Presseinformation des Bremer Friedensforums vom 4. Mai 2020: Engagement für Frieden und Abrüstung bleibt aktuell !

Am 6. Mai 1980 – vor vierzig Jahren – wurden im Bremer Weserstadion 1700 Rekruten aus norddeutschen Kasernen öffentlich vereidigt. Hartmut Drewes und Ekkehard Lentz vom Bremer Friedensforum gehörten zu den Organisatoren der Demonstration und Kundgebung der Friedensbewegung gegen dieses Militärspektakel.

Zum bevorstehenden 40. Jahrestag erklären sie:

Der Protest von mehr als zehntausend Menschen gegen das öffentliche Rekrutengelöbnis am 6. Mai 1980 im Bremer Weserstadion bildete einen Meilenstein für die Entwicklung der großen Friedensbewegung gegen die Stationierung neuer Atomraketen in den 1980er Jahren. Auch 40 Jahre danach bleiben die Forderungen des damaligen Aufrufes: "Nie wieder Krieg! Wir wollen uns niemals an den Anblick von Gewehren gewöhnen!" aktuell. Öffentliche Rekrutengelöbnisse - bis vor Beginn der Corona-Krise auf der Tagesordnung - erfüllen auch heute die Funktion, die Bevölkerung an Militärisches und Kriegseinsätze zu gewöhnen.

(Die Bildcollage zeigt links Ekkehard Lentz, rechts Hartmut Drewes und in der Mitte die Frontseite des damals dazu aufrufenden Flyers)

Pressemitteilung: Offener Brief an Bremische Bundestags-Abgeordnete: Widersetzen Sie sich dem Kauf von 45 F-18-Jets (Antworten weiter unten)

Im Auftrag des Bremer Friedensforums, der IALANA Bremen, der IPPNW Bremen, der DFG-VK Bremen und für #aufstehen Bremen hat der Bremer Anwalt Volkert Ohm einen Offenen Brief an die Bremischen Bundestagsabgeordneten Achelwilm, Ryglewski, Schmidt, Motschmann und Kappert-Gonther geschickt (siehe unten und als pdf unter Texte/Downloads).

In diesem Schreiben werden die Abgeordneten gebeten, sich dem Kauf von 45 F-18-Jets für die "nukleare Teilhabe" im Rahmen künftiger Haushaltsberatungen zu widersetzen, im Bundestag erneut auf eine Umsetzung des Beschlusses vom 23. März 2010 zum Abzug der US-Atomwaffen von deutschem Boden zu drängen und sich in ihrer Fraktion und auch interfraktionell für einen Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag einzusetzen.

Die Bremer Organisationen sehen ihren Brief als Unterstützung für die bereits von ICAN (Friedensnobelpreis 2017) wegen der geplanten Bomberbeschaffung eingeleiteten Aktivitäten.

Ekkehard Lentz

Im folgenden der Offene Brief an die Bremischen Bundestagsabgeordneten Bremen, den 03.05.2020

Jetzt hat die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner grüne Antworten auf die geopolitisch neuen Zeiten vorgelegt. ( Siehe NachDenkSeiten: https://www.nachdenkseiten.de/?p=60544#h15 ) „Revisionistische Kräfte wie China und Russland versuchen, die Welt neu zu ordnen… Der Rückzug der USA zwingt uns Europäer dazu, zur Macht zu werden… Wir müssen… unsere Militärfähigkeiten optimieren und ein eigenständiger Akteur werden, der trotz Eigenständigkeit eng mit den USA verbunden bleibt und wo möglich an einem Strang zieht.“

Seit Jahrzehnten wird in den deutschen Propagandamedien der Witz erzählt, die USA befänden sich auf dem „Rückzug“. Deshalb steigern sie ihren Kriegshaushalt, wie Sipri gerade wieder gemeldet hat, von Jahr zu Jahr; kreisen China und Russland ein und haben Raketen und Truppen an den russischen und chinesischen Grenzen.

Presseerklärung und Offener Brief vom 28. April 2020 von 90 Bremer Pastoren und Pastorinnen zur beabsichtigten Einführung von Drohnen als Offensivwaffentechnik bei der Bundeswehr

Offener Brief an die Ministerin des Bundesministeriums für Verteidigung

Kopien an: die Bundesregierung, die Mitglieder des Verteidigungs- und des Auswärtigen Ausschusses, die Bundestagsabgeordneten aus dem Bundesland Bremen

Sehr geehrte Frau Ministerin Kramp-Karrenbauer,

wir geben Ihnen die nachfolgende Erklärung von 71 Bremer Pastorinnen und Pastoren gegen die Einführung von bewaffneten Drohnen in der Bundeswehr von 2013 zur Kenntnis. Leider hat dieser sieben Jahre alte Protestbrief seine Aktualität nicht verloren. Weitere 19 Bremer Kolleginnen und Kollegen haben sich jetzt dieser Erklärung angeschlossen.

Wir halten es für unverantwortlich, dass auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte „breite gesellschaftliche Debatte“ und „ausführliche, verfassungsrechtliche und ethische Würdigung“ verzichtet werden soll, um über diese schwerwiegende Frage bereits im Juni 2020 im Bundestag abzustimmen. Die Corona-Pandemie verlangt viele Verschiebungen. Über die Einführung von bewaffneten Drohnen kann problemlos zu einem späteren Termin befunden werden.

Mit freundlichen Grüßen

i.V. Hartmut Drewes, Pastor i.R.

Anhang: Erklärung von 2013 von Bremer Pastorinnen und Pastoren zum beabsichtigten Kauf von Drohnen durch Verteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière