Friedensaktivisten aus Emden und Region, unterstützt von Norddeutschen Friedensaktivisten bereiten Friedensaktionen vor gegen die Militarisierung unserer zivilen maritimen Infrastruktur.

Details folgen.

Die 14. Nationale Maritime Konferenz findet am 29. und 30. April 2026 in Emden statt – damit kehrt das wichtigste Branchentreffen der maritimen Wirtschaft nach über 25 Jahren an seinen Ursprungsort zurück. Rund 800 Expertinnen und Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft werden in Emden erwartet, um über die Zukunft der maritimen Wirtschaft, Innovationen und die Rolle der Häfen als Energiedrehscheiben zu diskutieren. Ort: Nordseehalle Emden, Früchteburger Weg 17 - 19, 26721 Emden

Dr. Christoph Ploß, Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft und Tourismus:
„Im April 2026 kehrt die Nationale Maritime Konferenz nach mehr als 25 Jahren an den Ort ihres Ursprungs nach Emden zurück. Wir werden dort die Wettbewerbsfähigkeit und die herausragende Bedeutung der maritimen Wirtschaft für die Sicherheit Deutschlands in den Mittelpunkt stellen. Die Maritime Wirtschaft spielt für Wachstum, Beschäftigung und unsere verteidigungspolitischen Herausforderungen eine wichtigere Rolle denn je. ..." (Quelle)

Der Bundeskanzler wird die 14. NMK am 29. April 2026 als Schirmherr eröffnen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche wird ebenfalls ein Grußwort halten und anschließend mit der maritimen Branche in den Dialog treten. (Quelle)

Foto unten: Ostermarsch Emden 2025

 

Die Bundesregierung informierte mit Datum 28.04.2025 über Verkehrsinvestitionen, darunter auch den Ausbau der Schienennetze, wie wir wissen auch für "dual-use"-Nutzung. Darum geht es in diesem Beitrag. Unsere Eisenbahnen wurden rückblickend wie selbstverständlich ausgebaut und missbraucht für Kriegszwecke. Wir erinnern uns: ohne die deutsche Reichsbahn hätte Hitler den Überfall und Vernichtungsfeldzug der deutschen Wehrmacht ab dem 22. Juni 1941 gegen die damalige Sowjetunion mit 27 Mio. Toten allein auf sowjetischer Seite niemals umsetzen können. "Die Mittel der Connecting Europe Facility (CEF) zur Stärkung militärischer Mobilität sollen auf 17 Milliarden Euro verzehnfacht werden....Im Zentrum der europäischen Pläne steht die Bahn." (Quelle)

Obige selbst erstellte Grafik (Grundlage OpenStreetMap/Open RailwayMap) enthält eigene - teilweise auch vermutete - Schlußfolgerungen, was die Nutzung norddeutscher Verkehrsnetze als NATO-Logistikdrehscheibe betrifft. Die Bundesregierung verweigert nicht selten den Zugang zu den Infos aus Geheimhaltungsgründen. Selbst eingefügt sind in der Grafik einige gelb markierte Ausbau- und Knotenpunkte. Viele Details dazu sind (wie zu Beginn auch schon verlinkt) nachlesbar in "Unterrichtung durch die Bundesregierung - Verkehrsinvestitionsbericht für das Berichtsjahr 2023 vom 28.04.2025". Im Rahmen der NATO-JSEC-Planung (Joint Support and Enabling Command in Ulm) entwickelt die Bundeswehr den geheimen Operationsplan Deutschland (OPLAN), koordiniert vom neuen Operativen Führungskommando. Darin enthalten sind auch militärische Liegenschaften für Tanken, Reparatur und Übernachtung. Der Missbrauch der zivilen Wirtschaft für diese "Convoy Support Center" scheint selbstverständlich zu sein?! Für einige dieser geheim gehaltenen Zentren sicherte sich der Rüstungskonzern Rheinmetall die Zuständigkeit für den Betrieb.

(von Manfred Steglich) Jetzt geht es ins Detail. Wie die Nordsee-Zeitung berichtet, fordert das Bundesverteidigungsministerium sämtliche bislang für den Energy-Port erarbeiteten Planungsunterlagen an. Geprüft wird, was davon für einen Marinestützpunkt nutzbar ist. Bremerhaven ist im Wettlauf um einen neuen Marinehafen „gut im Rennen“. Was lange als strategische Option diskutiert wurde, wird damit konkret: Der Ausbau des Hafens zur militärischen Infrastruktur rückt in greifbare Nähe.

