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"Der Unterschied. Steinmeiers Kriegsrede im Vergleich zu Putins ausgestreckter Hand. Bundespräsident Steinmeier hat eine wahre Kriegsrede gehalten, die zeigt, worin der Unterschied zwischen der deutschen und der russischen Politik liegt." Thomas Röper vergleicht in seinem Beitrag im "Anti-Spiegel" die von Putin kürzlich auf der Valdai-Konferenz gehaltene Rede mit der Rede des deutschen Bundespräsidenten und langjährigen Außenministers.
Thomas Röper, der den Konflikt seit 2014 intensiv verfolgt und ein Buch dazu verfasst hat:
Steinmeier wäre 2014 selbst in der Lage gewesen, den Gang Richtung Krieg zu verhindern. Denn er war maßgeblich beteiligt an der Aushandlung des Abkommens 2014 zwischen dem gewählten ukrainischen Präsidenten Janukowitsch und den Maidan-Protestlern mit dem Ziel von Neuwahlen. Die Swoboda-Nazis auf dem Maidan haben sich aber - angefeuert von "Fuck the EU" Victoria Nuland - nicht an das Abkommen gehalten und schon einen Tag später die Regierung des Präsidenten Janukowitsch unter Bruch der ukrainischen Verfassung gewaltsam gestürzt.
Steinmeier war dann - nach Ausbruch des Bürgerkrieges - auch maßgeblich beteiligt an der Aushandlung der Abmachungen "Minsk 2" im Jahre 2015, zwischen den Vertretern des Donbass und den Vertretern der illegal an die Macht gekommenen Ukrainischen Regierung. In 2022 hat der spätere ukrainische Präsident Poroscchenko offen zugegeben, dass es nie die Absicht gab, sich an das Minsk-Abkommen zu halten, sondern die Unterschrift nur dazu diente, Zeit zu gewinnen, um in den kommenden acht Jahren eine schlagkräftige - von der NATO ausgebildete und hochgerüstete - Armee vor dem Donbass und der Krim aufmarschieren zu lassen, die diese Gebiete ab März 2022 militärisch erobern sollten. Erst daraufhin haben sich Donezk und Lugansk unabhängig erklärt und militärische Beihilfe von Russland ergebeten. Sie berufen sich dabei auf Artikel 51 der UNO-Charta , der die Selbstverteidigung im Falle eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs als legitimen Akt rechtfertigt.
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Sehr geehrte Damen und Herren!
Die von Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden in sechs Städten am 22. Oktober organisierten Kundgebungen unter dem Motto „Solidarischer Herbst“ waren ein Schlag ins Wasser. In Berlin beispielsweise kamen nach Polizeiangaben gerade mal 2.800 Personen zusammen, 20.000 hatte man erwartet, in Dresden kamen 600, während 5.000 angemeldet waren. Vermutlich lag es am Aufruf, dass sich bundesweit nur 15.000 Menschen einfanden, während am 3. Oktober allein in Ostdeutschland in mehr als 200 Orten über 100.000 Menschen demonstrierten: für ein Ende der Sanktionen und des Wirtschaftskrieges gegen Russland, für den Bezug von preiswertem russischem Erdgas, für einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine, für einen Waffenstillstand und eine Verhandlungslösung für „Putins Angriffskrieg“ und für eine sinnvolle Verwendung der 100 Milliarden Euro, die laut Ampelregierung in die Aufrüstung fließen sollen. Statt dessen war im Aufruf der Gewerkschaften und Sozialverbände zu lesen: „In dieser Krise stehen wir solidarisch an der Seite der Ukraine.“ Das erinnert doch sehr an den Blankoscheck Bundeskanzler Schröders von einer „uneingeschränkten Solidarität“ gegenüber der Politik des amerikanischen Präsidenten George W. Bush – was dann zum 20jährigen Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan führte. Statt dessen sollte sich die Bundesregierung für international kontrollierte Volksabstimmungen in den von Russland annektierten Gebieten der Ukraine einsetzen und so den Krieg beenden. Menschenleben sind wichtiger als der Verlauf von Staatsgrenzen.
Über eine Veröffentlichung würde ich mich freuen.
