NATO-Manöver "Defender 2020"

Verfasst am 05. Januar 2020.

Im nächsten Jahr veranstalten 19 NATO-Mitgliedsländer die Militärübung "Defender 2020", abgekürzt: DEF 20. Die Führung dieses Manövers übernehmen die USA, die dazu insgesamt 37.000 Soldaten abstellen wollen. Davon sind 17.000 bereits in Europa stationiert. Der Rest wird zusammen mit zusätzlichen Panzern und anderem Gerät aus Nordamerika eingeflogen und eingeschifft, wie die US-Streitkräfte in Europa gestern bekannt gaben. Mit 20.000 Mann wären das so viele, wie seit einem Vierteljahrhundert nicht mehr für eine einzelne Militärübung über den Atlantik gebracht wurden. Deutschland soll bei diesem Manöver im April und Mai als "Drehscheibe" fungieren.

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Direkte Demokratie - Zeit für den nächsten Schritt

Verfasst am 29. Dezember 2019.

Der Gründungsaufruf von Aufstehen beginnt mit drei Sätzen: “Wir haben kein vorgefertigtes Programm. Der Gründungsaufruf ist die grundsätzliche Gesinnung der Bewegung. Das Programm werden wir gemeinsam mit unseren Anhängern erarbeiten.” (Hervorhebung vom Autor)

Danach folgt eine Aufzählung von sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Missständen, und wie es aus Sicht der Initiatoren stattdessen sein sollte. Der komplette Katalog klingt ähnlich wie ein Wahlflyer und bietet keine Antwort auf die Frage, wie man denn die Missstände beseitigen will. Die ersten Vollversammlungen von Aufstehen bestätigten diesen Eindruck. Für einen Beobachter war es eine endlose Aufzählung sozialer und gesellschaftlicher Ungerechtigkeiten mit persönlicher Betroffenheit. Jeder bestätigte Allen was schief läuft. Unsichtbar im Raum eine riesige Ratlosigkeit, denn ersichtlich wurde auch, dass alte Rezepte und bestehende politische Vorstellungen keine dauerhafte Veränderung, geschweige denn eine Umkehr, hervor zu bringen scheinen. Initiativen, politische Gruppen, NGOs usw. können zwar hier und da die schlimmsten Missstände abmildern oder verzögern, aber die Richtung wird unverdrossen fortgesetzt. Inzwischen gibt es nur noch ein paar örtliche Arbeitsgruppen bei Aufstehen, die gezielt einige wenige Themen angehen, aber die Gesamtbewegung ist vollkommen erstarrt oder hat sich aufgelöst.

Am Anfang von Aufstehen wurde mit dem Umfragetool pol.is eine zaghafte Einbeziehung der Aufsteher und Aufsteherinnen versucht. pol.is, die Diskussionen darum und andere Mittel der Direkten Demokratie bei Aufstehen sind aber ebenfalls inzwischen mausetot. Eine analoge, geschweige denn digitale Vernetzung aller Mitglieder, Interessierten und Gruppen hat es nie gegeben. Jegliche Ansätze, die es durchaus gab, sind relativ schnell versandet. Vom Verein wurde und wird diese Aufgabe nicht geleistet. Ob es nicht leistbar war, leistbar ist oder nicht geleistet werden sollte, sei dahin gestellt, das Ergebnis bleibt gleich. Ein gemeinsames, überregionales Erarbeiten von Irgendwas fand nie statt.

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Frieden auf Erden ...

Verfasst am 19. Dezember 2019.

Montagebild "deutsche tanne" von Rudolph Bauer. Mehr Montagebilder auf seiner Instagram-Seite: https://www.instagram.com/bauerrudolph/

Bill Browder, Sergej Magnitsky und DER SPIEGEL

Verfasst am 17. Dezember 2019.

Am 23. November 2019 brachte DER SPIEGEL einen 4-Seiten-Artikel ("Story ohne Held")  über den Fall Magnitsky. Der Artikel war eine mediale Sensation. Zum ersten Mal bezweifelte ein großes Mainstream-Medium die Stichhaltigkeit von Bill Browders Erzählungen über die grausame Ermordung des unerschrockenen Whistleblowers und Menschenrechtsaktivisten Sergej Magnitsky in einem russischen Gefängnis. Der Fall hatte Weltgeschichte geschrieben. Er hatte die Begründung sowohl für den ersten "Magnitsky-Act" von 2012 als auch den zweiten "Global Magnitsky-Act" von 2017 in den USA und den alsbald folgenden Gesetzen in Estland, Kanada, Litauen und Lettland geliefert. Das mediale Echo war gewaltig: die New York Times, die Washington Post und die Financial Times berichteten, die großen europäischen Medien schlossen sich an und es kam zu tausenden von Artikeln, TV-Berichten und Talkrunden, in denen Bill Browders Narrative wieder und wieder erzählt wurden.

