Für die Treffen der Aktionsgruppe Frieden bitte unter Termine nachschauen, da es gelegentliche Abänderungen gibt.
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Repräsentative Umfragen hatten bisher immer wieder ergeben: Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland ist gegen Atomwaffen und für den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag. Laut einer Umfrage von Greenpeace im Juli 2020 waren 92 Prozent für den Beitritt zum Vertrag. Atomwaffen sind die größte und akuteste Bedrohung für die Menschheit, sie sind "Teufelszeug".
Der aktuelle Ukraine-Konflikt wird benutzt, um mithilfe einer großangelegten Propagandakampagne - unter Ausblendung jeglicher Vernuft - die Bevölkerung auf die selbstzerstörerische Absurdität atomarer Einsätze einzustimmen. Neben den Atombomben in Büchel plant die US-Militärmaschine bis Ende 2023 die Stationierung von atomar bestückbaren Überschallraketen ("Dark Eagle") auf US-Militärstützpunkten auf deutschem Boden. Das muss verhindert werden.
Die Greenpeace-Studie "Deutschlands Weg zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) aus dem Jahr 2021 zeigt auf, wie ein Beitritt Deutschlands zum AVV gelingen kann und welche Konsequenzen dieser hätte.
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Bremer Friedensforum fordert Nein zur 100 Milliarden-Aufrüstung
Das Bremer Friedensforum ruft die Abgeordneten des Bundestages auf, in der für Freitag angesetzten Abstimmung des Bundestages über das 100 -Milliarden - "Sondervermögen" für die Bundeswehr der geplanten Änderung des Grundgesetzes in Artikel 87a zu widersprechen.
Die geplante Aufrüstung der Bundeswehr widerspricht dem Friedensgebot der Verfassung. Die 100 Milliarden Sonderschulden dienen nicht nur zum Ausgleich von Ausrüstungsmängeln der Bundeswehr, sondern auch der atomaren Aufrüstung durch die Anschaffung der Atombomber F-35 und die Produktion des nuklearfähigen FCAS-Bombers.
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Um 11:00 Uhr trafen sich Vertreter:innen des Bremer Friedensforum, der „Bürgerinitiative Oslebshausen und Umzu“, des Vereins „Deutsch-Russische Friedenstage Bremen e.V.“ und viele Weitere am Gedenkkreuz, dem Mahnmal an der Reitbrake in Bremen-Oslebshausen. Ein Kranz wurde niedergelegt.
Sie gedachten der Kriegsgefangenen und Zwangsarbeiter, die in den Grambker und Oslebshauser Lagern untergebracht waren und in Bremer Rüstungsbetrieben von 1941-45 schuften mussten, in den Francke-Werken, der AG Weser, den Focke-Wulf-Werken und den Weserflug-Werken. Fast 1.000 von ihnen überlebten das nicht und wurden bis Kriegsende auf dem nahegelegenen Gräberfeld, genannt "Russenfriedhof", verscharrt.
Gefordert wird, dass auf dem Gräberfeld, wie das Völkerrecht es einfordert, eine Gedenkstätte errichtet wird.
Am 08. Mai 2022 wurde erinnert an die Befreiung Europas und Deutschlands von Faschismus und Krieg vor 77 Jahren. Dabei trug die Sowjetunion mit dem "Großen Vaterländischen Krieg" mit 27 Millionen Toten, Millionen Verwundeten und Verstümmelten und dem weitgehend zerstörten russischen Territorium die Hauptlast.
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Ab 28.04.2022 ist die Bundesrepublik Deutschland offiziell Kriegspartei und damit für alle Folgen mitverantwortlich. Verabschiedet wurden im Deutschen Bundestag u.a.
- der weitere Ausbau der Truppenpräsenz der NATO an ihrer Ostflanke, auch durch weitere Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr über die bisher beschlossene Stärkung hinaus, insbesondere im Baltikum;
- die Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern, ohne die Fähigkeiten Deutschlands zur Bündnisverteidigung zu gefährden;
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Bremen. "Umfassende Unterstützung für die Ukraine" - 586 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen, sieben Enthaltungen bei 43 nicht abgegebenen Stimmen für den Antrag der Fraktionen der Ampelkoalition und der CDU/CSU bedeuten: Ab sofort ist Deutschland offiziell Kriegspartei und damit für alle Folgen mitverantwortlich.
Begrüßt und verabschiedet wurden heute im Deutschen Bundestag u.a.
• der weitere Ausbau der Truppenpräsenz der NATO an ihrer Ostflanke, auch durch weitere Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr über die bisher beschlossene Stärkung hinaus, insbesondere im Baltikum;
• die Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern, ohne die Fähigkeiten Deutschlands zur Bündnisverteidigung zu gefährden;
• die Schaffung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit in Höhe von 100 Milliarden Euro;
• die von der Bundesregierung angekündigte Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten an modernen westlichen Waffen in Deutschland bzw. auf NATO-Bündnisgebiet.
In der Ukraine stehen das leistungsstärkste Atomkraftwerk Europas, die immer noch gefährliche Nuklearruine Tschernobyl und drei weitere Standorte für Atomstrom. Sie können im schlimmsten Fall zu einer Atombombe werden. Den Krieg in der Ukraine weiter zu eskalieren gefährdet die Zivilisation.
