Gesundheit ist keine Ware – Keine Profite auf Kosten Beschäftigter im Krankenhaus und in der Altenpflege!

Kommt zu der ver.di Kundgebung Am 15.07.20 ab 14 Uhr an der Kinderklinik am Klinikum Bremen Mitte
systemrelevant verdi kundg 15072020All jene, die in Krankenhäusern oder an der Supermarktkasse zu mageren Löhnen arbeiten und noch vor einigen Wochen als “Helden des Alltags” gefeiert wurden, müssen sich verhöhnt fühlen. Dem wohlfeilen Applaus folgte keineswegs eine reale Wertschätzung. Die Löhne und Arbeitsbedingungen sind weiterhin miserabel. In der laufenden Tarifrunde haben die kommunalen Arbeitgeber für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst (TVöD) eine Nullrunde "angeboten" und unverschämterweise argumentiert, „nicht gekündigt zu werden [sei] heute doch Wertschätzung genug.“

Ob in der Altenpflege oder in privatisierten Krankenhäusern: Nach wie vor können Hedge Fonds und Finanzinvestoren auf Kosten alter oder kranker Menschen einen Reibach machen. Um Renditen von zehn Prozent und mehr zu realisieren, wird Personal entlassen, unter extremen Druck gesetzt und schlecht bezahlt. Es ist höchste Zeit, mit Niedriglöhnen, Scheinwerkverträgen und Befristungen aufzuräumen!

Ver.di Bremen organisiert ab jetzt immer Mitte des Monats eine Kundgebung, die nächste am 15.07.20 ab 14 Uhr an der Kinderklinik am Klinikum Bremen Mitte;

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Gesundheitspolitischer Aktionstag von ver.di (17.06.2020)

Es ist fünf Minuten vor Zwölf! „Mehr Personal und mehr Geld für die Beschäftigten in den Krankenhäusern und in der Altenpflege“ - ver.di Kundgebung am 17. Juni 2020 um 11.55 Uhr vor der Dienststelle der Gesundheitssenatorin. Der Weserkurier berichtet an gleichen Tag über die nun bewilligten zusätzlichen 30 Mio. Euro für die GENO.

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Die Corona-Pandemie zeigt deutlich, dass die Beschäftigten in den Kliniken und Altenpflegeeinrichtungen systemrelevant sind. Und nun also zurück in eine neue Normalität? Für uns gibt es aber kein Zurück zum Normalzustand. Der Normalzustand war schon Krisenzustand. Der Personalmangel hat schon vor der Corona Pandemie zu Überlastung geführt und den Versorgungsauftrag wie unsere Gesundheit gefährdet.

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Verteidigt den 8-Stunden-Tag ! Verkürzt die Arbeitszeit ! Vergesellschaftet die Krankenhäuser und Altenheime!

Am 12. Mai werden wir zum weltweiten "Tag der Pflegenden" - gerade in Corona Zeiten - wieder viele salbungsvolle Reden von Politikern wie Jens Spahn hören.

Tag der PflegendenIn Bremens Krankenhäusern fehlen ca. 1.600 Stellen. Daraus ergibt sich: überlastete Pflegekräfte, überfüllte Notaufnahmen, zu wenig Zeit. Der Grund: Seit der Umstellung der Krankenhausfinanzierung auf Fallpauschalen 2003 wurden überall Stellen abgebaut. Ziel: möglichst hohe Renditen bei den von Jens Spahn und Think Tanks wie der Bertelsmann Stiftung oder der "Leopoldina" massiv vorangetriebenen Krankenhausprivatisierungen und -schließungen. Verschärft wurde diese Situation noch dadurch, dass die Länder unter der Schuldenbremse ihrer gesetzlichen Investitionsverpflichtung zur Finanzierung benötigter Krankenhausinfrastruktur kaum nachkommen konnten. Das Wohl und die Sicherheit von Patient*innen und der Gesundheitsschutz der Kollegen*innen im Krankenhaus muss wieder Vorrang haben!

In einem offenen Brief vom 08. April 2020 wenden sich Interessenvertretungen von 60 Krankenhäusern in Niedersachsen und Bremen an Bremens Bürgermeister Bovenschulte, Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard, Niedersachsens Ministerpräsident Weil und Sozialministerin Reimann (Der vollständige Offene Brief und andere Infos finden sich auf dieser ver.di WEB-Seite)

Ein Auszug sei hier zum "Tag der Pflegenden" am 12. Mai wiedergegeben:

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4,7 Mio. Menschen in Deutschland pflegen Angehörige - meist machen das Frauen unbezahlt zuhause

