aufstehen bremen – AG Soziale Gerechtigkeit

Details: Erstellt: 16. November 2020

Laut eigener Angaben der Bremer Tafel kommen täglich über 350 sog. "Bedarfsgemeinschaften" in die Ausgabestellen der Tafel, insg. sechs über das Stadtgebiet verteilt, incl. der neueingerichteten Seniorenangebote für die wachsende Zahl der Älteren. Über 7000 Menschen, Männer, Frauen und Kinder, können nur über spendenbasierte Verteilung von Lebensmitteln ihren Hunger in Bremen stillen. Und über Kooperationen des Vereins Bremer Tafel e.V. mit verschiedenen Sozialeinrichtungen werden noch deutlich mehr Bremer*innen mit versorgt , denen es schwer fällt, selbst den entwürdigenden Gang zur Ausgabestelle zu bewältigen.

In Bremen versuchen über 600 Obdachlose irgendwie zu überleben. Die Zahl - besonders derer aus Osteuropa ohne Sozialleistungsanpruch - steigt, aber auch die der jugendlichen Obdachlosen.

Details: Erstellt: 01. Oktober 2020

"Soziale Ungleichheit im Raum in Bremen ist nachweisbar bei: Steuerpflichtigem Einkommen und Verschuldung, Sozialleistungsbezug (u.a. SGB II 15-65; SGB II U15; SGB II Alleinerziehende, SGB XII Ü65), Bildung (u.a. Sprachförderquote, Förderquote Inklusion, Schulabschlüsse unterhalb mittlerer Schulabschluss, Abiturientenquote), Gesundheit (u. a. schulrelevante Vorerkrankungen, Kinderärztedichte, Krebsinzidenz, Lebenserwartung), Politische Teilhabe (Wahlbeteiligung), Wohnen (Wohnfläche je Einwohner, Mietbelastungsquote)." Zitiert aus einem Vortrag von René Böhme auf der 4. Bremer Armutskonferenz am 05.02.2020: Die Spaltung der Stadt Bremen - Soziale Ungleichheit und ihre Folgen.

Grafiken: R. Bohnenberger, Quelle: Statistisches Landesamt Bremen

Details: Erstellt: 25. September 2020

Applaus allein reicht nicht - Weitere Warnstreiks in Bremen und Bremerhaven vom 29.09. bis 02.10.2020

warnstreik ver.di Markus Westermann, ver.di-Geschäftsführer aus Bremen: „Unsere Argumente werden scheinbar nicht gehört. Die Arbeitgeber verlangen vollen Einsatz von den Beschäftigten. Mehr zahlen wollen sie nicht. Gegen diese Respektlosigkeit wehren wir uns: Applaus allein reicht nicht – wir gehen auf die Straße!“ Im ver.di Bezirk Bremen-Nordniedersachsen finden in der 40. Kalenderwoche weitere Warnstreiks statt, diesmal in Bremen und Bremerhaven.

Hier ein buten und binnen video zu dem Streik bei der BSAG: https://www.butenunbinnen.de/videos/streik-bsag-bahn-busse-100.html

Auch die zweite Verhandlungsrunde für die rund 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen blieb ergebnislos. Statt einer Entgelterhöhung sollen Angestellte froh sein, einen Arbeitsplatz zu haben und Applaus zu bekommen. Nun reicht es den betroffenen Beschäftigten. Sie fordern zu Recht eine faire und zukunftsgerechte Bezahlung. ver.di fordert für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen eine Anhebung der Einkommen um 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 100 Euro pro Monat angehoben werden. Erwartet wird die Ost-West-Angleichung der Arbeitszeit. ...Die dritte Runde der Verhandlungen ist für den 22./23. Oktober 2020 erneut in Potsdam angesetzt.

Details: Erstellt: 22. September 2020

Presseerklärung des Statistischen Bundesamtes vom 22.09.2020

"Der Nominallohnindex lag in Deutschland im 2. Quartal 2020 um 4,0 % niedriger als im Vorjahresquartal. Dieser Index bildet die Entwicklung der Bruttomonatsverdienste einschließlich Sonderzahlungen ab. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, legten die Verbraucherpreise im selben Zeitraum um knapp 0,8 % zu. Dies ergibt einen realen (preisbereinigten) Verdienstrückgang von 4,7 %. Es ist die historisch stärkste Abnahme der Nominal- und auch der Reallöhne im Vorjahresvergleich seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2007 und somit stärker als in der Finanzmarktkrise 2008/2009."

Details: Erstellt: 10. September 2020

Es stinkt zum Himmel um den SPD-Finanzminister Olaf Scholz und Kanzlerkandidaten der SPD.

Es gibt den Verdacht, er könne in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister mit dazu beigetragen haben, dass die Cum-Ex-Geschäfte der Hamburger Warburg-Bank verschleiert wurden. Das Cum-Ex „Geschäftsmodell“ der Banken: Verschiebe Aktien rund um den Stichtag der Dividendenzahlung hin- und her, und lass dir die Kapitalertragsteuer mehrfach zurückerstatten = Diebstahl am Steuerzahler. Die von Scholz vor sich hergetragene „Transparenz“ ist ein Witz, kommen doch scheibchenweise immer mehr Details ans Licht. Scholz soll sich drei Mal mit einem der Warburg Chefs getroffen haben, als die ersten Ermittlungen gegen Banken schon liefen. Anschließend hat wundersamerweise die Hamburger Finanzverwaltung darauf verzichtet, 47 Millionen an gestohlenen Steuern von Warburg zurückzufordern. Mit der Entscheidung, ausgerechnet Scholz zum Kanzlerkandidaten zu machen, haben Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans alle Hoffnungen, das Siechtum der SPD aufzuhalten, verspielt; nicht nur wegen der Cum-Ex Ermittlungen , sondern auch weil er einer der Drahtzieher hinter der Agenda 2010 und Hartz IV war und wie kein anderer für die Schrödersche neoliberale Niedriglohn-, Exportboosting-, Europa-Destabilisierungs-Politik steht.

Und nun noch die vermuteten Insidergeschäfte von BAFIN-MItarbeitern im Fall Wirecard, also direkt im "Hause Scholz": Während in Berlin der Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal die Arbeit aufgenommen hat, verstärkt die Finanzaufsicht Bafin die eigenen Nachforschungen. Weil Mitarbeiter der Bafin mit Wirecard-Aktien Geschäfte gemacht haben, hat die Behörde eine umfassende Sonderauswertung in dieser Sache eingeleitet. Die ersten Ergebnisse sind verstörend: In der ersten Jahreshälfte 2020 schlossen 56 Bafin-Mitarbeiter mehr als 196 Wirecard-Geschäfte ab – mehr als im gesamten Vorjahr. Personelle Konsequenzen sind nicht bekannt.