240 Friedensaktivisten (plus 30, die am anderen Tor standen) protestierten am 21.10.2024 am Haupteingang der Hansekaserne in Rostock. Ulrich Leonhardt aus Schwerin vom Friedensbündnis Norddeutschland (Ausschnitte unten im Video) - und andere hielten eine Rede. Sängerin Bea war mit Gitarre dabei. In der Kaserne eröffnete Kriegstüchtigungsminister Pistorius (SPD) - mit Hubschrauber eingeflogen - begleitet von der Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) ein völkerrechtswidriges maritimes NATO-Hauptquartier, in dem - geplant bis zu 60 - Soldaten aus fremden Ländern stationiert sind.

Das neue NATO-Kommando in Rostock muss wieder verschwinden, es verstößt gravierend gegen den 2+4-Vertrag aus 1990. Außenminister Lawrow hat den deutschen Botschafter in Moskau einbestellt und gavierende Konsequenzen angekündigt. Die Friedensaktivisten betonen: der Friede im Ostseeraum ist durch die NATO bedroht, nicht durch Russland. Die Ostsee muss ein Meer des Friedens sein.

Die Kundgebung des Friedensbündnis Norddeutschland schaffte es mit einem abschließenden 10 Sekunden-Clip in die heutige Tagesschau. Die Ostsee-Zeitung berichtete mit Foto der Protestierenden, um nur einige zu nennen. Siehe hier ein Kurzvideo und Download des Redemanuskripts von Bernd Bechtel

 

Laut dem 2+4-Vertrag dürfen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR weder ausländische Soldaten verlegt noch dort stationiert werden. Im Einigungsvertrag wurde in Folge festgehalten, dass in den neuen Bundesländern weder das NATO-Truppenstatut noch der Aufenthaltsvertrag für ausländische Soldaten gilt. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie die Bundesregierung es völker- und verfassungsrechtlich rechtfertigt, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius am 21. Oktober eine NATO-Kommandozentrale („Maritimes taktische Hauptquartier für die NATO“) in Rostock eröffnen wird, in welcher zahlreiche ausländische NATO-Soldaten für je zwei Jahre stationiert werden sollen. Der Erklärungsversuch von Verteidigungs- und Außenministerium wirft mehr Fragen auf als er beantwortet.

♦️Montag 21. Oktober, Mahnwache/Kundgebung, 10:00 -12:30 Uhr in Rostock, Kopernikusstraße Nr. 1 , gegenüber der Einfahrt zur Hansekaserne

👉Organisiert von den Rostocker Friedensfreunden des Friedensbündnis Norddeutschland 👉Kommt zahlreich zur Unterstützung. Unser Bündnis setzt ein Zeichen gegen Vertragsbruch, Militarisierung und Krieg!

Verteidigungsminister Boris Pistorius weiht zusammen mit Manuela Schwesig am 21. Oktober 2024 [10h-13h] ein neues maritimes taktisches Hauptquartier für die NATO in Rostock ein. In der PM dazu heißt es: "Soldaten ... aus diesen und weiteren Partnerländern können 60 multinationale Dienstposten von 180 im CTF Baltic bereits in Friedenszeiten besetzen." (Pressezentrum Marine 15.10.2024) KLARER BRUCH DES ZWEI-PLUS-VIER-VERTRAGES - Das ist u.a. hier und unten in diesem Beitrag nachlesbar.

Unsere Rostocker Friedensfreunde führen am 21.10. ab 10.00 Uhr eine Mahnwache/Kundgebung in Rostock, Kopernikusstraße Nr. 1 vor der Marinekaserne, durch. Bitte kommt zahlreich zur Unterstützung. Unser Bündnis setzt ein Zeichen gegen Militarisierung und Krieg!

