Insgesamt 35 Friedensaktivisten aus ganz Norddeutschland, Vertreter vielfältigster Friedensorganisationen aus Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern trafen sich am 10. November 2024 in Schwerin

• zur Auswertung öffentlicher Aktionen in 2024 (u.a. die Demo in Rostock am 5. Mai gegen die NATO Panzerverladung im Hafen und am 21. Oktober die überregional bekannt gewordene Kundgebung vor der Marinekaserne in Rostock, wo Veteidigungsminister Pistorius ein völkerrechtswidriges NATO-Marinekommando eröffnete).
• zur Analyse der aktuellen geopolitischen Lage, der Aufrüstung in Norddeutschland und den daraus sich ergebenden Herausforderungen für die Friedensbewegung
• zur Aktionsplanung für das 1. Halbjahr 2025.

Aus aktuellem Anlass wurde ein Pressemitteilung zur geplatzten Ampel-Regierung und zu den kommenden Bundestagswahlen verabschiedet (pdf Download). Darin heißt es u.a.: "...In der kommenden Bundestagswahl wird es um Krieg und Frieden gehen. Es wird um den Erhalt des Sozialstaates und des Industriestandortes Deutschland gehen. Reiner Braun betonte in seinem Redebeitrag: „Die Regierenden werden versuchen, den Zusammenhang zwischen Krieg und Sozialabbau unkenntlich zu machen. Wir sind als Friedensbewegung gefordert, genau diesen Zusammenhang deutlich zu machen und den Berliner Appell, der sich gegen die ab 2026 geplante Stationierung von neuen US-Mittelstreckenwaffen auf deutschem Boden wendet, zu unterstützen.“ Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Kriegstreiber weiter unser Leben und unser Wohlergehen gefährden können. Wir schließen uns zusammen mit allen, die sich ehrlichen Herzens für eine neue Friedensarchitektur in Europa einsetzen. Unsere Kooperation dient dem Frieden und der Zukunft."

Die norddeutschen Friedensorganisationen planen in den Wochen vor der Bundestagswahl verstärkt öffentliche Aktionen und Stände vor Ort durchzuführen. Dezentrale Aktionen im 1. Halbjahr 2025, begleitet von einem gemeinsamen Aufruf, sind geplant zum Ostermarsch 2025: Karfreitag (18.04.) bis Ostermontag (21.04.2025) und am 8. Mai 2025 zum 80. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg. Am 14. Juni 2025 von 14-18h findet ein Internationales Online Austausch- und Vernetzungstreffen mit Friedensaktivisten aus den Ostsee-Anrainerstaaten statt für "Die Ostsee - ein Meer des Friedens, kein NATO-Meer".

"Von meinem [Florian Warweg] Hotel in unmittelbarer Nähe zum Heimstadion von Hansa Rostock sind es nur wenige Meter bis zur Kopernikusstraße 1, dem Standort des „Marinekommando Rostock“ und seit Oktober nun auch die Adresse von CTF Baltic, dem maritimen taktischen Hauptquartier für jenes westliche „Verteidigungs“-Bündnis, das zumindest dem Namen nach gar nichts mit der Ostsee zu tun hat. Zunächst nehme ich verwundert wahr, dass aus der Richtung des Marinekommandos die Stimme von Reinhard Mey mit „Nein, meine Söhne geb’ ich nicht“ erklingt. Das Geheimnis lüftet sich, sobald ich die Kopernikusstraße erreiche: Eine noch recht überschaubare Anzahl an Friedensaktivisten hat sich anlässlich der Einweihung vor dem Haupttor unter dem Motto „Die Ostsee muss ein Meer des Friedens sein“ versammelt (später wird diese Zahl noch laut Eigendarstellung der Organisatoren auf 270 Teilnehmer anwachsen)."

"Dann, es ist mittlerweile 12:20 Uhr, trat der deutsche Verteidigungsminister ans Rednerpult und brachte die erwarteten Phrasen: „side by side“, „our shared values“ etc. Er schloss mit der wohl durchaus als Drohung zu verstehenden Aussage, dass die Etablierung eines maritimen Hauptquartiers für die NATO in Rostock „nur ein Beginn“ sei."

"...Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Jan Christian Kaack, ... begann seine Rede mit dem Hinweis, dass heute ja der Jahrestag der entscheidenden Seeschlacht von Trafalgar (fand am 21. Oktober 1805 zwischen der englischen und französischen Marine statt) und die Eröffnung der NATO-Kommandozentrale CTF Baltic in Rostock just an diesem Tag wohl kein Zufall sei. Trafalgar hätte den Beginn einer neuartigen maritimen Angriffstaktik begründet, so Kaack, ..."

