Schluss mit allen Bundeswehr-Auslandseinsätzen. Die Bundeswehr zurückführen auf die reine Landesverteidigung auf unserem Territorium.

Hier eine interessante längere Stellungnahme von Frieden-Links.

Am 6. und 9. August jähren sich die Atombombenabwürfe der USA auf Hiroshima und Nagasaki zum 76. Mal. Mit der traditionellen Mahnwache erinnert das Bremer Friedensforum gemeinsam mit weiteren Organisationen (IPPNW, Bremische Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigung der Kriegsdienstgegner (DFG-VK), Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen, für gewaltfreie Friedensgestaltung (IALANA), Nordbremer Bürger gegen den Krieg, Aufstehen Bremen) an den Jahrestag.

Die Mahnwache in Bremen findet unter dem Motto "Hiroshima und Nagasaki mahnen: Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland" am Freitag, 6. August, in der Zeit von 12 bis 13 Uhr auf dem Marktplatz statt. Es sprechen: Doris Achelwilm, Mitglied des Deutschen Bundestages, Die Linke, Joachim Schuster, Mitglied des Europaparlaments, SPD, Barbara Heller, Teilnehmerin an der 16. Deutsch-Russischen Städtepartnerkonferenz in Kaluga/Russland, und Louis-Ferdinand von Zobeltitz, Pastor i.R., ehemaliger Schriftführer der Bremischen Evangelischen Kirche.

Update 07.08.2021: siehe unten Foto der Kundgebung in Bremen und ein Vortrag (Video) von Dirk Pohlmann zu "Hiroshima und Nagasaki" (hochgeladen Febr. 2020)

2019 traf die Nato die verhängnisvolle Entscheidung, das All zu einem eigenständigen militärischen Operationsgebiet zu erklären. Ende 2019 wurde die „United States Space Force (USSF)“ als sechste Teilstreitkraft der US-Streitkräfte eingerichtet. Ein militärisches Weltraumzentrum der NATO wurde 2020 beim Luftwaffenkommando in Ramstein, auf der dort befindlichen Air Base der USA angesiedelt. Annegret Kramp-Karrenbauer hat nun im Juli 2021 "nachgezogen" und einen "zentralen Führungsgefechtsstand" der Bundeswehr für Weltraumoperationen in Uedem in NRW (bei Kalkar) eröffnet.

Wie die Deutsche Welle berichtet, müsse Deutschland "seine Fähigkeiten bei den NATO-Partnern einbringen", das "Air and Space Operations Center (ASOC) sei ein erster Schritt für das Planen und Führen von Weltraumoperationen."..."Dabei greift die Bundeswehr auch auf Technik an anderen Standorten zurück. So lassen sich mit dem Radarsystem GESTRA (German Experimental Space Surveillance and Tracking Radar) am Rande von Koblenz die Bahnen von Weltraumkörpern verfolgen. Um Objekte näher unter die Lupe zu nehmen, wird das Weltraumbeobachtungsradar TIRA bei Bonn eingesetzt."..."Anders als die USA, China und Russland hat Deutschland keine Fähigkeiten, um auf Angriffe im Weltraum dort militärisch zu antworten. Entsprechende Waffensysteme stehen der Bundeswehr bisher nicht zur Verfügung." Das kann ja dann noch werden ?

Das Bremer Satelliten Unternehmen OHB ist in Deutschland führend in der Satellitentechnologie; seit OHB sich am SARah-Programm zur Weltraumaufklärung der Bundeswehr beteiligt, gehört der Konzern zu einem Unternehmen mit militärischen Anteilen. SARSearch and Rescue-Lupe besteht aus fünf Kleinsatelliten und einer Bodenstation. Es kann unabhängig von Wetter und Tageszeit hochauflösende Bilder von jedem Punkt der Erde liefern. Das in diese ganze Aufrüstung ebenfalls involvierte Deut­sche Zen­trum für Luft- und Raum­fahrt (DLR) hat auch in Bremerhaven eine Dependence.

Die Bremer "Bürgerinitiative Oslebshausen und umzu" und das Bremer Friedensforum haben am 8. Juli einen Brief an Herrn Außenminister Heiko Maas geschrieben. Darin äußern sie ihre Sorge, dass das Handeln des Bremer Senats (s.u.) zu erheblichen diplomatischen Verwerfungen mit den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion führen könnte und insofern wahrscheinlich auch zu einer Belastung außenpolitischer Beziehungen führen würde. Wie der Weserkurier heute berichtet, werfen "im Streit um die Bahnwerkstatt ... die Behörden der Bürgerinitiative Oslebshausen "unerträgliche Entgleisungen" vor. Als Konsequenz wurde der für Donnerstag angesetzte Runde Tisch zwischen der Bürgerinitiative, der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau (Grüne)  und der der Senatorin für Wissenschaft und Häfen (SPD) kurzfristig abgesagt. (Update 17.07.: Ein ausfürhiches Interview mit Ekkehard Lentz vom Bremer Friedensforum in den Nachdenkseiten)

Das Auswärtige Amt hat den Brief der BI und des Bremer Friedensforums am 9. Juli an das für das Gräbergesetz zuständige BMFSFJ weitergeleitet. Es bearbeitet auch Fragen der Fürsorge für sowjetische Kriegsgräber, in Zusammenarbeit mit den Bundesländern. Das BMFSFJ ist auch der Ansprechpartner Russlands auf Bundesebene für diese Fragen. Außerdem wurden nun auch die Partei- und Fraktionsspitzen der SPD, Grüne, DieLINKE (Esken, Walter-Borjans, Scholz, Baerbock, Habeck, Kellner, Hennig-Wellsow, Wissler und Bartsch) angeschrieben.

Worum geht es? (Auszug aus den versendeten Mails der BI):