Für die Treffen der Aktionsgruppe Frieden bitte unter Termine nachschauen, da es gelegentliche Abänderungen gibt.
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Update 26.03.2020: Am 25.03.2020 fand im Bundestag die Abstimmung über die Fortsetzung und Ergänzung des Bundeswehreinsatzes in Syrien und Irak statt.
Die Abstimmung war knapper als sonst, das sich die FDP (bzw. 79 Abgeordnete) enthielt. Es stimmten CDU/CSU/SPD dafür (insgesamt 359 Abgeordnete), Grüne/Linke und AFD stimmten dagegen (218 Abgeordnete). Die Debatte und die unterschiedlichen Anträge können hier nachgeschaut werden: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw12-de-bundeswehr-irak-547546
Im Oktober 2019 beschloss das Parlament das Ende des Einsatzes im Irak. Nun soll er sogar um neue Aufgaben ergänzt werden?! Die Vermengung der Einsätze in Syrien und Irak in einem Antrag wurde von der Opposition ebenfalls kritisiert.
Die Kampagne "Macht Frieden. Zivile Lösungen für Syrien" hat sich in einer Pressemitteilung geäußert und sich persönlich an die Bundestagsabgeordneten gewandt. Macht es auch, besonders an CDU und SPD Abgeordnete, die das weiter befürworten. Unter folgendem Link gibt es die Pressemitteilung in voller Länge: www.macht-frieden.de/abstimmung-ueber-bundeswehreinsatz-syrien-und-irak-am-donnerstag
Es sollten stattdessen alle Sanktionen gegen Syrien aufgehoben werden und ANGESICHTS DER WELTWEITEN PANDEMIE medizinische Güter ins Land gelassen werden ! Das Bremer Friedensforum fordert in diesem sehr guten Beitrag "Konsequenzen aus IDLIB".
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Video-Interview auf Weltnetz.tv hier. Gerhard Baisch ist Rechtsanwalt und stellvertretender Vorsitzender der deutschen Sektion von IALANA (International Association of Lawyers Against Nucelear Arms). In Bremen hatten IALANA und andere Friedensorganisationen am 13. März 2020 eine große Veranstaltung "Freiheit für Julian Assange!" geplant, die aber leider wegen Corona abgesagt werden musste. Gerhard Baisch geht in diesem Interview detailliert auf die in rechtlicher und politischer Hinsicht skandalösen Umstände der Verhaftung und der Prozessführung gegen Chelsea Manning, die Whistleblowerin, und gegen Julian Assange, den Mitbegründer von Wikileaks ein. Es handele sich, so Baisch, bei diesen juristischen Strategien, um nichts weniger als ein kriminelles Komplott zwischen den Regierungen und Geheimdiensten der USA, Schweden, Großbritannien und Ecuador.
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Update 19.03.2020: *defENDEr endlich abgesagt!*
Wer oder was war hier eigentlich die Bedrohung? Die Bundesregierung sprach davon, dass die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland nicht mehr aufzuhalten sei und empfahl, Veranstaltungen über 1.000 Menschen bundesweit generell abzusagen. Aber Deutschland durfte weiterhin für 37.000 Soldaten (zeitgleich bis zu 13.000) die logistische Drehscheibe spielen für ein gefährliches Kriegsszenario gegen Russland.
Die Führung der norwegischen Streitkräfte hat heute am 11. März entschieden, dass die große internationale militärische Übung Cold Response beendet werden soll. Ein Soldat war an Corona erkrankt, weshalb die dortige Kaserne mit über tausend Soldaten in Quarantäne versetzt wurde. Finnland hatte seine Beteiligung am Manöver bereits abgesagt. Es sollten ursprünglich daran außer den GIs bis zu 15.000 Soldaten aus vielen europäischen Ländern teilnehmen.
Die Lucius-D.-Clay-Kaserne und der Hafen in Bremerhaven haben bereits mit einer Verladung von 1.700 Fahrzeugen einen bedeutenden Teil der Operation geleistet. In Garlstedt , nördlich von Bremen sollten nun bis zu 2.000 US-GIs auf engstem Raum auf Pritschen in Zelten übernachten und verspeisen auf engstem Raum durch deutsche Catering Dienste angeliefertes Essen. Siehe buten un binnen Video dazu.
Tausende deutsche Soldaten sollten in den kommenden Wochen in Ostdeutschland und Polen in Camps und Behelfsunterkünften an Übungen teilnehmen. Tausende sind bereits da und bleiben auch dort. Interessierte das Gesundheitsminister Spahn überhaupt nicht? - Wir brauchen endlich Diplomatie und Kooperation statt Provokation und Egoismus.
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Was für eine nachhaltige Friedenslösung notwendig wäre: - ein Ende der völkerrechtswidrigen ausländischen Einmischung
- ein Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien
- massive Wirtschaftshilfe zum Wiederaufbau des zerstörten Landes
Das Bremer Friedensforum begrüßt den am 5. März zwischen dem türkischen Präsidenten Erdogan und dem russischen Präsidenten Putin vereinbarten Waffenstillstand.
Doch das wird nur eine Interimslösung sein. Angesichts der vorherigen Eskalation der Kämpfe in Syrien und des zunehmenden Flüchtlingselends fordert das Friedensforum eine radikale Umkehr der bisherigen Syrienpolitik der deutschen Bundesregierung. „Die deutsche Außenpolitik muss akzeptieren, dass die von ihr unterstützte völkerrechtswidrige Politik eines 'regime changes' in Syrien gescheitert ist“, fordert Ekkehard Lentz, Sprecher des Bremer Friedensforums: „Realpolitik verlangt eine rasche Beendigung des Krieges, sofortige humanitäre Hilfe für Flüchtlinge und umfassende Wirtschaftshilfe durch die EU für den Wiederaufbau des zerstörten Landes.“ Lentz erläutert: „Nur wenn für die syrischen Kriegsflüchtlinge in ihrer Heimat eine neue Lebensperspektive geschaffen wird, kann die Flüchtlingsfrage nachhaltig gelöst werden.“
Weiter heißt es in der Presseerklärung des Bremer Friedensforums:
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Nein zum NATO-Manöver - ja zu Frieden, Entspannungspolitik und Abrüstung
Unter der Bezeichnung „DEFENDER 2020“ plant die NATO im April und Mai 2020 eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Mit dem Manöver soll einerseits erprobt werden, kampfstarke Großverbände aus den USA im Bedarfsfall in kürzester Zeit an die russische Grenze zu verlegen. An-dererseits soll die militärische Überlegenheit der NATO demonstriert werden.
Statt dieser Konfrontation sind aus Sicht der Gewerkschaften Entspannungspolitik und kooperative Beziehungen mit Russland das Gebot der Stunde.