aufstehen bremen – AG Frieden

Für die Treffen der Aktionsgruppe Frieden bitte unter Termine nachschauen, da es gelegentliche Abänderungen gibt.

Details: Erstellt: 14. März 2021

Der Bremer Initiativkreis „Sanktionen töten - Aufhebung der Sanktionen gegen die Menschen in Syrien“ in Zusammenarbeit mit dem Bremer Friedensforum organisierte am 13.03.2021 eine Kundgebung auf dem Bremer Marktplatz - Moderation: Petra Scharrelmann, auf der Fotocollage zusammen mit dem Redner Willi Schulze-Barantin (Frankfurt/M).
Es sprachen außerdem Rudolph Bauer, Hochschullehrer (Bremen), Brigitte Dottke Verlerin (Hamburg), Hartmut Drewes, Pastor i.R. (Bremen), Frank Schwitalla von der Initiative „Bremen-Cuba: Solidarität konkret“ und Arn Strohmeyer vom AK Nahost (Bremen). Barbara Heller vom Bremer Friedensforum las Texte von den Sanktionsfolgen betroffener Menschen in Syrien. Ilker Maga, Bremer Fotograf, rief zu Spenden für Setzlinge, Saatgut und Pflanzen auf, dringend notwendig nach den großen Bränden für die Reaktivierung der Agrarwirtschaft.

Die sog. "westliche Wertegemeinschaft", die viel von den Menschenrechten redet, verletzen in Syrien durch ihre Sanktionen die Menschenrechte vehement. Seit 10 Jahren führen NATO-Staaten (darunter auch Deutschland) einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen eine souveräne Nation wie Syrien; und nehmen bei ihrem Versuch eines Regime-Changes billigend in Kauf, dass Millionen Menschen, Kinder, Frauen und Alte an Hunger leiden. Diese brutalen Sanktionen müssen beendet werden. Das syrische Volk hat das Recht, seine Angelegenheiten selbst zu regeln. Im Sinne der Charta der Vereinten Nationen Artikel 2, Abs. 4 muss jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete Androhung oder Anwendung von Gewalt und Sanktionierung unterlassen werden.

Fotocollage aus Fotos von Hartmut Drewes und Georg Maria Vormschlag

Details: Erstellt: 14. März 2021

Äußerst fragwürdig. Bilder von Uniformierten in Seniorenresidenzen, Gesundheitsämtern, Teststraßen und Impfzentren; all das soll zur Normalisierung des Einsatzes der laut Verfassung für die Landesverteidigung zuständigen Bundeswehr im zivilen Bereich im Inland beitragen. Und so soll die Akzeptanz in der Bevölkerung für höhere Militärausgaben (jetzt schon 50 Milliarden) erhöht werden. Und der Bremer Senat posaunt das noch in einer Jubelpresseerklärung unter die Bremer Bürger*innen.

Schon jetzt freuen sich "Sicherheitspolitiker:innen" in Deutschland und Europa unter dem Vorwand der "Pandemiebekämpfung" höhere Militärausgaben begründen zu können. Statt mehr Geld in Aufrüstung und Militär zu stecken, sollte mehr in Soziales und Gesundheitsvorsorge, in Umweltschutz und zivielen Katastophenschutz, in Bildung, Schule und Fortbildung, in unabhängige, drittmittelfreie Forschung und Wissenschaft investiert werden.

Im neuesten "Lagebericht Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport „Corona“ (Stand: 04.03.2021)" heißt es: "Einsatz der Bundeswehr - Für die Unterstützung der Einrichtungen zur Bewältigung der Pandemie in den Einrichtungen stellt die Bundeswehr gemäß den Beschlüssen der MPK Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung. Eine Unterstützung durch die Bundeswehr erfolgt im Rahmen der Amtshilfe. Die Bundeswehr steht grundsätzlich für zwei Arten von Unterstützung bereit: Kategorie A: Pflegeentlastende Unterstützungstätigkeiten oder Kategorie B: Testungen. Ein/e Soldat*in unterstützt entweder in der Kategorie A oder B, es gibt keine Mischung.

Details: Erstellt: 08. März 2021

Unter dem Motto "Sanktionen töten! Deshalb Aufhebung der Sanktionen gegen die Menschen in Syrien!" findet am Samstag, 13. März, von 13 bis 14 Uhr eine Kundgebung auf dem Bremer Marktplatz statt; organisiert von einem Bremer Initiativkreis.

Syrien Sanktionen aufheben Aufstehen Zehn Jahre dauert inzwischen der Syrienkrieg. Bisher sind nach Aussagen des Vatikans fast eine Million Menschen dem Krieg zum Opfer gefallen, 200.000 gelten als vermisst und 13 Millionen wurden vertrieben. Immer mehr Menschen leiden unter Hunger, Krankheit und Verelendung. Entgegen allen Schutzbehauptungen von EU und USA zerstören Wirtschaftssanktionen gezielt und bewusst die Grundlagen der syrischen Gesellschaft. Was nach den Jahren des Krieges von den Bereichen Landwirtschaft, Wasserversorgung und Gesundheit noch geblieben ist, fällt jetzt den Sanktionen zum Opfer.

Der Bremer Initiativkreis "Sanktionen töten! Aufhebung der Sanktionen gegen die Menschen in Syrien!" hat einen Spendenaufruf für Setzlinge, Saatgut und Pflanzen gestartet, um den Familien Geld zukommen zu lassen, die bei den Bränden im vergangenen Herbst in den Provinzen Latakia und Tartus ihre Existenz verloren zu haben.

