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(Foto: pixabay) Der DGB hat vor kurzem seinen „Rentenreport Bremen 2020“ vorgelegt (Der gesamte, 28 Seiten umfassende Report kann hier herunter geladen werden). Ein verdienstvolles Unterfangen, bietet der Report doch eine gute Grundlage für verändertes politisches Handeln. Es erstaunt auch wenig, dass die Verhältnisse in Bremen sich nur geringfügig von denen in der gesamten Republik unterscheiden: Die Altersarmut nimmt insgesamt zu, vor allem Frauen sind am deutlichsten betroffen.
Die erschreckenden Ergebnisse des Reports sollen hier nicht im einzelnen wieder gegeben werden, denn der Rentenreport selbst ist leicht lesbar und das Zahlenmaterial gut aufbereitet. Wir wollen hier nur einige herausragende Ergebnisse vorstellen: Der durchschnittliche männliche Bestandsrentner hat 2018 verglichen mit dem Jahr 2000 unter Berücksichtigung des Kaufkraftverlustes einen realen Verlust von 202 Euro hinzunehmen.
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Die Spaltung unserer Gesellschaft in Arm und Reich vertieft sich seit vielen Jahrzehnten, immer mehr Rentner werden in die Armut gedrängt und als Bittsteller gebrandmarkt, die der jungen Generation Zukunftschancen verbauen.
Es war die jetzige Rentnergeneration, die den relativen Wohlstand unserer Nachkriegsgesellschaft geschaffen hat, die unter teils härtesten Arbeitsbedingungen Deutschland zu einem der reichsten Länder unseres Planeten gemacht haben. Die durch ihre kostenlose Erziehungs- und Pflegearbeit die Voraussetzungen dafür geschaffen hat. Dafür werden sie jetzt doppelt bestraft: Nicht nur, dass sie in der Vergangenheit schlecht bezahlt wurden - während die Reichen und Mächtigen in unserem Land sich die Früchte ihrer Arbeit aneigneten und zu maßlosem Reichtum aufhäuften - auch im Alter wird ihnen nun ihre Würde genommen, sie werden mit Almosen abgespeist.
Es ist an der Zeit, dieser Ungerechtigkeit mit neuen Konzepten entgegen zu treten, nicht nur in der Rentenfrage.
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Die Verteidiger einer absurden Schuldenbremse feiern in der lokalen Bremer Presse- und Medienlandschaft gerade fröhliche Urstände. Während in Hamburg gerade eine "Volksinitiative Schuldenbremse streichen" 13.000 Unterschriften für eine Landesverfassungsänderung gesammelt hat, ereifern sich in Bremen alle Parteien, außer "Die Linke", in Lobhudelei zu der angeblich gottgegebenen Schuldenbremse. Bei der Chefredakteurin des Weserkurier Silke Hellwig, die schon vor den Wahlen signalisierte, eine andere Koalition zu bevorzugen, kippt nach dem Parteitag der Bremer Linken das Ganze sogar in offene Verhöhnung: "Inzenierung mit verteilten Rollen", "gut gemaunzt: Löwe." Kaum zu glauben, dass "Die Linke" noch vor 7 Jahren auf dem Marktplatz demonstrierte mit der Losung: "Unsere Schuldenbremse heißt Vermögenssteuer". Ob es das Transpi noch gibt, in irgendeinem Büroverschlag, oder wurde es mit dem Eintritt in die Landesregierung gleich mitentsorgt?
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"Sie werfen keine Gewinne ab. Im Gegenteil: Sie sind ein Verlustgeschäft. Denn kranke Kinder kosten Zeit, Personal und Aufwand." Aufgrund dieser perversen Verwertungslogik mussten in Bayern bereits mehrere Kinderstationen geschlossen werden.
Wie BR24 berichtet haben insbesondere "Kinderkliniken in Bayern wie auch in ganz Deutschland [...] ein Problem im Gesundheitssystem: Sie werfen keine Gewinne ab. Im Gegenteil: Sie sind ein Verlustgeschäft. Denn kranke Kinder kosten Zeit, Personal und Aufwand. Und das ist zu teuer für das vor 17 Jahren eingeführte Fallpauschalensystem. "Es belohnt technisierte Bereiche, standardisierte Abläufe. Das funktioniert aber bei Kindern nicht", erklärt Christoph Klein, Leiter des Haunerschen Kinderspitals.
"Wenn wir zum Beispiel einem dreijährigen Kind Blut abnehmen, ist das nicht so einfach. Es streckt meist nicht freiwillig seinen Arm her, sondern es windet sich, wehrt sich und weint. Wir müssen mit dem Kind reden, sein Vertrauen gewinnen, ihm erklären, was wir machen. Und das kostet einfach Zeit", so der Kinderarzt. Aber diese Zeit ist im deutschen Gesundheitssystem nicht vorgesehen und wird nicht bezahlt. "Deshalb sind alle Kinderkliniken chronisch unterfinanziert", sagt Klein.
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Alle Bundesregierungen (das ganze Parteienkartell, egal in welcher Koalition) haben in den letzten 20 Jahren die gesetzliche Rente kaputtgekürzt. Nach Angaben der Bundesregierung bekamen 51,4 Prozent der Altersrentner im Jahr 2018 weniger als 900 Euro - mehr als 9,3 Millionen Menschen. Der Niedriglohnsektor, der mit Schröders Agenda 2010 bewußt zu einem der schlimmsten in Europa getrieben wurde, kombiniert mit den Rentenkürzungen der letzten 20 Jahre haben verheerende Wirkungen hinterlassen.
Die private Versicherungswirtschaft konnte sich unter dem Slogan "privat vorsorgen" gleichzeitig - politisch unterstützt - bereichern.
Legendär die private Freundschaft zwischen Gerhard Schröder (SPD) und dem "Versicherungsmogul" und Milliardär Carsten Maschmeier ("Drückerkönig" AWD).
Und gerade enthüllt der WDR am 22.09.2019, dass es vielfältige Hinweise gibt, dass sich Friedrich Merz (CDU) als "Blackrocks Türöffner in die Politik" bei Braunkohlefan Armin Laschet von der NRW Landesregierung ein festes Standbein gesichert zu haben scheint, um dort als Lobbyist für ein neues "Finanzprodukt" für Versorgungswerke (Alterssicherung) zu werben. Offiziell ist Merz Berater der NRW Landesregierung zum BREXIT, ein Treppenwitz der Geschichte.
