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Eltern KindUN-Kinderrechtskonvention: Artikel 3 (1) "Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleich viel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist."  

Artikel 5: Respektierung des Elternrechts: Die Vertragsstaaten achten die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Eltern oder gegebenenfalls, soweit nach Ortsbrauch vorgesehen, der Mitglieder der weiteren Familie oder der Gemeinschaft, des Vormunds oder anderer für das Kind gesetzlich verantwortlicher Personen, das Kind bei der Ausübung der in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte in einer seiner Entwicklung entsprechenden Weise angemessen zu leiten und zu führen.

Umsetzung und Anwendung der Kinderrechtskonvention in Deutschland. Rechtsgutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Prof. Dr. Friederike Wapler (25.09.2017)

 

Corona Untersuchungsausschuss zur Lage der Kinder

Die Stiftung Corona Ausschuss wurde von vier Juristen*innen ins Leben gerufen. Sie führt eine Beweisaufnahme zu den (völlig übertriebenen) Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen durch.

Geladen waren eine Psychologin und Gerichtsgutachterin, ein Arzt und Psychoneuroimmunologe sowie die Mitgründerin einer Elterninitiative. Mehr Infos über den Ausschuss gibt es hier: https://corona-ausschuss.de/

Bremen = Kinder- und Familienarmut und 12% Arbeitslosigkeit bei unter 25-Jährigen

In der Stadt Bremen sind über 30% aller Kinder im Alter von 0-14 Jahre im Hartz IV Bezug, in Bremen Nord und im Bremer Westen sogar 40%, in einigen Ortsteilen leben sogar über 50% aller Kinder in Familien mit Hartz IV Bezug. Und es gibt weitere Ursachen für Armut, nicht nur Hartz IV Bezug. Diese Zahlen  wurden "vor Corona" in 2019 erhoben. Nun kommt wegen des Ausnahmezustands eine weitere Elendswelle auf arme Bremer Kinder und Familien zu.

Kinderarmut bremenVon Jahr zu Jahr hat sich der Trend zur sozialen Spaltung der Stadt weiter verschärft, und die "Corona"-Verordnungen haben dies noch dramatisch verschlimmert. Die Gesundheit der Kinder in den genannten Stadtvierteln ist deutlich schlechter als in den Vierteln der Wohlhabenden. Das alte sozialdemokratische und grüne Bildungsversprechen, wonach alle die gleichen Chancen auf Bildungsaufstieg haben, und Anstrengung und Fleiß sich lohnen, ist seit Jahren hohl und leer und das Hochglanzpapier nicht wert, auf dem es (meist für Wahlkämpfe) gedruckt wird. Wir haben immer offensichtlicher eine sich verfestigende Klassen- und Bildungsspaltung. Der Anteil der Bremer Eltern, die im Niedriglohnbereich arbeiten müssen, ist immens gestiegen in den letzten 25 Jahren; sie müssen in den schlechtesten Wohnungen leben (zunehmend am Stadtrand) und trotzdem immer mehr für die Miete zahlen. 23.000 Kinder wachsen in Einelternhaushalten auf, meist bei alleinerziehenden Müttern, das ist ca. ein Viertel aller Kinder in Bremen. Und zur Zeit kommt wegen der tiefen Wirtschaftskrise des finanzialisierten Kapitalismus und den Corona-Berufsverboten oftmals noch Kurzarbeitergeld oder drohende Arbeitslosigkeit hinzu. Bei jungen Menschen unter 25 Jahren hatten wir in 2019 schon 12 Prozent Jugendarbeitslosigkeit und weiter schwindende Ausbildungsplätze, das wird ansteigen. Über 31% der Bremer SchulabgängerInnen haben entweder gar keinen Abschluss (ca. 10% !) oder nur die sog. "Berufsbildungsreife" im Verhältnis zu dem Durchschnittsjahrgang der Bevölkerung zwischen 15 und 18 Jahren. In den Vierteln der Wohlhabenden haben wir Abiturquoten von 60-70%, in den armen Vierteln sind es nur 7-13%; siehe in diesem Beitrag ausführlich.

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Staatliche Kindesmisshandlung? Das ist nicht mehr lustig !

