aufstehen bremen – Leserbriefe

Details: Erstellt: 13. Februar 2020

1) Der Artikel über die Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion mit Sahra Ryglewski, Rolf Mützenich und Dr. Cornelius Friesendorf am 21.01.2020 im Haus der Wissenschaft hat mir nicht gefallen, um eine Aussage von Mützenich und den Titel Ihres Artikel zu paraphrasieren. Bedauerlich, dass Sie (gemeint ist der Autor Norbert Holst - EL) nichts aus dem Vortrag des Wissenschaftlers Friesendorf zitieren, der zu "Mut zur Bescheidenheit" aufforderte, indem er "Die Grenzen deutscher Außen- und Sicherheitspolitik" aufzeigte. Er hinterfragte - durch Beispiele untermauert - den Sinn von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und verlangte eine Evaluation z.B. des mittlerweile seit 19 Jahren dauernden Einsatzes in Afghanistan. Leider gingen beide SPD-Politiker nicht darauf ein. Ziemlich daneben finde ich die Passage: "Bei der Podiumsdiskussion merkt eine ältere Frau in kritischem Ton an, dass die Mehrheit der Deutschen doch gegen die Bundeswehreinsätze sei. Der SPD-Politiker entgegnet selbstbewusst: 'Ich bin nicht hier, um ihnen zu gefallen'. Gelächter im Publikum." Gelächter wegen der Antwort, mit der Mützenich vom Kern der Frage ablenkte, die auf die Differenz zwischen Bevölkerungsmehrheit und politischen Entscheidungsträgern in Berlin abzielte? Oder Gelächter weil eine "ältere Frau" eine Ihrer Meinung nach blöde Frage gestellt hatte? Wie sehr sich die politische "Elite" über die Widerspenstigkeit der Bevölkerung bei globalen Einsätzen der Bundeswehr ärgert, macht eine Aussage des heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier deutlich, als er noch Außenminister war. Im Spiegel vom 20.05.2014 heißt es: "Steinmeier sprach am Dienstag bei einer Konferenz in Berlin von einem 'tiefen Graben' zwischen der breiten Öffentlichkeit und der außenpolitischen Elite, der überwunden werden müsse. 'Politik muss sich über solche Gräben hinwegbewegen, damit sie handlungsfähig bleibt'" - also Volkes Meinung ignorieren! Das also versteht Steinmeier unter "Demokratie"?! Man ignoriert, wenns nicht passt? Sowas qualifiziert zum Amt des Bundespräsidenten? Nun wird der dumme Lümmel, das Volk, schon seit Jahren kräftig massiert, von Ursula von der Leyen damals, von Annegret Kramp-Karrenbauer heute, von Bundespräsident Joachim Gauck damals und von Steinmeier heute: Deutschland solle international "mehr Verantwortung" übernehmen, womit letztlich Bundeswehreinsätze gemeint sind. Viele Journalisten assistieren unseren Spitzenpolitikern bei der Massage der Bevölkerung, leider auch der Leiter der Politikredaktion des Weser-Kurier. Insofern - Hut ab - dass welt-online auch am 11.09.2018 noch schreiben konnte: "Fast drei Viertel der Deutschen gegen Bundeswehr-Einsatz in Syrien". So soll es bleiben.
Walter Ruffler

2) Ich bin die ältere Frau, die im Artikel genannt wird. Ich hatte Sarah Ryglewski und Rolf Mützenich gefragt, ob sie den Einsatz der Bundeswehr in Syrien, die Anerkennung der Putschregierung in Venezuela und die US-amerikanische Nutzung der Airbase Ramstein für Drohnenmordefür völkerrechtskonform halten. Sarah Ryglewski sagte, sie habe aus persönlichen Gründen gegen den Syrieneinsatz gestimmt, zu Venezuela war sie nicht informiert, verwechselte Venezuela mit Bolivien. Rolf Mützenich erzählte, warum er für den Bundeswehreinsatz im Irak (!) gestimmt habe und dass es ihm lieber gewesen wäre, wenn Außenminister Maas sich in Bezug auf Venezuela zurück gehalten hätte. Zu Ramstein sagten beide nichts. Leider kam das Völkerrecht in keiner Antwort vor. Leider berichtete auch der Weser Kurier weder über meine Fragen noch über die ausweichenden Antworten.Der Vorwurf, Russland habe auf der Krim das Völkerrecht gebrochen, dient als Begründung für das größte US-Manöver seit dem Kalten Krieg mit Unterstützung vieler Nato-Staaten an der russischen Grenze. Da wäre es doch interessant gewesen zu erfahren, wie es die deutsche Außenpolitik mit dem Völkerrecht hält.
Barbara Heller

Details: Erstellt: 30. Januar 2020

Leserbrief zum Artikel: „Wenn die Rente nicht reicht“ von Carolin Henkenberens vom 21.01.2020. Der Leserbrief wurde vom Weserkurier am 30.01.2020 abgedruckt.

