aufstehen bremen

Details: Erstellt: 16. Juli 2022

CETA Feudalismus stoppen Das Ratifizierungsgesetz zu CETA (Comprehensive Economic Trade Agreement), dem sog. "Handels- und Investitionsschutzabkommen" zwischen der EU und Kanada, wurde von der Ampelkoalition am 7. Juli zur 1. Lesung in den Bundestag eingebracht. Es soll bis zum Herbst im Bundestag und Bundesrat durchgezogen werden. Die undemokratische EU hatte es zwar bereits mit Kanada "mal eben" ratifiziert, was eine vorläufige Anwendung ermöglicht, aber zum endgültigen Inkrafttreten ist eine Ratifizierung in allen EU-Mitgliedsstaaten nötig. Da Kanada wirtschaftlich eng mit den USA verflochten ist, ist CETA eigentlich ein verkapptes TTIP, dass über die Hintertür allen großen US-Konzernen und Investoren wie Black Rock, Vanguard, State Street, Fidelity u.v.a. als Einfallstor dient.
Gegen dieses Abkommen gab es in den Jahren 2014–17 große Proteste. 125.00 haben gegen CETA unterschrieben. Ein Initiative Verfassungsbeschwerde läuft.

Die Grünen holten früher mal Wählerstimmen mit dem Versprechen, CETA zu verhindern, aber bei den olivgrünen Transatlantikern - das kennen wir ja schon - haben sich so manche Versprechen ins Gegenteil verkehrt, seit sie Regierungsposten bekleiden. Statt die Lieferung schwerer Waffen in Kriegsgebiete zu verhindern, können die Olivgrünen nun gar nicht genug davon liefern. Statt die "Werte des Westens" hochzuhalten, machen sie nun in der Bilderbuchdemokratie in Katar den Bückling für Gas. Statt den Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen, wollen sie jetzt die "nukleare Teilhabe" mit der NATO auf deutschem Boden in Büchel vorantreiben. Statt die Umsetzung von CETA zu blockieren, soll es nun unter Federführung von Wirtschaftsminister Habeck unterzeichnet werden.

Details: Erstellt: 14. Juli 2022

Hafenstreik HH Screenshot NDR Beitrag 14.07.2022 Hafenarbeiter streiken in den Terminals in Hamburg, möglicherweise auch in Bremen, Bremerhaven und Wilhelmshaven. "Rund 12.000 Menschen arbeiten in den deutschen Seehäfen - von Hamburg bis nach Bremerhaven und Brake. Und überall dort ruht seit Beginn der Frühschicht am Donnerstag [14.07.2022] die Arbeit. Schiffe werden dann voraussichtlich nicht mehr abgefertigt. ... "Inflationsmonster stoppen" - das steht auf den Plakaten und Handzetteln, die am Mittwoch in den Hafenbetrieben verteilt wurden. Und es betrifft nicht nur die großen Containerterminals, sondern auch Stauereien und den Stückgut-Umschlag. Am Freitag ist dann eine große Kundgebung in Hamburg geplant, wo auch Beschäftigte aus anderen Häfen erwartet werden. Die genaue Route ist noch nicht klar. Der Streik soll von Donnerstagmorgen bis Sonnabend um 6 Uhr dauern, es wäre der längste seit mehr als 40 Jahren."