Ganzen Nachdenkseiten-Beitrag (23.10.2024) in fünf Akten von Florian Warweg lesen, der persönlich als Pressevertreter akkreditiert war bei der Eröffnung des neuen Hauptquartiers für die NATO in Rostock: „Vereint stehen wir, vereint kämpfen wir“

240 Friedensaktivisten (plus 30, die am anderen Tor standen) protestierten am 21.10.2024 am Haupteingang der Hansekaserne in Rostock. Ulrich Leonhardt aus Schwerin vom Friedensbündnis Norddeutschland (Ausschnitte unten im Video) - und andere hielten eine Rede. Sängerin Bea war mit Gitarre dabei. In der Kaserne eröffnete Kriegstüchtigungsminister Pistorius (SPD) - mit Hubschrauber eingeflogen - begleitet von der Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) ein völkerrechtswidriges maritimes NATO-Hauptquartier, in dem - geplant bis zu 60 - Soldaten aus fremden Ländern stationiert sind.

Das neue NATO-Kommando in Rostock muss wieder verschwinden, es verstößt gravierend gegen den 2+4-Vertrag aus 1990. Außenminister Lawrow hat den deutschen Botschafter in Moskau einbestellt und gavierende Konsequenzen angekündigt. Die Friedensaktivisten betonen: der Friede im Ostseeraum ist durch die NATO bedroht, nicht durch Russland. Die Ostsee muss ein Meer des Friedens sein.

Die Kundgebung des Friedensbündnis Norddeutschland schaffte es mit einem abschließenden 10 Sekunden-Clip in die heutige Tagesschau. Die Ostsee-Zeitung berichtete mit Foto der Protestierenden, um nur einige zu nennen. Siehe hier ein Kurzvideo und Download des Redemanuskripts von Bernd Bechtel

 

Laut dem 2+4-Vertrag dürfen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR weder ausländische Soldaten verlegt noch dort stationiert werden. Im Einigungsvertrag wurde in Folge festgehalten, dass in den neuen Bundesländern weder das NATO-Truppenstatut noch der Aufenthaltsvertrag für ausländische Soldaten gilt. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie die Bundesregierung es völker- und verfassungsrechtlich rechtfertigt, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius am 21. Oktober eine NATO-Kommandozentrale („Maritimes taktische Hauptquartier für die NATO“) in Rostock eröffnen wird, in welcher zahlreiche ausländische NATO-Soldaten für je zwei Jahre stationiert werden sollen. Der Erklärungsversuch von Verteidigungs- und Außenministerium wirft mehr Fragen auf als er beantwortet.

♦️Montag 21. Oktober, Mahnwache/Kundgebung, 10:00 -12:30 Uhr in Rostock, Kopernikusstraße Nr. 1 , gegenüber der Einfahrt zur Hansekaserne

👉Organisiert von den Rostocker Friedensfreunden des Friedensbündnis Norddeutschland 👉Kommt zahlreich zur Unterstützung. Unser Bündnis setzt ein Zeichen gegen Vertragsbruch, Militarisierung und Krieg!

Verteidigungsminister Boris Pistorius weiht zusammen mit Manuela Schwesig am 21. Oktober 2024 [10h-13h] ein neues maritimes taktisches Hauptquartier für die NATO in Rostock ein. In der PM dazu heißt es: "Soldaten ... aus diesen und weiteren Partnerländern können 60 multinationale Dienstposten von 180 im CTF Baltic bereits in Friedenszeiten besetzen." (Pressezentrum Marine 15.10.2024) KLARER BRUCH DES ZWEI-PLUS-VIER-VERTRAGES - Das ist u.a. hier und unten in diesem Beitrag nachlesbar.

Unsere Rostocker Friedensfreunde führen am 21.10. ab 10.00 Uhr eine Mahnwache/Kundgebung in Rostock, Kopernikusstraße Nr. 1 vor der Marinekaserne, durch. Bitte kommt zahlreich zur Unterstützung. Unser Bündnis setzt ein Zeichen gegen Militarisierung und Krieg!