Aus einigen Gesundheitsämtern in Deutschland kam es jetzt zu Androhungen an Eltern, ihre gesunden Kinder, die einen irgendwie gearteten Kontakt zu einer Sars Cov2 positiv getesteten (infiziert? Erkrankt?) Person hatten, z.B. eine Lehrerin, in Quarantäne zu schicken und dann - und jetzt wird's absurd - sogar innerhalb der eigenen Familie zu isolieren. Getrennt eingenommene Mahlzeiten, kein Kontakt zu Eltern oder Geschwistern. So etwas kann schwere Traumata hinterlassen, besonders bei kleinen Kindern. Kinderrechte werden mit Füßen getreten. Weiter unten gibt es Rechtshinweise für Eltern, wie sie sich wehren können.

Kinder isolieren und KindesentzugKommen Eltern dem nicht nach, wird teilweise sogar damit gedroht, das Kind in einer (geschlossenen) Einrichtung unterzubringen. Der Zutritt zum eigenen Haus oder zur eigenen Wohnung muss Beamten dabei jederzeit gewährt werden. Eltern und Kinderschutzbunde zeigen sich entsetzt. Die Heinsberg Studie des anerkannten Virologen Streeck, bei der nachgewiesen wurde, dass innerhalb der Familien, trotz gemeinsamen Haushalts, kaum Infektionen vorkamen, wird dabei auch ignoriert.(von Rodolfo Bohnenberger, Dipl.-Sozialpädagoge, Familientherapeut und 4 Jahre lang Lehrbeauftragter am Studiengang Soziale Arbeit an der Hochschule Bremen)

Hier die Presseerklärung des Deutschen Kinderschutzbundes dazu, in der eine Verletzung der Kinderrechte thematisiert wird (Auszug): "Berlin, 31.07.2020 Den Kinderschutzbund erreichen aktuell Berichte, dass Gesundheitsämter die Isolierung von unter Corona-Verdacht stehenden Kindern im eigenen Haushalt anordnen. Auch sehr junge Kinder sollen demnach getrennt vom Rest der Familie in ihrem eigenen Zimmer aufhalten. In mindestens einem Fall, der uns vorliegt, wird der Familie bei Zuwiderhandlung mit der Herausnahme aus der Familie des 8-jährigen Kindes gedroht.

Hierzu erklärt Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers:

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Die Kinderinteressen und -bedürfnisse wurden mit dem Lockdown sträflich übergangen

Rede unseres Mitstreiters Rodolfo Bohnenberger am 27.06.2020 auf der "Mensch Bremen ..." Kundgebung auf dem Bremer Marktplatz

Weiter unten in Textform nachzulesen.

Als Sozialpädagoge und Familientherapeut in aufsuchenden Familienhilfen begegnete ich über 15 Jahre vielen Bremer Familien in ihren meist prekären Wohn- und Lebensverhältnissen, darin besonders den Kindern, um deren Interessen es hier gleich gehen wird. Zudem bin ich in der Gewerkschaft ver.di und im Bremer Bündnis Soziale Arbeit engagiert und mache nebenbei einen kleinen Lehrauftrag im Studiengang Soziale Arbeit an der Hochschule Bremen.

Rodolfo Rede

Das Mindeste, was wir Bürger*innen nach all den verordneten oder versuchten Einschränkungen unserer demokratischen Grundrechte, und nach all den massiven sozialen Belastungen von den Regierungen, von den Bundestags- und Bürgerschaftsabgeordneten erwarten können, wäre: Dass sie einen Untersuchungsausschuss, oder vielleicht besser noch eine Enquetekommission für eine unabhängige Klärung einrichten. In einer Enquetekommission können WissenschaftlerInnen und politische Strömungen, auch mit bewusst konträren Sichtweisen, eingeladen werden, um in einem längeren, transparenten und geordneten Diskurs eine seriöse Aufarbeitung machen. Gerade ist z.B. in Bremen eine Enquetekommission zum Klimaschutz gestartet worden. Geht doch ! Einsicht in die Dringlichkeit vorausgesetzt. [Die Hamburger Bürgerschaft hatte vor zwei Jahren eine Enquetekommission zum Kindeswohl eingesetzt.]

Die umstrittenen Maßnahmen trafen und treffen – wie so oft - die Ärmsten am Stärksten. Die mit den niedrigsten Löhnen, die mit den schlechtesten Wohnungen, die in Massenunterkünften erst recht, und:  besonders die Kinder, die Einelternhaushalte, meist Mütter. [In Bremen haben wir ca. 23.000 Kinder in Einelternhaushalten, fast ein Viertel aller Kinder in Bremen wachsen so auf.[Siehe diese Studie der Abeitnehmerkammer]

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