Details: Erstellt: 12. Juli 2022

baerbock Transatlantikerin WEFNATO Bei dem sog. "Dialog" von Annalena Baerbock am Donnerstag ab 20:00 Uhr mit ausgesuchten Bürgern in Bremen im Universum" (siehe WK vom 11.07.2022) soll es auch um eine "Nationale Sicherheitsstrategie" gehen, an der das Außenministerium federführend arbeitet. Damit sollen Leitplanken für die internationale Politik Deutschlands der kommenden Jahre festgeschrieben werden. Die Bundesaußenministerin als oberste Diplomatin steht aber leider nicht für DIPLOMATIE sondern für mehr Waffen, mehr NATO, mehr EU-Militarisierung und - in ihren eigenen Worten - für: "Russland ruinieren" durch mehr Sanktionen. Ein Bumerang, der den Krieg nicht beendet, stattdessen aber unsere Wirtschaft beschädigt und massive Verarmung der Menschen hier auslöst. Auf den nun anwachsenden Protest kann sich die Ampelkoaltion in Berlin schon mal gefasst machen; der Abwehr dieses sehr berechtigten Protestes dient auch der "Dialog" im Universum. Von friedensstiftenden Initiativen und Verhandlungsvorschlägen hören wir nichts von Annalena Baerbock, dafür aber seit Monaten eskalierende Scharfmacherei. Und zum Schicksal des in britischer Isolationshaft leidenden Wikileaks-Gründers Julian Assange, der Kriegsverbrechen (der USA) aufdeckte, hören wir kein Wort der oliv-grünen Außenministerin.

Details: Erstellt: 11. Juli 2022

aufstehen 9. Juli 2022 Berlin Demo Enstspannung Frieden

Auf die Bürger hören. Butter aufs Brot statt Schmieröl für Panzer. Deutschland steht vor schweren sozialen Erschütterungen. Energieknappheit und Inflation fordern private Haushalte und die ganze Wirtschaft heraus. Über ihre Sorgen und Nöte kam Aufstehen heute mit Passanten am Brandenburger Tor ins Gespräch. Anschließend fand ein #aufstehen-Netzwerktreffen in einem Lokal in der Nähe statt.

In demAufruf heißt es: "Am 9.7.22 wollen wir in Berlin zeigen, dass Aufstehen lebt und uns zurück in die Öffentlichkeit bringen. Unsere Bewegung ist wichtiger denn je.

In unserem Gründungsaufruf steht: Es geht nicht fair zu. Nicht in unserem Land, nicht in Europa und auch nicht auf der großen Bühne der Weltpolitik. Profit triumphiert über Gemeinwohl, Gewalt über Völkerrecht, Geld über Demokratie, Verschleiß über umweltbewusstes Wirtschaften. Wo nur noch Werte zählen, die sich an der Börse handeln lassen, bleibt die Menschlichkeit auf der Strecke. Dagegen stehen wir auf: Für Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt, für Frieden und Abrüstung, für die Wahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen.

Details: Erstellt: 07. Juli 2022

Der Wirtschaftskrieg und die Sanktionen gegen Russland beenden den Ukraine-Krieg nicht und haben Putins Einnahmen sogar erhöht. Aber uns schaden sie massiv. Sie stürzen hunderttausende Menschen in die Armut und können Millionen Arbeitsplätze kosten. Nach einer Studie des Prognos-Instituts würde Deutschlands Wirtschaftsleistung bei einem Stopp russischer Gaslieferungen im kommenden Halbjahr um 12,7 Prozent einbrechen. Etwa 5,6 Millionen Arbeitsplätze wären bedroht (https://bit.ly/3P3Ty81).

Und was tut die deutsche Bundesregierung? Sie steuert sehenden Auges in die Katastrophe. Inzwischen ist klar: weder aus Katar noch aus den USA noch aus irgendeinem anderen Land wird es Gaslieferungen geben, die uns über den nächsten Winter retten. Aber Wirtschaftsminister Habeck gibt lieber wohlfeile Energiespartipps als Schaden von deutschen Verbrauchern und Betrieben abzuwenden. Während erste Wohnungsunternehmen das Warmwasser für ihre Mieter rationieren, Familien sich vor horrenden Heiz- und Nebenkostenabrechnungen fürchten und viele Menschen nicht mehr wissen, wie sie Energie und Lebensmittel bezahlen sollen, wird von der Ampel über eine Abkehr vom eingeschlagenen Weg offenbar noch nicht mal nachgedacht! Schluss mit Sanktionen, die den Wohlstand und die Industrie in unserem Land zerstören! Bezieht das nötige Gas im Notfall über Nordstream II! (Quelle: Facebook Sahra Wagenknecht)

Details: Erstellt: 07. Juli 2022

longwalk4assange Bremen 7.7.2022 Nikolai (Kolja) Rewin hat sich zu Fuß auf den langen Weg von Hamburg nach London gemacht, um auf den in britischer Isolationshaft zu Unrecht einsitzenden Wikileaks-Gründer Julian Assange aufmerksam zu machen.

