Kidinvest" und einige andere. Investoren lecken sich die Finger nach solchen sicheren, stabilen und Rendite garantierenden Investitionsobjekten. Kinder- und Elterninteressen speilen dabei erst mal keine Rolle. Die "Haltung" in der Bremer Politik und sogar bei den "Wohlfahrts"verbänden dazu hätte sich langsam geändert ?

"Von 31 Krippen und Kindergärten, die seit Mitte 2016 in Bremen entstanden seien, sei etwa die Hälfte von Investoren gebaut worden und die andere Hälfte von der Stadt, sagt Annette Kemp, Sprecherin der Bildungsbehörde. Weitere 55 neue Kitas sind der Behörde zufolge in Bremen insgesamt bereits in Planung oder im Bau. Und auch von diesen Einrichtungen werde etwa jede zweite von einem privaten Investor gebaut." (...)

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"ANTI-DEFENDER-SCHNADERHÜPFERL"

titelbild neu screenshot(https://youtu.be/Q_IWswFJ3CM) Das US-Army-NATO-Bundeswehr-Manöver "Defender 2020" muss mit allen Mitteln, die der großen Friedensbewegung zur Verfrügung stehen, auch mit Spottgesängen, bekämpft werden.

Schnaderhüpferl bestehen aus einer vierzeiligen Strophe. Die zweite und vierte Zeile reimen sich. Nach jeder Strophe wird wiederkehrend eine Art Jodler gesungen. Wenn sich beim Reimen und Singen noch einzelne spontan aus dem Publikum mit eigenen Strophen beteiligen, entsteht daraus eine Art Poetry Slam oder Sänger-Wettstreit.

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Grundsteuer raus aus den Betriebskostenabrechnungen!

LEG kauft 1.100 Mietwohnungen in Bremen, Share-Deals, und die Sauerei mit der Umlage der Grundsteuer auf die Mieter

keine grundsteuerumlage auf die mieter(Update 11.03.2020) Die Begleitumstände des kürzlichen Verkaufs von 1.100 Bremer Mietwohnungen für ca. 120 Mio. Euro ohne Grunderwerbssteuerzahlung (siehe hier im WK 15.02.2020) an den drittgrößten Miethai Deutschlands, die LEG, machen gerade in der Bremer Öffentlichkeit Schlagzeilen. Der eigentliche Lenker der (ehemals LandesEigenenGesellschaft in NRW) LEG ist übrigens Black Rock (Deutschland Chef bis vor Kurzem: Friederich Merz) mit 11% Aktienanteil, zusammen mit anderen internationalen Großinvestoren. Deren machtvolle Arme reichen weit. Werner Rügemer hat dazu ein hervorragendes Buch geschrieben: "Die Kapitalisten des 21.Jahrhunderts".

Mithilfe der legalen (?) Tricks, den sog. Share-Deals, die die LEG für sich nutzte, sind dem kommunalen Bremer Haushalt nämlich rund sechs Millionen Euro an Grunderwerbssteuer entgangen; davon hätte mind. eine KiTa neu gebaut werden können. - Keine großen Schlagzeilen machte die kürzlich am 29. Januar 2020 in der Bürgerschaft beschlossene Neuregelung zur jährlich zu zahlenden Grundsteuer ab 2025, obwohl hier gravierende Auswirkungen für die 62% Mieterhaushalte in Bremen absehbar sind.

Zur ungerechten Umlage der Grundsteuer auf die Mieter über die Betriebskostenabrechnung:

Im Herbst 2019 beschloss der Bundestag, nach Beanstandung durch das Bundesverfassungsgericht, eine an den tatsächlichen jetzigen Immobilienwerten (und nicht den nivellierenden Flächen-Einheitswerten aus 1967) orientierte Regelung der Grundsteuer. Das war längst überfällig, für eine gerechtere Besteuerung nach tatsächlichem Wert der Immobilien. Die Bremer Landesregierung versprach sodann gleich, dass dies (z.B. über gerecht angepasste Hebesätze) so gestaltet werden sollte, dass in werthöheren Lagen das zu höheren Grundsteuern für die Immobilieneigener führt. In wertniedrigeren Lagen soll es zu Grundsteuersenkungen kommen; so zumindest der versprochene "einkommensneutrale" Plan auch in Bremen nach Beschluss vom 29.01.2020. Die Bundesregelung sieht (das ist zumindest sinnvoll) auch eine höhere Besteuerung von Brachflächen (Grundsteuer C) vor, womit Bodenspekulanten die profitable Möglichkeit, einfach abzuwarten und auf steigende Podenpreise zu setzen, genommen werden soll.

Die Interessen der Mehrheit der Mieterhaushalte in Bremen kam bezeichnenderweise in der Bürgerschaftsdebatte kaum vor. Wenn es nach denen ginge, müsste die gesamte Grundsteuer komplett von allen Immobilienbesitzern alleine getragen werden. Nun behalten aber die vermietenden Immobilienbesitzer (damit ausgerechnet die Zocker und Spekulanten ebenfalls) die Möglichkeit, die ab 2025 viel höhere Grundsteuer weiterhin einfach auf die Mieter umzulegen. Eine Riesenungerechtigkeit. Erstaunlich, dass die kleinen, ihre Wohnung selbst bewohnenden, Eigenheimbesitzer, die pflichtgemäß ihre Grundsteuer zahlen,  dagegen nicht schon längt auf die Barrikaden gegangen sind.

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Demo am 22. Februar in Bremerhaven. Keine Anlandung von Panzern für das Militärmanöver DEF20

NEIN zu Kriegsmanövern! JA ZU FRIEDEN, ENTSPANNUNGSPOLITIK UND ABRÜSTUNG

DEMO Brhv AntiDef20Im April und Mai 2020 planen die USA mit DEFENDER (Verteidiger!) 2020 eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Mit insgesamt 37 000 Soldat*innen aus 16 NATO-Staaten sowie aus Finnland und Georgien wird eine neue Dimension militärischer Aktivitäten erreicht. Bis zu 20 000 USGIs mit entsprechendem schweren Gerät werden über den Atlantik und anschließend quer durch Europa an die russische Grenze transportiert. Ziel des Manövers ist neben der Zurschaustellung militärischer Überlegenheit die Demonstration einer blitzschnellen Verlegung kampfstarker Großverbände aus den USA an die NATO-Ostflanke.

Deutschland wird mit dem Umschlaghafen Bremerhaven, der neuen Kommandozentrale der NATO in Ulm, mit Hamburg und den Logistikzentren in Garlstedt und Fallingbostel/Bergen-Hohne (Niedersachsen), in Burg (Sachsen-Anhalt) und auf dem sächsischen Truppenübungsplatz Oberlausitz südlich von Weißwasser zur Drehscheibe der Transporte.

 

 

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