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Ein Gesetz der Schande - das neue "Infektionsschutz"gesetz vom 8. Sept. 2022

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Erstellt: 09. September 2022

Abstimmung Infektionsschutzgesetz 8.9Mit Gesundheit hat das alles nichts mehr zu tun, was das Regierungslager der Ampel gestern in Berlin beschlossen hat. Diesmal haben alle anderen Parteien dagegen gestimmt. Deutschlands weltweiter Alleingang (die europäischen Nachbarländer haben alle Maßnahmen aufgehoben) findet international nur noch Hohn und Spott.

Die neue Züricher Zeitung kommentierte: „Es ist ein Satz zum Einrahmen: Weil ein Virus, das nicht mehr annähernd so gefährlich ist, wie es mal war, wieder gefährlich werden könnte, braucht Deutschland weiterhin Massnahmen, um die Freiheit der Bürger einzuschränken. Man kann nur froh sein, dass die Bundesregierung im Umgang mit der Pandemie in Europa isoliert ist. Früher waren Deutschlands nationale Alleingänge gefürchtet. Heute erwecken sie Mitleid.“

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Lubmin: Demonstration für Inbetriebnahme von Nord Stream 2

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Erstellt: 06. September 2022

In Lubmin haben am Sonntag bis zu 4000 Menschen für die sofortige Öffnung der Pipeline Nord Stream 2 demonstriert. Auf Transparentern und in Reden wurde teils auch der Rücktritt der Regierung gefordert. Aufgerufen hatte ein parteiübergreifendes Bündnis aus der Region. Laut offiziellen Zahlen gab es lediglich 1800 Teilnehmer. Die Veranstaltung verlief ohne Zwischenfälle.

aufstehen Bremen beim Antikriegstag 2022 auf dem Bremer Marktplatz

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Erstellt: 02. September 2022

Aufstehen Fahne 1.9.2022 2Aufstehen Bremen hat den Bremer Aufruf zum Antikriegstag 2022 mit unterschrieben und sich auf dem Bremer Marktplatz am 1. September an der Kundgebung mit ca. 300 Friedensaktivisten beteiligt. Eine Fotoserie dazu findet ihr hier. Buten un Binnen berichtete kurz.

Auszug aus dem Aufruf: "Am 1. September 1939 begann der Zweite Weltkrieg mit dem deutschen Überfall auf Polen. Der deutsche Vernichtungskrieg hat Millionen Menschenleben gekostet. Nach 1945 kämpften viele Menschen gegen eine Remilitarisierung. Doch nur elf Jahre nach dem Schwur: „Nie wieder Krieg!“ wurden die Bundeswehr und die Wehrpflicht eingeführt. Wir gehen an diesem Antikriegstag auf die Straße, weil wir nicht länger zusehen wollen, dass damals wie heute deutsche Waffen weltweit töten. Deutschland ist viertgrößter Rüstungsexporteur der Welt. Kriege beginnen seit Langem hier - auch in Bremen. Deutschland muss sofort mit der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aufhören. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten im Westen und die Bereitstellung westlicher Geheimdienstinformationen für das ukrainische Militär machen den Krieg immer mehr zu einem Waffengang zwischen Russland und der NATO. Die Sanktionen schaden nicht nur Russland, sie bringen materielle und persönliche Not in unser Land. Inflation, Steigerung der Lebenshaltungskosten, unerschwingliche Energiepreise für die Mehrheit der Bevölkerung."