Schon zuvor war absehbar, dass Bremerhaven schrittweise zu einem zentralen NATO-Logistikstandort entwickelt werden soll. Der Energy-Port, ursprünglich als ziviles Infrastrukturprojekt ausgewiesen, wird zunehmend in militärische Planungen eingebunden. Es geht um Durchhaltefähigkeit, Verlegekapazitäten, um militärische Einsatzbereitschaft im Krisen- und Kriegsfall. Die Stadt wird funktionalisiert – als Knotenpunkt einer sicherheitspolitischen Strategie, die weit über die Region hinausreicht.

Fast zeitgleich fällt eine andere Entscheidung, diesmal auf kommunaler Ebene. Der Magistrat der Stadt Bremerhaven beschließt massive Kürzungen beim Stadttheater. Bis zu 600.000 Euro jährlich sollen eingespart werden. Sechs Stellen werden dauerhaft nicht wiederbesetzt, Probenbetreuung reduziert, Arbeitsverdichtung in Kauf genommen. Ab der Spielzeit 2027/28 entfallen die Sinfoniekonzerte am Mittwoch, die Sommerbühne findet 2026 zum letzten Mal statt.

Offiziell ist von „Sparvorgaben“ und „Kürzungen mit Augenmaß“ die Rede. Tatsächlich trifft es eine der wenigen kulturellen Institutionen der Stadt, die über Jahrzehnte Identität, Öffentlichkeit und kritische Reflexion ermöglicht hat. Kultur gilt als verzichtbar, als nachrangig – während für militärische Infrastruktur erhebliche Mittel mobilisiert werden.

Bremerhaven soll ein heißer Kandidat für einen komplett neuen Marinehafen der Bundeswehr sein im sog. "Blexer Bogen" (siehe Karte). Die endgültige Entscheidung im Bundesverteidigungministium sei zwar noch nicht gefallen, aber die regionalen Medien in Bremen, Bremerhaven und umzu berichteh schon mit wachsender Begeisterung.

"Ende des Jahres waren demnach hochrangige Entscheider der Marine vor Ort, um sich ein ganz konkretes Bild von den hiesigen Gegebenheiten zu machen. Auf Bremer Seite soll das Projekt federführend vom Rathaus vorangetrieben werden." - Mit den bereits bewilligten 1,3 Milliarden Euro "sollen vorrangig Ertüchtigung und Ausbau der bereits bestehenden Hafenanlagen in Bremerhaven vorangetrieben werden. Mit dem Ziel, dass diese Infrastruktur auch weiterhin vor allem militärischen Ansprüchen gerecht wird. - Ergänzung zu Marinehafen in Wilhelmshaven? Der neue mögliche Hafen solle aber darüber hinaus die Präsenz der Bundesmarine und der Nato-Partner in Nordsee und Atlantik stärken. Er sei außerdem als Ergänzung des wichtigen Marinehafens in Wilhelmshaven zu verstehen." (buten un binnen 12. Jan. 2026)

SPD, CDU, FDP, Grüne, AFD und Bündnis Deutschland sind begeistert!? Bremens pseudolinke Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt hat bisher keine Skrupel gehabt in Sachen Wirtschaftsförderung, auch im militärischen Bereich. - Wir warten mal ab. Einen Koalitionskrach wird die in Richtung NATO meist sehr "dehnbare Fraktion von DieLinke" mit Sicherheit nicht vom Zaun brechen, allzu gut gepolstert sind ihre Pöstchen bis Mitte 2027.

update 28.04.2026: "Es ist nicht zu erwarten, dass auf der maritimen Konferenz eine Entscheidung darüber bekannt gegeben wird, ob Bremerhaven, Emden oder ein weiterer Standort den neuen Marinehafen für die Minenjagdboote bekommen wird. "Das ist derzeit noch in Planung", sagt Ploß. Wie es aus gut informierten Kreisen in Berlin heißt, wird die Entscheidung wohl erst im Frühsommer fallen. Vorher sollen noch die Anforderungen der Nato-Bündnispartner abgefragt und die Ergebnisse in den Entscheidungsprozess eingebunden werden." (Weserkurier/Emder Zeitung 28.04.2026)

Kein Kriegshafen in Bremerhaven, Emden oder anderswo! Wir wollen keine Magneten für Raketen im Kriegsfall!

FÜR ZIVILE HÄFEN! UNSERE HÄFEN SOLLEN FRIEDENSHÄFEN SEIN! NATO RAUS AUS UNSEREN HÄFEN!