Mit freundlichem Gruß
Walter Ruffler (Bremen, 25.10.2022)
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"Sagt mal, habt ihr auch oft das Gefühl, ihr werdet irgendwie manipuliert und merkt es nicht – oder zu spät? Jeder denkt ja, er hätte eine eigene Meinung – bloß woher, das hat man oft vergessen. Wenn euch das interessiert, wie es dazu kommt und wie es vielleicht auch gemacht wird, bleibt hier auf den NachDenkSeiten und höret und sehet." Mit diesen Worten leitet Lisa Fitz, die Grande Dame des deutschen Kabaretts ihr neues Stück ein. Gewohnt scharfsinnig, ironisch bissig, sehr eloquent und sympathisch beschäftigt sich Lisa Fitz diesmal mit Manipulationen. Sie stützt sich dabei unter anderem auf Erkenntnisse, die – satirisch oder ernst gemeint, soll an dieser Stelle offen bleiben – abwechselnd Sylvain Timsit oder Noam Chomsky zugeschrieben werden und welche einst auf "Telepolis" https://www.heise.de/tp/features/10-S... zusammengefasst und eingeordnet worden sind.
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Demonstration in Hamburg: Frieden! Abrüstung! Kein Wirtschaftskrieg, der die Menschen in den Ruin treibt! Samstag 22.10.22 ab 12 Uhr, Hachmannplatz
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Die Bremer Landesarchäologie gedachte an diesem Sonntag den sowjetischen Opfern der Nazis an der Reitbrake in Bremen-Oslebshausen. Ein Konzert vor Ort bildete den Abschluss für die Ausgrabungen durch das Team der Landesarchäologin Prof. Dr. Uta Halle. Die Bürgerinitiative zur Stärkung der Wohn- und Lebensqualität in Oslebshausen und das Bremer Friedensforum, ohne deren Recherchen und Öffentlichkeitsarbeit die Grabungen wohl nicht erfolgt wären, erneuerten vor Beginn der Veranstaltung ihre aktuellen Forderungen, u.a. nach Fortsetzung der Suche nach 300 vermissten Leichnamen sowie der Ausweitung des Grabungsgeländes.
Siehe auch den Beitrag vom 12.10.2022 auf dieser WEB-Seite. Buten un binnen berichtete im Regionalfernsehen über die Veranstaltung am 16.10.2022 im Zelt auf dem Gelände der Ausgrabungen.
Fotoserie zu der Aktion am 16.10.2022 auf dem Gelände des Russenfriedhofes
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Im Rubikon-Exklusivinterview erläutert der ehemalige UN-Waffeninspekteur Scott Ritter, wer mutmaßlich hinter dem Anschlag auf die Nordstream-Pipelines steckt und dass die USA Europa in einen dritten Weltkrieg ziehen könnten.
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#aufstehen Bremen schließt sich der folgenden Erklärung an:
Die deutsche Friedensbewegung war in den letzten vier Jahrzehnten, aber auch schon davor (Ostermarsch), Diffamierungen und Verleumdungen ausgesetzt. Früher wurde oft mit der Unterstellung gearbeitet, diese Bewegung sei ein Erfüllungsgehilfe Moskaus. Heutzutage behaupten diffamierend Personen und Gruppen, die sich selbst der linken Szene zurechnen, von der Friedensbewegung, dass diese Verbindungen zu Organisationen habe, die der Querfront, den Verschwörungstheoretikern oder gar dem rechten Spektrum zuzurechnen sind.
Die Friedensbewegung lässt sich von diesen Angriffen nicht beirren, von Angriffen, die sogar die Haltung gegen Waffenlieferungen in die Ukraine als verantwortungslos diskreditieren.
Die Friedensbewegung wird weiter Militarisierung und Rüstung, die Kriege nicht nur in Europa, sondern in vielen Regionen der Welt befeuern, verurteilen. Sie wird weiter für Diplomatie und Gesprächsbereitschaft auf internationaler Ebene und die Forderung nach weltweiter Abrüstung eintreten.
Diese Einstellung verbinden das Bremer Friedensforum und die AG Frieden und Antimilitarismus, Die Linke Bremen eng mit dem Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung. Wir stehen solidarisch an seiner Seite.
Hartmut Drewes, Cornelia Barth
Bremer Friedensforum, AG Frieden und Antimilitarismus (DieLinke Bremen)