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Handwerker für den Frieden - gründet Initiativen auch in Bremen und umzu

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Erstellt: 29. August 2022

Die MItteldeutsche Zeitung vom 29.08.2022 berichtet: "Es war eine der größten Demonstrationen auf dem Dessauer Marktplatz seit Jahren: Nach Polizeiangaben 1.400, nach den der Veranstalter über 2.000 Menschen haben am Sonntag für Frieden und gegen, so ein Redner, gegen den Wirtschaftskrieg gegen Russland protestiert, der vor allem den Deutschen selbst schade.
Dessaus Kreishandwerkschefs Karl Krökel wandte sich in seiner Rede gegen eine „Sanktionsspirale“. Man lehne Krieg als Mittel der Politik ab und wolle sich nicht länger mundtot machen lassen. Die Interessen des Auslandes würden höher bewertet als die Interessen des eigenen Volkes. Ergebnis sein ein energiepolitisches Desaster. Aufgerufen zu der Kundgebung hatte die Kreishandwerkerschaft Anhalt-Dessau-Roßlau, unterstützt wurde sie von dem Organisatoren der Dessauer Montagsmahnwache ebenso wie von Der Linken und der Partei Die Basis. Die Kundgebung verlief ohne Zwischenfälle.

Wer über bezahlbare Energie spricht, darf zum Krieg gegen Russland nicht schweigen

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Erstellt: 18. August 2022

In diesem interessanten Text von Jens Berger https://www.nachdenkseiten.de/?p=87051 vom 18.08.2022 geht es um die von herrschenden Politikern angebotenen Ablenkthemen und "Bananenschalen", die verhindern sollen , dass die beginnende Bewegung für bezahlbare Energiepreise im kommenden #MUTWINTER an Stärke gewinnt.

"Von Seiten der Gewerkschaften und aus der Linkspartei werden vermehrt Forderungen nach einer Gaspreisdeckelung geäußert. Die würde auch in anderen Ländern angewandt und soll eine Alternative zur „Gasumlage“ sein. Auch wenn ein solches Instrument auf den ersten Blick sicher verlockend ist, so hat es zahlreiche Fallstricke und greift – wenn überhaupt – nur bei den Symptomen und nicht bei der Ursache des Preisschocks. Es ist zu vermuten, dass gerade die Gewerkschaften und die Linken dieses Instrument vor allem deshalb favorisieren, da sie sich so vor einer kritischen Positionierung zum deutschen Wirtschafts- und Stellvertreterkrieg in der Ukraine drücken können."

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Bremer Aufruf zum Antikriegstag am 1. September 2022

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Erstellt: 16. August 2022

Aufstehen Antikriegstag Bremen 2022Am 1. September 1939 begann der Zweite Weltkrieg mit dem deutschen Überfall auf Polen. Der deutsche Vernichtungskrieg hat Millionen Menschenleben gekostet. Nach 1945 kämpften viele Menschen gegen eine Remilitarisierung. Doch nur elf Jahre nach dem Schwur: „Nie wieder Krieg!“ wurden die Bundeswehr und die Wehrpflicht eingeführt. Wir gehen an diesem Antikriegstag auf die Straße, weil wir nicht länger zusehen wollen, dass damals wie heute deutsche Waffen weltweit töten. Deutschland ist viertgrößter Rüstungsexporteur der Welt. Kriege beginnen seit Langem hier - auch in Bremen.

Deutschland muss sofort mit der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aufhören. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten im Westen und die Bereitstellung westlicher Geheimdienstinformationen für das ukrainische Militär machen den Krieg immer mehr zu einem Waffengang zwischen Russland und der NATO. Die Sanktionen schaden nicht nur Russland, sie bringen materielle und persönliche Not in unser Land. Inflation, Steigerung der Lebenshaltungskosten, unerschwingliche Energiepreise für die Mehrheit der Bevölkerung. Sie schaden auch dem Klima: Neben Fracking-Gas-Gewinnung – so sieht es aus - werden Atom– und Kohlekraftwerke wieder in Betrieb genommen oder weitergeführt. Der Krieg, aber auch die Spekulation mit Lebensmitteln führen zu Hungersnot. Im Sudan haben sich die Nahrungsmittelpreise in kurzer Zeit fast verdoppelt, im Libanon sind sie um 70 Prozent gestiegen. Zudem droht ein neuer globaler Rüstungswettlauf.