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Oskar Lafontaine: Zeit für eine souveräne Außenpolitik

Verfasst am 13. Dezember 2019.

Die USA wollen mit Sanktionen die Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 verhindern, die russisches Erdgas nach Deutschland liefern soll. Mitarbeitern von Unternehmen, die die Rohre verlegen, drohen der Visa-Entzug und das Einfrieren von Vermögenswerten in den USA. Der Druck den die Verbrecherclique der „hemmungslosen Schurken-Supermacht“ (Robert Kagan), die ihr schmutziges Fracking-Gas verkaufen will, auf die deutschen Vasallen wird immer größer.

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Eine neue Runde im Fake-Krieg des absteigenden Imperiums gegen die neue Nummer Eins

Verfasst am 01. Dezember 2019.

Das neue Buch "Das chinesische Jahrundert - Die neue Nummer eins ist anders" erscheint am 6. April 2020

von Wolfram Elsner

China ist die neue Nummer Eins, vor allem qualitativ. Was dieses Land, das soeben laut Weltbank die Gruppe der Entwicklungsländer verlassen und in die Gruppe der Länder mit unterem durchschnittlichen Einkommen erreicht hat, aus seinem bescheidenen Pro-Kopf-Einkommen an Hebelwirkungen in alle Lebensbereiche hinein bewirkt – in Ökologie, Sozialversicherung, Arbeitsrecht, Lohnerhöhungen, Rückverteilung nach unten, Technologie, Stadtentwicklung, regionalem Ausgleich, Eigentumsformen, Förderung kleinen Unternehmertums, Wirtschaft und Finanzen, sozialer Mobilisierung, Partizipation und öffentlicher Diskussion sowie an internationaler Hilfe und Infrastrukturentwicklung – ist historisch ungekannt und schlicht atemberaubend. Angesichts der Verlangsamungen, Sklerotisierungen, Ineffektivitäten und kollektiven Handlungsunfähigkeiten im niedergehenden de-regulierten, immer autoritärer werdenden neoliberalen Finanzkapitalismus steht der westliche Besucher Chinas zunächst nur sprachlos-staunend vor der Leichtigkeit und Geschwindigkeit des chinesischen Wandels, der Innovations- und Experimentierfreude der Chinesen, vom Techniker in der Fabrik bis zum Staatspräsidenten.

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Demonstration in Bremen am 29.11.2019 mit ca. 7.000 Teilnehmenden

Verfasst am 29. November 2019.

(Update 30.11.19) Laut offiziellen Angaben waren es trotz Schietwetter ca. 7.000, die sich am 29. November 2019 dem Klimastreik und Demonstrationszug in Bremen von der Bürgerweide um die ganze Innenstadt zurück zum Bahnhof anschlossen. Gegenüber den 30.000 am 20. September waren das allerdings weniger als 1/4.  #aufstehen Bremen war mit eigenem Transparent "Klimaschutz statt Rüstungswahn" und Fahnen mit dabei. In dem verteilten Flyer heißt es: "Investitionen in zukunftsfähige Jobs, in bezahlbare Wohnungen, in Bildung, in ÖPNV und eine funktionierende, moderne Bahn sind das Gebot der Stunde. Warum sollen mit dem erbärmlichen „Klimapaket“ der Bundesregierung schon wieder die Ärmsten bluten, während gleichzeitig fette Staatsprämien ausgeschüttet werden, um tonnenschwere Elektro-SUV zu subventionieren?"

Am Samstag blockierten Tausende erfolgreich die Tagebaue und Versorgungs-Bahnstrecken in den Braunkohlerevieren in Ostdeutschland; aus Bremen waren einige Aktivisten schon am Donnerstag Abend dafür hingereist. Ende Gelände und diesmal auch ein FFF-Ableger, die "Antikohlekids", waren mit dabei. - Die Bundesregierung hat es seit Jahren versäumt, die Schaffung grüner Jobs zu fördern für die Kohlekumpels und lässt sie nun im Regen stehen. Nachvollziehbar, dass die sauer sind und um ihre Existenzen in der "abghängten" Region bangen. Und statt alternative Arbeitsplätze zu fördern, u.a. in Wasserstofftechnologie (Stahlwerk Bremen !) zu investieren, wird sogar die Förderung von Solarenergie und Windkraft runtergefahren. Auch hier gehen Arbeitsplätze verloren, wie die Kollegen in Bemerhaven schon schmerzhaft miterleben mussten. Dümmer geht es nicht. Die Nordländer haben gerade gemeinsam einen Vorstoß zum Erhalt und zum Ausbau der Windkraft gestartet.