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SCOTT RITTER: MERKEL WOLLTE KEINEN FRIEDEN, SIE WOLLTE KRIEG

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Erstellt: 17. Dezember 2022

Der ehemalige UN-Waffeninspekteur und US-Militärexperte Scott Ritter ist nach dem Geständnis von ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den wahren Absichten Deutschlands im Zusammenhang mit den Minsker Abkommen sichtlich schockiert. In der wöchentlichen Ausgabe "Im Auge des Bruders" gehen wir unter anderem der Frage nach, was Merkels Geständnis für die Geschichte der Ukrainekrise bedeutet.

Vegesacker Großwohnanlage "Grohner Düne" steht nach 10 Jahren Spekulation erneut zum Verkauf

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Erstellt: 16. Dezember 2022

Grohner Duene HB VEgesackZweifellos ist es ein Schritt in die richtige Richtung (Vergesellschaftung großer Mietwohnungskonzerne), wenn die Regierung in Bremen zusammen mit der GEWOBA, an der sie 75,1% der Aktien hält, nun endlich die Großwohnanlage "Grohner Düne" rekommunalisiert, um sie endlich zu sanieren. Buten un binnen vom 14.12.2022 berichtet. Nur die Umstände sind wieder einmal, wie auch schon beim Kauf der Vonovia-Wohnungen in Lüssum, sehr profitabel für die Vorbesitzer/ die Spekulanten. Vor zehn Jahren hätte Bremen schon mal die Grohner Düne kaufen können für ca. 22 Mio Euro, damals kauften die Renditejäger von Grand City Properties, ein britisch-luxemburgisches Konsortium, das Gelände. Die deutsche Niederlassung von GCP, Grand City Property Ltd., ist in Zypern registriert. Nun sieht alles so aus, als ob diese es Bremen für 60-70 Mio Euro weiterverkauft, super Deal, nur für wen ?

Um sich eine konkrete Vorstellung davon zu machen, welches Desaster die seit über 30 Jahren anhaltende neoliberale Privatsierungswelle im Wohnungssektor hinterlassen hat, hier eine Chronologie zu dieser Vegesacker Immobilienansammlung für ca. 1500 Bewohner:

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Von wegen Preisbremse! Wie Lobbyminister Habeck unser Steuergeld verschleudert

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Erstellt: 08. Dezember 2022

264 Milliarden Euro - mit dieser horrenden Summe will die Ampel die Verbraucher und Unternehmen in Deutschland vor den Folgen ihrer eigenen, irrsinnigen Sanktionspolitik abschirmen.

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Filmveranstaltung zu Julian Assange "Ithaka" im Cinema

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Erstellt: 30. November 2022

IthakaDas Bremer Friedensforum und "aufstehen Bremen" luden ein zur Vorführung des Dokumentarfilms “Ithaka | A father. A family. A fight for justice.” am Dienstag, 6. Dezember, um 20.15 Uhr im ausverkauften "Cinema im Ostertor".  Ein angeregtes Publikumsgespräch gab es danach - trotz der späten Stunde - mit Niels Ladefoged (Regisseur, Journalist und preisgekrönter Dokumentarfilmer) sowie Craig Murray (Journalist, Historiker, Blogger und Menschenrechtsaktivist). Sie riefen dazu auf, sich an die Veantwortlichen in den Regierungen zu wenden und sie in respektvoller Weise darum zu bitten, sich für Assange öffentlich einzusetzen. Stella Assange wollte ursprünglich auch kommen, musste aber leider kurzfristig absagen.
Zum Hintergrund des Films:

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Ausweitung des Grabungsgeländes an der Reitbrake und Errichtung einer Gedenkstätte dort

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Erstellt: 23. November 2022

Für eine Gedenkstätte an der ReitbrakeNachdem die Bremer Landesarchäologin Uta Halle ihren Abschlussbericht zu den Ausgrabungen an der Reitbrake ("Russenfriedhof") am 22.11.2022 der Kulturdeputation vorgelegt hat, hat das Bremer Friedensforum (Ekkehard Lentz, siehe buten un binnen video) und die Bürgerinitiative Oslebshausen erneut betont, dass das Grabungsgelände dingend ausgeweitet werden muss und es keineswegs erwiesen sei, dass alle Skellette der in der Umgebung verscharrten sowjetischen Zwangsarbeiter gefunden wurden. Das gesamte Gelände muss laut Völkerrecht in eine Gedenkstätte verwandelt werden, oder will der Bremer Senat etwa eine Bahnwerkstatt auf Leichen bauen?

Das Bremer "Bündnis für Wohnen" ist eher ein "Bündnis für teures Wohnen".

