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Berufsverbot für Ungeimpfte in Pflege- und Gesundheitseinrichtungen, Verdienstausfall in Quarantäne für Nicht-Geboosterte und jetzt will man Beschäftigten bei einer fehlenden Impfung auch noch das Arbeitslosengeld verweigern?
Ich finde es unglaublich, wie Willkür und soziale Erpressung hier um sich greifen. Der Zugang zum Arbeitsmarkt und zu grundlegenden Sozialleistungen darf nicht an einen Impfstatus geknüpft werden, dessen gesetzliche Definition sich bekanntlich über Nacht ändern kann.
Die leichtfertige Diskussion über die Streichung des Arbeitslosengeldes für drei Monate, während man gleichzeitig jede Aufstockung von Sozialleistungen etwa für nötige FFP2-Masken verweigert, zeugt davon, wie sehr viele Politiker jeden Bezug zur Lebensrealität von Gering- und Normalverdienern verloren haben.
Dass vielen Eltern verboten ist, mit ihren Kindern in das Schwimmbad zu gehen oder ihnen Schulsachen im Geschäft zu kaufen, ist ein weiterer Beleg, dass die Pandemie mehr und mehr zu einer Politik der sozialen Kälte führt, in der jede Verhältnismäßigkeit verloren geht.
Die Ampel muss dieser Schikane von Beschäftigten, Arbeitslosen und Familien endlich Einhalt gebieten. Zumal es keine sachliche Rechtfertigung für die Diskriminierung gibt, weil die Impfstoffe gegen eine Omikron-Infektion und die Ansteckung anderer gar nicht schützen.
(Sahra Wagenknecht auf Instagram am 31.Jan. 2022)
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Oskar Lafontaine im Interview mit Wolfgang Zarnack (#allesaufdentisch), Januar 2022
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Der Politik fällt unverändert nichts Besseres ein, als Ungeimpfte zu schikanieren und aus dem öffentlichen Leben zu verbannen. Dabei erkranken auch immer mehr Geimpfte. Vor allem können auch sie sich infizieren und das Virus übertragen. Denn die Wirkung der Impfstoffe lässt leider viel schneller nach, als das noch vor einigen Monaten erwartet wurde.
Eine "Impfpflicht", wie von Bürgerschaftspräsident Imhoff (CDU), Bürgermeister Bovenschulte (SPD) und nun auch den Grünen ins Gespräch gebracht, verstößt gegen Artikel 2 des Grundgesetzes, gegen die Resolution des Europarats und gegen den Nürnberger Kodex.
Wir fordern ein Ende des Schürens von Angst und Panik, eine Rückkehr zu Sachlichkeit, Vernunft und Humanität.
Der ständig erhöhte "Impf"-Druck droht nun zur Pflicht zu werden. Genau das wurde vor einem Jahr noch als Verschwörungstheorie diffamiert. Die Impfstoffe gegen Corona (mRNA oder Vektor) sind absolut neuartig. Sie beruhen auf Gentechnik. Sie wurden nicht in normal üblicher Weise geprüft. Die Spätfolgen sind völlig unbekannt. Daher gilt der Grundsatz der Freiwilligkeit in ganz besonderer Weise.
Von Freiwilligkeit kann aber nicht die Rede sein, wenn Bremer Bürger von ihrer eigenen Landesregierung genötigt werden, Bänder zu tragen und sich mit "grünem Pass" auszuweisen; wenn die gar nicht von Covid 19 betroffenen Kinder Masken tragen müssen und "geimpft" werden gegen eine Erkrankung, die für sie keine Gefahr darstellt; wenn Studenten sich impfen oder fortwährenden Testungen unterziehen lassen müssen, um in Präsenz studieren zu können.
Da die sog. Impfung nicht zu einer sterilen Immunität führt, es vermehrt zu Erkrankung von Geimpften kommt und das Paul Ehrlich Institut so viele Verdachtsfälle auf Impfschäden gemeldet bekommt, wie noch nie, ist ein indirekter Impfzwang nicht zielführend.
