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Finanzminister Olaf Scholz führt mindestens 9% seines Haushalts als Schattenhaushalt. Ohne Zugriff in die Rentenkasse, eine Art legaler Betrug, wäre seine „schwarze Null“ Makulatur. Die Medien interessiert der Skandal nicht. Für diese Nachricht gibt es nicht eine Zeile, nicht eine Sendesekunde – nirgendwo. Am 27.06.2019 veröffentlichte die Deutsche Rentenversicherung, „dass derzeit eine jährliche Unterdeckung nicht beitragsgedeckter Leistungen durch den Bund in Höhe von 30 Milliarden Euro bestehe“. Die Presse nimmt das nicht zur Kenntnis, sie verschweigt diesen Skandal. ... Mehr und weitere Details zu diesem Skandal finden sich im dem Original-Artikel auf der WEB-Seite von http://www.seniorenaufstand.de/rentenbeitragszahler-finanzieren-den-staatshaushalt-mit-30-milliarden-e/
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Der langjährige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN in Bremen, Peter Erlanson, lehnt den Koalitionsvertrag ab. Die Schuldenbremse müsse weg. Sie zu akzeptieren und so mitzuregieren, das konnte er nicht mehr mittragen und trat nicht mehr als Kandidat für die Bürgerschaftswahl an. Er plädiert (in der Bremen TAZ vom 4. Juli) für die Ablehnung des seit 1.7. vorliegenden Koalitionsvertrages. Hier einige seiner Kernaussagen:
"Der Koalitionsvertrag ist noch schlimmer, als ich befürchtet habe." ... " Nirgends steht, was etwas kostet. Hermann Kuhn von den Grünen hat schon zugegeben: Die Haushaltsberatungen [im Herbst] werden eine Art zweite Koalitionsverhandlung. Dort wird erst festgelegt, was wirklich Priorität kriegt und was unter den Rasenmäher kommt.
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Arnold Schölzel von der Jungen Welt interviewt Ekkehard Lieberam. Zu Bremen: "Der Zuwachs bei der Bürgerschaftswahl in Bremen kann dann zur Katastrophe werden, wenn Die Linke sich dort an der Regierung beteiligt und dabei die Schuldenbremse und die neoliberale Politik mit durchsetzt. Dann verschärft sich diese Krise auch im Westen." (Abdruck mit freundlicher Genehmigung. Quelle: junge Welt v. 15. Juni 2019)
»Prekarisierte Schichten betreten die politische Bühne«
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Tausende waren auf der Demonstration und Kundgebung zum 1. Mai, #Aufstehen Bremen mittenmang.
Im Aufstehen Gründungsaufruf heißt es:
"Das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft, dass jeder, der sich anstrengt, auch zu Wohlstand kommen kann, gilt im Zeitalter von Leiharbeit und Niedriglohnjobs nicht mehr. Es gibt immer mehr Arbeitsplätze, von denen man nicht leben, geschweige denn eine Familie ernähren kann. Die Mittelschicht wird schmaler. In kaum einem anderen europäischen Land ist die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern so groß wie bei uns in Deutschland. Gerade diejenigen, die sich im Beruf fürsorglich um andere Menschen kümmern, werden oft demütigend schlecht bezahlt. Weit mehr als die eigene Leistung entscheidet die Herkunft über die Chance auf ein gutes Leben. Die Vermögensungleichheit ist so hoch wie zu Kaisers Wilhelms Zeiten."
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„Soziale Versicherungen“ wurden kapitalisiert. Mit Sozialleistungen werden nun Gewinne erwirtschaftet. Gesundheit und Pflege als Ware - Wie krank ist das denn? Gleichzeitig entlastet sich die kommunale Sozialhilfe um Milliarden Euro — auch durch die Arbeitskraft der vielen kleinen Hände von fast 240.000 pflegenden Kindern und Jugendlichen. Der Sozialstaat steht Kopf. Kinder werden nach dieser Logik zu Ausfallbürgen für eine in Schieflage befindliche Sozialstaatlichkeit.
Pflegewissenschaftlerin Sabine Metzing, Professorin an der Universität Witten—Herdecke forscht zu pflegenden Kindern und Jugendlichen. "Kinder und Jugendliche als pflegende Angehörige. Erleben und Gestalten familialer Pflege." Sabine Metzing, 2007, Huber Verlag. Dissertation zu pflegenden Kindern.
Bremer Volksbegehren für mehr Krankenhauspersonal soll mit juristischen Tricks plattgemacht werden ?!
Der Bremer Senat versucht nun , nachdem die von ver.di unterstützte erste Unterschriftensammlung im Herbst 2018 für das Volksbegehren 11.000 (notwendig 5.000) Unterschriften gesammelt hatte, mit juristischen Tricks das Projekt zu Fall zu bringen. Der Staatsgerichtshof soll über die Zulässigkeit befinden. Sieht so Demokratie aus ? So wird Politikverdrossenheit und Wahlenthaltung gefördert ! Die Patient*innen und Kolleg*innen in den Krankenhäuser setzen in ihrer Not auf die Zulassung des Volksbegehrens, sie haben es aktiv unterstützt. Die Nichtzulassung des Volksbegehrens wäre ein Zeichen der Resignation und des politischen Versagens.
Die Verantwortung sollten die von uns bezahlten Politiker*innen wenigstens übernehmen und sie nicht mit fadenscheinigen Begründungen auf die Justiz abwälzen.