Laut Berichten des NDR und der Ostsee-Zeitung (14.10.2024) soll das neue NATO-Kommandozentrum, genannt Command Task Force Baltic an das Einsatz- und Führungszentrum der deutschen Marine (Marinekommando) angegliedert werden und künftig alle Einsätze in und über der Ostsee steuern. Für das neue Hauptquartier sollen Soldaten aus allen Anrainerstaaten an die Warnow versetzt werden. Ein Hauptquartier der Deutschen Marine befindet sich bereits in Rostock, nun soll die Hansestadt auch Sitz eines Nato-Hauptquartiers werden. ... Von diesem Kommando im Hansaviertel aus sollen künftig alle Manöver und -Einsätze auf der Ostsee gesteuert werden – Kriegsschiffe, Hubschrauber, Kampfflugzeuge. Unser Friedensbündnis demonstrierte am 5. Mai 2024 im Hansaviertel gegen den Missbrauch des Hafens für NATO-Miltärmanöver.

Ein klarer Bruch der 2+4 Verträge. Der 2+4 Vertrag besagt unmissverständlich in Artikel 5: „Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.“  (Quelle: Florian Warweg über den 2+4 Vertrag sowie den Einigungsvertrag in den Nachdenkseiten) Florian Warweg hat in der Bundespressekonferenz am 17.10. nachgehakt. Die Anworten werfen noch mehr Fragen auf.

Dieser "Berliner Appell: Gegen neue Mittelstreckenraketen und für eine friedliche Welt" kann auf der WEB-Seite https://nie-wieder-krieg.org/berliner-appell/ online unterzeichnet werden. Dort ist es auch möglich sich eine pdf-Datei runterzuladen zum Ausdrucken, um damit auch analog Unterschriften zu sammeln.

"Wir leben im gefährlichsten Jahrzehnt seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Gefahr, in einen atomaren Abgrund zu taumeln oder durch einen konventionellen Krieg umzukommen, ist real. An dieser Weggabelung stehen wir für eine friedliche und solidarische Welt der Gemeinsamen Sicherheit, Solidarität und Nachhaltigkeit für alle Menschen.

Wir sagen Nein zur Aufstellung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland.

Die geplanten Hyperschallraketen Dark Eagle steigern die Spannungen und sind insbesondere für Deutschland eine Gefahr, zum Ziel eines Präventivangriffs zu werden. Überdies fördern die geringen Vorwarnzeiten das Risiko von Fehlreaktionen.

Die Stationierung wurde ohne jede öffentliche und parlamentarische Diskussion entschieden. Abrüstungsverhandlungen sind nicht vorgesehen. Wir bleiben dabei, Konflikte und Rivalitäten nicht militärisch zu lösen, sondern alles zu tun, Kriege zu vermeiden oder zu beenden. Dieser Aufgabe darf sich niemand entziehen."

Sahra Wagenknecht, großer Jubel am 3. Okt. 2024 bei ihrem Auftritt vor den ca. 40.000 Friedensaktivisten bei der bundesweiten Demo eines breiten Friedensbündnis.

Ca. 40.000 Friedensaktivisten aus ganz Deutschland demonstrierten am 3. Oktober 2024 in einem Sternmarsch in drei Zügen zur Abschlusskundgebung am großen Stern. Es war die dritte bundesweite Friedensaktion in Berlin in den letzten 1,5 Jahren, diesmal von einem großen Bündnis getragen, organisiert von https://nie-wieder-krieg.org/. Auf der WEB-Site kann ein "Berliner Appell - gegen neue MIttelstreckenwaffen" online unterzeichnet werden. Die Friedensbewegung fordert den Stopp aller deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine und an Israel, Diplomatie und Verhandlungen statt Kriegseskalation. Sie fordert insbesondere, die von der US-Regierung geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen (auch atomar bestückbar) auf deutschem Boden zu verhindern. Denn diese Hyperschallraketen (Dark Eagle) und Marschflugkörper sind Erstschlagswaffen, gerichtet gegen die russische Atommacht. Die Raketenstandorte sind im Kriegsfall Ziel russischer Abwehrmaßnahmen (auch atomar) und gefährden unser aller Leben. Kanzler Scholz handelt unverantwortlich und gegen die Interessen der Menschen in unserem Land. Die Fotoserie und das Video ganz unten wurde aus dem Erleben und der Sicht der Bremer Gruppe des Friedensbündnis Norddeutschland /aufstehen Bremen zusammengestellt. Aus Bremen waren drei Busse mit insgesamt 196 Friedensaktivisten angereist. Sie beteiligten sich am Demozug, der vom vom Breitscheidplatz über den Ernst-Reuter-Platz zum großen Stern führte; allein dieser Zug umfasste bis zu 15.000 Demonstranten. Die auf den Start- und Abschlusskundgebungen gehaltenen Reden sind in diesem Beitrag nicht dokumentiert.

