Die Spaltung unserer Gesellschaft in Arm und Reich vertieft sich seit vielen Jahrzehnten, immer mehr Rentner werden in die Armut gedrängt und als Bittsteller gebrandmarkt, die der jungen Generation Zukunftschancen verbauen.
Es war die jetzige Rentnergeneration, die den relativen Wohlstand unserer Nachkriegsgesellschaft geschaffen hat, die unter teils härtesten Arbeitsbedingungen Deutschland zu einem der reichsten Länder unseres Planeten gemacht haben. Die durch ihre kostenlose Erziehungs- und Pflegearbeit die Voraussetzungen dafür geschaffen hat. Dafür werden sie jetzt doppelt bestraft: Nicht nur, dass sie in der Vergangenheit schlecht bezahlt wurden - während die Reichen und Mächtigen in unserem Land sich die Früchte ihrer Arbeit aneigneten und zu maßlosem Reichtum aufhäuften - auch im Alter wird ihnen nun ihre Würde genommen, sie werden mit Almosen abgespeist.
Es ist an der Zeit, dieser Ungerechtigkeit mit neuen Konzepten entgegen zu treten, nicht nur in der Rentenfrage.
Der im November 2019 von der Bundesregierung vorgelegte Kompromiss für eine Grundrente ist an Zynismus kaum zu überbieten, nicht mehr als eine kosmetische Korrektur, Fortsetzung der bisher von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP betriebenen beschämenden Politik der Vergangenheit. Maximal 1.5 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich wird der Rentnergeneration zugestanden, während gleichzeitig riesige Milliardengeschenke an die Unternehmer vorgesehen sind – Bedürftigkeitsprüfungen gelten allerdings nur für die Armen in unserer Gesellschaft. Im Durchschnitt sollen Rentner ca. 80 Euro pro Monat mehr erhalten. Dass 60 % der Frauen in der ehemaligen Bundesrepublik nicht von dieser Grundrente profitieren können, weil sie nicht die erforderlichen 35 Jahre Erwerbstätigkeit vorweisen können, scheint die SPD nicht zu kümmern. Man sollte sich in dieser Partei ernsthaft überlegen, ob das Wort Sozial im Parteinamen noch zeitgemäß ist oder lediglich ein Überbleibsel aus der Vergangenheit.
Ein Land wie Deutschland, das es ermöglicht, dass ca. 400 Milliarden Euro in Steueroasen dem deutschen Steuersystem entzogen werden, ein Land, das es sich erlaubt, Dutzende von Milliarden für Kriegsführung im Ausland auszugeben, ein Land, das es aufgrund seines Steuersystems möglich macht, dass eine winzige Zahl von Menschen über den Großteil des gesellschaftlichen Vermögens verfügt, will für diejenigen, die die eigentlichen Erzeuger dieses Vermögens waren, mit ihrer neuen Grundrente nicht mehr als 1,5 Milliarden pro Jahr zusätzlich ausgeben. Politiker, die bereits nach 4 Jahren ihrer politischen Tätigkeit mit einer Pension von ca. 920 Euro belohnt werden (mehr zu Altersabsicherung unserer Abgeordneten unter www.nachdenken-in-bremen.de), haben offensichtlich keinerlei moralische Skrupel, Altersarmut zu verfestigen, die Menschen um den verdienten Lohn ihrer Lebensleistung zu bringen. So wie in der Klimapolitik auch, helfen kleinteilige Korrekturen nicht mehr weiter, grundsätzliche Veränderungen sind erforderlich, die über die gängigen Vorschläge weit hinausgehen ! Es fehlt nicht an Geld, es fehlt an Verteilungsgerechtigkeit.
Unsere Forderungen
• Rente mit 65 Jahren - Das Renteneintrittsalter muss wieder auf 65 Jahre gesenkt werden
• Einführung einer Mindestrente - Jeder, der 40 Jahre lang in Deutschland gelebt hat, sollte ab dem 65. Lebensjahr eine Bürgerrente von 1300.- Euro bekommen
• Einführung einer allgemeinen Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen, auch Politiker, Beamte, Freischaffende. - Das gegenwärtige Drei-Säulen-Modell ist ein Betrug an den Rentnern und lediglich ein Milliardengeschenk an die Versicherungsindustrie. Eine Beitragsbemessungsgrenze ist unnötig, allerdings sollte eine Höchstrente festgelegt werden.
• Schluss mit den versicherungsfremden Leistungen der Rentenkasse
• Die Zeiten von Arbeitslosigkeit, Kindererziehung und Pflege sind bei der Rentenberechnung besser zu berücksichtigen. Gleiches gilt für niedrige Einkommen, die aufgewertet werden müssen (Mindestentgeltpunkte).
• Der Zugang zu Erwerbsminderungsrenten muss erleichtert werden, Abschläge sind zu streichen.
• Die paritätische Finanzierung der Rente muss aufgehoben werden, der von den Arbeitgebern zu finanzierende Anteil muss wie in Österreich höher sein als der Anteil der Arbeitnehmer.
Helmuth Weiss
