Sehr geehrte Damen und Herren!

Ben Zimmermann malt den Teufel an die Wand und nennt seinen Namen: das „Hufeisen“. An einem Ende des Hufeisens sieht er Sahra Wagenknecht, am anderen Ende platziert er die AfD, und er orakelt: „Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht: Wäre eine Partei, die sie gründet, eher links oder eher rechts?“ Laut Umfagen könnte Sahra Wagenknecht mit einer eigenen Partei bis zu 30% der Wählerstimmen mobilisieren und damit die Grünen klar auf den zweiten Rang verweisen, von der SPD ganz zu schweigen. Ursache für die Beliebtheit Wagenknechts sind ihre mit Besonnenheit und Sachkenntnis vorgetragenen Positionen, zum Beispiel lehnt sie die von Bundesregierung und EU verhängten Sanktionen gegen Russland ab. Denn der „Wirtschaftskrieg“ gegen Russland beende nicht den Krieg in der Ukraine, sondern er schade vielen Menschen in Deutschland und insbesondere der mittelständischen Wirtschaft. Wagenknecht kritisiert Putins Krieg unmissverständlich als völkerrechtswidrig und verbrecherisch, verschweigt allerdings auch nicht, dass der Westen seit 1945 ebenfalls zahlreiche brutale und völkerrechtswidrige Kriege geführt hat, u.a. die Kriege George W. Bushs 1999 gegen Serbien, 2001 gegen Afghanistan und 2003 gegen den Irak. Bei Afghanistan haben „wir“ sogar 20 Jahre lang mitgemacht und ein zerstörtes Land hinterlassen. Das macht Putins Krieg nicht besser, lässt aber die Heuchelei des Westens deutlich werden, wenn derzeit wortreich die Verletzung der „regelbasierten Ordnung“ durch Russland beklagt werde. Die Bundesregierung fordert Wagenknecht beharrlich auf, sich für Verhandlungen im Ukraine-Konflikt einzusetzen, während Außenministerin Baerbock „Russland ruinieren“ will und ihr Parteikollege Anton Hofreiter bei jeder Gelegenheit Nato-Panzer für Selenskij fordert. Wenn nun auch die AfD die Sanktionen gegen Russland kritisiert und Verhandlungen fordert, hat das nichts mit einer „Hufeisentheorie“ zu tun, sondern ist schlichtweg Ausdruck einer vernünftigen Lagebeurteilung. Dass die Rechten in diesem Punkt mal Recht haben, ist auch Resultat des Versagens der Grünen, deren wichtige programmatische Säule anfangs die „Gewaltfreiheit“ war. Lang ist’s her.

Über einen Abdruck würde ich mich freuen.
Walter Ruffler (Bremen, 27.12.2022)

Zweifellos ist es ein Schritt in die richtige Richtung (Vergesellschaftung großer Mietwohnungskonzerne), wenn die Regierung in Bremen zusammen mit der GEWOBA, an der sie 75,1% der Aktien hält, nun endlich die Großwohnanlage "Grohner Düne" rekommunalisiert, um sie endlich zu sanieren. Buten un binnen vom 14.12.2022 berichtet. Nur die Umstände sind wieder einmal, wie auch schon beim Kauf der Vonovia-Wohnungen in Lüssum, sehr profitabel für die Vorbesitzer/ die Spekulanten. Vor zehn Jahren hätte Bremen schon mal die Grohner Düne kaufen können für ca. 22 Mio Euro, damals kauften die Renditejäger von Grand City Properties, ein britisch-luxemburgisches Konsortium, das Gelände. Die deutsche Niederlassung von GCP, Grand City Property Ltd., ist in Zypern registriert. Nun sieht alles so aus, als ob diese es Bremen für 60-70 Mio Euro weiterverkauft, super Deal, nur für wen ?

Um sich eine konkrete Vorstellung davon zu machen, welches Desaster die seit über 30 Jahren anhaltende neoliberale Privatsierungswelle im Wohnungssektor hinterlassen hat, hier eine Chronologie zu dieser Vegesacker Immobilienansammlung für ca. 1500 Bewohner:

Das Bremer Friedensforum und "aufstehen Bremen" luden ein zur Vorführung des Dokumentarfilms “Ithaka | A father. A family. A fight for justice.” am Dienstag, 6. Dezember, um 20.15 Uhr im ausverkauften "Cinema im Ostertor".  Ein angeregtes Publikumsgespräch gab es danach - trotz der späten Stunde - mit Niels Ladefoged (Regisseur, Journalist und preisgekrönter Dokumentarfilmer) sowie Craig Murray (Journalist, Historiker, Blogger und Menschenrechtsaktivist). Sie riefen dazu auf, sich an die Veantwortlichen in den Regierungen zu wenden und sie in respektvoller Weise darum zu bitten, sich für Assange öffentlich einzusetzen. Stella Assange wollte ursprünglich auch kommen, musste aber leider kurzfristig absagen.
Zum Hintergrund des Films:

Nachdem die Bremer Landesarchäologin Uta Halle ihren Abschlussbericht zu den Ausgrabungen an der Reitbrake ("Russenfriedhof") am 22.11.2022 der Kulturdeputation vorgelegt hat, hat das Bremer Friedensforum (Ekkehard Lentz, siehe buten un binnen video) und die Bürgerinitiative Oslebshausen erneut betont, dass das Grabungsgelände dingend ausgeweitet werden muss und es keineswegs erwiesen sei, dass alle Skellette der in der Umgebung verscharrten sowjetischen Zwangsarbeiter gefunden wurden. Das gesamte Gelände muss laut Völkerrecht in eine Gedenkstätte verwandelt werden, oder will der Bremer Senat etwa eine Bahnwerkstatt auf Leichen bauen?