> Weitere Informationen:

Details: Erstellt: 25. Januar 2021

Ein halbes Jahr lang drückte sich der bremische Landtag um die Debatte herum und verschob es von Sitzung zu Sitzung, wie auch die TAZ berichtete. Diese Woche in der 21. Sitzung der Bremischen Bürgerschaft am 27. Januar 2021 steht es nun auf Tagesordnungspunkt 4. Die Debatte kann nachträglich als Video nachverfolgt werden. Einige, die sich das angehört haben, fassten - in Ermangelung des noch nicht vorliegenden Protokolls - ihre ersten Eindrücke zusammen; hier verlinkt. Auslöser war eine Anfrage der FDP-Bürgerschaftsfraktion: "Die Zukunft der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Bremen?" Die Antwort des Senats liegt seit September vor. (Wir berichteten bereits ausführlich am 15.09.2020)

Über sieben Prozent der deutschen Rüstungsproduktion findet in Bremen statt; es gibt dazu nur grobe Schätzungen. Ca. 5 % der bremischen Wirtschaftsleistung könnten das sein, mit tausenden von Arbeitsplätzen. Das ist für die FDP Anlass genug, diese bedenkliche Entwicklung noch weiter zu fördern. Dem Frieden nützt das sicherlich nicht. Den Profiten der Eigner der Rüstungskonzerne nützt es auf jeden Fall, hat doch das "Corona-Paket" der Bundesregierung Milliarden für den deutschen Rüstungsstandort bereitgestellt, besonders viele Milliarden für Kriegsschiffe. Nicht etwa für Gesundheit sondern für Profite, die mit Toten und Verletzen einhergehen und massive (Umwelt)Zerstörung und Vertreibung von Menschen aus ihren Heimatländern weltweit zur folge haben. In alle Welt gehen bremische Rüstungsgüter, sogar an Länder, die in völkerrechtswidrige Angriffskriege verwickelt sind, z.B. gegen das geschundene Jemen, wo im Gefolge Hungersnöte und hohe Kindersterblichkeit grassieren.

Der Senat muss in seiner Antwort zugestehen, dass es im Rahmen seiner Wirtschaftsförderung doch den sog. "dual use" gibt, also "zivil" nicht immer nur zivil ist, sondern gleichzeitig auch genausogut militärisch genutzt wird. Der Senat drückt sich in seiner Antwort um eine klare Stellungnahme zum offensichtlichen Widerspruch zwischen der proklamierten Handlungsorientierung „Humanität“, „Völkerverständigung“ und „friedliche Entwicklung der Welt“ und der Bremer Realität herum. In Bremen entwickeln und produzieren die Firmen Rheinmetall Electronic, Atlas Electronic, Airbus Defense und Space, OHB und Lürssen u.a. Waffen und Kriegsgeräte (viele davon auch für den Export), die das Gegenteil von Befriedung und Stabilisierung in Spannungsgebieten bewirken. Dies gilt

• für militärische Auslandseinsätze und Export bestimmte Kampf- und Transportflugzeuge oder deren Teile in der Airbus Group und Premium Aerotec (Teile des Militärtransporters A400M und des Eurofighters). Airbus Defender und Space gehören zu den führenden Zentren der zivilen und militärischen Luftfahrtindustrie in Deutschland;

• für militärische und geheimdienstliche Auslandseinsätze und Export bestimmte Raumfahrtprodukte (Raketen, Satelliten, Weltraumrobotik) bei OHB, in der Ariane Group und bei Premium Aerotec. Seit OHB sich am SARah-Programm zur Weltraumaufklärung der Bundeswehr beteiligt, gehört der Konzern zu einem Unternehmen mit militärischen Anteilen. OHB ist auch involviert an Planungen für einen „Weltraumbahnhof“ in Nordholz und/oder in der Nordsee;

Details: Erstellt: 23. Januar 2021

100 Bremer Bürger:innen versammeln sich am 22. Januar 2021 auf dem Bremer Marktplatz mit über fünfzig #nuclearban Fahnen, um die Ächtung der Atomwaffen durch den Internationalen Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen (UN) zu feiern. Die Musik des Walzers Nr. 2 von Dimitri Schostakowitsch unterstützte die Aktion. Nach den einleitenden Worten von Barbara Heller (Bremer Friedensforum) sprach als erste Rednerin, Ursula Haun, Ärztin im Ruhestand und Mitglied bei Friedensorganisation der Ärzte IPPNW. sie kritisierte die deutschen Regierungsvertreter, die sich immer so vollmundig zu den Menschenrechten bekennen, aber an den Verhandlungen zum Vertrag des Atomwaffenverbots nicht teilnahmen und den Vertrag noch nicht unterzeichnet haben, obwohl die übergroße Mehrheit dies nachgewiesenermaßen wünscht.

Der Rechtsanwalt i.R. Volkert Ohm, Mitglied bei der internationalen Friedensorganisation der Juristen IALANA, griff ebenfalls die Bundesregierung an, da sie sich weigert, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und dazu fadenscheinige Gründe vorbringt. Aber Ohm ist zuversichtlich. Ungeachtet des Widerstands der NATO-Staaten wird die Zukunft zeigen – so Ohm - „dass der Verbotsvertrag eine konsequente und wirkmächtige Umsetzung der Feststellungen des Internationalen Gerichtshofes und des UN-Menschenrechtsausschusses“ ist.