Der Artikel informiert über den DGB-Rentenreport 2020 für Bremen und Niedersachsen, der erneut bestätigt, dass der Anstieg der Armut bei Rentenempfängern weiterhin ungebrochen ist. Auf eine Schwachstelle der präsentierten Daten sei hingewiesen: Demnach stieg die Armutsgefährdungsquote von Rentnerinnen und Pesionärinnen von 10,6 % im Jahr 2008 auf 16,6 % im Jahr 2018. Leider vermengt die offizielle Statistik das Einkommen von normalen Rentnern und Pensionären. Der Statistikexperte Prof. Gerd Bosbach hatte deshalb eine Sonderauswertung der Zahlen für 2017 (für Deutschland) vornehmen lassen. Das Ergebnis: 16 % waren das Ergebnis für Rentner und Pensionäre zusammen, betrachtet man nur die Pensionäre, so lag die Armutsgefährdungsquote bei 0,9 %, bei reinen Rentnerhaushalten bei 19,5 %. Würde man eine solche Unterscheidung auch für Bremen vornehmen, käme man auf ein ähnliches Ergebnis, d.h. die Armutsgefährdungsquote liegt in Bremen bei ca. 20 % - ein skandalös hoher Wert.

Helmuth Weiss

Details: Erstellt: 07. Januar 2020

Leserbrief zu: In der Sackgasse von Birgit Holzer über Proteste in Frankreich vom 2.1.20 im Weserkurier

Frauenfeindliche Reformen

Birgit Holzers Kommentar zu den Protesten in Frankreich gegen die sog. „Rentenreform“ lassen leider entscheidende Fakten außen vor, die zum Verständnis der Situation in Frankreich wichtig wären. Das Wort Reform in diesem Zusammenhang vernebelt nur, dass es sich bei Macrons Vorhaben um eine Senkung des Rentenniveaus vieler Franzosen handelt, vor allem jener am unteren Ende des Lohnniveaus. Bereits jetzt erhalten weit über ein Drittel der Rentnerinnen in Frankreich weniger als 900 Euro Rente, sie werden zu den Verlierern dieser „Reform“ zählen. Kein Wunder, dass Frauenrechtsorganisationen zum Widerstand gegen dieses sexistische Projekt aufrufen.

Details: Erstellt: 05. Januar 2020

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Nahost-Expertin Birgit Svensson schreibt über den durch eine US-amerikanische Drohne getöteten iranischen General Ghassem Soleimani, es klebe „unendlich viel Blut an seinen Fingern“. Das mag sein, doch taugt das als Rechtfertigung seiner Ermordung durch den Schießbefehl Donald Trumps?

Wie sieht es mit den Fingern des früheren US-Präsidenten George W. Bush aus, auf dessen Befehl 2003 der Irak militärisch überfallen wurde? Was ist mit den Händen der Staatsmänner der westlichen Wertegemeinschaft, die in einer „Koalition der Willigen“ der US-Army assistierten? Und die Hände von Barack Obama und Donald Trump selber, deren Militäreinsätze in Syrien und Libyen vielen Menschen das Leben kosteten und die Region weiter destabilisierten?

Details: Erstellt: 27. November 2019

Natürlich ist der Kommentator des Weser-Kuriers, Joerg Helge Wagner, wieder zur Stelle, wenn es um die Unterstützung militaristischer Positionen geht. Diesmal stellt er sich schützend vor Kramp-Karrenbauer, deren zunehmend widerlicher werdenden Anstrengungen zur Militarisierung deutscher Außenpolitik er anerkennend unterstützt. Wie man es von ihm kennt, darf dabei ein Seitenhieb auf das „dumme Volk“ nicht ausbleiben. Er denunziert ihr „ohne uns“ als Desinteresse an unseren Streitkräften. Wahr darin ist – und das zeigen alle aktuellen Befragungen und Untersuchungen – dass die Mehrheit der Bürger die Aufrüstung der Bundeswehr und das zunehmende militärische Engagement Deutschlands weltweit klar ablehnt. Da zeigt sich, dass das Alltagsbewusstsein vieler Menschen auf einer moralisch höheren Ebene anzusiedeln ist als die Machtgelüste rechtskonservativer Politiker/innen und Journalisten. So dumm ist die Mehrheit der Bevölkerung nun nicht, dass man die 3200 deutschen Soldaten in Auslandseinsätzen im wesentlichen mit den Begriffen Aufklärung und Logistik verbindet. Es geht nur um eins: Militärische Stärke und kriegerische Auseinandersetzungen sollen wieder zum zentralen Merkmal deutscher Außenpolitik werden.

Helmuth Weiss

Leider wurde dieser Leserbrief imWeserkurier nicht veröffentlicht.