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AG Kinderrechte

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Eltern KindUN-Kinderrechtskonvention: Artikel 3 (1) "Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleich viel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist."  

Artikel 5: Respektierung des Elternrechts: Die Vertragsstaaten achten die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Eltern oder gegebenenfalls, soweit nach Ortsbrauch vorgesehen, der Mitglieder der weiteren Familie oder der Gemeinschaft, des Vormunds oder anderer für das Kind gesetzlich verantwortlicher Personen, das Kind bei der Ausübung der in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte in einer seiner Entwicklung entsprechenden Weise angemessen zu leiten und zu führen.

Umsetzung und Anwendung der Kinderrechtskonvention in Deutschland. Rechtsgutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Prof. Dr. Friederike Wapler (25.09.2017)

 

Aus einigen Gesundheitsämtern in Deutschland kam es jetzt zu Androhungen an Eltern, ihre gesunden Kinder, die einen irgendwie gearteten Kontakt zu einer Sars Cov2 positiv getesteten (infiziert? Erkrankt?) Person hatten, z.B. eine Lehrerin, in Quarantäne zu schicken und dann - und jetzt wird's absurd - sogar innerhalb der eigenen Familie zu isolieren. Getrennt eingenommene Mahlzeiten, kein Kontakt zu Eltern oder Geschwistern. So etwas kann schwere Traumata hinterlassen, besonders bei kleinen Kindern. Kinderrechte werden mit Füßen getreten. Weiter unten gibt es Rechtshinweise für Eltern, wie sie sich wehren können.

Kinder isolieren und KindesentzugKommen Eltern dem nicht nach, wird teilweise sogar damit gedroht, das Kind in einer (geschlossenen) Einrichtung unterzubringen. Der Zutritt zum eigenen Haus oder zur eigenen Wohnung muss Beamten dabei jederzeit gewährt werden. Eltern und Kinderschutzbunde zeigen sich entsetzt. Die Heinsberg Studie des anerkannten Virologen Streeck, bei der nachgewiesen wurde, dass innerhalb der Familien, trotz gemeinsamen Haushalts, kaum Infektionen vorkamen, wird dabei auch ignoriert.(von Rodolfo Bohnenberger, Dipl.-Sozialpädagoge, Familientherapeut und 4 Jahre lang Lehrbeauftragter am Studiengang Soziale Arbeit an der Hochschule Bremen)

Hier die Presseerklärung des Deutschen Kinderschutzbundes dazu, in der eine Verletzung der Kinderrechte thematisiert wird (Auszug): "Berlin, 31.07.2020 Den Kinderschutzbund erreichen aktuell Berichte, dass Gesundheitsämter die Isolierung von unter Corona-Verdacht stehenden Kindern im eigenen Haushalt anordnen. Auch sehr junge Kinder sollen demnach getrennt vom Rest der Familie in ihrem eigenen Zimmer aufhalten. In mindestens einem Fall, der uns vorliegt, wird der Familie bei Zuwiderhandlung mit der Herausnahme aus der Familie des 8-jährigen Kindes gedroht.

Hierzu erklärt Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers:

Rede unseres Mitstreiters Rodolfo Bohnenberger am 27.06.2020 auf der "Mensch Bremen ..." Kundgebung auf dem Bremer Marktplatz

Weiter unten in Textform nachzulesen.

Als Sozialpädagoge und Familientherapeut in aufsuchenden Familienhilfen begegnete ich über 15 Jahre vielen Bremer Familien in ihren meist prekären Wohn- und Lebensverhältnissen, darin besonders den Kindern, um deren Interessen es hier gleich gehen wird. Zudem bin ich in der Gewerkschaft ver.di und im Bremer Bündnis Soziale Arbeit engagiert und mache nebenbei einen kleinen Lehrauftrag im Studiengang Soziale Arbeit an der Hochschule Bremen.

Rodolfo Rede

Das Mindeste, was wir Bürger*innen nach all den verordneten oder versuchten Einschränkungen unserer demokratischen Grundrechte, und nach all den massiven sozialen Belastungen von den Regierungen, von den Bundestags- und Bürgerschaftsabgeordneten erwarten können, wäre: Dass sie einen Untersuchungsausschuss, oder vielleicht besser noch eine Enquetekommission für eine unabhängige Klärung einrichten. In einer Enquetekommission können WissenschaftlerInnen und politische Strömungen, auch mit bewusst konträren Sichtweisen, eingeladen werden, um in einem längeren, transparenten und geordneten Diskurs eine seriöse Aufarbeitung machen. Gerade ist z.B. in Bremen eine Enquetekommission zum Klimaschutz gestartet worden. Geht doch ! Einsicht in die Dringlichkeit vorausgesetzt. [Die Hamburger Bürgerschaft hatte vor zwei Jahren eine Enquetekommission zum Kindeswohl eingesetzt.]