Laut Berichten des NDR und der Ostsee-Zeitung (14.10.2024) soll das neue NATO-Kommandozentrum, genannt Command Task Force Baltic an das Einsatz- und Führungszentrum der deutschen Marine (Marinekommando) angegliedert werden und künftig alle Einsätze in und über der Ostsee steuern. Für das neue Hauptquartier sollen Soldaten aus allen Anrainerstaaten an die Warnow versetzt werden. Ein Hauptquartier der Deutschen Marine befindet sich bereits in Rostock, nun soll die Hansestadt auch Sitz eines Nato-Hauptquartiers werden. ... Von diesem Kommando im Hansaviertel aus sollen künftig alle Manöver und -Einsätze auf der Ostsee gesteuert werden – Kriegsschiffe, Hubschrauber, Kampfflugzeuge. Unser Friedensbündnis demonstrierte am 5. Mai 2024 im Hansaviertel gegen den Missbrauch des Hafens für NATO-Miltärmanöver.

Ein klarer Bruch der 2+4 Verträge. Der 2+4 Vertrag besagt unmissverständlich in Artikel 5: „Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.“  (Quelle: Florian Warweg über den 2+4 Vertrag sowie den Einigungsvertrag in den Nachdenkseiten) Florian Warweg hat in der Bundespressekonferenz am 17.10. nachgehakt. Die Anworten werfen noch mehr Fragen auf.

Dieser "Berliner Appell: Gegen neue Mittelstreckenraketen und für eine friedliche Welt" kann auf der WEB-Seite https://nie-wieder-krieg.org/berliner-appell/ online unterzeichnet werden. Dort ist es auch möglich sich eine pdf-Datei runterzuladen zum Ausdrucken, um damit auch analog Unterschriften zu sammeln.

"Wir leben im gefährlichsten Jahrzehnt seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Gefahr, in einen atomaren Abgrund zu taumeln oder durch einen konventionellen Krieg umzukommen, ist real. An dieser Weggabelung stehen wir für eine friedliche und solidarische Welt der Gemeinsamen Sicherheit, Solidarität und Nachhaltigkeit für alle Menschen.

Wir sagen Nein zur Aufstellung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland.

Die geplanten Hyperschallraketen Dark Eagle steigern die Spannungen und sind insbesondere für Deutschland eine Gefahr, zum Ziel eines Präventivangriffs zu werden. Überdies fördern die geringen Vorwarnzeiten das Risiko von Fehlreaktionen.

Die Stationierung wurde ohne jede öffentliche und parlamentarische Diskussion entschieden. Abrüstungsverhandlungen sind nicht vorgesehen. Wir bleiben dabei, Konflikte und Rivalitäten nicht militärisch zu lösen, sondern alles zu tun, Kriege zu vermeiden oder zu beenden. Dieser Aufgabe darf sich niemand entziehen."

Sahra Wagenknecht, großer Jubel am 3. Okt. 2024 bei ihrem Auftritt vor den ca. 40.000 Friedensaktivisten bei der bundesweiten Demo eines breiten Friedensbündnis.

Ca. 40.000 Friedensaktivisten aus ganz Deutschland demonstrierten am 3. Oktober 2024 in einem Sternmarsch in drei Zügen zur Abschlusskundgebung am großen Stern. Es war die dritte bundesweite Friedensaktion in Berlin in den letzten 1,5 Jahren, diesmal von einem großen Bündnis getragen, organisiert von https://nie-wieder-krieg.org/. Auf der WEB-Site kann ein "Berliner Appell - gegen neue MIttelstreckenwaffen" online unterzeichnet werden. Die Friedensbewegung fordert den Stopp aller deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine und an Israel, Diplomatie und Verhandlungen statt Kriegseskalation. Sie fordert insbesondere, die von der US-Regierung geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen (auch atomar bestückbar) auf deutschem Boden zu verhindern. Denn diese Hyperschallraketen (Dark Eagle) und Marschflugkörper sind Erstschlagswaffen, gerichtet gegen die russische Atommacht. Die Raketenstandorte sind im Kriegsfall Ziel russischer Abwehrmaßnahmen (auch atomar) und gefährden unser aller Leben. Kanzler Scholz handelt unverantwortlich und gegen die Interessen der Menschen in unserem Land. Die Fotoserie und das Video ganz unten wurde aus dem Erleben und der Sicht der Bremer Gruppe des Friedensbündnis Norddeutschland /aufstehen Bremen zusammengestellt. Aus Bremen waren drei Busse mit insgesamt 196 Friedensaktivisten angereist. Sie beteiligten sich am Demozug, der vom vom Breitscheidplatz über den Ernst-Reuter-Platz zum großen Stern führte; allein dieser Zug umfasste bis zu 15.000 Demonstranten. Die auf den Start- und Abschlusskundgebungen gehaltenen Reden sind in diesem Beitrag nicht dokumentiert.