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Verteidigt den 8-Stunden-Tag ! Verkürzt die Arbeitszeit !
In diesem Buch „Umgang mit dem Arbeitsrecht“ von Rechtsanwalt Dr. Geffken wird das Arbeitsrecht nicht nur aus juristischer Sicht geschildert, sondern vor allem der historischen Kontext deutlich gemacht, in dem und für den gesetzliche Regelungen geschaffen wurden. In Bezug auf die letzten 30-40 Jahre Arbeitsrechtsentwicklung bedeutet dies, dass das „bundesdeutsche Arbeitsrecht“ dieser Zeit bis auf wenige Ausnahmen gekennzeichnet ist durch seine permanente und weiter sich vertiefende Neoliberalisierung, also die Individualisierung von Rechten, die Entkollektivierung, den Rückzug staatlicher Kontrolle und den Mißbrauch von Tarifverträgen und Betriebsräten für die Reduzierung von Arbeitnehmerrechten, wie der Autor auch in zahlreichen Vorträgen vor Corona zu dem Thema darzustellen versucht hat.
Doch leider gibt es in den Gewerkschaften und auch in der „Linken“ Leute, die kaum verstehen, was mit dem „Umgang mit dem Arbeitsrecht“ gemeint ist. Genau so geschah es dieser Tage mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken im Deutschen Bundestag Ferschl, die in einem Artikel in der „jungen Welt“ dazu aufrief, „das Arbeitszeitgesetz zu verteidigen“ und damit leider offenbarte, daß sie das Gesetz so wenig wie den Kampf um die Verkürzung des Arbeitstages in den letzten 30 Jahren VERSTANDEN hat.
Das Arbeitszeitgesetz von Helmut Kohl aus dem Jahre 1994 war seinerzeit der Einstieg in die Verlängerung der Arbeitszeit und in die Arbeitszeitflexibilisierung. Letztere wurde von Teilen der "Linken" und Gewerkschaften auch schon vor Corona als sog. Arbeitszeitsouveränität begrüßt und gefordert. Damit wurde die Existenz von "Arbeitszeitkonten" und eine befristete 60-Stunden-Woche ermöglicht. Der obligatorische Zuschlag für Mehrarbeit über 10 Stunden täglich wurde einfach abgeschafft.
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Zum 1. Mai 2020 ist in Bremen die Schuldenbremse Geschichte - ein Grund zum Feiern? Aber nur wenn das Geld richtig verwendet würde!
Wir hätten da ein paar Ideen für die Verwendung der 1200 Millionen des sog. "Bremen-Fonds", der die "Folgen der Corona-Krise bekämpfen soll": Ein großes kommunales und genossenschaftliches Wohnungskauf und -bauprogramm für wirklich bezahlbare Mietwohnungen, sowie Rekommunalisierung von Grund und Boden, um soziale und ökologische Stadtentwicklung gestalten zu können.
Echte Solidarität, wie sie gerade in Corona-Zeiten in den Nachbarschaften gelebt wird, bedeutet auch einen politischen Wechsel, der Lehren aus der Krise zieht: z.B. Wohnungen, Krankenhäuser und Pflegeheime gehören nicht in die Hände von Renditejägern. Und: die Anbetung der angeblich "freien Märkte" führt ins Desaster, der Markt regelt einen Sch...! Was wir erleben? Keine Schutzkleidung und Wucherpreise. Gerade schustert die Lobbykratie in Berlin den Vermögenden, den Großkonzernen, hunderte Milliarden Staatsgelder fast ohne Bedingungen zu, ausgerechnet den Aktienrückkäufern und Dividenendausschüttern, die in den letzten Jahren hunderte Milliarden in private Taschen fliessen ließen, in Steueroasen geparkt. Gleichzeitig sacken sie Kurzarbeitergeld ein? Und welche Prioritäten hat AKK in der Bundesregierung in der Krise: 42 atomwaffenfähige Kampfjets aus den USA und Anschaffung bewaffneter Drohnen? Geht's noch?