Am heutigen Donnerstag, 7. Juli, erreichte Kolja den Bremer Marktplatz gegen 17 Uhr zur Mahnwache des Bremer Friedensforums.

Für uns gilt weiterhin: "Nicht diejenigen, die Kriegsverbrechen aufdecken, gehören ins Gefängnis, sondern die, die sie begehen und in Auftrag geben."
#FreeAssange #FreeAssangeNow

> Verfolge Kolja in Telegram auf seiner Wanderung zu Julian Assange, zur Zeit im Belmarsh Hochsicherheitsgefängis in London: https://t.me/longwalk4assange

Update 13.07.2022: Kolja hat nun seine Heimatstadt Bassum erreicht und die Kreiszeitung berichtet ausführlich über ihn. https://www.kreiszeitung.de/lokales/diepholz/diepholz-ort28581/fussmarsch-von-hamburg-nach-london-ehemaliger-bassumer-demonstriert-fuer-julian-assange-91663488.html

Update 25.07.2022: Über den LongWalk4Assange von Kolja Rewin gab es kürzlich neue Zeitungsartikel: in den Westfälischen Nachrichten (Foto weiter unten) über seine Wanderung durch Münster. Sowie im Rubikon am 19.07.2022 : https://www.rubikon.news/artikel/der-freiheitslaufer Kolja erreichte am 25. Juli Dortmund

Details: Erstellt: 04. Juli 2022

Am 2. Juli 2022 demonstrierten ca. 4.000 Menschen (nach Polizeiangaben 1.400) in Berlin unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Kriege! 100 Milliarden für eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende statt für Aufrüstung“. Mit dabei war auch eine Gruppe von 35 Bremer Friedensaktivisten; gut sichtbar mit eigenem Transparent auch die AG Frieden von #aufstehen Bremen (s. zwei zur Collage verbundene Fotos von © Ekkehard Lentz). Sie forderten massive öffentliche Investitionen „zur zivilen, demokratischen und sozialen Wohlentwicklung weltweit“, wie es im Demoaufruf heißt. Wir berichteten HIER anlässlich der skandalösen Verankerung von 100 Aufrüstungs-Milliarden im Grundgesetz durch den Bundestag mit 2/3 Mehrheit am 10. Juni 2022.

Demogruppe aus Bremen in Berlin 2.7.2022

Die Demonstration endete mit einer aufrüttelnden Rede von Rolf Becker (siehe Video weiter unten), Wolfgang Borcherts „Sag nein!“ abschließend rezitierend. Im Herbst geht es mit dem Protest weiter: Im Oktober findet eine große bundesweite Demonstration in Berlin statt.

Details: Erstellt: 02. Juli 2022

Gegneranalyse LibMod 2022 07 02 Der von #aufstehen Bremen und vielen Anderen seit Jahren sehr geschätzte kritische Blog Nachdenkseiten (es gibt auch die mit uns kooperierenden Nachdenkseiten Bremen) wird von der grünennahen Stiftung "Liberale Moderne" (Gründer: Ralf Fücks und Marie Luise Beck) seit Mitte 2021 im Rahmen einer sog. "Gegneranalyse" gezielt ins Visier genommen. Und - das ist der unfassbare medienpolitische Skandal dabei - gefördert von unseren Steuergeldern durch das Familienministerium und die Bundeszentrale für politische Bildung. Absurderweise auch noch koordiniert über das Bundesprogramm "Demokratie leben" und evaluiert von sozialpädagogischen Eirichtungen wie dem Jugendinstitut u.a.. Antidemokratischer geht es wirklich nicht. Wir empfehlen dringend die gute Recherche in den Nachdenkseiten zu dieser Unverfrorenheit zu lesen. Darin heißt es z.B.: