von Manfred Steglich

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert aktuell die Aufhebung der Zivilklausel im Bremischen Hochschulgesetz. Begründet wird dies mit einer „dramatisch veränderten Weltlage“ und der Chance, Bremen durch militärische Forschung neue Arbeitsplätze zu verschaffen. Vorgesehen ist ein sogenannter „Defence Campus“ – eine Einrichtung, die gezielt Forschung und Lehre für militärische Anwendungen bereitstellt. In dieser Zuspitzung wird er oft als „Defence-Hochschule“ bezeichnet, um deutlich zu machen, dass Hochschulen künftig in den Dienst der Rüstungsindustrie gestellt werden könnten.

Diese Forderung ist ein gefährlicher Irrweg. Die Zivilklausel ist kein überholtes Relikt der 1990er-Jahre, sondern ein Schutzmechanismus für Wissenschaft und Gesellschaft: Hochschulen sollen dem Frieden dienen, nicht der Aufrüstung. Gerade in einer Zeit wachsender internationaler Spannungen und akuter Kriegsgefahr mitten in Europa ist es unverantwortlich, den wissenschaftlichen Nachwuchs zu Zulieferern der Rüstungsindustrie zu machen.

Bremen: Rüstungshochburg im Herzen der Stadt

Bremen ist bereits seit Jahrzehnten ein bedeutender Standort der Rüstungsindustrie. Lürssen, Atlas Elektronik, OHB, Airbus Defence – all diese Unternehmen produzieren Kriegsschiffe, U-Boot-Technologien, Satelliten- und Waffenelektronik. Auch die Stahlindustrie liefert unverzichtbare Komponenten für Panzer- und Waffenproduktion. Bremen trägt somit schon heute maßgeblich zur militärischen Infrastruktur Deutschlands bei.

Bundeskanzler Friedrich Merz kommt am Dienstag, 7. Oktober 2025 zu einem Antrittsbesuch ins Land Bremen, und zwar nach Bremerhaven. Flyer als pdf runterladen. 

Warum ist der Protest gegen ihn so dringend notwendig?

• Herr Merz war vor seiner Tätigkeit als Bundeskanzler Aufsichtsratsvorsitzender beim weltgrößten Rüstungsinvestor BlackRock (Deutschland), Er hat am 17. Juni 2025 am Rande des G-7-Gipfels in Kanada den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels auf den Iran mit den Worten „beschönigt“: „Das ist die Drecksarbeit, die Israel für uns alle macht.“ Wegen dieser Äußerung läuft nun gegen Friedrich Merz eine Strafanzeige, initiiert von namhaften Deutschen Persönlichkeiten, Details siehe hier. 

• Herr Merz setzt sich dafür ein, dass die Tiefseehäfen an der Nordsee zu militärischen Logistikdrehscheiben für die NATO ausgebaut werden. Schwere Militärfahrzeuge und Truppentransporte rollen schon jetzt für den gegen Russland geplanten Krieg über unsere zivile Infrastruktur mit der Bahn und auf Autobahnen (darunter auch die geplante A20) "an die Ostfront" in Richtung russische Grenze. 

• Friedrich Merz hat unmittelbar nach der letzten Bundestagswahl in einem skandalösen Wahlbetrug und undemokratischen Coup im abgewählten Bundestag und Bundesrat dafür gesorgt, dass für die Aufrüstung (5% vom BIP) die Schuldenbremse nicht mehr gelten soll. Während für tödliche Waffen nun Steuergeld auf Pump mit deftigen Zinsen in Massen fließt, verkündet er gleichzeitig, dass der Sozialstaat angeblich nicht mehr finanzierbar wäre.

Deshalb - und noch viel mehr - protestiert die Friedensbewegung am Dienstag, 7. Oktober 2025 von 15 - 18h in der Bremerhavener Fußgängerzone vor der Großen Kirche. 👉 Bremerhaven soll keine NATO-Drehscheibe sein! 👉 Stoppt die Rüstungstransporte! 👉 Abrüsten & Sozialstaat sichern!

Veranstalter ist die Bremerhavener Friedensinitiative "Mut zum Frieden", Mitinitiator aufstehen Bremen. Weitere Unterstützer: DFG-VK und Friedensbündnis Norddeutschland

Fast 100.000 haben in Berlin am Samstag 27.09.2025 gegen den Völkermord in Gaza und für die Einstellung der deutschen Unterstützung Israels demonstriert. Der rbb berichtet recht ausführlich.

15.000 folgten am gelichen Tag dem Demoaufruf in Düsseldorf am 27.09.2025 unter den Losungen

"Freiheit für Palästina! Stoppt den Genozid".

"Wir vergessen Gaza nicht - Freiheit für Palästina, Kongo, Sudan und alle unterdrückten Völker".

Der WDR berichtet mit einem Video 

🔹Nie wieder kriegstüchtig!
🔹Stoppt den Völkermord in GAZA!
🔹Stoppt die Waffenlieferungen in Kriegsgebiete!
🔹Diplomatie und Verhandlungen!