Nord Stream endlich in Betrieb nehmen! Kein Geld mehr für Kiew!

Bundesausschuss Friedensratschlag (Pressemitteilung vom 1. Dezember 2024): Der 31. bundesweite Friedensratschlag fand in einer sehr zugespitzten Situation statt, gekennzeichnet durch die Ausweitung des bisherigen Stellvertreterkrieges zwischen der NATO und Russland zu einer direkten militärischen Konfrontation. Die Gefahr einer Eskalation zu einem Atomkrieg war noch nie so groß wie aktuell. Die von Deutschland unterstützten israelischen Kriege drohen sich zum Flächenbrand auszuweiten, während in Gaza Israel einen Völkermord verübt. Das wird nun selbst von amnesty international bestätigt. Innenpolitisch sind wir mit verstärkten Bemühungen konfrontiert, die Bundeswehr hochzurüsten wie nie zuvor und die ganze Gesellschaft auf „Kriegstüchtigkeit“ auszurichten, was zu einem massiven Sozialabbau führt.

Auf dem mit mehr als 450 Teilnehmenden bisher größten Friedensratschlag wurden die global relevanten Konfliktherde mit den sich daraus ergebenden Herausforderungen für die Friedensbewegung analysiert. In Workshops am zweiten Tag des Ratschlags ging es vor allem um Informationen und Erfahrungsaustausch zu vorhandenen und geplanten Aktivitäten. Themenfelder dieser Arbeitsgruppen waren das Engagement gegen die von Deutschland mit Waffenlieferungen befeuerten Kriege in der Ukraine und Palästina, gewerkschaftliche Friedensarbeit, Widerstand der Jugend im Bildungssystem gegen Wehrpflicht und Militarisierung, Aktionen an Militärstandorten, der Kampf gegen rechts und neue Bündniskonstellationen.

Die Wirtschafminister und -senatorinnen der fünf Küstenländer trafen sich in Oldenburg am 14.11.2024 und forderten - wie schon seit Jahren - eine kräftige Aufstockung der Bundesmittel für den Hafenausbau im Rahmen einer nationalen Hafenstrategie. Die Hafeninfrastruktur diene der deutschen Wirtschaft insgesamt, deshalb könne das nicht nur von den norddeutschen Bundesländern allein aus deren Landeshaushalten gestemmt werden. Das ist ein unterstützenswertes Anliegen, erleben wir doch - nicht nur in diesem Sektor - eine drastische Vernachlässigung von Investitionen in unsere elementare öffentliche Infrastruktur.

Wiwr wenden uns aber entschieden gegen die Absicht die Wirtschaftsminister, unsere Steuern für den Ausbau von Kriegshäfen einsetzen zu wollen. Unser Friedensbündnis setzt sich FÜR ZIVILE HÄFEN ein.

"...Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies: „Wir werden der Infrastruktur auch mit Blick auf die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands eine neue Priorität geben müssen.“ ... Die Küstenländer vereinbarten, bei der Verteidigungsindustrie stärker zusammenzuarbeiten. „Dafür brauchen wir gerade im Norden unter anderem natürlich auch die maritime Wirtschaft“, sagte Lies. Die Länder wollen Anfang 2025 ein Positionspapier zur Verteidigungsindustrie verabschieden. Ziel sei es, dass Forderungen der Nordländer Eingang in den Koalitionsvertrag einer neuen Bundesregierung finden sollten, sagte Lies...." (Quelle: Weserkurier vom 14.11.2024 zur Konferenz der norddeutschen Wirtschafts- und Verkehrsminister in Oldenburg MItte November)

Am 12. November 2024 nahm der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin Rico Badenschier an der Feierstunde zum 69. Gründungstag der Bundeswehr und den Jahresempfang der Bundeswehrdienststellen des Standortes Schwerin in der Marienplatzgalerie in der Schweriner Innenstadt teil. Das Schweriner Friedensbündnis und aufstehen Schwerin organisierte eine Gegenkundgebung und sammelte dazu Unterschriften unter einem Offenen Brief an das Center-Management auf dem Platz davor gegen diese zunehmende Militarisierung der Gesellschaft und die Werbekampagne zur Verführung junger Menschen für den "Dienst an der Waffe".

Die Bundeswehr wurde wenige Jahre dem verheerenden II. Weltkrieg - gegen großen Widerstand - am 12.11.1955 gegründet. Damals wurde mit großem Tam Tam verkündet, dies geschehe ausschließlich zur Landesverteidigung.

Insgesamt 35 Friedensaktivisten aus ganz Norddeutschland, Vertreter vielfältigster Friedensorganisationen aus Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern trafen sich am 10. November 2024 in Schwerin

• zur Auswertung öffentlicher Aktionen in 2024 (u.a. die Demo in Rostock am 5. Mai gegen die NATO Panzerverladung im Hafen und am 21. Oktober die überregional bekannt gewordene Kundgebung vor der Marinekaserne in Rostock, wo Veteidigungsminister Pistorius ein völkerrechtswidriges NATO-Marinekommando eröffnete).
• zur Analyse der aktuellen geopolitischen Lage, der Aufrüstung in Norddeutschland und den daraus sich ergebenden Herausforderungen für die Friedensbewegung
• zur Aktionsplanung für das 1. Halbjahr 2025.

Aus aktuellem Anlass wurde ein Pressemitteilung zur geplatzten Ampel-Regierung und zu den kommenden Bundestagswahlen verabschiedet (pdf Download). Darin heißt es u.a.: "...In der kommenden Bundestagswahl wird es um Krieg und Frieden gehen. Es wird um den Erhalt des Sozialstaates und des Industriestandortes Deutschland gehen. Reiner Braun betonte in seinem Redebeitrag: „Die Regierenden werden versuchen, den Zusammenhang zwischen Krieg und Sozialabbau unkenntlich zu machen. Wir sind als Friedensbewegung gefordert, genau diesen Zusammenhang deutlich zu machen und den Berliner Appell, der sich gegen die ab 2026 geplante Stationierung von neuen US-Mittelstreckenwaffen auf deutschem Boden wendet, zu unterstützen.“ Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Kriegstreiber weiter unser Leben und unser Wohlergehen gefährden können. Wir schließen uns zusammen mit allen, die sich ehrlichen Herzens für eine neue Friedensarchitektur in Europa einsetzen. Unsere Kooperation dient dem Frieden und der Zukunft."

Die norddeutschen Friedensorganisationen planen in den Wochen vor der Bundestagswahl verstärkt öffentliche Aktionen und Stände vor Ort durchzuführen. Dezentrale Aktionen im 1. Halbjahr 2025, begleitet von einem gemeinsamen Aufruf, sind geplant zum Ostermarsch 2025: Karfreitag (18.04.) bis Ostermontag (21.04.2025) und am 8. Mai 2025 zum 80. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg. Am 14. Juni 2025 von 14-18h findet ein Internationales Online Austausch- und Vernetzungstreffen mit Friedensaktivisten aus den Ostsee-Anrainerstaaten statt für "Die Ostsee - ein Meer des Friedens, kein NATO-Meer".