Der bundesweite Arbeitskreis FRIEDEN, ABRÜSTUNG und AUßENPOLITIK innerhalb der Sammlungsbewegung #aufstehen hat sich am 26.01.2022 auf folgende "Friedenspolitische Sicht auf die aktuelle Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland" geeinigt :

Im Kapitel VII des Koalitionsvertrages (1) der deutschen Bundesregierung überwiegen Formulierungen, welche die bereits seit Jahren durch die westlichen Länder und Deutschland verfolgte Politik fortsetzen. Das betrifft die Militarisierung der Außenpolitik, Verhängung von Sanktionen und eine fortwährende Konfrontation ohne Berücksichtigung legitimer Interessen anderer Staaten. Diese Politik wird umschrieben mit wertebasierter Politik (2), die anstelle des Völkerrechts gesetzt wird und im Kern eine einseitige Interessenpolitik ist. Mit den als „autoritär“ bezeichneten Staaten China und Russland wird eine Konfrontationspolitik betrieben und als Systemwettbewerb umschrieben. Bestehende Konflikte eskalieren dadurch weiter, wodurch sich die Kriegsgefahr entscheidend verschärft hat.

Die Eskalation des Ukraine-Konflikts ist brandgefährlich. Die Folgen eines Krieges mitten in Europa, an dem die Atommacht Russland direkt und die NATO mindestens indirekt beteiligt wären, kann man sich kaum ausmalen. Sie betreffen und bedrohen uns alle. Aber wer ist für die entstandene Situation verantwortlich? Der russische Präsident, der angeblich skrupellos auf Krieg setzt? Oder nicht doch die Vereinigten Staaten und die NATO, die russische Sicherheitsinteressen seit Jahren konsequent ignorieren und auf Ausdehnung der eigenen Einflusssphäre, Konfrontation und Aufrüstung setzen? Und wer ist eigentlich der lachende Dritte, wenn die EU weitere Sanktionen gegen Russland beschließt und die Gaspipeline Nordstream II beerdigt wird? Mein Video der Woche über die Scheinheiligkeit der USA, die Dummheit der Europäer und das mangelnde Rückgrat der deutschen Regierung in der Russland-Politik:

Video-Ausschnitte:
Dt. Bundestag: Rede Wladimir Putin, 25.09.2001: https://bit.ly/3B35cdK
ARD: Weltspiegel: https://bit.ly/3J4JwAJ

Quellen:

Kundgebung "Julian Assange muss aus der Haft entlassen werden" -  Download Flyer unter diesem LINK.
Samstag, 12. Februar 2022, 14 Uhr, Bremen, Marktplatz
Es spricht Gerhard Baisch (IALANA / Bremer Friedensforum / Aufstehen Bremen Friedens AG)

Einen Tag vor dem offiziellen Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus wendet sich die "Bürgerinitiative Oslebshausen und Umzu" an alle Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft mit folgendem Schreiben vom 26.01.2022:

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Schicksal der sowjetischen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter sowie Kriegsgefangenen steht weiterhin im Erinnerungsschatten.

Wir widersprechen der Auffassung von Bürgermeister Bovenschulte ausdrücklich. Anläßlich des Volkstrauertags sagte Bürgermeister Bovenschulte: "Betonen möchte ich auch, dass für mich die Frage eines würdigen Umgangs mit den Funden an der Reitbrake nicht vermengt werden darf mit der Frage, was auf der Reitbrake gebaut oder auch nicht gebaut wird." - Nur wird hier nichts vermengt. Die Geschichte ist untrennbarer Bestandteil des Ortes und ewig fest mit ihm verbunden.

Wir verwahren uns vor den wiederholten Unterstellungen, wir instrumentalisierten den Kriegsfriedhof. Richtig ist, dass der Bremer Senat erst jetzt mit archäologischen Grabungen tätig geworden ist, wo es um eine wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks im Staatseigentum geht. Der begründete Verdacht von zurückgelassenen Kriegstoten ist den Behörden und dem Senat seit Jahrzehnten bekannt und wurde von unterschiedlichen Akteuren wiederholt und nachdrücklich vorgetragen. Vor dem Hintergrund des begründeten und bekannten Verdachts waren also vielmehr die Gleichgültigkeit und Geschichtsvergessenheit der Bremer Institutionen, die zu einem Angebot dieses Grundstücks ausgerechnet an Alstom und ausgerechnet für eine Bahnwerkstatt geführt haben.