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von Manfred Steglich
Die Bremer Kliniken schlagen gerade zu Recht Alarm: Der Dachverband der Krankenhausträger (HBKG) warnt in einem Brandbrief an Bürgermeister Bovenschulte und Gesundheitssenatorin Bernhard vor den Folgen der „Reform“pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Die Weigerung, Tarifsteigerungen zu refinanzieren, verschärft den wirtschaftlichen Druck auf die Krankenhäuser und gefährdet die Patientenversorgung.
Betroffen sind 13 Krankenhäuser, rund 190.000 stationäre Patientinnen und Patienten im Jahr sowie über 11.000 Beschäftigte – ein zentraler Bereich der Daseinsvorsorge in Bremen, der ohnehin unter erheblichem Kostendruck steht. Die Ursache liegt in einer systemischen Schieflage: Die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden wird nicht vollständig aus Steuermitteln gedeckt; den Fehlbetrag gleichen Beschäftigte und Rentner mit ihren Beiträgen aus.
Gesellschaftliche Aufgaben werden so in das Beitragssystem verschoben und auf abhängig Beschäftigte abgewälzt – sozial unausgewogen und dauerhaft nicht tragfähig. Der Bund muss diese Kosten vollständig aus Steuermitteln übernehmen. Nötig ist eine Krankenversicherung, die alle einschließt und aus allen Einkommensarten finanziert wird. Die bestehende Trennung nach Versichertengruppen und Einkommensquellen zementiert eine Zweiklassenstruktur, die einer gleichwertigen Versorgung widerspricht.
Die Politik der Kostenbegrenzung im Krankenhausbereich verstärkt diese Entwicklung: Sie verlagert finanzielle Risiken in die Einrichtungen selbst, mit direkten Folgen für Personal, Arbeitsbedingungen und Behandlungsqualität.
Der rot-grün-rote Senat darf hier nicht tatenlos bleiben. Er muss gegenüber dem Bund klar Position beziehen und die Interessen der Bremerinnen und Bremer aktiv vertreten.
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von Manfred Steglich - Quelle (mit freundlicher Genehmigung): https://manfredsteglich.de/
Die aktuelle Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Weser-Kurier ist mehr als eine Momentaufnahme: 57 Prozent der Befragten sprechen sich für den Erhalt des Klinikums Links der Weser aus. Das ist ein politisches Signal – und Rückenwind für die Initiative, die bereits im Februar rund 20.000 Unterschriften für ein Volksbegehren eingereicht hat. Nötig gewesen wären 5.000.
Für den Senat ist das eine klare Aufforderung, seine Entscheidung zu überdenken. Denn längst geht es um mehr als einen einzelnen Standort. Die Frage, die hinter diesem Konflikt steht, ist grundsätzlicher: Welche Rolle spielt öffentliche Gesundheitsversorgung in einer wachsenden Stadt wie Bremen – und wer entscheidet darüber?
Ein funktionierendes Krankenhaus soll schließen – warum eigentlich?
Den Grundsatzbeschluss zur Stilllegung hatte der rot-grün-rote Senat bereits im September 2023 gefasst. Für Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard ist die Maßnahme Teil eines notwendigen Kapazitätsabbaus zur „Rettung“ des kommunalen Klinikverbunds GeNo. Die Herzmedizin soll ins Klinikum Bremen-Mitte verlagert werden – eine Verlagerung, die angeblich günstiger sei als eine Sanierung des LdW. Als Ersatz ist ein Medizinisches Versorgungszentrum geplant – ein Ärztezentrum, das die ambulante Versorgung im Stadtteil verbessern soll. Ein MVZ ist jedoch kein Krankenhaus: Es ist eine Einrichtung, die eine terminbasierte Versorgung leistet, die aber weder eine 24-Stunden-Notaufnahme noch eine stationäre Behandlung ersetzen kann. Hier besteht kein fließender Übergang, sondern ein fundamentaler Systembruch. Die Behauptung, es handle sich um ein gleichwertiges Angebot, führt in die Irre und verschleiert die tatsächlichen Defizite in der Patientenversorgung.
