Der städtische Klinikverbund GeNo wird weiter gesundgeschrumpft und ausgeblutet. Zuständig bleibt Claudia Bernhard (Die Linke)

Bezahlbaren Wohnraum in ausreichender Menge wird es in Bremen auch in Zukunft wohl nicht geben. Zuständig nun wieder die SPD. Die Grünen mussten das Verkehrs-, Bau- und Stadtentwicklungsressort abgeben.

Die umstrittene Taser-Distanzwaffe darf in Bremen künftig auch bei der sog. Unterstützungs- und Eingreifgruppe (UEG) der Bereitschaftspolizei eingesetzt werden. Zuständig weiterhin Ulrich Mäurer von der SPD.

Zur "Förderung der Häfen" soll die Fahrrinne in der Außenweser vertieft werden. Bremen bleibt Hochburg für militärische Rüstung und Standort florierender Rüstungsbetriebe. Nachdem Kristina Vogt (Die Linke) sich bewährt hat bei der Ansiedlung von Rüstungsbetrieben (z.B. Saab oder Rheinmetall Defence Electronics), wurden nun auch die Häfen ihrem Ressort zugeteilt, mit Bremerhaven als Drehschreibe von schwerem US-Kriegsgerät für den Stellvertreterkrieg in der Ukraine.

(von Wolfgang Vormann)

Jeder Haushalt in unserem Land zahlt – sofern er nicht unter eine der Befreiungsklauseln fällt – Rundfunkbeitrag; rund 220 Euro im Jahr oder mehr. Die Höhe wird auf einem recht komplizierten und für „Normalmenschen“ nicht nachvollziehbarem Wege festgelegt und ändert sich immer mal wieder. Warum zahlen wir dieses Geld? – Weil nach dem Ende des NS-Regimes und mit der Gründung der BRD ein unabhängiger, neutraler und umfassender Informationsfluss in die Breite der Bevölkerung sichergestellt werden sollte. Nach dem Vorbild der britischen BBC gründete man den öffentlich rechtlichen Rundfunk und ersann die Beitragsfinanzierung als geeigneten Weg, die Neutralität langfristig zu sichern. Ein wesentlicher Gedanke war wohl auch, Deutschland vor einer erneuten politischen Verführung durch eine einseitig geprägte Machtelite zu schützen. Das waren grundsätzlich gute Ideen, und sie haben ja auch über Jahre recht gut funktioniert. Als „schlechtes Gegenbeispiel“, so kann ich mich entsinnen, wurden stets NBC und Fox News aus den USA oder die parteitreuen Staatsrundfunkgesellschaften der kommunistischen Länder erwähnt. Damit das Ganze dann auch einen rechtlichen Rahmen hat wurde der Rundfunkstaatsvertrag geschrieben und es kam zur Gründung von ARD, ZDF und Deutschlandfunk.

Glosse der Zeitung Junge Welt vom 15.06.2023: "[Unser aufstehen Bremen Mitstreiter Ekkehard Lentz] sei ein »Schwurbler«, ein »realitätsferner Unterwerfungspazifist«, der gefälligst »die Fresse halten« und sich »verpissen« solle. Das sind nur einige der Beleidigungen, die Ekkehard Lentz, Sprecher des Bremer Friedensforums, momentan bei Twitter lesen muss. Er hatte es gewagt, nach dem 1.000. Länderspiel der DFB-Auswahl, in dem es am Montag im Bremer Weserstadion gegen die Ukraine ging, in einem Tweet auf gewisse Merkwürdigkeiten hinzuweisen.

