AG Frieden

SPD, Grüne und die sog. „Linke“, die seit fast vier Jahren die Bremer Landesregierung stellen, stehen fest an der Seite des NATO Stellvertreterkrieges in der Ukraine und beflaggen seit einem Jahr das Bremer Rathaus nicht etwa mit der Bremer Speckflagge, sondern mit der blau-gelben Flagge eines fremden Landes. Die Vasallendienste für das US-Imperium sollen sich jetzt auszahlen:

Die Bremer SPD, die laut Umfragen in Bremen von der CDU überholt werden könnte, will mit Bürgermeister Bovenschulte jetzt Kriegswahlkampf führen. Das z.Zt. "links" geführte Wirtschaftsressort , mit Senatorin Kristina Vogt (PdL) und der dort angesiedelten Bremer Wirtschaftsförderung WFB, lässt sich da nicht Lumpen; die PdL will im Landtags-Wahlkampf in Bremen zur Bürgerschaftswahl am 14. Mai ihr prognostiziertes Umfragetief wieder wett machen, diesmal mit Rüstungsarbeitsplätzen. Dass maßgebliche Personen der heutigen Bremer Linksfraktion mal zusammen mit dem Bremer Friedensforum für Rüstungskonversion gekämpft haben, ist längst Geschichte. Heute werden aufrechte Friedensaktivisten , die das Friedensgebot in unserer Verfassung ernst nehmen und gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete eintreten, als "bellizistische Pazifisten" (Zitat: Christoph Spehr) verunglimpft .

Die von einem neu entstandenen Friedensbündnis in Bremen organisierte Demonstration am 11. März 2023 (wir berichteten hier von der Vorbereitung) war mit 500 Leuten (laut Polizei) ein großer Erfolg. Buten un binnen zeigte einen kleinen Filmbericht. Es war bunt, es war laut - und es war eine super Stimmung! Es wurde mehrmals gesagt, dass "wir uns alle beim Ostermarsch [am 8. April ab Friedenstunnel 11h] wiedersehen." Die Route führte nach der Auftaktkundgebung ab 13:30 Uhr vom Bahnhof über die Schwachhauser Heerstraße, Holler Allee und den Stern wieder zurück zum Bahnhof. Hier ein paar Fotos von der Auftaktkundgebung. Zentrale Forderungen der Veranstalter sind der Stopp von Waffenlieferungen in die Ukraine und Ausstieg aus der Kriegseskalation. Die Bundesregierung muss, statt Panzer zu liefern und ukrainische Soldaten hier in Deutschland auszubilden, Initiativen zu einem Waffenstillstand und zu Friedensverhandlungen ergreifen. Die Wirtschafts-Sanktionspolitik der Bundesregierung und der EU wird kritisiert. Der Anmelder der Demonstration ist Mitglied in der Koordinierungsgruppe aufstehen Bremen. Weiter untern ist die Begrüßungsrede von Petra Scharrelmann nachzulesen.

Zur Konferenz Norddeutscher Friedensgruppen in Bremen am 25.02.2023 in der Andreas Gemeinde in Horn-Lehe waren 130 Teilnehmende angereist. Im ersten Block ging es um den Ukrainekrieg und die Friedensbewegung. Im Block II ging es um "Wirtschaftskriege, Sanktionen und ihre (un-)sozialen Auswirkungen".

50.000 Menschen beim Aufstand für Frieden: „Die Friedenskundgebung am Brandenburger Tor schätzungsweise 50.000 Teilnehmern war die größte Friedenskundgebung in Deutschland seit vielen Jahren. Die große Resonanz zeigt die breite Unterstützung für unsere Forderung nach Diplomatie statt Waffenlieferungen, nach einem Waffenstillstand und einer Verhandlungslösung. Alles Gerede über die angeblich massive Mobilisierung rechtsextremer Kräfte hat sich als Farce erwiesen und als gescheiterter Versuch, unsere Kundgebung zu diffamieren und Menschen von der Teilnahme abzuhalten. Der Aufstand für Frieden ist der Beginn einer neuen starken Friedensbewegung“, erklären die Veranstalterinnen Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht. „Wir rufen dazu auf, zu einem sachlichen Umgang im politischen Meinungsstreit zurückzukehren und der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Hälfte der Bevölkerung mehr Diplomatie fordert und keine Panzerlieferungen." 26.02.2023