Erst weigern sich adidas, H&M und Deichmann Miete zu zahlen und jetzt schütten die deutschen Autokonzerne BMW, Daimler und VW Milliarden an ihre Aktionäre aus, obwohl sie staatlich finanzierte Kurzarbeit in Anspruch nehmen.
Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren, so lautet die einfache Regel. Hier geht es nicht um schwarze Schafe, es ist das ganze politische System, das krank und korrupt ist und den Konzern-Eigentümern erlaubt, auf Kosten der Allgemeinheit Kasse zu machen.  Die Krise macht immer wieder unmissverständlich deutlich, was die tödlichste Krankheit überhaupt ist: Der ausschließlich nach profitabler Verwertung und grenzenlosem Wachstum drängende Kapitalismus. Und es gibt nur ein Mittel dagegen: Solidarität, gemeinsamer Widerstand und gemeinschaftliche Besitzformen an den Konzernen und systemrelevanten Bereichen, damit sie der Gemeinschaft nützen.

von Helmuth Weiss

Einige Rentnerinnen und Rentner sollen ab 2021 über die Grundrente mehr Geld bekommen – das ist gut so. Deshalb werden Politiker der SPD nicht müde, die neue Grundrente als einen „Meilenstein in der deutschen Sozialpolitik“ (Sarah Ryglewski im Weser-Kurier vom 1.3.2020) zu bezeichnen. Hat die Sozialdemokratie also die Kurve gekriegt nach Jahrzehnten der von ihr initiierten und mitgetragenen Rentensenkungen ? Will man nun endlich die Lebensleistung hart arbeitender Menschen anerkennen? Da lohnt ein genauerer Blick.

3,5 Milliarden Euro jährlich sollten nach den ursprünglichen Plänen von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) für die Grundrente zur Verfügung gestellt werden. Geblieben sind ca. 1,4 Milliarden Euro jährlich, ein erneuter Kniefall vor den Hardlinern der CDU/CSU.

Im Weserkurier vom 18. Febr. 2020 heißt es unter der Überschrift: "Unternehmer bauen jede zweite Kita in Bremen".

Schon seit einigen Jahren ist die Bremer Landesregierung vor dem Hintergrund der selbst beschlossenen Schuldenbremse und einem riesigen Bedarf an KiTa- und Krippen-Plätzen (nur ca. 17% der unter Dreijährigen finden einen Platz) dazu übergegangen, den Besitz, den Bau und den Betrieb von KiTas an Investoren zu übergeben. Justus Grosse darf dabei natürlich nicht fehlen, aber auch die "Rhein Group" und die "Kidinvest" und einige andere. Investoren lecken sich die Finger nach solchen sicheren, stabilen und Rendite garantierenden Investitionsobjekten. Kinder- und Elterninteressen speilen dabei erst mal keine Rolle. Die "Haltung" in der Bremer Politik und sogar bei den "Wohlfahrts"verbänden dazu hätte sich langsam geändert ?

"Von 31 Krippen und Kindergärten, die seit Mitte 2016 in Bremen entstanden seien, sei etwa die Hälfte von Investoren gebaut worden und die andere Hälfte von der Stadt, sagt Annette Kemp, Sprecherin der Bildungsbehörde. Weitere 55 neue Kitas sind der Behörde zufolge in Bremen insgesamt bereits in Planung oder im Bau. Und auch von diesen Einrichtungen werde etwa jede zweite von einem privaten Investor gebaut." (...)

(Foto: pixabay) Der DGB hat vor kurzem seinen „Rentenreport Bremen 2020“ vorgelegt (Der gesamte, 28 Seiten umfassende Report kann hier herunter geladen werden). Ein verdienstvolles Unterfangen, bietet der Report doch eine gute Grundlage für verändertes politisches Handeln. Es erstaunt auch wenig, dass die Verhältnisse in Bremen sich nur geringfügig von denen in der gesamten Republik unterscheiden: Die Altersarmut nimmt insgesamt zu, vor allem Frauen sind am deutlichsten betroffen. 

Die erschreckenden Ergebnisse des Reports sollen hier nicht im einzelnen wieder gegeben werden, denn der Rentenreport selbst ist leicht lesbar und das Zahlenmaterial gut aufbereitet. Wir wollen hier nur einige herausragende Ergebnisse vorstellen:  Der durchschnittliche männliche Bestandsrentner hat 2018 verglichen mit dem Jahr 2000 unter Berücksichtigung des Kaufkraftverlustes einen realen Verlust von 202 Euro hinzunehmen.