Demo Mo 1. Sept. Antikriegstag Hamburg

Das Hamburger Forum organisiert eine Demonstration um 16:30 zum Antikriegstag am Montag, den 1. September in Hamburg (Plakat hier):

• Auftakt: 16:30 Uhr Kriegsklotz (S-Bahn Dammtor/U-Bahn Stephansplatz)
  Abschluss: 18:00 Uhr Gewerkschaftshaus (Besenbinderhof); anschließend (Flyer hierund siehe unten)
• um 18:30 Uhr ver.di-Veranstaltung mit Peter Wahl

Kriege, Aufrüstung und geopolitische Interessen bedrohen den Frieden weltweit
Deutschland rüstet in rasantem Tempo auf

Nicht, um sich zu verteidigen, sondern um wirtschaftliche und strategische Interessen militärisch abzusichern. 2024 wurde der Rüstungsetat auf über 88 Milliarden Euro gesteigert, ein Zuwachs um 28 Prozent, Deutschland wurde damit das Land mit dem weltweit viertgrößten Wehretat. Noch der alte Bundestag beschloss ein 500-Milliarden-Euro-Paket für Rüstung und Infrastruktur. Die Schuldenbremse wurde für den Verteidigungsetat aufgehoben. Beim NATO-Gipfel im Juni einigte man sich zudem auf ein neues Ziel: 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen künftig für militärische Zwecke aufgewendet werden. In Deutschland würde das fast die Hälfte des gesamten Staatshaushalts ausmachen!

Wer bedroht hier wen?
Während die NATO-Staaten im letzten Jahr 1,5 Billionen Dollar für Rüstung ausgaben, beliefen sich die Ausgaben Russlands auf 150 Milliarden – ein Zehntel. Allein die europäischen NATO-Staaten geben mehr Geld für Rüstung aus und sind Russland in allen Waffengattungen – außer bei den Atomwaffen – deutlich überlegen. Durch die exorbitanten Steigerungen der Rüstungsausgaben wird sich dieses Ungleichgewicht noch weiter vergrößern. Damit wächst auch die Gefahr eines Atomkriegs.

Die Kriegsvorbereitung nimmt Fahrt auf
Schulen und Hochschulen, Gesundheits- und Bildungswesen sollen „kriegstüchtig“, die Jugend wieder zum Kriegsdienst gezwungen werden. Alle Bereiche sollen von der Militarisierung durchdrungen werden. Straßen, Brücken und Schienenwege sollen für einen schnellen Transport von Truppen und Ausrüstungen von West nach Ost hergerichtet werden. Hunderte Milliarden Euro will die neue Bundesregierung für atomwaffenfähige Flugzeuge, Panzer und Fregatten, für Drohnen und Raketen ausgeben.

Wer bezahlt?
Eine Kindergrundsicherung ist nicht drin, armutsfeste Renten auch nicht. Geld für Schulen und Krankenhäuser? Ein wenig Entlastung von den rapide gestiegenen Energiekosten? Ist nicht drin, sagt Finanzminister Klingbeil (SPD). Der Sozialstaat wird in riesigen Schritten abgebaut. Kanzler Merz verkündet sein Vorhaben, beim Bürgergeld massiv einzusparen. Bei der Gesundheit soll mehr „Eigenverantwortung“ gefordert werden, heißt: Gesundheit muss man sich künftig leisten können. Geld für die maroden Schulen, für bezahlbaren Wohnraum, Kindergrundsicherung, eine auskömmliche Rente? Ist nicht drin. Diese Politik der Aufrüstung, Kriegsbeteiligung und sozialen Verelendung liegt nicht im
Interesse der arbeitenden Bevölkerung – sondern nur im Interesse der Rüstungskonzerne!