Rodolfo Bohnenberger, Rede auf der Friedensmahnwache (Download), Bremer Marktplatz am 26.09.2024

Liebe Friedensfreunde und zuhörende Mitbürger! Mein Name ist Rodolfo Bohnenberger, ich engagiere mich bei aufstehen Bremen und beim Friedensbündnis Norddeutschland. Ich wurde gebeten, hier ca. 10 Minuten über die zunehmende Militarisierung Norddeuschlands zu sprechen.

Norddeutschland mit seiner Lage an Nord- und Ostsee, mit den zivilen Häfen, Marinestandorten und den großen Werften, mit den riesigen Truppenübungsplätzen und Stationierungsorten der Bundeswehr und mit der besonders in Bremen konzentrierten Rüstungsindustrie ist aktiv in die US-geführten NATO-Kriegsvorbereitungen „gen
Osten“ einbezogen. Der zivile Hafen in Emden wurde in diesem Jahr schon zweimal für die Verladung von britischen Militärgerät missbraucht. Der nachfolgende Missbrauch unserer Autobahnen für britische Militärkolonnen inbegriffen.

Wilhelmshaven ist Heimathafen für deutsche Kriegsschiffe auf weltweiter Mission bis in den Pazifik. Das hat mit dem dem Landesverteidigungsauftrag nichts mehr zu tun. Auf Befehl von Kriegsertüchtigungsminister Pistorius durchfuhr kürzlich eine deutsche Fregatte plus Versorger die Taiwan-Straße – natürlich unter Protest von Deutschlands (fast)größtem Wirtschaftspartner China, dessen territoriale Souveränität dabei sträflich verletzt wurde. Die Gewässer zwischen China auf dem Festland und der chinesischen autonomen Provinz Taiwan sind absolut keine internationalen Gewässer, wo angeblich die Freiheit der Meere verteidigt werden müsste, sondern – laut UNO und Völkerrecht - Chinas Gewässer.

In Bremerhaven sieht man seit Jahren - nun wieder häufiger - US-Militärfahrzeuge und Soldaten. Auf der sogenannten ABC-Insel im Hafen werden vor allem militärische Lieferungen aus den USA für die Ukraine umgeschlagen. Nach dem II. Weltkrieg hat sich das US-Imperium Bremerhaven für seine Versorgungslogistik gesichert. - In einem ARD-Beitrag von "buten und binnen" vom 17.09.2024 wird über das Manöver einer sog. "Heimatschutzkompanie" der Bundeswehr zur Verteidigung des Hafens von Bremerhaven berichtet. Ab Minute 1:43 erfährt der Zuschauer, dass am zweiten Manöver-Übungsort der "Umgang mit Demonstranten" geübt worden sei. In dem verlinkten Bericht wird die Übung des "Umgangs mit Demonstranten" so dargestellt, als sei dies das Normalste von der Welt. Wir fordern eine Klarstellung der Verantwortlichen Politiker im Land Bremen, in Bremerhaven und in der Bundesregierung dazu! Wir demonstrierten mehrmals in Bremerhaven, zuletzt am 14. Oktober letzten Jahres, für zivile Häfen und gegen US-Militärtransporte über den Hafen. Wir machen weiter, bis das erreicht ist!

Friedenskundgebung in Bremen am 26.09.2024 mit Reiner Braun. (Download seiner Rede) Drei Busse aus Bremen fahren nach Berlin zur großen Friedesndemo am 3. Oktober. Es gibt noch einige wenige Plätze. Buskarten können hier per Mail oder telefonisch reserviert werden: Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. Telefon: 01522-2801883 . Download Infoflyer mit allen Details.

Vorher sprach Rodolfo Bohnenberger (aufstehen Bremen) über die Militarisierung Norddeutschlands (pdf Download seiner Rede am 26.09.2024).