Für die Treffen der Aktionsgruppe Frieden bitte unter Termine nachschauen, da es gelegentliche Abänderungen gibt.
Vom 19.-26. Juni fand die Aktionswoche der Stopp Air Base Ramstein Kampagne statt. Bestandteil der Aktionswoche war ein Friedenscamp, eine Friedenswerkstatt, eine Abendveranstaltung, eine Fahrradsternfahrt und eine Demonstration. Am 25. Juni 2022 hielt Eugen Drewermann (Theologe und Schriftsteller) die Abschlussrede auf der Kundgebung der Stopp Air Base Ramstein Kampagne direkt vor dem Haupttor zur Airbase.
Quellen:
Am 22. Oktober 2020 protestierten der Landesverband Niedersachsen-Bremen der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Aufstehen Bremen gemeinsam mit dem Bremer Friedensforums und der VVN-BdA Bremen (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) gegen die von der Bremer Landesregierung beschlossene Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im bremischen Zivilsektor (im Gesundheitsressort) und anderswo. Damals betonten wir bereits: „Die Geschichte lehrt, dass der Einsatz von Militär im Inland demokratiegefährdend ist." Diese Erkenntnis, die unmittelbar nach dem Faschismus in unserem Grundgesetz zu einer klaren Beschränkung der "Streitkräfte für die Landesverteidigung" führte, kann angesichts vielfältiger historischer Vorerfahrungen nur bekräftigt werden.
Mit Empörung stellen wir nun erneut fest, dass die gleichen Parteien, die über Jahrzehnte in Regierungsverantwortung für den (Personal)Abbau im staatlich/kommunalen Gesundheitssektor verantwortlich zeichnen, nun den Einsatz der angeblich "alternativlosen" Bundeswehr auch noch im Bremer Rathaus ehren (siehe PM vom 30.05.2022), die "linke" Gesundheitssenatorin mit dabei. Wenn Personalmangel als regierungsamtliches Argument der Bremer Landesregierung für Bundeswehreinsätze im Inneren ausreicht, dann könnte nach der gleichen Logik demnächst auch in Schulen, KiTas, Krankenhäusern und in der Pflege die Bundeswehr "aushelfen"?
Repräsentative Umfragen hatten bisher immer wieder ergeben: Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland ist gegen Atomwaffen und für den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag. Laut einer Umfrage von Greenpeace im Juli 2020 waren 92 Prozent für den Beitritt zum Vertrag. Atomwaffen sind die größte und akuteste Bedrohung für die Menschheit, sie sind "Teufelszeug".
Der aktuelle Ukraine-Konflikt wird benutzt, um mithilfe einer großangelegten Propagandakampagne - unter Ausblendung jeglicher Vernuft - die Bevölkerung auf die selbstzerstörerische Absurdität atomarer Einsätze einzustimmen. Neben den Atombomben in Büchel plant die US-Militärmaschine bis Ende 2023 die Stationierung von atomar bestückbaren Überschallraketen ("Dark Eagle") auf US-Militärstützpunkten auf deutschem Boden. Das muss verhindert werden.
Die Greenpeace-Studie "Deutschlands Weg zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) aus dem Jahr 2021 zeigt auf, wie ein Beitritt Deutschlands zum AVV gelingen kann und welche Konsequenzen dieser hätte.
Das 100 Milliarden-"Sondervermögen" der Bundesegierung für die Bundeswehr widerspricht nicht nur dem Friedensgebot der Verfassung, es dient auch der atomaren Aufrüstung durch die Anschaffung der US-Atombomber F-35 und die europäische Entwicklung des nuklearfähigen FCAS-Bombers.
Unter dem Motto "Atomwaffen abschaffen - dringender denn je" laden die Friedensnobelpreisträger IPPNW und ICAN vom 5.- 10. Juli zu einem Aktionscamp in Büchel ein. https://buechel.nuclearban.de
Aufkündigung der Truppenstationierungverträge! US-Atomwaffen raus! Raus aus der NATO!
Bremer Friedensforum fordert Nein zur 100 Milliarden-Aufrüstung
Das Bremer Friedensforum ruft die Abgeordneten des Bundestages auf, in der für Freitag angesetzten Abstimmung des Bundestages über das 100 -Milliarden - "Sondervermögen" für die Bundeswehr der geplanten Änderung des Grundgesetzes in Artikel 87a zu widersprechen.
Die geplante Aufrüstung der Bundeswehr widerspricht dem Friedensgebot der Verfassung. Die 100 Milliarden Sonderschulden dienen nicht nur zum Ausgleich von Ausrüstungsmängeln der Bundeswehr, sondern auch der atomaren Aufrüstung durch die Anschaffung der Atombomber F-35 und die Produktion des nuklearfähigen FCAS-Bombers.
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