Für die Treffen der Aktionsgruppe Frieden bitte unter Termine nachschauen, da es gelegentliche Abänderungen gibt.
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Am Samstag, den 25. 10. beginnt um 15.00 Uhr am Hauptbahnhof die größte Norddeutsche Laufdemonstration für den Frieden in Gaza. Der Marsch mit mehreren Tausend zu erwartenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern geht durch die Innenstadt mit 2 Zwischen Kundgebungen zum Domshof. Dort angekommen wird es Deutschlands größte mehrminütige Die -In-Aktion geben.
Omeirat wird an die Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister und Landräte im Norden appellieren, Haltung zu zeigen: „Seit Beginn des Gaza-Krieges fühlen sich viele Menschen in unseren Städten, besonders jene mit palästinensischem, arabischem und muslimischem Hintergrund, politisch im Stich gelassen. Ihre Trauer, ihre Stimmen, ihre Menschlichkeit wurden überhört.“ Er kritisiert die einseitige Symbolpolitik vieler Kommunen, die israelische Flaggen hissten, ohne zugleich das Leid der palästinensischen Bevölkerung anzuerkennen. „Diese Einseitigkeit hat Vertrauen zerstört. Es ist Zeit, dass Städte und Landkreise wieder Ausgewogenheit und Mitgefühl zeigen.“
Omeirat fordert konkrete humanitäre Verantwortung: Die Aufnahme verletzter Kinder aus Gaza sei überfällig, ebenso die Unterstützung beim Wiederaufbau zerstörter Krankenhäuser, Schulen und Wohnviertel. „Wer hier das Leben achtet, darf dort nicht wegsehen, wo Menschen unter Bomben sterben.“
Mit scharfen Worten kritisiert Omeirat auch die Rolle Deutschlands: „Deutschland trägt Mitverantwortung für das fortgesetzte Töten in Gaza. Wegsehen ist keine Neutralität – es ist Beihilfe.“
Er wird abschließend die norddeutschen Kommunen aufrufen, Vorbilder zu sein: „Norddeutschlands Städte können zeigen, was Menschlichkeit bedeutet, indem sie handeln, statt schweigen.“
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Rede von Ruth Firmenich (BSW) in der Debatte des Europaparlaments am 11.09.2025 zur Verletzung des polnischen Luftraums durch Drohnen
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Ilan Pappé*, palestinechronicle.com, 23.09.25, übersetzt von PAKO, Auszug, ganzer Text hier.
In der Vergangenheit stand ich der Anerkennung Palästinas recht skeptisch gegenüber,da es den Anschein hatte, dass diejenigen, die sich an der Diskussion beteiligten, nur Teile der Westbank und des Gazastreifens als Staat Palästina bezeichneten und eine autonome Herrschaft durch eine Institution wie die Palästinensische Autonomiebehörde ohne echte Souveränität meinten: ein Bantustan-Palästina. Eine solche Anerkennung hätte den falschen Eindruck erwecken können, dass der sogenannte Konflikt in Palästina erfolgreich gelöst worden sei.
Viele der Regierungschefs und ihre Außenministerien, die sich heute zur Anerkennung äußern, beziehen sich immer noch auf diese Art von Palästina. Sollten wir diese Entwicklung also jetzt mehr unterstützen? Ich würde vorschlagen, dass man in diesem besonderen historischen Moment, in dem der Völkermord weitergeht, differenzierter vorgehen sollte. Die Anerkennung hat symbolische Bedeutung als Gegenbewegung zur gegenwärtigen Strategie des Staates Israel, Palästina als Volk, als Nation, als Land mit seiner Geschichte auszulöschen. Auf einer sehr unbefriedigenden, aber notwendigen minimalen Ebene verhindert sie, dass Palästina aus dem globalen und regionalen Diskurs verschwindet. Es ist nicht verwunderlich, dass niemand in Gaza Hoffnung, Inspiration oder Zufriedenheit aus dieser Erklärung schöpfte. Nur in Ramallah und in einigen Teilen der Solidaritätsbewegung wurde sie als großer Erfolg gefeiert. Die Regierungen, die Palästina anerkannt haben, verbinden dies direkt mit der überholten und längst gescheiterten Zwei-Staaten-Lösung – einer Formel, die nicht praktikabel und unmoralisch ist sowie von Anfang an auf Ungerechtigkeit beruhte, als sie als „Lösung“ konzipiert wurde.
Und doch gibt es potenzielle und positivere Dynamiken, die durch die derzeitige weltweite Anerkennung Palästinas ausgelöst werden könnten. Auch wenn wir dies nicht als „historischen Moment“ oder „Wendepunkt“ betrachten sollten, hat es doch das Potenzial, den Palästinensern zu helfen, uns in eine andere Zukunft zu führen. Sie hat symbolische Bedeutung als Gegenbewegung zur gegenwärtigen Strategie des Staates Israel, Palästina als Volk, als Nation, als Land mit seiner Geschichte auszulöschen. Jede Art von Bezugnahme – selbst symbolischer Natur – auf Palästina als derzeit existierende Einheit ist ein Gewinn.... weiterlesen ... LINK
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