Stefan Homburg: Deutschland ist ein Täterparadies

Der Kampf um den Erhalt unseres Krankenhaus Links der Weser geht weiter. Dazu gehört dieses „ Erklär- Video“. Mit vielen Fakten, offenen Fragen und der Forderung nach Transparenz.

von Manfred Steglich - Quelle (mit freundlicher Genehmigung): https://manfredsteglich.de/

Die aktuelle Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Weser-Kurier ist mehr als eine Momentaufnahme: 57 Prozent der Befragten sprechen sich für den Erhalt des Klinikums Links der Weser aus. Das ist ein politisches Signal – und Rückenwind für die Initiative, die bereits im Februar rund 20.000 Unterschriften für ein Volksbegehren eingereicht hat. Nötig gewesen wären 5.000.

Für den Senat ist das eine klare Aufforderung, seine Entscheidung zu überdenken. Denn längst geht es um mehr als einen einzelnen Standort. Die Frage, die hinter diesem Konflikt steht, ist grundsätzlicher: Welche Rolle spielt öffentliche Gesundheitsversorgung in einer wachsenden Stadt wie Bremen – und wer entscheidet darüber?

Ein funktionierendes Krankenhaus soll schließen – warum eigentlich?

Den Grundsatzbeschluss zur Stilllegung hatte der rot-grün-rote Senat bereits im September 2023 gefasst. Für Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard ist die Maßnahme Teil eines notwendigen Kapazitätsabbaus zur „Rettung“ des kommunalen Klinikverbunds GeNo. Die Herzmedizin soll ins Klinikum Bremen-Mitte verlagert werden – eine Verlagerung, die angeblich günstiger sei als eine Sanierung des LdW. Als Ersatz ist ein Medizinisches Versorgungszentrum geplant – ein Ärztezentrum, das die ambulante Versorgung im Stadtteil verbessern soll. Ein MVZ ist jedoch kein Krankenhaus: Es ist eine Einrichtung, die eine terminbasierte Versorgung leistet, die aber weder eine 24-Stunden-Notaufnahme noch eine stationäre Behandlung ersetzen kann. Hier besteht kein fließender Übergang, sondern ein fundamentaler Systembruch. Die Behauptung, es handle sich um ein gleichwertiges Angebot, führt in die Irre und verschleiert die tatsächlichen Defizite in der Patientenversorgung.

Als ehemaliger Bundestagsabgeordneter (BSW) und Mitglied des Gesundheitsausschusses des Europarates hat Hunko die Corona-Politik parlamentarisch begleitet – und ihre Widersprüche früh benannt. Gemeinsam mit Prof. Matthias Schrappe arbeitet er heute an einer unabhängigen Aufarbeitung der Corona-Jahre. Viele sagen: „Corona? Das ist doch erledigt.“ Doch erledigt ist hier gar nichts.

Die politische Verantwortung für Grundrechtseingriffe historischen Ausmaßes wurde nie ernsthaft untersucht. – Der Antrag auf einen echten Untersuchungsausschuss wurde blockiert. – Sanktionen gegen Ärzte und Pflegekräfte wirken bis heute nach. – Ungerechtfertigte Bußgelder sind nicht zurückgezahlt. – Impfgeschädigte kämpfen weiterhin um Anerkennung und Unterstützung. – Neue Verträge und Gesetze deuten auf ähnlich gelagerte Reaktionen in der Zukunft hin. – Zentrale Dokumente werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten. Andrej Hunko steht für eine sachliche, parlamentarisch fundierte und demokratisch notwendige Aufarbeitung. Nicht aus parteitaktischen Gründen – sondern weil ein Rechtsstaat ohne Aufklärung seine Glaubwürdigkeit verliert.