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Offener Brief an Steinmeier, Scholz und die Regierungskoalition: Öffnet Nord Stream 2 - Mitunterzeichnen

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Erstellt: 10. August 2022

Öffnet Nord Stream 2 russian gas pipelines into europeWerte Damen und Herren!
Beinahe täglich übertreffen sich Mitglieder der Regierungskoalition nun schon seit Wochen und Monaten mit Hiobsbotschaften, um die Bevölkerung Deutschlands auf drohende Engpässe, Unterbrechung der Versorgungsketten und mittlerweile sogar auf Entbehrung der zum Leben notwendigsten Bedürfnisse einzustimmen, die Sie mithilfe der (Ihnen hörigen) Medien publikumswirksam unters Volk bringen, um dabei noch um Zustimmung und Unterstützung aus Solidarität mit der Ukraine zu werben. Gleichzeitig besitzen Sie jedoch die Dreistigkeit, durch Ihre Entscheidungen verschärfte soziale Verwerfungen und Ungerechtigkeiten in der eigenen Bevölkerung in Kauf zu nehmen und gleichzeitig Anteilnahme zu heucheln an der sich bereits jetzt abzeichnenden Not in breiten Teilen Deutschlands, während Sie vergleichsweise tatenlos zusehen, wie andere EU-Mitgliedstaaten für den kommenden Winter Vorsorge treffen und sich gegen Engpässe wappnen.

Wenn man nur von Staaten wie den USA, Saudi-Arabien oder Katar und Russland, denen man völkerrechtswidrige Kriege vorwirft, Energie beziehen kann, dann sollte man den Lieferanten bevorzugen, der die beste und günstigste Ware hat. Das ist Russland. Es wird zudem immer deutlicher, dass die deutsche Wirtschaft auch bei vielen anderen notwendigen Rohstoffen und Ersatzteilen eng mit Russland verflochten ist.

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Appell an die Bundesregierung, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden

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Erstellt: 09. August 2022

Appell Schaden abwenden Aug.2022Die in viele massive Völkerrechtsbrüche seit dem Ende des Kalten Krieges verwickelten Nato-Staaten beantworten den Krieg Russlands gegen die Ukraine mit einem Wirtschaftskrieg aus vielen Einzelmaßnahmen wie Sanktionen, Embargos und Extrazöllen.

Ihr Bestreben, Russland zu ruinieren – so die Außenministerin Baerbock nach Kriegsausbruch führt zu sozialen Verwerfungen in Europa und weltweit, die der Bevölkerung zusetzen: Inflation, Lieferkettenunterbrechungen, beschleunigte Verbreitung von Armut, vor allem auch im globalen Süden durch Inflation, Lieferkettenunterbrechungen, Exportstopp für Düngemittel usw. . Die Verbreitung von Armut nimmt dramatische Form an.

Zwangsräumungen, Stromabschaltungen und die Gefahr einer irreversiblen Schädigung der Binnenwirtschaft unseres Staates sowie der internationalen Handelsbeziehungen mit der Folge grassierender Massenarbeitslosigkeit – all das belastet die Bevölkerung. Die Militarisierung der Politik geht zu Lasten der Sozialpolitik, des Umweltschutzes und generell der Daseinsvorsorge. Die Reduktion von Öl- und Gaslieferungen aus Russland steigert unsere Abhängigkeit von kriegführenden und Menschenrechte verletzenden Staaten, am Golf und vor allem von den USA. Die gesteigerte Abhängigkeit vom US-Flüssiggas führt zu immer weiteren globalen Umwelt- und Kostenbelastungen, Katastrophen und Krisen.

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Weitere Beiträge …

  • Das Völkerrecht, Taiwan und Frau Baerbock - Rolf Geffken
  • longwalk4assange - Sondermahnwache mit Nikolai Rewin in Köln
  • Hiroshima und Nagasaki mahnen - Bremen 6. August 2022
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