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Nach Angaben der Bundesregierung bekamen 51,4 Prozent der Altersrentner im Jahr 2018 weniger als 900 Euro - mehr als 9,3 Millionen Menschen. Der Niedriglohnsektor, der mit Schröders Agenda 2010 bewußt zu einem der schlimmsten in Europa getrieben wurde, kombiniert mit den Rentenkürzungen der letzten 20 Jahre haben verheerende Wirkungen hinterlassen. Millionen alte Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben und nun trotzdem keine angemssene Rente bekommen, scheuen die Beantragung der ohnehin ärmlichen Grundsicherung beim Sozialamt. Wer will schon entwürdigende Einkommens- und Vermögensüberprüfungen und Enteignung von Lebensleistung (Freibetrag 5.000 Euro) über sich ergehen lassen.
Dass ihre Zahl trotzdem kontinuierlich steigt, ist ein Alarmzeichen. Es geht ans Eingemachte.
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Finanzminister Olaf Scholz führt mindestens 9% seines Haushalts als Schattenhaushalt. Ohne Zugriff in die Rentenkasse, eine Art legaler Betrug, wäre seine „schwarze Null“ Makulatur. Die Medien interessiert der Skandal nicht. Für diese Nachricht gibt es nicht eine Zeile, nicht eine Sendesekunde – nirgendwo. Am 27.06.2019 veröffentlichte die Deutsche Rentenversicherung, „dass derzeit eine jährliche Unterdeckung nicht beitragsgedeckter Leistungen durch den Bund in Höhe von 30 Milliarden Euro bestehe“. Die Presse nimmt das nicht zur Kenntnis, sie verschweigt diesen Skandal. ... Mehr und weitere Details zu diesem Skandal finden sich im dem Original-Artikel auf der WEB-Seite von http://www.seniorenaufstand.de/rentenbeitragszahler-finanzieren-den-staatshaushalt-mit-30-milliarden-e/
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Der langjährige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN in Bremen, Peter Erlanson, lehnt den Koalitionsvertrag ab. Die Schuldenbremse müsse weg. Sie zu akzeptieren und so mitzuregieren, das konnte er nicht mehr mittragen und trat nicht mehr als Kandidat für die Bürgerschaftswahl an. Er plädiert (in der Bremen TAZ vom 4. Juli) für die Ablehnung des seit 1.7. vorliegenden Koalitionsvertrages. Hier einige seiner Kernaussagen:
"Der Koalitionsvertrag ist noch schlimmer, als ich befürchtet habe." ... " Nirgends steht, was etwas kostet. Hermann Kuhn von den Grünen hat schon zugegeben: Die Haushaltsberatungen [im Herbst] werden eine Art zweite Koalitionsverhandlung. Dort wird erst festgelegt, was wirklich Priorität kriegt und was unter den Rasenmäher kommt.
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Arnold Schölzel von der Jungen Welt interviewt Ekkehard Lieberam. Zu Bremen: "Der Zuwachs bei der Bürgerschaftswahl in Bremen kann dann zur Katastrophe werden, wenn Die Linke sich dort an der Regierung beteiligt und dabei die Schuldenbremse und die neoliberale Politik mit durchsetzt. Dann verschärft sich diese Krise auch im Westen." (Abdruck mit freundlicher Genehmigung. Quelle: junge Welt v. 15. Juni 2019)
»Prekarisierte Schichten betreten die politische Bühne«
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Tausende waren auf der Demonstration und Kundgebung zum 1. Mai, #Aufstehen Bremen mittenmang.
Im Aufstehen Gründungsaufruf heißt es:
"Das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft, dass jeder, der sich anstrengt, auch zu Wohlstand kommen kann, gilt im Zeitalter von Leiharbeit und Niedriglohnjobs nicht mehr. Es gibt immer mehr Arbeitsplätze, von denen man nicht leben, geschweige denn eine Familie ernähren kann. Die Mittelschicht wird schmaler. In kaum einem anderen europäischen Land ist die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern so groß wie bei uns in Deutschland. Gerade diejenigen, die sich im Beruf fürsorglich um andere Menschen kümmern, werden oft demütigend schlecht bezahlt. Weit mehr als die eigene Leistung entscheidet die Herkunft über die Chance auf ein gutes Leben. Die Vermögensungleichheit ist so hoch wie zu Kaisers Wilhelms Zeiten."