Die Übernahme der Marinesparte von Lürssen (NVL, Zentrale in Bremen) durch Rheinmetall läuft seit September 2025 und soll im Frühjahr 2026 abgeschlossen werden. Lürssens früher oft geäußerte Vision eines "deutschen Marinewerft-Champions" mit einer 25% Staatsbeteiligung konnte sich nicht durchsetzen. Stattdessen scheint es auf zwei an der Börse gelistete Großkonzerne hinauszulaufen (TKMS & Lürssen/Rheinmetall). Zu den Hintergründen herrscht Stillschweigen. Dann kam noch das vom Verteidungsministerium zu verantwortende Milliardengrab Fregatte F 126 hinzu, was die Begeisterung des bisher eigentümergeführten Lürssen wohl geschmälert haben mag. - Jetzt nimmt das Nachfolge-Fregattenprojekt F 127 Gestalt an: "Diese soll die drei Fregatten der Sachsen-Klasse [F124] in den 2030er-Jahren ersetzen.[...] Nach aktueller Planung soll die Beschaffung 2026 durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gebilligt werden. Dabei soll neben den acht Fregatten, der nötigen Infrastruktur und sonstigen Unterstützungsleistungen in Höhe von circa 20 Milliarden Euro auch ein großes Munitionspaket beschafft werden..."[...]"Die Fregatten der Klasse 127 sollen von einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE), bestehend aus NVL und TKMS, gebaut werden. Die ARGE soll allerdings nur für den Schiffbau zuständig sein, während die Endausrüstung im Marinearsenal Wilhelmshaven stattfinden soll."

Im ehemaligen kaiserlichen Reichskriegshafen in Kiel, gibt es zwei große Marinewerften, vielen noch als Howaldtswerke bekannt: Thyssen Krupp Marine Systems (TKMS, kürzlich von Thyssen Krupp abgespalten und eigenständig an die Börse gebracht) und German Naval Yards Kiel (GNYK). Satte und langfristig garantierte Staatsaufträge treiben den Kapitalkonzentrationsprozess nun voran. "Neue Bestellungen für 8,8 Milliarden Euro im vergangenen Geschäftsjahr - rund sechs Mal so viel wie im Jahr zuvor" (Quelle 8.12.2025) Um die Übernahme der Kieler German Naval Yards Werft (Hartpunkt 19.12.2025), noch im Besitz der französischem Schiffbau-Gruppe CMN Naval, bewerben sich zur Jahreswende 2025/2026 drei größere Marinewerftkonzerne, was den Preis wohl nach oben treiben dürfte:

Alastair Crooke ist ein ehemaliger britischer Diplomat und Gründer des in Beirut ansässigen „Conflicts Forum“. Zuvor war er Berater für Nahostfragen von Javier Solana, dem EU-Außenpolitikchef. Crooke argumentiert, dass Europa alles auf den Stellvertreterkrieg gegen Russland gesetzt hat. Europa habe seine Legitimität, Wirtschaft, Sicherheit sowie seine Beziehungen zu Russland, China und den USA geopfert. Europa befinde sich bereits in einem vorrevolutionären Moment. Folge dem Substack von Alastair Crooke: https://conflictsforum.substack.com/

Michael Lüders sprach über die unsägliche "Drecksarbeit" (nach Friedrich Merz) der ultrarechten israelischen Regierung, die mit Tod, Vertreibung, Hunger, Durst und der Vernichtung aller Lebensgrundlagen für die Palästinenser verbunden ist. Mittlerweile hat die Gewalt die gesamte Region in Brand gesetzt, vom Libanon über den Jemen bis in den Iran. Deutschland ist dabei - nach den USA - der zweitwichigste Waffenlieferant. Lüders stellt die Haltung der Bundesregierung infrage, die - unter Berufung auf eine völkerrechtlich obskure "Staatsraison" - alle Verbrechen der israelischen Regierung bedingungslos unterstützt. Michael Lüders ist mit seinem - im Oktober erschienenen Buch "Drecksarbeit? Israel, Amerika und der imperiale Größenwahn im Nahen Osten" auf Lesereise. - Michael Lüders war eingeladen von der Palästinensischen Gemeinde in Bremen und sprach am 28. November 2025 im großen Saal der Islamischen Föderation vor mehreren hundert Zuhörern.

Um Eltern zu unterstützen, ihre Kinder am 5. Dezember 2025 friedlich und rechtlich abgesichert vom Unterricht freizustellen, stellen wir diesen Musterbrief zur Verfügung. Der Tag ist ein wichtiges Zeichen gegen die geplante Musterung und für eine zivile Zukunft – und jeder sollte die Chance haben, sich daran zu beteiligen.

Musterbrief zur Freistellung für den Aktionstag am 5. Dezember 2025:

[Ihr Name]
[Ihre Adresse]
[Ihre E-Mail-Adresse]
[Datum]

An die Schulleitung
[Name der Schule]
[Adresse der Schule]

Betreff: Freistellung meines Kindes am 5. Dezember 2025

Sehr geehrte Damen und Herren,