Für die Treffen der Aktionsgruppe Frieden bitte unter Termine nachschauen, da es gelegentliche Abänderungen gibt.
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Was für eine nachhaltige Friedenslösung notwendig wäre:
- ein Ende der völkerrechtswidrigen ausländischen Einmischung
- ein Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien
- massive Wirtschaftshilfe zum Wiederaufbau des zerstörten Landes
Das Bremer Friedensforum begrüßt den am 5. März zwischen dem türkischen Präsidenten Erdogan und dem russischen Präsidenten Putin vereinbarten Waffenstillstand.
Doch das wird nur eine Interimslösung sein. Angesichts der vorherigen Eskalation der Kämpfe in Syrien und des zunehmenden Flüchtlingselends fordert das Friedensforum eine radikale Umkehr der bisherigen Syrienpolitik der deutschen Bundesregierung. „Die deutsche Außenpolitik muss akzeptieren, dass die von ihr unterstützte völkerrechtswidrige Politik eines 'regime changes' in Syrien gescheitert ist“, fordert Ekkehard Lentz, Sprecher des Bremer Friedensforums: „Realpolitik verlangt eine rasche Beendigung des Krieges, sofortige humanitäre Hilfe für Flüchtlinge und umfassende Wirtschaftshilfe durch die EU für den Wiederaufbau des zerstörten Landes.“ Lentz erläutert: „Nur wenn für die syrischen Kriegsflüchtlinge in ihrer Heimat eine neue Lebensperspektive geschaffen wird, kann die Flüchtlingsfrage nachhaltig gelöst werden.“
Weiter heißt es in der Presseerklärung des Bremer Friedensforums:
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Nein zum NATO-Manöver - ja zu Frieden, Entspannungspolitik und Abrüstung
Unter der Bezeichnung „DEFENDER 2020“ plant die NATO im April und Mai 2020 eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Mit dem Manöver soll einerseits erprobt werden, kampfstarke Großverbände aus den USA im Bedarfsfall in kürzester Zeit an die russische Grenze zu verlegen. An-dererseits soll die militärische Überlegenheit der NATO demonstriert werden.
Statt dieser Konfrontation sind aus Sicht der Gewerkschaften Entspannungspolitik und kooperative Beziehungen mit Russland das Gebot der Stunde.
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300 Friedensaktivisten demonstrierten am 22. Februar gegen die Anlandung von Panzern und schwerem Gerät in Bremerhaven. Unter diesem LINK kann die Rede von Barbara Heller vom Bremer Friedensforum auf der Auftaktkundgebung nachgelesen werden.
Hier ein Video-Bericht (13 Min.) auf Weltnetz-Community-Channel
Bis zu 20 000 US-GIs kommen von weit her über den Atlantik und meinen, sich einmischen zu dürfen in unsere Angelegenheiten hier in Europa. Sie werden an die russische Grenze transportiert. Ein Russland, das selbst ein Interesse an friedlicher wirtschaftlicher Kooperation haben muss, was auch im ureigensten Interesse der europäischen Völker ist. Zur Vorbereitung eines Überfalls auf Russland wurden schon 1914 und 1939 Aufmärsche in Richtung russischer Grenze durchgeführt. 75 Jahre nach der Befreiung Europas vom Faschismus vor allem durch die Rote Armee sollten Freundschaftsangebote an Russland gemacht werden.
1990 einigten sich in der Charta von Paris alle europäische Staaten einschließlich Russlands, die USA und Kanada auf diese Formulierung: „Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen. Wir erklären, dass sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden.“
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NEIN zu Kriegsmanövern! JA ZU FRIEDEN, ENTSPANNUNGSPOLITIK UND ABRÜSTUNG
Im April und Mai 2020 planen die USA mit DEFENDER (Verteidiger!) 2020 eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Mit insgesamt 37 000 Soldat*innen aus 16 NATO-Staaten sowie aus Finnland und Georgien wird eine neue Dimension militärischer Aktivitäten erreicht. Bis zu 20 000 USGIs mit entsprechendem schweren Gerät werden über den Atlantik und anschließend quer durch Europa an die russische Grenze transportiert. Ziel des Manövers ist neben der Zurschaustellung militärischer Überlegenheit die Demonstration einer blitzschnellen Verlegung kampfstarker Großverbände aus den USA an die NATO-Ostflanke.
Deutschland wird mit dem Umschlaghafen Bremerhaven, der neuen Kommandozentrale der NATO in Ulm, mit Hamburg und den Logistikzentren in Garlstedt und Fallingbostel/Bergen-Hohne (Niedersachsen), in Burg (Sachsen-Anhalt) und auf dem sächsischen Truppenübungsplatz Oberlausitz südlich von Weißwasser zur Drehscheibe der Transporte.
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Entgegen allen bisherigen Ankündigungen beginnt das gegen Russland gerichtete US-Großmanöver Defender Europe 20 bereits am heutigen Donnerstag mit ersten Truppenverlegungen der U.S. Army quer durch Deutschland. Damit starten die Truppenbewegungen in Richtung Osten, die laut Angaben der Bundeswehr bis Mai andauern sollen, schon ein knappes Vierteljahr vor dem offiziellen Beginn der Hauptphase des Manövers - einen Monat früher, als die US-Streitkräfte es zuvor angegeben hatten.