Für die Treffen der Aktionsgruppe Frieden bitte unter Termine nachschauen, da es gelegentliche Abänderungen gibt.
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Gräberfeld sowjetischer Naziopfer „Russenfriedhof“. Friedensforum und Bürgerinitiative legen weiteres Rechtsgutachten vor.
Bremen. Ein Rechtsgutachten der Universität Gießen bestätigt die Vorbehalte des Bremer Friedensforums und der Bürgerinitiative Oslebshausen und umzu: Eine Bebauung der Kriegsgräbergedenkstätte mit einer Bahnwerkstatt an der Reitbrake dürfte völkerrechtswidrig sein. Ekkehard Lentz vom Bremer Friedensforum meint: „Die Universität Gießen bestätigt unsere Befürchtungen. Der Bremer Senat wäre gut beraten, die bisherige Strategie zu überdenken. Er sollte sich endlich um die Alternative kümmern, die seit über einem Jahr auf dem Tisch liegt.“
„Bürgermeister Bovenschulte und Staatsrätin Emigholz haben immer wieder betont, dass man im Falle des Fundes eines vollständigen Skeletts [update: inzwischen wurden mehrere gefunden] von einer Bebauung absehen würde. Dies wäre Ausdruck menschlichen Respekts gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen. Allerdings wurde die Zeit vertrödelt, um sich um einen alternativen Standort zu kümmern. Nun will man die Abgeordneten trotz schwerwiegender rechtlicher Bedenken davon überzeugen, einer gewiss völkerrechtswidrigen Bebauung zuzustimmen. Das dürfen sich die Abgeordneten nicht gefallen lassen.“ ergänzt Dieter Winge von der Bürgerinitiative. (Foto: © Sönke Hundt)
„Der Bremer Senat ist offenbar befangen. Wir fordern daher nochmals die unverzügliche Einrichtung einer unabhängigen Kommission von Historikern, Völkerrechtlern und Ethikern. Diese soll der Bremischen Bürgerschaft eine verbindliche Empfehlung zum Umgang mit der Kriegsgräberstätte in Bremen-Oslebshausen geben.“ fordert Ekkehard Lentz.
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In einer Presseerklärung (seihe unten) zieht die Bürgerinitiative Oslebshausen und das Bremer Friedensforum völkerrechtliche Klärung in Erwägung. Bürgermeister Bovenschulte will nämlich ganz im Sinne des großen Konzerns ALSTOM die Bahnwerkstatt incl. Abstellanlagen direkt auf dem Friedhof der zu Tode gequälten russischen Zwangsarbeiter in Bremen-Oslebshausen (Reitbrake) durchboxen.
Es gibt an der "Oldenburger Kurve" beim Hauptbahnhof einen alternativen Standort, aber der Senat meint, die dortigen "untergenutzten Bahnanlagen ...sollen ... langfristig ... einer städtebaulichen Lösung zugeführt werden, die der innenstadtnahen Lage entsprechen.“ Auf den Punkt gebracht heißt das:
A. Die Bürger in Oslebshausen sollen mit der lauten Bahnwerkstatt um ihren Schlaf gebracht werden, weil der Bodenpreis dort niedriger und der Sozialindex schlechter ist, als in der innenstadtnahen, hochpreisigen Oldenburger Kurve rund um den ehemaligen Güterbahnhof, wo Investoren schon Lunte nach Superprofiten gerochen haben.
B. Der Bremer Senat bricht das Völkerrecht, das eine Gedenkstätte an diesem Ort zwingend vorschreibt.
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Bremer Friedensforum und Bürgerinitiative fordern Stopp der Bahnwerkstatt-Planungen in Bremen-Oslebshausen
Seit August 2021 laufen auf dem Gräberfeld sowjetischer Naziopfer in Bremen-Oslebshausen, dem sogenannten „Russenfriedhof“, archäologische Grabungen. 21 Erkennungsmarken, ein Schädel und hunderte von Knochenfragmenten wurden bisher gefunden. Acht Opfer konnten nun anhand der Marken identifiziert werden. Dies berichtet die Bremer Landesarchäologin Uta Halle gegenüber dem Fernsehmagazin von Radio Bremen „Buten un Binnen“ (https://rb.gy/lg8lkt). Nach den sterblichen Überresten wird voraussichtlich noch bis nächstes Jahr gesucht.
(Foto: © Sönke Hundt)
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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages segnete in seiner letzten Sitzung am 23. Juni 2021 Vorhaben der Deutschen Marine mit einem Auftragswert in Höhe von 6,8 Milliarden Euro (6.800 Millionen Euro) ab. Insgesamt wurden von den Regierungspolitikern Beschaffungs- und Entwicklungsprojekte der Bundeswehr in Höhe von 19 Mrd. Euro "freigegeben". Das wäre nicht möglich gewesen ohne die Stimmen von CDU und SPD zusammen.
Unter Führung der Bremer Marinewerft Lürssen wird das Aufrüstungsprogramm nun "gebündelt", vermeldet der Weserkurier. Siehe zur zentralen Rolle der Bremer Lürssen Werft unseren internen Beitrag. (Quelle Foto: https://www.imi-online.de/download/LH-Marineruestung.pdf)
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Rund 800 Personen schlossen am 5. Sept. 2021 eine Menschenkette um den Fliegerhorst Büchel in der Eifel, ein Protest gegen die dort stationierten US-Atomwaffen. Mit der Aktion forderten die Friedensbewegten im Vorfeld der Bundestagswahl den Abzug der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen. Organisiert wurde die Menschenkette von der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“.
Der Fliegerhorst Büchel ist der letzte verbleibende Standort für US-amerikanische Atomwaffen in Deutschland. Er soll in den kommenden Jahren "ertüchtigt" werden. Seit fast vier Jahren weigert sich die Bundesregierung, dem 2017 verabschiedeten UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen beizutreten. Sie handelt damit permanent gegen den mehrheitlichen Willen der Menschen in Deutschland. Obwohl inzwischen mehr als 115 Städte, vier Bundesländer und mehr als 600 Landtags-, Bundestags- und Europa-Abgeordnete appellieren, das Atomwaffenverbot zu unterstützen, beharrt die Bundesregierung nach wie vor auf ihrer Blockadehaltung gegenüber diesem wegweisenden Vertrag. Stattdessen wird der Luftwaffenstandort Büchel mit 259 Millionen Euro erneuert und mit Milliarden Steuergeldern neue US-Kampfjets für den Einsatz der Atombomben angeschafft.
