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Die Verteidiger einer absurden Schuldenbremse feiern in der lokalen Bremer Presse- und Medienlandschaft gerade fröhliche Urstände. Während in Hamburg gerade eine "Volksinitiative Schuldenbremse streichen" 13.000 Unterschriften für eine Landesverfassungsänderung gesammelt hat, ereifern sich in Bremen alle Parteien, außer "Die Linke", in Lobhudelei zu der angeblich gottgegebenen Schuldenbremse. Bei der Chefredakteurin des Weserkurier Silke Hellwig, die schon vor den Wahlen signalisierte, eine andere Koalition zu bevorzugen, kippt nach dem Parteitag der Bremer Linken das Ganze sogar in offene Verhöhnung: "Inzenierung mit verteilten Rollen", "gut gemaunzt: Löwe." Kaum zu glauben, dass "Die Linke" noch vor 7 Jahren auf dem Marktplatz demonstrierte mit der Losung: "Unsere Schuldenbremse heißt Vermögenssteuer". Ob es das Transpi noch gibt, in irgendeinem Büroverschlag, oder wurde es mit dem Eintritt in die Landesregierung gleich mitentsorgt?
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"Sie werfen keine Gewinne ab. Im Gegenteil: Sie sind ein Verlustgeschäft. Denn kranke Kinder kosten Zeit, Personal und Aufwand." Aufgrund dieser perversen Verwertungslogik mussten in Bayern bereits mehrere Kinderstationen geschlossen werden.
Wie BR24 berichtet haben insbesondere "Kinderkliniken in Bayern wie auch in ganz Deutschland [...] ein Problem im Gesundheitssystem: Sie werfen keine Gewinne ab. Im Gegenteil: Sie sind ein Verlustgeschäft. Denn kranke Kinder kosten Zeit, Personal und Aufwand. Und das ist zu teuer für das vor 17 Jahren eingeführte Fallpauschalensystem. "Es belohnt technisierte Bereiche, standardisierte Abläufe. Das funktioniert aber bei Kindern nicht", erklärt Christoph Klein, Leiter des Haunerschen Kinderspitals.
"Wenn wir zum Beispiel einem dreijährigen Kind Blut abnehmen, ist das nicht so einfach. Es streckt meist nicht freiwillig seinen Arm her, sondern es windet sich, wehrt sich und weint. Wir müssen mit dem Kind reden, sein Vertrauen gewinnen, ihm erklären, was wir machen. Und das kostet einfach Zeit", so der Kinderarzt. Aber diese Zeit ist im deutschen Gesundheitssystem nicht vorgesehen und wird nicht bezahlt. "Deshalb sind alle Kinderkliniken chronisch unterfinanziert", sagt Klein.
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Alle Bundesregierungen (das ganze Parteienkartell, egal in welcher Koalition) haben in den letzten 20 Jahren die gesetzliche Rente kaputtgekürzt. Nach Angaben der Bundesregierung bekamen 51,4 Prozent der Altersrentner im Jahr 2018 weniger als 900 Euro - mehr als 9,3 Millionen Menschen. Der Niedriglohnsektor, der mit Schröders Agenda 2010 bewußt zu einem der schlimmsten in Europa getrieben wurde, kombiniert mit den Rentenkürzungen der letzten 20 Jahre haben verheerende Wirkungen hinterlassen.
Die private Versicherungswirtschaft konnte sich unter dem Slogan "privat vorsorgen" gleichzeitig - politisch unterstützt - bereichern.
Legendär die private Freundschaft zwischen Gerhard Schröder (SPD) und dem "Versicherungsmogul" und Milliardär Carsten Maschmeier ("Drückerkönig" AWD).
Und gerade enthüllt der WDR am 22.09.2019, dass es vielfältige Hinweise gibt, dass sich Friedrich Merz (CDU) als "Blackrocks Türöffner in die Politik" bei Braunkohlefan Armin Laschet von der NRW Landesregierung ein festes Standbein gesichert zu haben scheint, um dort als Lobbyist für ein neues "Finanzprodukt" für Versorgungswerke (Alterssicherung) zu werben. Offiziell ist Merz Berater der NRW Landesregierung zum BREXIT, ein Treppenwitz der Geschichte.
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Nicht nur erneut eine Klatsche für die Große Koalition, sondern auch eine dramatische Niederlage für DIE LINKE. Offensichtlich wird DIE LINKE von vielen ihrer früheren Wähler nicht mehr als Kraft wahrgenommen, die ihre Interessen ernst nimmt und ihr Leben zum Besseren verändern will. Ich finde das schlimm und das muss sich ändern. DIE LINKE muss wieder zu einer Alternative für all diejenigen werden, die von der herrschenden Politik seit Jahren im Stich gelassen werden. Für diejenigen, die zu Niedriglöhnen schuften, die unter fehlender sozialer Infrastruktur leiden und die Angst vor Altersarmut haben. Wenn wir von diesen Menschen als grünliberale Lifestyle-Partei statt als ihre Stimme wahrgenommen werden, wenn sie das Gefühl bekommen, dass wir auf sie herabsehen, weil sie nicht den hippen Großstadt-Code beherrschen, dann ist es nur normal, dass sie sich von uns abwenden. Das dürfen wir nicht länger zulassen! (auf Facebook v. 01.09.2019)
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Nach Angaben der Bundesregierung bekamen 51,4 Prozent der Altersrentner im Jahr 2018 weniger als 900 Euro - mehr als 9,3 Millionen Menschen. Der Niedriglohnsektor, der mit Schröders Agenda 2010 bewußt zu einem der schlimmsten in Europa getrieben wurde, kombiniert mit den Rentenkürzungen der letzten 20 Jahre haben verheerende Wirkungen hinterlassen. Millionen alte Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben und nun trotzdem keine angemssene Rente bekommen, scheuen die Beantragung der ohnehin ärmlichen Grundsicherung beim Sozialamt. Wer will schon entwürdigende Einkommens- und Vermögensüberprüfungen und Enteignung von Lebensleistung (Freibetrag 5.000 Euro) über sich ergehen lassen.
Dass ihre Zahl trotzdem kontinuierlich steigt, ist ein Alarmzeichen. Es geht ans Eingemachte.
