Es stinkt zum Himmel um den SPD-Finanzminister Olaf Scholz und Kanzlerkandidaten der SPD.

Es gibt den Verdacht, er könne in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister mit dazu beigetragen haben, dass die Cum-Ex-Geschäfte der Hamburger Warburg-Bank verschleiert wurden. Das Cum-Ex „Geschäftsmodell“ der Banken: Verschiebe Aktien rund um den Stichtag der Dividendenzahlung hin- und her, und lass dir die Kapital­ertragsteuer mehrfach zurückerstatten = Diebstahl am Steuerzahler. Die von Scholz vor sich hergetragene „Transparenz“ ist ein Witz, kommen doch scheibchenweise immer mehr Details ans Licht. Scholz soll sich drei Mal mit einem der Warburg Chefs getroffen haben, als die ersten Ermittlungen gegen Banken schon liefen. Anschließend hat wundersamerweise die Hamburger Finanzverwaltung darauf verzichtet, 47 Millionen an gestohlenen Steuern von Warburg zurückzufordern. Mit der Entscheidung, ausgerechnet Scholz zum Kanzlerkandidaten zu machen, haben Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans alle Hoffnungen, das Siechtum der SPD aufzuhalten, verspielt; nicht nur wegen der Cum-Ex Ermittlungen , sondern auch weil er einer der Drahtzieher hinter der Agenda 2010 und Hartz IV war und wie kein anderer für die Schrödersche neoliberale Niedriglohn-, Exportboosting-, Europa-Destabilisierungs-Politik steht.

Und nun noch die vermuteten Insidergeschäfte von BAFIN-MItarbeitern im Fall Wirecard, also direkt im "Hause Scholz": Während in Berlin der Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal die Arbeit aufgenommen hat, verstärkt die Finanzaufsicht Bafin die eigenen Nachforschungen. Weil Mitarbeiter der Bafin mit Wirecard-Aktien Geschäfte gemacht haben, hat die Behörde eine umfassende Sonderauswertung in dieser Sache eingeleitet. Die ersten Ergebnisse sind verstörend: In der ersten Jahreshälfte 2020 schlossen 56 Bafin-Mitarbeiter mehr als 196 Wirecard-Geschäfte ab – mehr als im gesamten Vorjahr. Personelle Konsequenzen sind nicht bekannt.

Albrecht Müller, Herausgeber der NachDenkSeiten und Autor des Buches „Die Revolution ist fällig“

Er erklärt, wie sich unsere Gesellschaft, unser Leben in den letzten Jahrzehnten verändert hat: Die Verteilung von Vermögen und Einkommen wird immer ungerechter; die Staatsgewalt geht nicht vom Volke aus, sondern vom großen Geld; Finanzkonzerne und Monopolisten beherrschen das Wirtschaftsgeschehen; Parteien sind zunehmend von Karrieristen und Lobbyisten bestimmt; statt der versprochenen Abrüstung herrscht Aufrüstung, PR-Agenturen werden für Propaganda eingespannt. Kurzum: Neoliberale Ideologie und Praxis beherrschen die Lande. Albrecht Müller, seit siebzig Jahren politisch engagiert, kommt zu dem Fazit: Es braucht radikale Veränderungen. Und er benennt die Werte, die eine veränderte, neue Gesellschaft prägen könnten.

Daseinsvorsorge, darunter die Kita-Versorgung soll nach dem Willen der SPD/Grün/Linke Koalition weiter privatisiert werden, wir berichteten ausführlich bereits am 18.02.2020.

Jede zweite neue Kita in Bremen ist schon im Besitz und im Betrieb von Investoren, die sich Dank staatlicher Kita-Platz-Finanzierung an solchen sicheren, stabilen und Profit garantierenden Investitionsobjekten bereichern können. Kinder- und Elterninteressen spielen dabei nur die zweite Geige. Was das alles mit "Links" oder mit "Grün" zu tun hat, weiß nur der liebe Gott, die Bremische Evangelische Kirche ist nämlich in diesem Fall auch im Spiel. Eine Konstruktion wie aus dem Tollhaus des neoliberalen Wahns. Bremen hat angeblich kein Geld für Kitas, obwohl es ja gerade 1200 Millionen Corona-Kredite aufgenommen hat, um "die gelockdownte Wirtschaft" damit zu retten. Und zu allem Überfluss verhökert nun die klamme BEK, der die Mitglieder davonlaufen, ihr Gemeindehaus an der Lütjenburger Straße in Gröpelingen, um mit den 800.000 Euro Ertrag ihr benachbartes Gotteshaus umzubauen.

Naheliegend wäre ja gewesen, dass diese Kita sich einreiht in den Landesverband Evangelischer Tageseinrichtungen, aber Pastor Rolf Blanke und Jürgen Theiner vom Weserkurier vom 16.08.2020 belehren uns gleich eines Besseren. Die "pme Familienservice GmbH, die bundesweit 75 Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen betreibt", soll es sein. Dahinter steckt die Global Education GmbH mit Sitz in Frankfurt am Main.

Arbeitsrechtler Rolf Geffken hat am 1. August im Gewerkschaftsforum eindringlich gewarnt vor der gerade verbreiteten Illusion, den Werkverträgen ginge es nach dem Tönnies-Skandal generell an den Kragen. Es geht munter weiter und die Bundesregierung (Arbeitsminister Heil) scheint nicht den Mumm zu haben, sich gegen die einflussreiche Automobillobby durchzusetzen. "Weit über die Leiharbeit hinaus werden durch Einsatz von Werkverträgen in der Industrie inzwischen bis zu 50 % der Arbeiten durch Werkvertragsbeschäftigte erledigt. Die Fleischindustrie ist nur die Spitze eines weit in die gesamte industrielle Produktion hineinreichenden Phänomens." Das sei vor 30 Jahren undenkbar gewesen; damals galt der vom 7. Senat des BAG hochgehaltene Grundsatz der „Einheit der Belegschaft“ noch was.

"A l l e Werkverträge gehören verboten, weil a l l e Werkverträge die Belegschaften spalten und damit das Arbeitsrecht aushöhlen. A l l e ! Nun meint Herr Heil einen „ersten“ Schritt mit dem Verbot der Werkverträge in der Fleischindustrie gemacht zu haben. Doch seine Differenzierung zwischen Fleischindustrie und anderen Branchen ist eine Steilvorlage für die gesamte Arbeitgeberschaft. An dieser Differenzierung wird das Gesetz rechtlich scheitern und damit werden Werkverträge auf weitere viele Jahre hinaus „legalisiert“ werden. Mindestens aber wird der Einsatz „konzerneigener“ Werkvertragsfirmen gestattet werden. Doch d a s ist reine Augenwischerei, denn in der Autoindustrie wird der Einsatz bereits jetzt von konzerneigenen „Dienstleistern“ durchgeführt, wie die Beispiele Autovision, VW Services Group, SITECH und andere zeigen. Tönnies bereitet bereits den „Einsatz“ seiner Unternehmen vor. Was sagt dazu der Minister Heil ?

Das Verbot von Werkverträgen muß auf alle Branchen ausgedehnt werden, und zwar paradoxerweise dann, wenn es a u c h nur in der Fleischindustrie Bestand haben sollte. Sonst droht die totale Legalisierung der Werkverträge !"

MIt KLICK auf das Bild wird ein Video-Beitrag von Rolf Geffken vom Okt. 2019 geöffnet zu: "Farce Werkvertrag - Schutzzone Autoindustrie - Umgang mit dem Arbeitsrecht"