In diesem interessanten Text von Jens Berger https://www.nachdenkseiten.de/?p=87051 vom 18.08.2022 geht es um die von herrschenden Politikern angebotenen Ablenkthemen und "Bananenschalen", die verhindern sollen , dass die beginnende Bewegung für bezahlbare Energiepreise im kommenden #MUTWINTER an Stärke gewinnt.

"Von Seiten der Gewerkschaften und aus der Linkspartei werden vermehrt Forderungen nach einer Gaspreisdeckelung geäußert. Die würde auch in anderen Ländern angewandt und soll eine Alternative zur „Gasumlage“ sein. Auch wenn ein solches Instrument auf den ersten Blick sicher verlockend ist, so hat es zahlreiche Fallstricke und greift – wenn überhaupt – nur bei den Symptomen und nicht bei der Ursache des Preisschocks. Es ist zu vermuten, dass gerade die Gewerkschaften und die Linken dieses Instrument vor allem deshalb favorisieren, da sie sich so vor einer kritischen Positionierung zum deutschen Wirtschafts- und Stellvertreterkrieg in der Ukraine drücken können."

Am 1. September 1939 begann der Zweite Weltkrieg mit dem deutschen Überfall auf Polen. Der deutsche Vernichtungskrieg hat Millionen Menschenleben gekostet. Nach 1945 kämpften viele Menschen gegen eine Remilitarisierung. Doch nur elf Jahre nach dem Schwur: „Nie wieder Krieg!“ wurden die Bundeswehr und die Wehrpflicht eingeführt. Wir gehen an diesem Antikriegstag auf die Straße, weil wir nicht länger zusehen wollen, dass damals wie heute deutsche Waffen weltweit töten. Deutschland ist viertgrößter Rüstungsexporteur der Welt. Kriege beginnen seit Langem hier - auch in Bremen.

Deutschland muss sofort mit der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aufhören. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten im Westen und die Bereitstellung westlicher Geheimdienstinformationen für das ukrainische Militär machen den Krieg immer mehr zu einem Waffengang zwischen Russland und der NATO. Die Sanktionen schaden nicht nur Russland, sie bringen materielle und persönliche Not in unser Land. Inflation, Steigerung der Lebenshaltungskosten, unerschwingliche Energiepreise für die Mehrheit der Bevölkerung. Sie schaden auch dem Klima: Neben Fracking-Gas-Gewinnung – so sieht es aus - werden Atom– und Kohlekraftwerke wieder in Betrieb genommen oder weitergeführt. Der Krieg, aber auch die Spekulation mit Lebensmitteln führen zu Hungersnot. Im Sudan haben sich die Nahrungsmittelpreise in kurzer Zeit fast verdoppelt, im Libanon sind sie um 70 Prozent gestiegen. Zudem droht ein neuer globaler Rüstungswettlauf.

Die in viele massive Völkerrechtsbrüche seit dem Ende des Kalten Krieges verwickelten Nato-Staaten beantworten den Krieg Russlands gegen die Ukraine mit einem Wirtschaftskrieg aus vielen Einzelmaßnahmen wie Sanktionen, Embargos und Extrazöllen.

Ihr Bestreben, Russland zu ruinieren – so die Außenministerin Baerbock nach Kriegsausbruch führt zu sozialen Verwerfungen in Europa und weltweit, die der Bevölkerung zusetzen: Inflation, Lieferkettenunterbrechungen, beschleunigte Verbreitung von Armut, vor allem auch im globalen Süden durch Inflation, Lieferkettenunterbrechungen, Exportstopp für Düngemittel usw. . Die Verbreitung von Armut nimmt dramatische Form an.

Zwangsräumungen, Stromabschaltungen und die Gefahr einer irreversiblen Schädigung der Binnenwirtschaft unseres Staates sowie der internationalen Handelsbeziehungen mit der Folge grassierender Massenarbeitslosigkeit – all das belastet die Bevölkerung. Die Militarisierung der Politik geht zu Lasten der Sozialpolitik, des Umweltschutzes und generell der Daseinsvorsorge. Die Reduktion von Öl- und Gaslieferungen aus Russland steigert unsere Abhängigkeit von kriegführenden und Menschenrechte verletzenden Staaten, am Golf und vor allem von den USA. Die gesteigerte Abhängigkeit vom US-Flüssiggas führt zu immer weiteren globalen Umwelt- und Kostenbelastungen, Katastrophen und Krisen.

Der Autor unternimmt in diesem Video den Versuch, das Völkerrecht an Hand der Beziehungen zwischen Taiwan und der VR China zu erklären und die falschen Vorstellungen der Außenministerin Baerbock zu widerlegen.

Auf seinem langen Fußweg für die Freilassung von Julian Assange machte der Aktivist Nikolai Rewin Anfang August 2022 auf der Kölner Domplatte Station, wo Mitstreiter eine Sondermahnwache organisierten. Er setzt sich mit einem Marsch von Hamburg (auch über Bremen, siehe Bericht) durch den Westen Deutschlands, bis nach Aachen, danach Brüssel, bis nach London für die Freilassung von Assange und gegen seine Auslieferung an die USA durch die Britische Justiz ein. Assange sitzt seit Jahren in Einzelhaft in Belmarsch (Londoner Hochsicherheitsgefängnis) ein - das ist mit Folter gleichzusetzen. Ihm droht nun die Auslieferung in die USA. Sein angebliches Vergehen: er machte seine Arbeit als Journalist mit WIKILEAKS (Whistleblower-Plattform) und klärte auf über Kriegsverbrechen des US-Imperiums u.a. im Irak und Afghanistan. Die Folter eines Journalisten ist ein Angriff auf unsere Grundrechte auf freie Presse und Meinungsfreiheit. Alle Demokraten sollten sich einig sein: Assange muss freikommen.

Am 6. August von 12-13h fand auf dem Bremer Marktplatz, wie auch in vielen anderen Städten weltweit, eine Mahnwache statt, organisiert von einem breiten Bündnis. Unterstützt wurde die Mahnwache auch von #aufstehenBremen. Das Imperium USA hat am 6. und 9. August 1945 Atombomben auf die japanischen Großstädte #Hiroshima und #Nagasaki abgeworfen. 210.000 Menschen waren sofort tot, 130.000 starben an den Strahlungsfolgen. Weitere hundertausende Betroffene und Nachkommen leiden bis heute an den Folgen und an der Veränderung des Erbgutes. Die Atombomben in Büchel (Rheinland Pfalz) schützen nicht uns, sie müssen raus aus Deutschland. Sie werden im Kriegsfall auf US-Befehl auf europäischem Boden abgeworfen. Fotos: ©aufstehen-bremen