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(von Manfred Steglich)
Bereits im November 2025 habe ich im Namen des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vor der massiven Militarisierung Bremerhavens gewarnt. Die zugesagten 1,35 Milliarden Euro aus dem Verteidigungshaushalt waren nie als allgemeine Strukturförderung, sondern von Beginn an als Infrastrukturprogramm für militärische Zwecke gedacht. Gleichwohl wurde die Maßnahme in der öffentlichen Debatte als „Standortchance" verkauft, obwohl es sich um die funktionale Einbindung Bremerhavens in NATO-Logistik und strategische Planungen handelt. Seitdem hat sich die Situation deutlich verschärft: Die Militarisierung nimmt inzwischen konkrete Formen an.
1. Bremerhaven als Standort für Marinehafen/Marinestützpunkt
Nach Berichten regionaler Medien, insbesondere buten un binnen, prüft die Bundeswehr Bremerhaven konkret als Standort für einen Marinehafen bzw. Marinestützpunkt. Im Fokus steht das Gebiet rund um den Blexer Bogen, wo hochrangige Vertreter der Marine bereits Flächen besichtigt haben. Eine endgültige Entscheidung ist zwar noch nicht getroffen, doch die Planungen sind in einem fortgeschrittenen Stadium. Diese Entwicklung ist nicht bloß eine Erweiterung logistischer Kapazitäten, sondern die Ausweitung militärischer Infrastruktur: Bremerhaven wird als potenzieller, dauerhafter Standort der Marine ins Auge gefasst – nicht mehr nur als temporärer Umschlagspunkt.
2. Minenjagdboote: Von Logistik zu operativer Präsenz
Parallel konkretisieren sich die Planungen für die Stationierung von sechs Minenjagdbooteinheiten in Bremerhaven bis zum Jahr 2029. Da diese Boote der Sicherung von Seewegen und Hafenzufahrten dienen, erweitern sie das Profil des Hafens massiv um militärische Operationsfähigkeit. Mit dieser Stationierung entwickelt sich Bremerhaven über seine bisherige Funktion als logistischer Knotenpunkt hinaus zum aktiven operativen Marine-Standort.
3. Aufrüstung und „Kriegsertüchtigung" als strategischer Kontext
Die aktuellen Planungen folgen einer klaren Logik: Sie sind das Ergebnis einer fortschreitenden Kriegsertüchtigung. Es geht um die systematische Ausweitung militärischer Mobilitäts- und Einsatzkapazitäten innerhalb strategischer NATO-Strukturen. Statt in die zivile Daseinsvorsorge fließen die Milliarden aus dem Verteidigungshaushalt einseitig in die langfristige Sicherung militärischer Handlungsfähigkeit. In diesem strategischen Gefüge wird Bremerhaven primär als Teil der militärischen Infrastruktur behandelt, was die Bedeutung als ziviler Hafen zunehmend verdrängt. Diese Transformation verändert die Stadt tiefgreifend – sowohl in ihrer räumlichen Gestaltung als auch in ihrem politischen und sozialen Gefüge. Ein militärisch genutzter Hafen ist ein Kraftzentrum, das die regionale Entwicklung und die Sicherheitslage grundlegend neu definiert.

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Die Bolivarische Republik Venezuela lehnt die äußerst schwerwiegende militärische Aggression der derzeitigen Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gegen das venezolanische Staatsgebiet und die venezolanische Bevölkerung in den zivilen und militärischen Bezirken der Hauptstadt Caracas sowie in den Bundesstaaten Miranda, Aragua und La Guaira ab, verurteilt sie und bringt sie vor der internationalen Gemeinschaft zur Anklage. Diese Handlung stellt einen flagranten Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen dar, insbesondere gegen deren Artikel 1 und 2, die die Achtung der Souveränität, die Rechtsgleichheit der Staaten und das Verbot der Anwendung von Gewalt festschreiben. Diese Aggression bedroht den internationalen Frieden und die internationale Stabilität, insbesondere in Lateinamerika und der Karibik, und gefährdet das Leben von Millionen von Menschen.
Das Ziel dieses Angriffs ist nichts anderes als die Aneignung der strategischen Ressourcen Venezuelas, insbesondere seines Erdöls und seiner Bodenschätze, und der Versuch, die politische Unabhängigkeit der Nation mit Gewalt zu brechen. Das wird ihnen nicht gelingen. Nach mehr als zweihundert Jahren Unabhängigkeit stehen das Volk und seine rechtmäßige Regierung weiterhin fest auf der Seite der Verteidigung der Souveränität und des unveräußerlichen Rechts, über ihr eigenes Schicksal zu entscheiden. Der Versuch, einen Kolonialkrieg zu führen, um die republikanische Regierungsform zu zerstören und einen „Regimewechsel” im Bündnis mit der faschistischen Oligarchie zu erzwingen, wird wie alle bisherigen Versuche scheitern.
Seit 1811 hat Venezuela Imperien bekämpft und besiegt. Als 1902 ausländische Mächte unsere Küsten bombardierten, verkündete Präsident Cipriano Castro: „Die unverschämte fremde Pflanze hat den heiligen Boden des Vaterlandes entweiht.“ Heute, mit der Moral von Bolívar, Miranda und unseren Befreiern, erhebt sich das venezolanische Volk erneut, um seine Unabhängigkeit gegen die imperialistische Aggression zu verteidigen.
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Freiheit für Palästina Demonstration in Bremen am Samstag 20. Dezember 2025 ab 14:30 Uhr Hillmannplatz - Demo über die Domsheide zur Sielwallkreuzung
Es sprachen: Ebubekir Kilinc von der Palästinensischen Gemeinde Bremen und Gisela Vormann (Deutsch-Palästinensische Gesellschaft), regelmäßige Teilnehmerin an den Palästina Mahnwachen jeden Samstag von 11:30-12:30 vor dem Bremer Dom. - Organisiert von der Palästinensischen Gemeinde Bremen und umzu e.V. und der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft. Mehr Infos: 👉https://dpg-netz-bremen.de/ 👉https://www.instagram.com/pgb.ev/ DEr Wortlaut der Rede von Ebubekir Kilinc:
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