Und zusätzlich ist die Zahl der in Osteuropa angeheuerten (fast immer weiblichen) Pflegekräfte in deutschen Haushalten auf ca. 300.000 angestiegen. Sie arbeiten legal oder illegal, meist in Mittel- und Oberschichtsmilieus, oftmals ohne jegliche Arbeitszeitbegrenzungen und miserabel bezahlt. Aus der Vermittlung Profit schlagende Agenturen sehen sich mit dem Vorwurf unlauterer und ausbeuterischer Geschäftspraktiken konfrontiert. (vgl. Steiner et al 2019). In der Pandemie sind nun auch noch Tagespflegen geschlossen und Therapien abgesagt. Viele dort beruflich Tätige bedroht das gerade in ihrer Existenz. "Die Corona-Pandemie kann ein Weckruf sein", so Prof. Dr. Gabriele Winker von der TU-Hamburg. Mit Klick auf dem Bild startet das Video einer Online-Lehrveranstaltung: "Aufbau einer solidarischen und nachhaltigen Care-Ökonomie. Ein Plädoyer in Zeiten von Corona" im Sommersemester 2020.

Video Gabriele Winker CARE Revolution"Der Zweck einer kapitalistischen Ökonomie ist die Verwertung des eingesetzten Kapitals. Dafür muss Arbeitskraft in hinreichender Quantität und Qualität zur Verfügung stehen. Dies wird in einer kapitalistischen Gesellschaft primär unentlohnt durch die Sorgearbeit in Familien gewährleistet. Hier wird die zukünftige Generation der Erwerbstätigen geboren, erzogen und betreut, und hier wird auch die Arbeitskraft der derzeitigen Erwerbstätigen wiederhergestellt. Seit im neoliberalen Kapitalismus alle erwerbsfähigen Personen durch Erwerbsarbeit eigenständig für ihren Lebensunterhalt aufkommen müssen, fehlt jedoch für diese familiäre Sorgearbeit die Zeit. Dieses Problem wird noch verstärkt durch eine staatliche Austeritätspolitik, die an der sozialen Infrastruktur spart, mit der Konsequenz, dass es in der öffentlichen Daseinsvorsorge fast überall an Personal und Ressourcen fehlt. Besonders sichtbar wird dies in Zeiten von Corona in den Krankenhäusern und Pflegeheimen am Mangel an Pflegekräften oder Schutzausrüstung." (aus einem Interview mit Prof. Gabriele Winker von der TU Hamburg (Autorin des Buches "Care-Revolution")

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Offener Brief von Betriebs- und Personalräten, Mitarbeitervertretungen aus über 60 Krankenhäusern in Niedersachsen und Bremen

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Weil, sehr geehrter Herr Bürgermeister Bovenschulte, sehr geehrte Frau Sozialministerin Reimann, sehr geehrte Frau Gesundheitssenatorin Bernhard,

wucherpreise verbietenwir – die Interessenvertretungen von Krankenhäusern in Niedersachsen und Bremen – wenden uns angesichts der aktuellen Entwicklungen an Sie und die Öffentlichkeit. Gemeinsam mit unserer Gewerkschaft ver.di sprechen wir für zehntausende Beschäftigte in den Krankenhäusern. (Dieser Offene Brief und andere Infos finden sich auf dieser ver.di WEB-Seite)

Wir sind nach Kräften und darüber hinaus tätig – in allen Bereichen unserer Krankenhäuser: in der Pflege, Physiotherapie, Reinigung, Küche, Logistik, Verwaltung, Information, im Krankentransport, Labor oder Medizincontrolling, im sonstigen therapeutischen, ärztlichen und psychologischen Dienst sowie im Sozialdienst. Wir werden auch in den nächsten Monaten das uns Mögliche für die Versorgung der Bevölkerung tun. Dafür benötigen wir jedoch die entsprechende Ausstattung und Unterstützung. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst. Wir sind keine Held/innen, sondern professionell Tätige in einem gesellschaftlich sensiblen Bereich. Angesichts der Risiken, die wir tragen, ist die Forderung nach einer angemessenen Vergütung deshalb nicht vermessen, sondern nur gerechtfertigt.

Leider erleben wir aktuell auch, wie unsere Arbeit durch eine jahrzehntelang verfehlte und auf Effizienz und Wettbewerb getrimmte Gesundheitspolitik erschwert wird. Wir werden die Fehlentwicklungen nicht inmitten der Krise korrigieren. Aber wir werden, wenn das Schlimmste überstanden ist, Druck für den Aufbau eines Gesundheitssystems machen, das ausschließlich der bestmöglichen Versorgung dient. Wir Beschäftigte und Interessenvertretungen sind die Expertinnen und Experten des Gesundheitswesens und bringen uns mit unserem Wissen in die Krisenstäbe ein, die nun vor Ort eingerichtet werden. Da wo wir bislang noch nicht einbezogen werden, fordern wir dies dringend ein. Unsere folgenden Anliegen richten wir an Sie als maßgebliche Verantwortliche:

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