Die umstrittenen Maßnahmen trafen und treffen – wie so oft - die Ärmsten am Stärksten. Die mit den niedrigsten Löhnen, die mit den schlechtesten Wohnungen, die in Massenunterkünften erst recht, und:  besonders die Kinder, die Einelternhaushalte, meist Mütter. [In Bremen haben wir ca. 23.000 Kinder in Einelternhaushalten, fast ein Viertel aller Kinder in Bremen wachsen so auf.[Siehe diese Studie der Abeitnehmerkammer]

Wer die Schlagzeile "Eltern und KiTas im Ausnahmezustand" liest, denkt sofort an "Corona", aber diese Meldung stand am 20.02.2020 (also 4 Wochen vor dem "Lockdown") in der Nordwestzeitung, zu einem Zeitpunkt als Gesundheitsminister Spahn in Pressekonferenzen noch über "Corona" von einer milderen Variante ähnlich einer Influenza sprach.

kita notstand aufstehenEltern starteten eine Kampagne „Kitanotstand Bremen“ und demonstrierten am 20. Februar 2020 vor der Bremischen Bürgerschaft. Und 11 Wochen vor dieser Kundgebung, "...im Dezember [2019] erreichte die Bremer Senatorin für Kinder und Bildung, Claudia Bogedan, ein Brandbrief von verzweifelten Eltern aus 16 Einrichtungen von Kita Bremen, einem Eigenbetrieb der Stadt. Darin fordern sie deutlich mehr Personal, um den regulären Betrieb gewährleisten zu können."  Während der Wintergrippe müssen regelmäßig in Bremer Kitas wegen hoher Krankenstände und fehlendem Reservepersonal Angebote reduziert werden, Eltern können ihre Kinder von heut auf morgen nicht (oder nur eingeschränkt) in die Bildungseinrichtung Kindertagesstätte geben. Die Zentralelternvertretung KiTas schrieb einen Offenen Brief an Bogedan. "Kita Bremen" beklagte, dass ausgeschriebene 70 Erzieherstellen nicht besetzt werden konnten , nachdem das Rot/Grüne Bremen 13 Jahre lang nicht für ausreichende und attraktive Ausbildungsplätze für ErzieherInnen und SozialpädagogInnen gesorgt hatte.

Kinderrzte fr KiTAffnungLaut Weserkurier vom 19.05. sprechen sich mehrere medizinische Fachgesellschaften dafür aus, Kitas und zumindest Grundschulen „zeitnah“ wieder vollständig zu öffnen und eine umgehende unbeschränkte Wiederöffnung der Einrichtungen zu ermöglichen. Hier die vollständige und ausführliche Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH) in Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie (DGPI), der Deutschen Akademie für Kinder und Jugendmedizin (DAKJ) und dem Berufsverband der Kinder und Jugendärzte in Deutschland (bvkj e.V.)

(Update 30.05.2020) Laut Weserkurier vom 29.05. wird ab dem 15. Juni die Tagesbetreuung nun auch in Bremen wieder für alle Kinder angeboten. Das hat am Donnerstag die Bildungsbehörde mitgeteilt. Es gab massiven Druck von den Eltern und die Eindeutigkeit der inzwischen vorliegenden Stellungnahmen verschiedener Ärzteverbände war erdrückend. An der Charite Studie, die eine genauso hohe Verbreitungsgefahr des Virus durch Kinder wie bei Erwachsenen für möglich hält, wird im nachfolgenden Interview mit Prof. Kekule kritisiert, dass im 2. Teil der Studie die Datenbasis viel zu dünn ist und statistisch unkorrekt vorgegangen wurde: Prof. Kekulé erklärt in dieser MDR Sendung vom 26.05.2020 die Kritik  im 2. Teil des Interviews im Podcast.

Nun dringt - viel zu spät - auch die Sichtweise der "lockgedownten" Eltern und Kinder ins Radar der öffentlichen Wahrnehmung. Als Ende April/Anfang Mai die Lockerungen begannen, ignorierten die Verordnungen der Bundesregierung, wie auch die der Bremer Landesregierung, incl. des Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsressorts, die Interessen der Mehrheit der Kinder und Eltern. (von Rodolfo Bohnenberger, update 14.05.2020)

wtendes Gesicht Graffiti Eine Soziologin der Uni Bremen, Dr. Sonja Bastin kritisierte am 3. Mai im Weserkurier, dass weiterhin "nur ein Bruchteil der Kinder institutionell betreut werden" in der sog. erweiterten Notbetreuung. "Die Erwerbstätigkeit wird weiter erwartet, alles andere soll irgendwie nebenbei laufen. Das ist eine Verhöhnung dessen, was Eltern grundsätzlich und insbesondere jetzt leisten. Und es ist auch eine Verhöhnung der Leistung von Erzieherinnen und Erziehern." Zwar wird die am 12. Mai in Bremen verkündete "erweiterte Notbetreuung" mehr KiTa-Kinder erfassen als bisher,  aber so zögerlich, dass auch nach dem 15. Juni nur ca. 50% der KiTa-Kinder wieder in die KiTa werden gehen können. Viele Kinder und Eltern bleiben unversorgt. Die Forderung der Gewerkschaften ver.di und GEW nach ausreichend personellen und räumlichen Ressourcen, wie auch ausreichend Gesundheitsvorsorge für die Kollegen*innen in den KiTAs sind natürlich zu unterstützen und erfordern mindestens ebenso starke (auch finanzielle) Anstrengungen, wie sie aktuell den Fußballprofis der Bundesliga zugute kommen, die am WE wieder "durchstarten" sollen. Und kreative Ideen: Warum nicht Parkanlagen und Stadtwald bei gutem Wetter, und zur Zeit geschlossene Einrichtungen bei schlechtem Wetter stundenweise einbeziehen.

Nach Dr. Sonja Bastin, verschieben konservative Familien- und Wirtschaftsverständnisse in den Expertenrunden der Bundesregierung die "Leistungen, die sonst von Personal in Betreuungs- und Bildungseinrichtungen erbracht werden (betreuen, erziehen, bilden, putzen, kochen, einkaufen) kompensationslos ins Private".  So könne es nicht weitergehen:

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