Demonstration zum Antikriegstag

• Montag, 1. September, 16.30 Uhr Auftakt Kriegsklotz, U-Bahn Stephansplatz
• Abschluss 18 Uhr, Besenbinderhof, Gewerkschaftshaus
• Im Anschluss 18.30 Uhr: ver.di-Veranstaltung mit Peter Wahl

Der Nahe Osten brennt
Seit über eineinhalb Jahren setzt die israelische Regierung massiven Terrorismus gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza ein – mit verheerenden Folgen: Hunger, Tod, Zerstörung und Vertreibung. Die Angriffe Israels auf Iran, Libanon, Jemen und Syrien haben erneut gezeigt, dass die israelische Regierung bereit ist, den gesamten Nahen Osten in ein Kriegsgebiet zu verwandeln, um ihr Ziel eines Groß-Israel durchzusetzen. Während in Israel Zehntausende gegen Netanyahu und seine Politik protestieren, rechtfertigt die Bundesregierung ihre militärische Unterstützung für Israel mit dem Verweis auf die sogenannte „Staatsräson“. Kritik äußert sie, wenn überhaupt, in vagen Worten – und nur, wenn der öffentliche Druck zu groß wird. Wer sich in Deutschland gegen Waffenlieferungen an Israel ausspricht oder den Völkermord im Gazastreifen thematisiert, wird zunehmend diffamiert und kriminalisiert.

Deutsch-israelische Zusammenarbeit
Die Bundesregierung will von den Kriegserfahrungen Israels profitieren und plant, die Zusammenarbeit im Rüstungsbereich auszubauen. Deutsche Firmen und die Bundeswehr sollen mit israelischer Hilfe kriegstüchtiger werden. Angesichts des Völkermords in Gaza ist es menschenverachtend, Israel zum sicherheitspolitischen Vorbild zu erklären und von israelischen Kampferfahrungen lernen zu wollen.

Bei der militärischen Unterstützung für die Ukraine geht es nicht um Hilfe für die Menschen oder um die Durchsetzung des Völkerrechts – sondern um geopolitische Machtinteressen. In diesem Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland wird die ukrainische Bevölkerung auf dem Schlachtfeld geopfert. Tag für Tag sterben Menschen. Umso dringlicher ist es, sofort
Friedensverhandlungen aufzunehmen und jede politische Anstrengung zu unternehmen, um diesem Krieg ein Ende zu setzen. All diese Kriege liegen nicht im Interesse der Völker – im Gegenteil: Sie gefährden die Sicherheit von uns allen.

Die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland
erhöht die Kriegsgefahr massiv. Diese Raketen, die auch atomar bestückt werden können, erreichen Moskau in nur wenigen Minuten. Sicherheit schaffen sie nicht – im Gegenteil: Sie erhöhen die Gefahr, dass sich Russland angesichts dieser Bedrohung zu einem Präventivschlag gezwungen sieht. Deutschland wird dann zur direkten Zielscheibe.

Ende September soll in Hamburg der Krieg geprobt werden
Beim NATO-Manöver Red Storm Bravo im September werden wir in Hamburg neben Militärkolonnen in unseren Straßen und Hubschraubern über unseren Köpfen auch simulierte Demonstrationen erleben: Geprobt werden soll, den Widerstand in der Bevölkerung gegen Krieg zu ersticken und Gehorsam zu erzwingen. Der Hamburger Hafen spielt eine zentrale Rolle in der Kriegspolitik der Bundesregierung! Mit solchen Manövern und mit Waffenlieferungen in Kriegsgebiete über den Hamburger Hafen wird unsere Stadt und unser Hafen bewusst zum Angriffsziel gemacht!

Wir kämpfen deshalb für:

• ein sofortiges Ende des Wettrüstens
• den Stopp aller Waffenlieferungen
• unverzügliche Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine
• ein sofortiges Ende der Gewalt in Gaza und den Beginn ernsthafter Friedensgespräche
• ein Ende der militärischen Aggression von USA und Israel im Nahen Osten
• die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens

Und wir kämpfen gegen: die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland

HAMBURGER FORUM für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V.

V.i.S.d.P.: Dr. Markus Gunkel, c/o Hamburger Forum, Eiffestraße 600, 20537 Hamburg