Leserbrief zu Sarah Ryglewskis Beitrag über die Finanzierung der Grundrente im Weserkurier vom 1.3.2020

Wenn Sarah Ryglewski die Grundrente als einen Meilenstein in der deutschen Sozialpolitik bezeichnet, von einem großen Erfolg redet, der die Lebensleistung hart arbeitender Menschen anerkenne, so kann dies nur als Verhöhnung eines Großteils der Rentnerinnen und Rentner bezeichnet werden. Da hier nicht der Platz ist, das ausführlich darzulegen, wird hier nur ein Punkt herausgegriffen: es ist skandalös, dass von einer Partei, die sich früher einmal vor allem den sozial Schwachen verbunden fühlte, gerade diejenigen, die die niedrigsten Rentenpunkte vorweisen können, explizit ausgenommen werden.

Im Widerspruch

Das bevorstehende Großmanöver der US-Army „Defender 2020“ mit insgesamt 37000 Soldatinnen und Soldaten aus 16 NATO-Staaten sowie aus Finnland und Georgien ist nicht nur friedenspolitisch kontraproduktiv, weil es die Spannungen mit Russland weiter erhöht, sondern auch ökologisch unverantwortbar. Die Gefahr einer möglichen direkten Konfrontation zwischen der US-Army und militärischen Verbänden von NATO einerseits und Russlands andererseits besteht.

Im „2 plus 4“- Vertrag von 1990, der Grundlage der deutschen Einheit, wurde vereinbart: "Von deutschem Boden soll nur Frieden ausgehen." Im Widerspruch dazu wird unser Land laut Bundesverteidigungsministerium eine zentrale Rolle als Mitbeteiligter und logistische Drehscheibe spielen. Während der Transporte dürfte es zu schweren Einschränkungen des Straßen- und Schienenverkehrs entlang der Transportstrecken kommen. Die Bundeswehr hat bereits vorsorglich mit der Deutschen Bahn AG eine Vorfahrtsregel für das Militär vereinbart.

Ingrid Heitmann: Leserbrief zu den Artikeln Deutschland wird zur Drehscheibe im Weserkurier vom 18.01.20 und Eine Zeltstadt für 2000 Soldaten vom 24.01.20 

Das Großmanöver Defender20 der USA in diesem Frühjahr ist die logistische Vorbereitung der USA unter Beteiligung der NATO, eine riesige Menge an Panzern und Soldaten quer durch Europa an die russische Grenze zu transportieren. Deutschlandsoll dabei im Zentrum als“ Drehscheibe“ dienen. Das bedeutet u.a. Anlandung Transportkolonnen in der Nacht auf Autobahnen, lange Güterzüge über Bahnhöfe gen Osten, Panzertransporte und Einbeziehung der Bundeswehrstandorte/Truppenübungsplätze(z. B.Garlstedt, Bergen ).

Es geht neben der Transportlogistik auch um das Zusammenspiel mit zivilen Strukturen und um grenzüberschreitende Kämpfe und
Kampfvorbereitungen(Deutschland ,Polen, Litauen) . Möglicherweise ein soll auch ein Prototype des Taktischen Weltraumsystems TITAN der US Army erprobt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Historiker Jens Weber sagt zur Frage, ob die Bombardierung Dresdens vom 13.-15.02.1945 ein Kriegsverbrechen war: „Wenn Dresden ein Kriegsverbrechen war, dann waren das auch viele andere Luftangriffe im Zweiten Weltkrieg – ob nun von Deutschen oder Alliierten begangen“. Recht hat er. Es ist erstaunlich, dass deutsche Politiker sich zieren, Kriegsverbrechen der Alliierten als solche zu benennen und damit das Thema der nationalen Rechten überlassen. Meines Erachtens werden die Verbrechen der Nationalsozialisten, ihrer dienstbaren Generäle, der SS- Wachmannschaften, der Schreibtischtäter in Amtsstuben und der Rüstungskonzerne keinesfalls bagatellisiert, wenn man die Verbrechen der anderen Seite ebenfalls anspricht. Das gehört zu einem ehrlichen Gesamtbild des Zweiten Weltkrieges. Ob nun 25.000 oder 100.000 Menschen in Dresden im Feuersturm umkamen, ist für die Bewertung der Angriffe belanglos: „Als wären 25.000 Tote nicht schlimm genug“.

Der Historiker Jörg Friedrich beschreibt in in seinem Buch „Der Brand. Deutschland im Bombenkrieg 1940-1945“ die vom Bomber Command der Royal Air Force seit 1942 angewandte Strategie des „Moral Bombing“: Durch Flächenbombardements sollten großräumig Wohngebiete zerstört und hohe Verluste unter der Zivilbevölkerung verursacht werden, um die Moral der Deutschen zu zerbrechen.

Was haben unsere Politiker aus Krieg und Bombenterror gelernt? Sie fordern, das „geeinte Deutschland“ solle als bevölkerungsreichstes und ökonomisch stärkstes Land in der EU weltweit „mehr Verantwortung“ übernehmen, indem Bundeswehr-Einheiten weltweit eingesetzt werden. Die Militärausgaben sollen auf 2% des Bruttosozialprodukts angehoben und die Bundeswehr zu einer Interventionsarmee ausgebaut werden. Unsere Verteidigungsministerin möchte den Chinesen auf die Finger schauen und die Bundesmarine ins Südchinesische Meer schicken, und der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagesfraktion Johann Wadephul fordert eine Zusammenarbeit mit Frankreich bei Atomwaffen.

Über eine Veröffentlichung würde ich mich freuen.

Mit freundlichem Gruß
Walter Ruffler (15.02.2020)