In Bremen und Bremerhaven haben wir laut Arbeitsagentur im April 2020 fast 125.000 "Beschäftigte", die nun von Kurzarbeitergeld überleben müssen, viele davon bekommen nur 60% des Lohns. Riesenprobleme mit einer rasant ansteigenden Mietbelastung sind die Folge, eine Welle gefährdeter MIetverhältnisse schwappt heran. 5900 Betriebe sollen (laut Arbeitsagentur) im März und April Kurzarbeit angemeldet haben. Bremen hat zudem einen hohen Stock an 40.000 Arbeitslosen (3.800 mehr).
Es ist höchste Zeit Artikel 15 Grundgesetz anzuwenden. Darin geht es noch um viel mehr, über die systemrelevanten Sorge und Carebereiche hinaus, dort heißt es zur Eigentumsordnung: "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden."
Wir brauchen eine starke Sammlungsbewegung und Volksabstimmungen!
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Erst weigern sich adidas, H&M und Deichmann Miete zu zahlen und jetzt schütten die deutschen Autokonzerne BMW, Daimler und VW Milliarden an ihre Aktionäre aus, obwohl sie staatlich finanzierte Kurzarbeit in Anspruch nehmen.
Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren, so lautet die einfache Regel. Hier geht es nicht um schwarze Schafe, es ist das ganze politische System, das krank und korrupt ist und den Konzern-Eigentümern erlaubt, auf Kosten der Allgemeinheit Kasse zu machen. Die Krise macht immer wieder unmissverständlich deutlich, was die tödlichste Krankheit überhaupt ist: Der ausschließlich nach profitabler Verwertung und grenzenlosem Wachstum drängende Kapitalismus. Und es gibt nur ein Mittel dagegen: Solidarität, gemeinsamer Widerstand und gemeinschaftliche Besitzformen an den Konzernen und systemrelevanten Bereichen, damit sie der Gemeinschaft nützen.
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von Helmuth Weiss
Einige Rentnerinnen und Rentner sollen ab 2021 über die Grundrente mehr Geld bekommen – das ist gut so. Deshalb werden Politiker der SPD nicht müde, die neue Grundrente als einen „Meilenstein in der deutschen Sozialpolitik“ (Sarah Ryglewski im Weser-Kurier vom 1.3.2020) zu bezeichnen. Hat die Sozialdemokratie also die Kurve gekriegt nach Jahrzehnten der von ihr initiierten und mitgetragenen Rentensenkungen ? Will man nun endlich die Lebensleistung hart arbeitender Menschen anerkennen? Da lohnt ein genauerer Blick.
3,5 Milliarden Euro jährlich sollten nach den ursprünglichen Plänen von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) für die Grundrente zur Verfügung gestellt werden. Geblieben sind ca. 1,4 Milliarden Euro jährlich, ein erneuter Kniefall vor den Hardlinern der CDU/CSU.
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Im Weserkurier vom 18. Febr. 2020 heißt es unter der Überschrift: "Unternehmer bauen jede zweite Kita in Bremen".
Schon seit einigen Jahren ist die Bremer Landesregierung vor dem Hintergrund der selbst beschlossenen Schuldenbremse und einem riesigen Bedarf an KiTa- und Krippen-Plätzen (nur ca. 17% der unter Dreijährigen finden einen Platz) dazu übergegangen, den Besitz, den Bau und den Betrieb von KiTas an Investoren zu übergeben. Justus Grosse darf dabei natürlich nicht fehlen, aber auch die "Rhein Group" und die "Kidinvest" und einige andere. Investoren lecken sich die Finger nach solchen sicheren, stabilen und Rendite garantierenden Investitionsobjekten. Kinder- und Elterninteressen speilen dabei erst mal keine Rolle. Die "Haltung" in der Bremer Politik und sogar bei den "Wohlfahrts"verbänden dazu hätte sich langsam geändert ?
"Von 31 Krippen und Kindergärten, die seit Mitte 2016 in Bremen entstanden seien, sei etwa die Hälfte von Investoren gebaut worden und die andere Hälfte von der Stadt, sagt Annette Kemp, Sprecherin der Bildungsbehörde. Weitere 55 neue Kitas sind der Behörde zufolge in Bremen insgesamt bereits in Planung oder im Bau. Und auch von diesen Einrichtungen werde etwa jede zweite von einem privaten Investor gebaut." (...)