Lentz war ein Schlachtruf aufgefallen, wobei man den Begriff hier wörtlich nehmen kann. Ein Teil der ukrainischen Fans hatte die Parole »ZSU« gerufen, was die Abkürzung ist für »Zbroini syly Ukrainy«, zu deutsch: Bewaffnete Kräfte der Ukraine. Dann war auf der Tribüne ein Banner mit der Aufschrift »Danke, jetzt habe ich Leopard« entrollt worden, wie ein dem Tweet beigefügtes Foto bewies. Zur Illustration war ein lustiger Leopard abgebildet, also das Tier. In seinem Tweet kritisierte der Friedensaktivist, dass der DFB diese »den Prinzipien des völkerverbindenden Sports völlig widersprechende Militarisierung des Sports« toleriert habe. Dass sich Fußballfans per Transpi für Panzerlieferungen bedanken, dürfte in deutschen Stadien bislang tatsächlich nicht vorgekommen sein. Der DFB ist bekanntlich sonst sehr empfindlich, wenn es um politische Botschaften in der Fankurve geht. Vor einem Jahr hetzte der Verband zum Beispiel beim Länderspiel gegen Italien in Mönchengladbach die Polizei auf Fans, die auf ihrem Banner lediglich zum Boykott der WM aufgerufen hatten.

Aber wie hatte DFB-Präsident Bernd Neuendorf verkündet? Das Spiel gegen die Ukraine sei ein »Zeichen der Solidarität«, ein »echtes Statement«. Soll heißen: Was politisch genehm ist, bestimmen immer noch wir!"

Ca. 350 Menschen kamen am 10. Juni am Fliegerhorst Wunstorf bei Hannover zusammen. Viele von ihnen hatten sich vorher an den Bahnhöfen in Neustadt am Rübenberge und in Poggenhagen getroffen und waren anschließend zu Fuß oder mit Fahrrädern zum Haupttor des Luftwaffenstützpunktes gekommen. Zu dem Protest hatten mehrere norddeutsche Friedensgruppen aufgerufen, darunter die Friedensinitiative Neustadt/Wunstorf, das Friedensbüro Hannover und das Bremer Friedensforum. Aufstehen Bremen, Aktionsgruppe Frieden bewegt Bremen und aufstehen Hannover waren unterstützend dabei. Eine Auswahl von weiteren Bildern siehe weiter unten (©Arbeiterfotografie). - Vom 12. bis 23. Juni findet über Deutschland das Luftkriegsmanöver "Air Defender 2023" statt. Um es ungestört durchführen zu können, sollen zivile Lufträume zeitweilig gesperrt werden. 250 Flugzeuge aus 25 NATO-Staaten sowie Japans sollen eine Drohkulisse gegen Russland aufbauen. Es ist die größte Verlegeübung von Kampfflugzeugen aus den USA nach Europa seit Gründung der NATO. 100 US-Flugzeuge landen auf einen Schlag auf deutschem Boden, der mehr und mehr zum militärischen Logistikzentrum und Aufmarschgebiet gegen Russland ausgestaltet wird.

im Haus der Wissenschaft (Sandstr. 4/5, 28195 Bremen)
am 27. Juni 2023, 19 Uhr

Referenten:

Prof. Dr. Wolfram Elsner
Folker Hellmeyer 

Moderation: Barbara Heller und Prof. Dr. Sönke Hundt

Die EU hat - treu und gehorsam im Schlepptau der USA - mittlerweile ihr 11. Sanktionspaket gegen Russland aufgelegt. Aus den USA kommen weitergehende Vorschläge, nämlich durch "sekundäre" Sanktionen auch bisher neutrale Staaten zu verfolgen. Während die USA politisch und ökonomisch profitieren, führt diese Politik in Europa in den wirtschaftsstrategischen Selbstmord. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland und China hinterlassen tiefe Spuren auch in den westlichen Volkswirtschaften. Und - es ist kein Ende des Krieges, etwa durch Diplomatie und Verhandlungen, abzusehen. Für die Veranstaltung konnten wir zwei renommierte Referenten gewinnen.

Kommt zum Friedenscamp "Stopp US Air Base Ramstein" vom 18.-25. Juni 2023. Ausführliche Informationen unter diesem LINK: https://www.stoppramstein.de/kommt-zur-stopp-ramstein-friedenswoche-2023/