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Erstellt: 12. November 2022

Wohnen zu teuer WirtschaftswocheIn dem sog. "Bündnis für Wohnen" trifft sich die Landesregierung mit den Vertretern der Bremer Immobilienwirtschaft, andere dürfen als Feigenblätter mit am Tisch sitzen. Das "Bündnis für teures Wohnen" setzt sei eh und je auf Mehrung der Profite der Wohnungswirtschaft, bei gleichzeitigem systematischem Abbau der Sozialwohnungen. Von ca. 80.000 (1991) auf aktuell nur noch 7442 (2021) in Bremen. Und die erlauchten Koalitions-Ziele von SPD/Grün/PdL sind  - wie zu erwarten - geplatzt.

Seit Aufhebung der Wohnungsgemeinnützigkeit (CDU/FDP Bundesregierung vor über 30 Jahren) fallen immer mehr Sozialwohnungen aus der Bindung (auch in Bremen). Da konnte nicht "gegenangebaut" werden und bei den jetzigen Zinsen ist erst recht zappenduster. All das wissen die Regierungspolitiker in Bremen, loben ihre Verarmungs-Politik in den Himmel und verschleiern regelmäßig die Ursachen.

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Grußwort des Bremer Friedensforums zu den laufenden Tarifauseinandersetzungen

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Erstellt: 05. November 2022

Käthe Kollwitz Public domain via Wikimedia CommonsDer Frieden ist nicht alles, aber OHNE FRIEDEN IST ALLES NICHTS

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bremer Friedensforum begrüßt Eure Aktivitäten im Rahmen der anstehenden Tarifauseinandersetzungen. Wir wünschen Euch viel Erfolg! Die Tarifauseinandersetzungen finden in einer schwierigen Situation statt: Corona, Krieg und Sanktionen lauten die „Gegenargumente“, die von den Arbeitgebern gegen Eure Forderungen angeführt werden. Doch wann gab es jemals einen Zeitpunkt, an dem die Arbeitgeber nicht erklärt hätten, dass Eure Forderungen falsch, überzogen oder zu einem schlechten Zeitpunkt aufgestellt würden?

Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind keine Argumente, das sind nur Floskeln, die Euch entgegengehalten werden, um Euch von eurem Kampf für Eure Interessen und Eure Rechte abzuhalten.

Was die Arbeitgeber wirklich sagen, lautet: „Die abhängig Beschäftigten sollen allein die Kosten der Energiekrise, der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des Krieges und der Sanktionspolitik, der Inflation tragen!“ Es soll auf die Formel hinauslaufen: Die einen machen Sondergewinne in Milliardenhöhe, die anderen stehen schon jetzt oder in naher Zukunft am Rande einer Existenzkrise; sie wissen bald nicht mehr, wie Lebensunterhalt und Energiekosten noch bezahlt werden sollen. Und dabei sind die langfristigen wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise in Deutschland noch nicht einmal absehbar. Die „Entlastungspaketchen“ der Bundesregierung, insofern sie die abhängig Beschäftigten, die Rentner und die Studierenden betreffen, sind höchstens ein Tropfen auf dem heißen Stein.

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Ende der Meinungsfreiheit - Auf dem Weg in eine illiberale Gesellschaft?

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Erstellt: 05. November 2022

Bessere Zeiten - Wagenknechts Wochenschau vom 03.11.2022. "Ich finde es erschreckend, dass nur noch eine Minderheit in Deutschland der Ansicht ist, man könne hierzulande frei die eigene politische Meinung äußern. Natürlich leben wir zum Glück nicht in einem Land, in dem man wegen seiner Meinung einfach verhaftet und weggesperrt werden kann. Doch schon in der Coronakrise hat sich gezeigt, wie leicht sich in einer von Angst und Unsicherheit geprägten Gesellschaft eine üble Stimmung gegen eine spezifische Minderheit entfachen lässt. Und heute sind es die Kriegsgegner, die Waffenlieferungen ablehnen und für eine diplomatische Lösung werben, die wegen angeblicher pro-russischer Umtriebe am öffentlichen Pranger stehen. Im Video der Woche spreche ich über das Problem der Wahrheitsfindung in Zeiten der Kriegspropaganda, über die zunehmende Verengung des noch "zulässigen" Meinungskorridors und wie auch und gerade von vermeintlichen "Linksliberalen" ein gefährlicher Konformitätsdruck erzeugt wird, der unvereinbar ist mit der im Grundgesetz verbrieften Meinungsfreiheit.

Weitere Beiträge …

  • Die Mieten steigen, die Nebenkosten explodieren und der Traum von den eigenen vier Wänden fällt flach.
  • Steinmeiers Kriegsrede im Vergleich zu Putins ausgestreckter Hand (Thomas Röper)
  • Deutsche Waffen an Nazis verschenken? Das ist Dummheit auf höchstem Niveau.
  • Leserbrief zum Artikel „Für mehr soziale Gerechtigkeit in der Energiekrise“ in der TAZ vom 24.10.2022

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