Für die Treffen der Aktionsgruppe Frieden bitte unter Termine nachschauen, da es gelegentliche Abänderungen gibt.
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In einer Presseerklärung (seihe unten) zieht die Bürgerinitiative Oslebshausen und das Bremer Friedensforum völkerrechtliche Klärung in Erwägung. Bürgermeister Bovenschulte will nämlich ganz im Sinne des großen Konzerns ALSTOM die Bahnwerkstatt incl. Abstellanlagen direkt auf dem Friedhof der zu Tode gequälten russischen Zwangsarbeiter in Bremen-Oslebshausen (Reitbrake) durchboxen.
Es gibt an der "Oldenburger Kurve" beim Hauptbahnhof einen alternativen Standort, aber der Senat meint, die dortigen "untergenutzten Bahnanlagen ...sollen ... langfristig ... einer städtebaulichen Lösung zugeführt werden, die der innenstadtnahen Lage entsprechen.“ Auf den Punkt gebracht heißt das:
A. Die Bürger in Oslebshausen sollen mit der lauten Bahnwerkstatt um ihren Schlaf gebracht werden, weil der Bodenpreis dort niedriger und der Sozialindex schlechter ist, als in der innenstadtnahen, hochpreisigen Oldenburger Kurve rund um den ehemaligen Güterbahnhof, wo Investoren schon Lunte nach Superprofiten gerochen haben.
B. Der Bremer Senat bricht das Völkerrecht, das eine Gedenkstätte an diesem Ort zwingend vorschreibt.
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Bremer Friedensforum und Bürgerinitiative fordern Stopp der Bahnwerkstatt-Planungen in Bremen-Oslebshausen
Seit August 2021 laufen auf dem Gräberfeld sowjetischer Naziopfer in Bremen-Oslebshausen, dem sogenannten „Russenfriedhof“, archäologische Grabungen. 21 Erkennungsmarken, ein Schädel und hunderte von Knochenfragmenten wurden bisher gefunden. Acht Opfer konnten nun anhand der Marken identifiziert werden. Dies berichtet die Bremer Landesarchäologin Uta Halle gegenüber dem Fernsehmagazin von Radio Bremen „Buten un Binnen“ (https://rb.gy/lg8lkt). Nach den sterblichen Überresten wird voraussichtlich noch bis nächstes Jahr gesucht.
(Foto: © Sönke Hundt)
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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages segnete in seiner letzten Sitzung am 23. Juni 2021 Vorhaben der Deutschen Marine mit einem Auftragswert in Höhe von 6,8 Milliarden Euro (6.800 Millionen Euro) ab. Insgesamt wurden von den Regierungspolitikern Beschaffungs- und Entwicklungsprojekte der Bundeswehr in Höhe von 19 Mrd. Euro "freigegeben". Das wäre nicht möglich gewesen ohne die Stimmen von CDU und SPD zusammen.
Unter Führung der Bremer Marinewerft Lürssen wird das Aufrüstungsprogramm nun "gebündelt", vermeldet der Weserkurier. Siehe zur zentralen Rolle der Bremer Lürssen Werft unseren internen Beitrag. (Quelle Foto: https://www.imi-online.de/download/LH-Marineruestung.pdf)
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Rund 800 Personen schlossen am 5. Sept. 2021 eine Menschenkette um den Fliegerhorst Büchel in der Eifel, ein Protest gegen die dort stationierten US-Atomwaffen. Mit der Aktion forderten die Friedensbewegten im Vorfeld der Bundestagswahl den Abzug der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen. Organisiert wurde die Menschenkette von der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“.
Der Fliegerhorst Büchel ist der letzte verbleibende Standort für US-amerikanische Atomwaffen in Deutschland. Er soll in den kommenden Jahren "ertüchtigt" werden. Seit fast vier Jahren weigert sich die Bundesregierung, dem 2017 verabschiedeten UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen beizutreten. Sie handelt damit permanent gegen den mehrheitlichen Willen der Menschen in Deutschland. Obwohl inzwischen mehr als 115 Städte, vier Bundesländer und mehr als 600 Landtags-, Bundestags- und Europa-Abgeordnete appellieren, das Atomwaffenverbot zu unterstützen, beharrt die Bundesregierung nach wie vor auf ihrer Blockadehaltung gegenüber diesem wegweisenden Vertrag. Stattdessen wird der Luftwaffenstandort Büchel mit 259 Millionen Euro erneuert und mit Milliarden Steuergeldern neue US-Kampfjets für den Einsatz der Atombomben angeschafft.
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Kurzinterview und Ausschnitte der Rede von Oskar Lafontaine in Oldenburg am 30.08.2021.
